Schweiz

[Livia]

Alex hat geschrieben
Wer seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat, ist hier steuerpflichtig. Wenn die Schweiz in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Steuerhinterziehungen hilft, greift sie die Souveränität der Bundesrepublik an und die Beteiligung von deutschen Behörden an Straftaten gegen das Schweizer Bankgeheimnis sind schlicht und ergreifend Notwehr.

Einerseits kann ich verstehen, dass viele in Deutschland verärgert sind über die Steuerflucht. Andererseits kann man die Schweiz dafür nicht verantwortlich machen, sondern Deutschland. Wenn Deutschland ihr Steuergesetz so korrigiert, dass Bürger ihre Ersparnisse nicht mehr im Ausland parkieren, (nicht nur in der Schweiz) wäre dieser Streit nicht nötig geworden. Die Schweiz ist auch nicht zuständig für Steuerflüchtige, sondern die jeweiligen Staaten, die jahrelang verpasst haben, eine Schuldenbremse einzführen und die Politiker so dazu zwangen, das Geld sparsamer auszugeben.

In vielen Gemeinden bei uns stimmt das Volk über den Steuerfuss ab. Politiker werden so verpflichtet, mit dem Steuergeld sparsam umzugehen. In Frankreich will Holland von den begüterten Bürger bis zu 70% abknöpfen. Was das auslöst ist bei uns bereits stark bemerkbar geworden. Sie bringen nicht nur ihr Geld hierher, sondern verlassen fluchtartig ihr Land. Man kann nicht andere für die Unfähigkeit von vielen Politiker verantwortlich machen.

[AlexRE]

Die Schweiz ist auch nicht zuständig für Steuerflüchtige, sondern die jeweiligen Staaten, die jahrelang verpasst haben, eine Schuldenbremse einzführen und die Politiker so dazu zwangen, das Geld sparsamer auszugeben.

Selbst wenn der durch die schweizerische Beihilfe geschädigte deutsche Staat "selbst schuld" ist, weil er Anreize zur Steuerflucht schafft, bleibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Straftat und in dem gegenwärtigen Umfang eine Aggression des Staates Schweiz gegen den Staat Deutschland.

Wenn Du z. b. betrogen oder bestohlen wirst und das nur passieren konnte, weil Du sehr leichtfertig in eigenen Angelegenheiten warst, kannst Du Probleme mit der Versicherung bekommen, aber nicht die Schadensersatzansprüche gegen den Täter verwirken, wenn er erwischt wird. Vor dem Strafgericht würde dem Täter Deine Leichtfertigkeit auch nicht viel nützen, allenfalls bei der Strafzumessung. Aber als Dieb oder Betrüger würde er ganz unabhängig von Deinem Mitverschulden sicher verurteilt.

[DJ_rainbow]

Der Vergleich des ESM mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933 trifft den Nagel mitnichten auf den Kopf:

Doch, trifft er. Nicht, soweit es die von Dir angesprochenen Geschehnisse im Vorfeld angeht - einverstanden. Terror im Vorfeld war ja auch gar nicht nötig - schließlich sehnen sich alle Parteien des Pro-ESM-Einheitsbreis geradezu danach, sich selbst zu kastrieren und abzuschaffen.

Aber die Folgen - Entdemokratisierung bis hin zur Diktatur, Immunität der Diktatoren, Vernichtung des Wohlstands usw. - sind durchaus die gleichen.

Vor der Abstimmung im Bundestag wurde nämlich kein Abgeordneter verhaftet oder bedroht. Das würde erst wieder einreißen, wenn die NPD jemals Regierungspartei werden würde.

Möglich, sogar wahrscheinlich. Andererseits sind solche Behauptungen mit Vorsicht zu genießen, wenn sie (1) von deren Feinden kommen oder (2) möglicherweise vom Verfassungsschmutz verfasst wurden.

Übrigens bin ich der Auffassung, dass der Vergleich zwischen ESM und Ermächtigungsgesetz zumindest aus dem Munde von Rechtsradikalen, die bei der ersten Gelegenheit selbst ein echtes neues Ermächtigungsgesetz mittels Terror gegen Abgeordnete und Verhaftungen schaffen würden, eine strafbare Verunglimpfung des Verfassungsorgans Bundestag darstellt.

Siehe oben, Greuelpropaganda der Feinde und gezielte Unterwanderung durch den Verfassungsschmutz machen es schwer, das herauszuschälen, was die NPD tatsächlich ausmacht. Im übrigen ist mbMn der Bundestag kein Verfassungsorgan mehr, sondern institutionalisierter Verfassungsverrat.

