Raffgier ohne Grenzen - Legalisierung der Korruption?

[Santo]

Wie im ARD-Magazin Report Mainz in der Sendung am 09.02.2009 berichtet wurde, hat die Raffgier deutscher Politiker scheinbar eine neue "Qualität" erreicht. Der Redaktion des SWF ist scheinbar ein Gesetzesentwurf in die Hände gefallen, mit dem sich deutsche Politiker nahezu aller Schattierungen dieses Land endgültig legal zum Selbstbedienungsladen umgestalten wollen.
Abgeordnete aller Parteien kamen danach zu Geheimverhandlungen zusammen. Ein Gesetzentwurf wurde eigens auf den Weg gebracht.
Die entscheidende Formulierung: Geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats „gelten nicht als Spenden“. Damit wären auch all die lästigen Grenzen und Verbote für solche Zuwendungen aus der Welt. Der Entwurf fand in der Kommission breite Zustimmung. Kaum einer äußerte Bedenken.

Und scheinbar haben sich die Kommissionsmitglieder unter maßgeblicher Beteiligung des FDP-Politikers, MdB Jörg van Essen, noch wesentlich mehr vorgenommen. Auch geldwerte Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information sollen demnach nicht mehr als Spenden gelten. Die Regelung bringt insoweit beachtliche Vorteile mit sich:

Zitat: Prof. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler:
»Sie läuft darauf hinaus, dass man Abgeordneten unbeschränkt viel Geld oder sonstiges Geldwertes zuwenden darf, man muss es nur als Erstattung für Reisen- oder Informationskosten etikettieren, das heißt, selbst Korruption, die eigentlich verboten ist, wird hier durch Außerkrafttreten dieser Vorschrift erlaubt.«
Zitat: Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler Humboldt-Universität:
»Dann könnte man auch sagen, wenn ein Bundestagsabgeordneter drei Monate eine Kreuzfahrt macht und dann auf dieser Kreuzfahrt einmal in der Woche einen Abend die Politik des Bundestages erklärt, dann fiele das auch unter diese Vorschrift. Das ist viel zu vage und es kommt auch hinzu, dass ja auch die Transparenz nicht wirklich gewahrt ist.«

Denn, so die Report-Darstellung, diese Zuwendungen müssten künftig auch nicht mehr veröffentlicht werden. Natürlich gebe es für all das gewichtige Gründe...

Es bleibt festzuhalten, dass deutsche Politiker, anstatt ihrer Pflicht nachzukommen, ihre Zeit scheinbar lieber damit verbringen, Gestzesvorlagen zur Selbstbereicherung zu erarbeiten, was nebenbei bemerkt, nach hier vertretener Auffassung, eine klare Tätigkeitsverweigerung, bzw. Pflichtwidrigkeit darstellt, die schon aus sich heraus, ohne deren Inhalt zu berücksichtigen, nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfte...

Damit hat die Raffgier deutscher Politiker ein absolut indiskutables, sogar intolerables Maß erreicht. Wer glaubte, es ginge nicht mehr tiefer mit dem Niveau in Deutschland wurde somit zum wiederholten Mal eines besseren belehrt. Im Klartext bedeutet die angesprochene Gesetzesvorlage nichts anderes, als dass die Politiker, trotz des Vorhandenseins einer Kostenpauschale von 3.900 € monatlich, alles nur erdenklich Mögliche zur Eigennutzung kostenlos, also ohne Eigenleistung vereinnahmen wollen, und zwar unter Ausschaltung aller sich dabei bislang ergebenden negativen Konsequenzen. Das wäre, wie es der Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim völlig korrekt dargelegt hat, nichts anderes als Legalisierung der Korruption.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was alles will sich das deutsche Volk noch bieten lassen, bis es endlich aufwacht...


http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4359526/1gcn4i/index.html

[AlexRE]

Hier ein Beispiel für die Grenzen pseudolegaler Korruption. Die Abzocke der Zwangsmitglieder in den Kammern ist durchaus justiziabel, es braucht nur wirklich unabhängige und mutige Richter.

Eine Kosmetikerin aus Magdeburg klagte beim Verwaltungsgericht gegen die Handwerkskammer und setzte sich mit ihrer Forderung den Kammerbeitrag von 138,80 € zurück zu bekommen, durch. Es gab zwar kein Urteil, aber um einer gerichtlichen Niederlage zu entgehen, wurde der Beitragsbescheid vom jetzigen Vorsitzenden aufgehoben.

Mit Geldern aus Rücklagen hatte die Handwerkskammer unter ihrem damaligen Präsidenten und dessen Geschäftsführerin hohe Verluste aus Aktienspekulationen erlitten. Als die Kosmetikerin von diesen Geschäften hörte, klagte sie vor Gericht und forderte ihr eingezahltes Geld zurück mit der Begründung , dass aufgrund der Zwangsmitgliedschaft Beiträge zu zahlen sind, wofür es keine Gegenleistung gibt und sie nicht bereit ist , Mitgliedsbeiträge zu zahlen , die anschliessend verspekuliert werden.

