Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

hi alle....,

auf wir können auch anders habe ich mal folgenden kommentar losgelassen:

Links zu anderen Foren sind hier grundsätzlich erlaubt und solche zu Partnerforen (insbesondere zu denen von GG-Aktiv - Mitgliedern) natürlich ausdrücklich erwünscht.

wir-koennen-auch-anders

[Uel]

BGH-Grundsatzurteil: Die Deutsche Bank hat bei Produkten, die im Prinzip Zinswetten waren, die Beratungspflicht verletzt und muss einer Firma Zahlungsersatz leisten. Es könnte Folgeprozesse geben.

Ausschnittsweise von WEB:
http://web.de/magazine/finanzen/geld/12420956-niederlage-fuer-deutsche-bank-in-karlsruhe.html

>>>In der mündlichen Verhandlung hatte der Prozessvertreter der Deutschen Bank noch vor erheblichen Konsequenzen des Urteils gewarnt; es drohe "eine zweite Finanzkrise".
Dem trat der Vorsitzende Richter entgegen: Eine Bank sei nicht generell verpflichtet, darüber aufzuklären, dass sie mit ihren Produkten Gewinne erzielen wolle. Das sei "offenkundig". Anders sei es jedoch, "wenn über ein reines Gewinnerzielungsinteresse hinaus besondere Umstände vorliegen". So sei es hier: Die Bank habe "die Risikostruktur des Geschäft bewusst zulasten des Kunden und zu ihrem Vorteil gestaltet, um das Risiko gewinnbringend zu verkaufen".

Der BGH stellt dabei hohe Anforderungen an die Beratungspflichten der Bank: Bei einem "hochkompliziert strukturierten und riskanten Produkt" müsse den Kunden "in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise insbesondere klar vor Augen geführt werden, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein "theoretisches" ist, sondern (...) real und ruinös sein kann". Die Aufklärung des Kunden müsse gewährleisten, dass dieser "im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank". Nur dann könne der Kunde eigenverantwortlich entscheiden, ob er die ihm angebotene Wette annehme.<<<

[AlexRE]

BGH-Grundsatzurteil: Die Deutsche Bank hat bei Produkten, die im Prinzip Zinswetten waren, die Beratungspflicht verletzt und muss einer Firma Zahlungsersatz leisten. Es könnte Folgeprozesse geben.

Das Urteil ist natürlich zu begrüßen, aber es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Hier ist in jahrzehntelanger rechtswidriger Praxis einer sehr großen Zahl von Menschen schwerer Schaden zugefügt worden und die Schadensverursacher sind fast immer mit ihrer Beute davongekommen. Die meisten Schadensersatzansprüche sind heute verjährt.

Wenn eine rechtswidrige Praxis in einem Wirtschaftsbereich nicht nur irgendwie eingerissen ist, sondern von hochkompententen verantwortlichen Leuten in Vorständen großer Unternehmen planvoll systematisch eingerichtet wurde, sollte man vielleicht über Ausnahmen von der regelmäßigen Verjährung nachdenken.

[Uel]

... der Hammer des Tages, heute Abend in der Tagesschau die Nachricht:

Die Bundeskanzlerin will eine Ethik-Kommission einrichten, die über die Atomenergie Vorschläge erarbeiten soll. ???

Wenn irgendwelchen Leute ethisch oder moralisch was unklar sein sollte, dann sollten sie sich den alten Film über Tschernobyl ins Gedächtnis zurückrufen, den Zeitpunkt, als die Leute evakuiert wurden: eine Hubschrauberaufnahme auf eine gerade Straße durch ein Waldgebiet, einsehbar fast unendlich bis an den Horizont. Auf dieser Straße ein Schlange von Bussen bis an den Horizont, gefüllt mit Menschen, die ihre Heimat und Habe nie wiedersehen sollten, - ein Bild unendlicher Traurigkeit und Hoffnungslosigkeit. Ich habe ihn nicht im Netz gefunden, aber ebenso erschütternd und erhellend ist der folgende:

http://www.youtube.com/watch?v=sDiThP-JZCA

[AlexRE]

Vom privaten Forum hierher kopiert:

Journalisten der Sunday Times gaben sich als Lobbyisten aus und versuchten Gesetzesänderungen zu Gunsten von Banken zu erreichen. Dem willigen EU-Abgeordneten winkten 100 000 Euro für seine Dienste. Besonders willig erwiesen sich dabei 6 Abgeordnete, drei davon wurden bereits von der Sunday Times veröffentlicht, nämlich:

1. Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser
2. der frühere Vize-Ministerpräsident, Adrian Severin (Romänien)
3. der frühere slowenische Außenminister Zoran Thaler


http://www.dnews.de/nachrichten/politik/464826/korruption-eu-parlament-ermittelt-3-abgeordnete.html
http://www.fr-online.de/politik/korrupte-europa-abgeordnete-fliegen-auf/-/1472596/8251942/-/index.html

Besonders dreist versucht sich da Strasser aus der Affäre zu lügen. Sozusagen als Undercoveragent in eigener Sache versuchte er den Korruptionsversuch aufzudecken und wähnt am Ende auch noch eine Kampagne gegen sich.