Noch zur NPD: Solange sie nicht verboten ist, ist sie de jure eine legale und verfassungstreue Partei. Wer meint, sie sei verfassungswidrig, muss ein Verbotsverfahren initiieren. Nur müssten dann Beweise auf den Tisch kommen und nicht nur Behauptungen - und wie die Qualität der bisherigen Beweise zu bewerten ist, als ohne VS-Spitzel kaum ein Organ der NPD beschlussfähig war, hat das BVerfG im letzten Verbotsverfahren deutlich gemacht.

Nein, ich möchte nicht eines Morgens mit einem rosa Winkel am Arm in einem KZ aufwachen, daher ist die NPD für mich nicht wählbar. Andererseits verspüre ich ebenfalls keine Lust, eines Morgens in einem Gulag aufzuwachen, der von dem Roland-Freisler-meets-Hilde-Benjamin-Bastard Ulla Jelpke kommandiert wird, deswegen sind auch die rotfaschistischen Halunken für mich nicht wählbar.

[Livia]

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«Die Schweiz ist viel zu gutgläubig»
Von Dietegen Müller, Finanz und Wirtschaft. Aktualisiert am 13.06.2012 52 Kommentare

Der Schweizer Finanzplatz ist unter Druck. Noch ist nicht klar, ob das Steuerabkommen mit Deutschland Anfang 2013 in Kraft treten wird. Der Geldwäsche-Experte Andreas Frank sagt, welche Optionen bleiben.

Was meinen Sie mit «Rolle rückwärts»?
Es gibt ein Recht auf Privatsphäre. Was mit den Facebook-Daten geschieht, sollte allen eine Warnung sein. In einem internationalen Informationsaustausch – auch nach OECD-Doppelbesteuerungsabkommen – wird dieses Recht tangiert. Wozu dies führen kann, zeigt seit 2005 die automatisierte Kontenabfrage in der Bundesrepublik. Nur Kontostammnummern würden abgefragt, hiess es anfangs. Nun wissen wir aber, dass mehr abgefragt wird, die Zahl der Abfragen stetig steigt, aber nur neun von zehn Anfragen relevant sind.

Doch die EU und die USA streben den automatischen Informationsaustausch an.
Im Gegensatz dazu sollte die Schweiz lieber weniger statt mehr Daten herausgeben. Und wenn, dann nur rechtsstaatlich überprüft, genau dokumentiert. Damit nachweisbar ist, dass der Rechtsstaat Recht durchsetzt. Die Schweiz ist viel zu gutgläubig. Sie hat 120 bilaterale Abkommen geschlossen und setzt sie alle um. Wenn sie wüsste, wie wenig die Verträge von den anderen Staaten umgesetzt werden, würde die Sache anders aussehen.

Das sagen Sie.
Warum versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung zum Steuerabkommen mit dem Hinweis auf Mehreinnahmen zu erkaufen? Warum packt er nicht das Problem der 400 Mrd. € grossen Schattenwirtschaft in seinem Land an, die den Fiskus Milliarden kostet? Wo bleibt der deutsche Staat in der Umsetzung des Geldwäschegesetzes? Die Verhältnismässigkeit der moralisch begründeten Vorwürfe gegen die Schweiz fehlt.

Sie monieren seit Jahren, Deutschland tue zu wenig gegen Geldwäsche – nun wird das Gesetzt doch revidiert.
Das Gesetz gibt es seit 1993, aber der verantwortliche Referatsleiter im Finanzministerium spricht selbst von Reparaturarbeiten. Es funktioniert bisher nicht. Würde Deutschland in der Umsetzung die Führung übernehmen, wären auch andere Staaten einfacher zur Einhaltung zu bringen. Aber wenn Deutschland bei der EU-Kommission selbst täuscht – warum sollen andere Länder ehrlich sein? Deutschland hat ein riesiges Problem, weil die Bestechung von Politikern nicht strafbar ist. Deutschland hat die Europaratsresolution gegen Korruption unterschrieben, aber nicht ratifiziert, auch die Uno-Konvention zur Korruptionsverhinderung nicht. Insgesamt 48 Europaratsresolutionen sind von Deutschland unterschrieben, aber nicht ratifiziert worden.

Der deutsche Mittelständler, der in der Schweiz Geld gespart und – inakzeptablerweise – nicht versteuert hat, wird die Abgeltungssteuer zahlen. Organisierte Kriminalität wird aber stets versuchen auszuweichen. Über eine anonyme Amnestie wird Kriminalität geschützt. Die Abgeltung kann übrigens gar nicht anonym sein: Es ist unmöglich, eine Amnestie zu bekommen, ohne der Aufsicht namentlich bekannt zu sein.

