Schweiz

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Re: Schweiz

Beitragvon Staber » Do 12. Jul 2012, 16:49

Livia hat geschrieben:
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Staatsvertrag mit Deutschland

«Wir werden uns laut zur Wehr setzen»

Der Flughafen Zürich will zwei Pisten verlängern und einen Grossteil der zusätzlichen Anflüge in der Schweiz ab 2020 über dem Osten des Flughafens abwickeln. Dies sorgt für Unmut im Osten. Im Süden fürchtet man derweil den Südabflug straight.
Adrian Krebs

Sofern die Parlamente in Bern und Berlin zustimmen, wird der Flugverkehr in und um Zürich ab 2020 neu geregelt. Der neue Staatsvertrag sieht vor, dass zusätzliche rund 20 000 Anflüge neu ausschliesslich über Schweizer Territorium führen müssen.

Am Donnerstag hat die Flughafen Zürich AG mitgeteilt, dass sie diese mehrheitlich über Osten abwickeln will, ermöglicht namentlich durch die Verlängerung der Westpiste 10/28. Im Osten des Flughafens hat das Vorhaben Unmut ausgelöst. Das Ansinnen der Flughafenverantwortlichen sei zwar keine Überraschung sagt der Nürensdorfer Gemeindepräsident Franz Brunner, aber trotzdem eine «absolute Katastrophe».

Entlastung fehle

«Wir werden uns laut zur Wehr setzen», sagt er und weiss dabei die ganze Region hinter sich. Die Behördenorganisation Region Ost, deren Vizepräsident Brunner ist, will wie bereits vor der (verlorenen) Abstimmung über das Pistenmoratorium, gemeinsam mit der IG Nord, der IG West und dem Schutzverband gegen die Pistenverlängerung antreten.

Es gehe nicht an, so Brunner, dass Deutschland zu Lasten des Ostens weiter entlastet werde. Schlimm findet er, dass man seiner Gegend im Gegenzug keinerlei Entlastung anbietet. Als Beispiel nennt Brunner die Einführung eines Südstarts geradeaus, der bisher zwecks Schonung der Bevölkerung im Süden des Flughafens nicht praktiziert wird.

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt ... 1.17344525



Moin liebe "Alpenrose" ;) ( Nicht Ironisch )
Was bei dieser ganzen Diskussion gerne unter den Tisch gekehrt wird, ist, dass der Flughafen Zürich immens wichtig ist für den gesamten süddeutschen Raum aus Sicht der Unternehmer und Industrie. Für den ganzen südlichen deutschen Streifen ist Zürich einfach um einiges schneller erreichbar als Stuttgart und macht die Region somit interessant. Ich glaube,das haben alle Verantwortlichen jetzt mal so langsam verstanden.

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 13. Jul 2012, 08:31

Staber hat geschrieben
Moin liebe "Alpenrose" ( Nicht Ironisch )
Was bei dieser ganzen Diskussion gerne unter den Tisch gekehrt wird, ist, dass der Flughafen Zürich immens wichtig ist für den gesamten süddeutschen Raum aus Sicht der Unternehmer und Industrie. Für den ganzen südlichen deutschen Streifen ist Zürich einfach um einiges schneller erreichbar als Stuttgart und macht die Region somit interessant. Ich glaube,das haben alle Verantwortlichen jetzt mal so langsam verstanden.


Da muss ich dir recht geben. Der Ausbau der Pisten ist auch meines Erachtens wichtig. Die Zürcher haben jedoch mit einer Abstimmung das letzte Wort. Ich glaube kaum dass das beim Volk gut ankommt. Handyantennen in der Wohngegend will keiner aber ein Handy hat jeder, Fluglärm will man verhindern, aber viele von ihnen fliegen in die Ferien, die Bauern produzieren Gestank bei ihrer Arbeit, aber Milch und Käse wollen alle essen. Toleranz ist nicht mehr gefragt, nur noch Egoismus.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 13. Jul 2012, 15:53