Auszug:

Gegenüber der APA rechtfertigte sich Strasser mit dem Argument, er habe “die Leute angefüttert“. Er sei mit den vorgeblichen Lobbyisten in Kontakt geblieben, um sie ausforschen zu können. Strasser will seit 7. Juli 2010 gewusst haben, dass die Firma kein echtes Lobby-Unternehmen sei, er habe aber mitgespielt, um die vorgeblichen Lobbyisten bei der österreichischen Staatspolizei zur Anzeige bringen zu können. Dass dies noch nicht geschehen sei, erklärte Strasser mit Terminschwierigkeiten.

http://www.az-online.de/nachrichten/politik/korruption-eu-parlamentarier-strasser-tritt-zurueck-1168121.html

http://www.youtube.com/watch?v=ppp3MaduuZo

Ich kann mich über sowas schon gar nicht mehr aufregen weil es nur meine Meinung bestätigt, was mir eher bewust wird ist das unsere gleichgeschalteten Medien auf so eine Idee wohl gar nicht erst kommen würden. Mir vorzustellen das eine hiesige Zeitung so eine Aktion plant und durchführt scheint mir genauso abwegig wie mir einem Schlauchboot über den Atlantik zu paddeln. Meine Verbeugung vor der Sunday Times.

Strasser will seit 7. Juli 2010 gewusst haben, dass die Firma kein echtes Lobby-Unternehmen sei, er habe aber mitgespielt, um die vorgeblichen Lobbyisten bei der österreichischen Staatspolizei zur Anzeige bringen zu können. Dass dies noch nicht geschehen sei, erklärte Strasser mit Terminschwierigkeiten.

Terminschwierigkeiten...

Eigentlich ist das aber nicht zum Lachen. Dass in Brüssel Gesetze bereits à la carte geordert werden können, dokumentiert einen absoluten Tiefststand der europäischen Rechtskultur.

Die Tarife scheinen aber recht moderat zu sein, wenn man für 100.000 Euro ein Wirtschaftsgesetz bekommt, könnten vielleicht ein paar Millionen Bürger jeweils eines größeren europäischen Landes zusammenschmeißen und in Brüssel für eine Milliarde € oder so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für ihre Heimat kaufen.

[Ricarda]

Lustig, wenn jeder der mitgemischt hat, hinterher sagen kann, er habe nur zum Schein mitgemacht und mitkassiert, um die Anderen enttarnen zu können und sei nur wegen Terminschwierigkeiten noch nicht dazu gekommen, das Enttarnen zu praktizieren.

[AlexRE]

Sieh mal einer an, Ronald Schill hängt sich als eine Art "mentaler Coach" einer Zeugin in den Kachelmann - Prozess:

Ein hilfreicher Freundschaftsdienst? Kachelmanns Anwalt, Johann Schwenn tut alles, um die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu erschüttern. Gestern verkündete er, Viola S. habe von der Zeitschrift „Bunte“ 50 000 Euro Honorar für ein Interview über ihre Affäre erhalten.

Pikant: Schwenn und Schill haben eine gemeinsame juristische Vergangenheit. Als 2002 wegen einer angeblichen Drogen-Affäre gegen den damaligen Innensenator Schill ermittelt wurde, sagte ein Zeuge gegen ihn aus – mit anwaltlicher Unterstützung von Johann Schwenn.

Quelle: bild.de

Da bin ich mal gespannt, was das werden soll. Will er etwa über die starke Medienpräsenz des aktuellen Prozesses gegen Kachelmann Verschwörungen gegen ihn zwischen damaligen parteipolitischen Gegnern und der Justiz im Zusammenhang mit seinem Prozess im Jahre 2002 ins Spiel bringen? Möglicherweise erleben wir bald ein politisches Comeback des Herrn Schill, ich könnte mir gut vorstellen, dass er die politische Entwicklung "nach Sarrazin" in Deutschland nicht verpassen will.

[Uel]

Und morgen werden wir wahrscheinlich wieder einmal feststellen können wie deutlich der Bildungsnotstand in Deutschland tatsächlich ist, wenn die Wahlergebnisse aus Baden-Würtemberg vorliegen, ganz unabhängig davon, dass es derzeit keine wirklichen Volksvertreter zu geben scheint, es also grundsätzlich keine der etablierten Parteien verdient hätte gewählt zu werden.

Nur aufgrund einer einzigen Fragestellung, der Atompolitik, eine Partei zu wählen, die für eine Regierungsveratwortung gänzlich ungeeignet erscheint, dürfte Beleg genug sein, was vom Bildungniveau in Deutschland zu halten ist. Schon die Umfrageergebnisse dazu lassen erschaudern...