Ist dies zu fordern nicht blauäugig?
Es fällt auf, dass die Schweiz als einziges der Länder, die als Steueroase gelten, derart attackiert wird. Ihr fehlen Alliierte. Dass die Schweiz wegen der Vorfälle mit UBS, Wegelin und CS ausgerechnet gegenüber den USA so erpressbar geworden ist, sagt viel aus. Die US-Bank Wachovia hat nachweisbar 380 Mrd. $ mexikanisches Drogengeld gewaschen und kam mit 160 Millionen $ Busse davon. Das ist ein Armutszeugnis für die Geldwäschebekämpfung.

http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunkt ... y/10480986

[AlexRE]

Deutschland hat ein riesiges Problem, weil die Bestechung von Politikern nicht strafbar ist. Deutschland hat die Europaratsresolution gegen Korruption unterschrieben, aber nicht ratifiziert, auch die Uno-Konvention zur Korruptionsverhinderung nicht. Insgesamt 48 Europaratsresolutionen sind von Deutschland unterschrieben, aber nicht ratifiziert worden.

Das ist tatsächlich eine Tragödie. Ausgerechnet das Land, das sich selbst die stärksten verfassungsrechtlichen Pflichten in Sachen Demokratie- Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip auferlegt hat (= "ewiges Verfassungsrecht", von keiner Mehrheit abänderbar), lebt diese Prinzipien in der gesellschaftlichen Realität weniger als die meisten anderen demokratischen Rechtsstaaten und schreibt damit eines der dunkelsten Kapitel in der Welt - Rechtsgeschichte.

Aber auch das ist kein geeignetes Argument, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Staat Schweiz zu rechtfertigen. Auch der Einwand, dass sich amerikanische und deutsche Politiker und Behörden auf das Steuerparadies Schweiz fokussierten und andere Sünder vernachlässigten, kann das eigene Fehlverhalten nicht aufwerten. Es gibt keine Gleichheitsansprüche im Unrecht. Ein mehrfach geblitzter Raser kann sich auch nicht dahingehend herausreden, dass immer nur in seinem Stadtteil Verkehrskontrollen stattfänden und alle anderen Gebiete der Region vernachlässigt würden.

[Livia]

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Bewohner des Berner Asylzentrums Hochfeld protestieren lautstark

Bewohner der Asylunterkunft Hochfeld im Berner Länggassquartier haben am Mittwoch lautstark gegen die Lebensbedingungen in der unterirdischen Zivilschutzanlage protestiert. Brenzlig wurde es vorübergehend, als die Polizei ausrückte und für Ordnung sorgen wollte.

Verschiedene Bewohner hatten geplant, ihre Matratzen aus der Zivilschutzanlage zu holen und ins Freie zu bringen, wie Jacqueline Kalbermatter vom Bleiberecht-Kollektiv Bern vor der Unterkunft vor Medienvertretern sagte. Die Asylsuchenden hätten so die Unterkunft bestreiken wollen. Doch die Leitung des Asylzentrums habe die Bewohner aufgehalten und die Polizei alarmiert, sagte Kalbermatter.

Beim Eingang der Unterkunft kam es daraufhin zu turbulenten Szenen, und es waren lautstarke Diskussionen zu hören. Einer der Polizisten sagte vor den Anwesenden, der Zutritt zur Unterkunft sei nur für die Bewohner gestattet. Alle anderen würden Hausfriedensbruch begehen, wenn sie in die Anlage gelangten. Die Polizei sperrte dann den Zugang zur Unterkunft ab.

Zu wenig Platz

Verschiedene Organisationen sowie Parteien aus dem rot-grünen Lager haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen, das seit längerem das Asylzentrum Hochfeld anprangert. "Dieser Bunker wird unter katastrophalen Bedingungen geführt", sagte Jacqueline Kalbermatter vom Bleiberecht-Kollektiv.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,6 ... nland/sda/

Die rot/grünen prangern an, eine andere oder bessere Lösung haben diese Querschläger ja auch nicht, ausser dass immer noch mehr Asylanten kommen werden.

[AlexRE]

In Deutschland hat heute das BVerfG die Sozialleistungen nach dem Asylbewerber - Leistungsgesetz für zu niedrig erklärt:

viewtopic.php?f=28&t=3&p=36466#p36466

Das Urteil ist zwar juristisch richtig, aber jetzt werden noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge versuchen, trotz Drittstaatenregelung irgendwie nach Deutschland zu kommen, und wenn sie ihren Pass wegwerfen müssen.

[Livia]

Alex hat geschrieben
In Deutschland hat heute das BVerfG die Sozialleistungen nach dem Asylbewerber - Leistungsgesetz für zu niedrig erklärt:

Das ist der Hammer, wie soll das weitergehen ?

Rechtspolitiker wollen Sozialhilfe abschaffen Asylbewerber sollen nur noch Nothilfe erhalten

Publiziert: 31.05.2012
Karin Müller

BERN - Die Schweiz soll unattraktiv werden für Flüchtlinge: Wer künftig einen Asylantrag stellt, bekommt Nothilfe. Mehr nicht. Die Sozialhilfe soll entfallen. Renitente Asylbewerber sollen gesondert untergebracht werden.