Vielleicht rollt auf die Kammern und Verbände, die Zwangsbeiträge ohne jegliche Gegenleistung erheben, eine Klagewelle zu.

(Quelle: "Volksstimme"v. 28.02.09)



Vielen Dank an maxikatze für das Zusenden der Lokalzeitung.

Die Meidung aufsehenerregender Urteile ist von Banken und Versicherungen leidlich bekannt. Um so wichtiger ist es, solche Fälle möglichst weiträumig zu publizieren. Dazu habe ich diesen Beitrag auch auf dem Querdenkerforum veröffentlicht:

http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=1492&pid=2812#pid2812

[maxikatze]

Nichts zu danken, Alex.

Siehe auch unter Aktuell: Das Tagesthema / Das Neueste , Seite 6.

[maxikatze]

Hier ein Tipp für die Dokumentationen zwecks Abschaffung der Kammerbeiträge:

http://www.kammerwatch.de/verschiedenes/mit-watcher/

[maxikatze]

Langsam regt sich Widerstand. Unternehmer klagen endlich gegen Zwangsbeiträge:

In Potsdam stolperte der ehemalige IHK-Präsident über seine überdimensionierten Sanierungspläne für die marode Villa Carlshagen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentat ... rn100.html

[AlexRE]

Mal wieder ein verunglückter Versuch, die bundesdeutsche Realität satirisch zu überzeichnen. Das ist aber nicht möglich, diese Realität ist durch die Phantasie von Humoristen nicht zu toppen.

[Staber]

Kopiert aus " Gabrieles Politik-Forum"

Tja...nun bekommt der " Teppichliebhaber " die Belohnung für seine verfehlte Politik!
Das ist doch nur konsequent, gab es doch schon zu seiner Amtszeit als Ministerdasteller nur eine Form der Entwicklungshilfe, nämlich die, bei der bevorzugt deutsche Unternehmen profitierten. Das jetzt auch nach seiner Amtszeit fortzusetzen, ist ja sozusagen auch nur eine Fortführung der Politik mit anderen Mitteln.

dirk-niebel-fliegender-teppich_01.jpg

[AlexRE]

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Ekelig: Niebel wird Rüstungslobbyist

(...)

Ich plädiere dafür, jetzt endlich eine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder einzuführen, während dieser keine Lobbyjobs angenommen werden dürfen. Meiner Ansicht nach muss eine solche Abkühlphase auf jeden Fall auch deutlich länger als ein Jahre dauern, denn ich bin mir sicher, dass viele den Wechsel schon während ihrer Amtszeit vereinbaren und damit ihre Politik nach dem neuen Arbeitsgeber ausrichten.

(...)

http://blog.marco-buelow.de/2014/07/03/ekelig-niebel-wird-rustungslobbyist/comment-page-1/#comment-10251

Schon richtig - allerdings könnte Korruption so nur erschwert, aber nicht verhindert werden. Die großen Unternehmen sind heutzutage so verflochten, dass auch ein Arbeitgeber vorgeschoben werden kann, der vermeintlich nichts mit dem Ressort des Ex - Politikers zu tun hat.

Schließlich kann man wohl kaum ein völliges Verbot von Tätigkeiten in der freien Wirtschaft für Politikaussteiger verhängen.

[AlexRE]

Das Strafverfahren wegen Bestechung gegen Bernie Ecclestone wurde vom Landgericht München gegen eine Geldauflage von 100 Mio. US - $ eingestellt:

Bernie Ecclestone

Der Preis der Freiheit

100 Millionen Dollar, zu zahlen binnen einer Woche – das ist für Bernie Ecclestone der Preis für das Ende seines Prozesses. Nun will er zurück in die Formel 1. Ein Rennen rund um Schloss Neuschwanstein wird es aber nicht geben.

(...)

Ecclestone bleibt ein freier Mann, wenn er 100 Millionen Dollar zahlt. 99 Millionen an den Freistaat Bayern, eine Million an eine Kinderhospizstiftung.

(...)

http://www.faz.net/aktuell/sport/formel-1/bernie-ecclestone-ein-freier-mann-13082676.html

Das habe ich auf Facebook (auf dem Profil von Dr. Wozniewski) dazu geschrieben:




>> Hab gehört inzwischen sitzen schon Menschen in Deutschland im Knast, die ihre Hundesteuer nicht (mehr) bezahlen können. <<

Richtig viele Knackis verschafft uns das Bagatelldelikt "Erschleichen von Leistungen"

>> Beileibe kein Einzelschicksal, wie ein Blick in die JVA Plötzensee zeigt: Ein knappes Drittel der Inhaftierten sitzt dort aktuell wegen Schwarzfahrdelikten ein - 135 von 444 Gefangenen. <<

http://www.taz.de/!59721/

Der mögliche gesamtwirtschaftliche Schaden durch Anarchie im ÖPNV ist allerdings auch für relativ phantasielose Richter leicht zu erkennen, während das Erschleichen von Marktmachtpositionen durch Bestechung von Bankangestellten in seinen ganzen Konsequenzen nur für Leute überschaubar ist, die ein wenig Ahnung von Volkswirtschaftslehre haben.