Unabhängig davon, dass ein sofortiger totaler Ausstieg aus der Kernkraft nicht möglich ist, stehen Rot/Grün, insbesondere jedoch Grün, für:

- Verwaltung der Kriminalität anstatt ernstzunehmende Bekämpfung der Kriminalität
- Weichzeichnung von faktisch vorliegenden Problemen
- Täterschutz statt Opferschutz
- Völlig verfehlte Migrations- und Ausländerpolitik (Ich bin zur Klarstellung persönlich weitab von irgendwelchem (kranken) rechten Gedankengut)
- Bildungsnivellierung durch Einheitsschulen
- etc.

Ich frage die geneigten Leser: Was ist wohl wahrscheinlicher, dass ein Atomkraftwerk in Deutschland in Flammen aufgeht, oder dass Sie persönlich an irgendeiner Bushaltestelle, U-Bahnhof oder sonstwo Opfer einer gewaltkriminellen Handlung, z.B. Jugendlicher werden, die sich dann sogar noch darüber amüsieren können, da sie grds. keine ernsthaften Konsequenzen zu fürchten haben, währenddessen sie ein halbes jahr im Krankenhaus verbringen oder gar Schlimmeres?

Übrigens sind aufgrund der aktuellen Pöbeleien im Bundestag die Ordnungsstrafen, zwar nicht nennenswert, doch immerhin erhöht worden. Und dreimal dürfen Sie raten, wer denn wohl dagegen gestimmt hat? Jawoll, die Grünen sollen es einer heutigen Pressemitteilung zufolge gewesen sein. Die Korrektheit der Meldung einmal unterstellt zeigt das doch wohl mehr als deutlich wes geistes Kind diese Partei sogar auf Bundesniveau zu sein scheint.
"Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab. "
Quellen:
Geschäftsordnung: Undisziplinierte Abgeordnete müssen 1.000 Euro Strafe zahlen
Bundestag: 2000 Euro Strafe für undisziplinierte Abgeordnete - Nachrichten Politik - Deutsch...

Hallo Santo,

ich bin völlig anderer Meinung:

In der auf unsere Art konstruierte Demokratie hat der Wähler, der mit der Regierung unzufrieden ist nur eine Möglichkeit: die Regierung abwählen!!!

.... ganz unabhängig davon, dass es derzeit keine wirklichen Volksvertreter zu geben scheint, es also grundsätzlich keine der etablierten Parteien verdient hätte gewählt zu werden.

Was soll das Argument, die andern sind auch nicht besser? Man kann Regierungen nicht anhand von Prognosen beurteilen, aber dann andererseits für reale Taten die Beurteilung aussetzen.

Es ist traurig, aber die einzige Waffe die der Wähler derzeitig hat, ist und bleibt nun mal das Abwählen. Deshalb bin ich auch dafür, dass das Instrumentarium mit Hilfe von Volksabstimmungen erweitert wird. Mit dem Argument > die andern sind wahrscheinlich genauso schlimm< würde sich niemals mehr die Chance zu einem Besseren ergeben.

Wenn die Neuen wirklich wieder so schlimm sind wie die Alten, muss natürlich auch sogleich wieder abgewält werden, derzeit steht uns Wählern leider kein anderes demokratisches Abstrafungsintrument zur Verfügung. 4 Jahre sind auch keine Ewigkeit, deshalb bin ich auch entschieden gegen die Verlängerung von Wahlperioden.

Bei dem derzeitigen Zustand der Parteien ist der Stammwähler jemand, der die Demokratie noch nicht verstanden hat, sie sind wahrscheinlich verkappte Monarchisten.

[AlexRE]

Zwei Opfer von Naturkatastrophen, selbst haben sie natürlich beide nichts falsch gemacht:

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte: "Das Energiethema war am Ende total präsent." Bis zuletzt sei eine "Atmosphäre der Verunsicherung und der Ängste" geblieben, sagte Schavan mit Blick auf die täglichen Schreckensmeldungen aus Japan.

Linken-Chef Klaus Ernst nannte das Scheitern seiner Partei in beiden Bundesländern "bedauerlich". Die starke Dominanz des Atomthemas habe insbesondere den Grünen genutzt.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Wahlen-Laender-Baden-Wuerttemberg-Baden-Wuerttemberg-steht-vor-historischem-Machtwechsel;art154776,2397839

[AlexRE]

Die Uni Konstanz prüft derzeit Vorwürfe gegen eine prominente ehemalige Doktorandin. Sie soll sich für ihre Dissertation sehr frei aus fremden Texten bedient haben. Die mutmaßliche Abschreiberin ist Juristin und die Tochter von Edmund Stoiber.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,754088,00.html

Scheint ja ein CSU - Phänomen zu sein. Vielleicht ist die Sozialisierung geistigen Eigentums ein besonderer Wesenszug des Verständnisses von "christlich sozial"...