Essensgutscheine für neun Franken pro Tag und ein Bett in einer Zivilschutzanlage. So soll die Nothilfe für Asylbewerber künftig aussehen. Die Sozialhilfe entfällt dagegen komplett. So die Forderung rechtsbürgerlicher Politiker.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates bestellte dafür eigens ein Gutachten beim Bundesamt für Migration (BfM), um die Rechtslage abzuklären. Resultat: Die Juristen des Bundes gaben grünes Licht. Die Nothilfe alleine ab dem ersten Tag der Einreise sei legal. Probleme mit der internationalen Flüchtlingskonvention würde es nicht geben. Dies berichtete Radio DRS heute.

Anwälte könnten Vollzug blockieren

Der Antragsteller, FDP-Präsident Philipp Müller, ist zufrieden: «Die Nothilfe ist verfassungs- und völkerrechtskonform, sonst hätte ich den Antrag nicht gestellt.» CVP-Nationalrat Gerhard Pfister zu Blick.ch: «Ich unterstütze diese Regelung. Der Präsident der Kantonalen Justizdirektoren, Hans-Jürg Käser, ebenfalls.»

http://www.blick.ch/news/politik/asylbe ... 05167.html

[Livia]

Alex hat geschrieben
Aber auch das ist kein geeignetes Argument, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Staat Schweiz zu rechtfertigen. Auch der Einwand, dass sich amerikanische und deutsche Politiker und Behörden auf das Steuerparadies Schweiz fokussierten und andere Sünder vernachlässigten, kann das eigene Fehlverhalten nicht aufwerten. Es gibt keine Gleichheitsansprüche im Unrecht. Ein mehrfach geblitzter Raser kann sich auch nicht dahingehend herausreden, dass immer nur in seinem Stadtteil Verkehrskontrollen stattfänden und alle anderen Gebiete der Region vernachlässigt würden.

Du weisst aber dass bei uns Steuerhinterziehung keine Straftat ist. Daher finde ich die dauernden Attacken aus anderen Staaten nicht legitim.

[Livia]

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Bern protestiert wegen Daten-CD in Berlin
von Lukas Mäder - Nordrhein-Westfalen soll zwei Steuer-CDs gekauft haben. Nun interveniert das Finanzdepartement bei den deutschen Kollegen. Diese drücken sich vor einer klaren Wertung des Kaufs.

Der Kauf von angeblich zwei Bankdaten-CDs in den letzten Tagen hat diplomatische Folgen. Am Dienstag hat das Eidgenössische Finanzdepartement deswegen in Berlin interveniert. «Wir haben den deutschen Behörden klar gemacht, dass wir das Abkommen so auslegen, dass ein Kauf entwendeter Bankkundendaten nicht mehr möglich ist», sagt Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), auf Anfrage. Das geschah nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Herbst kam es zu einem Protest, als Gerüchte über den Kauf von Daten der Bank Coutts auftauchten.

Anlass für die zwischenstaatsliche Verstimmung bietet eine Erklärung der Bundesrepublik Deutschland im Anhang des Steuerabkommens. Darin heisst es, dass sich «die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden». Nach Auffassung der Schweiz verbietet diese Formulierung auch den Kauf von angebotenen Steuerdaten, wie Tuor sagt.

Früher angeblich einig

Die deutsche Haltung ist nicht so klar. Laut Tuor wollte Deutschland bei den Verhandlungen aus innenpolitischen Gründen nicht von «Kauf» sprechen, um den Widerstand gegen das Abkommen nicht zu verstärken. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte dem Schweizer Radio, die deutsche Regierung sei früher der Meinung gewesen, dass keine illegal beschafften Bankkundendaten mehr gekauft werden dürften.

In der Antwort auf die Schweizer Intervention von Dienstag betont das deutsche Bundesfinanzministerium zwar, dass solche Bankdatenkäufe nicht mehr erwünscht seien, wie Tuor sagt. Von einem Verbot solcher Käufe sei jedoch nicht die Rede. In einem Interview mit der «Rheinischen Post» forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen. Von einem Verbot sprach er nicht.

http://www.20min.ch/finance/news/story/31512883

Das ganze Prozedere scheint auszuufern. Eine Abstimmung hier bei uns gegen dieses Steuergesetz isf für den 25. November 2012 vorgesehen. Wie es aussieht, wird es abgelehnt. Den Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz kann hier gelesen werden. Wird das Abkommen vom Volk abgelehnt, muss Deutschland danach für jeden einzelnen vermutlichen Steuerhinterzieher, eine Anfrage stellen.