Livia hat geschrieben:Meines Erachtens hat aber Deutschland kein Recht sich über unsere Gesetze hinwegzusetzen. Daher auch das Steuerabkommen mit der Schweiz und Deutschland.
DJ_rainbow hat geschrieben:Nein, Alex.
Die Schweiz ist genau so souverän wie die Bundesrepublik und aus dieser Souveränität heraus dazu legitimiert, sich ein Steuersystem zu schaffen, das ihren Bedürfnissen entspricht. Ebenso übrigens bei der Frage des Bankgeheimnisses und des Strafrechts in Bezug auf Steuern. Diese Systeme müssen daher nicht den Bedürfnissen anderer Länder entsprechen.
Der klitzekleine Unterschied: Die Schweiz muss entsprechende Wünsche der Politik ihrem Souverän verklickern und sich via Volksabstimmung dessen Zustimmung holen. Das haben die deutschen Politkasper nicht nötig.
Vielleicht kommt daher die Tatsache, dass manche Leute ihr Geld lieber in der Schweiz bunkern als in Deutschland?
P. S.: Nicht jeder auf einer solchen CD ist ein Steuerhinterzieher.
DJ_rainbow hat geschrieben:Und ein angeblicher Rechtsstaat, was die Bundesrepublik ja sein will, zeichnet sich gegenüber Diktaturen eben genau dadurch aus, dass er nicht alles darf und nicht alles Machbare macht, sondern sich in der Wahl seiner Mittel beschränkt. Also sind Straftaten wie Anstiftung zum Datenklau eben nicht zulässig und die Schweizer Haftbefehle gegen die betreffenden Steuerfahnder bestehen zu Recht.
Mit welcher Logik will mir denn der Staat Straftaten verbieten, wenn er (durch seine Verwaltung und deren Bedienstete) selbst welche begeht?
DJ_rainbow hat geschrieben:Hierzu eine Aktion der NPD (die man ja nicht mögen muss!), die aber den Nagel auf den Kopf trifft.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-esm-abstimmung-npd-verschickt-totenbescheinigungen-an-abgeordnete-1.1413254
Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf die NSDAP die rechtliche Grundlage für die Diktatur. Gegen das Gesetz stimmten damals nur die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten. Sie riskierten damit ihr Leben. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt von den Nazis praktisch bereits ausgeschaltet worden: Fast alle kommunistischen Abgeordneten waren widerrechtlich verhaftet worden oder aus Angst vor einer Festnahme untergetaucht.
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