Geisterabstimmung im Bundestag
Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz
Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.
(...)
frubi hat geschrieben:Das wäre doch ein Fall für den Verfassungsschutz wenn Parlamentarier ein derart verfassungsfeindliches Gesetz einfach so durchwinken. (...)
Uel hat geschrieben:... bei letzten Sitzungen vor Ferien, vor Fußballmeisterschaften, Olympiaden oder Weihnachten und Jahreswechsel sollte man besonders aufmerksam sein , denn da schlägt es hemmungslos durch, das Gemeinsinn verachtende, verfassungsuninteressierte Wesen des Abgeordneten.
Wir sollten mal ne Chronologie von bevölkerungsschädigenden Beschlüssen aufstellen, von Zeiten, als der Bürger schon aus dem Öffentlichen ins Private mental abgereist
war.
Zurück zu Aktuell: Das Tagesthema
Mitglieder in diesem Forum: Majestic-12 [Bot] und 2 Gäste