Asylwesen

Eine Million Franken pro Flüchtling

Die Schweizer Asylpolitik scheitert an den Missständen, die sie mitverursacht.
Im Volk regt sich Unmut, doch die Behörden sind an einer offenen Debatte nicht interessiert.
Wer Kritik übt, gilt als Fremdenfeind.
Von Markus Schär

Das Schimpfwort, das dem Freisinnigen Jean-Claude Gerber im Gemeindeparlament von Ostermundigen herausrutschte, sucht man im Ratsprotokoll vergeblich; dort steht nur «... (piep)...». Die Schreiberin hatte sich geweigert, den Ausdruck schriftlich festzuhalten. Man müsse «endlich damit aufhören, uns Schweizer quasi als Schafseckel hinzustellen» und den Asylbewerbern alles zu erlauben, hatte der arbeitslose Bauingenieur ETH gepoltert.

Der öffentliche Ausbruch machte Gerber, der heute freiwillig für das Rote Kreuz Taxi fährt, über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt. Insbesondere der Berner Bund hielt sich so lange über die «Unflätigkeit» des Kommunalpolitikers auf, bis dieser dem Ausschluss aus der Partei nur mit dem Austritt zuvorkam. Die einen beschimpfen ihn seither als «Nazi» und «Rassisten», die anderen klopfen ihm auf die Schultern. Seit seinem Weggang von der FDP im September hat Gerber mehrere Angebote von anderen Parteien erhalten, darunter sogar eines für einen Platz auf der Nationalratsliste. Auf der Strasse danken ihm Mitbürger, wenn niemand es sieht.

Auch wenn sich Gerber im Ton vergriff – er drückte aus, was viele Schweizerinnen und Schweizer empfinden: Sie fühlen sich von den Asylsuchenden ausgenutzt. Während sich die Öffentlichkeit über Schwarze empört, die sich auf den Strassen als Drogendealer betätigen, kämpfen die Behörden in den Kantonen und Gemeinden mit einem noch gravierenderen Problem: Sie leiden unter einem weitreichenden Versagen der eidgenössischen Asylpolitik.

Dass sich Schweizer Gemeinden gegen den Zustrom weiterer Asylsuchender sperren, ist ein bekanntes Phänomen. Neu ist, dass Behörden öffentlich die Missstände im Vollzug anprangern. So richtete der Gemeinderat von Oberuzwil einen offenen Brief an die St. Galler Bundesparlamentarier, auch wegen der 100000 Franken teuren Posse im Mai. Damals wollten zwei Kantonspolizisten einen abgewiesenen Asylbewerber aus Schwarzafrika im gecharterten Learjet ausschaffen. Doch am Ziel nannte der Mann, trotz Passierschein vom Honorarkonsul, plötzlich ein anderes Heimatland. Darauf wurde er in die Schweiz zurückgeflogen. Nach der Veröffentlichung des Briefes beantwortete Gemeindepräsident Cornel Egger einen Tag lang Anrufe und Mails auch aus anderen Gemeinden, alle mit demselben Tenor: «Endlich macht mal jemand etwas.»

Kritiker werden gemassregelt

Aufgrund dieser Erfahrungen regte Frey eine Aussprache mit den eidgenössischen Parlamentariern im Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu an: Diese nahmen «Kenntnis von der allgemeinen Hilflosigkeit und Betroffenheit auf Stufe Gemeinde, von der stetig wachsenden Unruhe in der Bevölkerung und der teils offen geäusserten Feindseligkeit». Der freisinnige Ständerat Rolf Büttiker fasste seine Eindrücke in einer Zeitungskolumne zusammen, was ihm böse Reaktionen einbrachte. So warf ihm ein Pfarrer vor, er bestätige «dumpfe, in der Bevölkerung herumgeisternde und von den Rechtsparteien ausnutzbare Vorurteile». Wer «die Schwächsten der Gesellschaft» als Sündenböcke missbrauche, schrieb der Geistliche, schade vorab der eigenen Seele.

Ein Beispiel: Als ein Asylsuchender vom Balkan 1993 als 22-Jähriger in die Schweiz einreiste, wusste er nichts von der Geografie seines angeblichen Heimatlandes und schilderte immer wieder andere Fluchtwege. Nachdem ihm die Behörden, auch mittels aufwendiger Sprachtests, seine Lügen nachgewiesen hatten, erhielt er einen ablehnenden Bescheid. Auf Anraten eines auf Ansprüche an den Sozialstaat spezialisierten Büros, das eine jugoslawische Anwältin in Zürich betreibt, meldete er sich krank. Er verbrachte, obwohl der Vertrauensarzt kein physisches Leiden diagnostizieren konnte, wegen Schmerzen in Kopf und Nacken sechs Wochen in einer Reha-Klinik. 1995 heiratete er eine Asylsuchende, die ebenfalls mangels Papieren nicht ausgeschafft werden konnte. Als das BFF dem Kanton Thurgau befahl, ihn wegzuweisen, war die Frau schwanger. Mittlerweile hat sie fünf Kinder, und der inzwischen 31-jährige Mann ohne Papiere und Status bezieht als Invalider für sich und seine Familie monatlich 6180 Franken Unterstützungsgelder vom Staat.

Landesweit zählt das Bundesamt derzeit 27268 vorläufig Aufgenommene, die zwar kein Asyl bekommen, aber aus politischen oder persönlichen Gründen nicht zurückgeschafft werden können. Dazu kommen 12379 Weggewiesene, bei denen der Vollzug aussteht oder «technisch blockiert» ist. Über die Dunkelziffer lässt sich nur mutmassen. Das heisst: Mehr als 40 Prozent der 94000 Asylsuchenden halten sich offiziell in der Schweiz auf, obwohl nach zumeist jahrelangen Verfahren feststeht, dass sie kein Anrecht auf Asyl haben. Zusammengefasst: In der Schweiz bemühen sich Asylsuchende, Anwälte, Hilfswerke, Bundesamt und Asylrekurskommission gemeinsam um ein mustergültig rechtsstaatliches Aufnahmeverfahren – doch das Ergebnis ist oft ein rechtloser Zustand. Unterm Strich ergibt sich ein ernüchterndes Fazit: Noch ist die Schweiz als Asylland ausgesprochen attraktiv. Sie belohnt Verhaltensweisen, die den Verfahrensablauf verzögern. Sie hat zu wenig griffige Mittel, Wegweisungen durchzusetzen.

Lösungen allerdings sind nicht leicht zu finden. Das Bemühen der Behörden um eine Beschleunigung der Abweisungsverfahren, oft von linker Seite als zu extrem kritisiert, verfangen noch nicht: Seit August wird über aussichtslose Gesuche innerhalb weniger Tage in den Empfangsstellen entschieden. Doch nicht einmal zehn Prozent dieser Beschlüsse haben tatsächlich zur Wegweisung geführt, da sich vor allem westafrikanische Staaten weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen.
So triumphiert nach wie vor der stärkste aller Anreize: Wer über die Empfangsstelle an der Landesgrenze hinauskommt, schafft es in die Schweizer Asylmaschinerie – und die belohnt jeden, der ihr Sand ins Getriebe wirft.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2002-4 ... n-fra.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 13. Jul 2012, 16:03

Flüchtlinge schleifen sich die Fingerkuppen ab! Schmerzhafte Methode gegen die Rückschaffung

CHIASSO - Asylbewerber greifen zu drastischen Mitteln, um in der Schweiz ein Gesuch stellen zu können: Sie schleifen sich die Haut. Damit man keine Fingerabdrücke nehmen kann.

Im Dublin-System gibt es keine zweite Chance. Ein Migrant, der beispielsweise in Italien einen Erstantrag auf Asyl gestellt hat, kann in der Schweiz nicht nochmals ein Asylverfahren durchlaufen. Verraten werden die Antragssteller durch ihre beim ersten Antrag registrierten und in der Datenbank Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke.

Dagegen wehren sich laut «Tages-Anzeiger» vor allem Eritreer, indem sie sich mittels Schleifpapier oder an einer rauhen Wand die Fingerkuppen abschleifen. Nach Angaben der Empfangszentren dürfte es sich in der Schweiz um über 200 Migranten handeln, die jährlich mit abgeschliffenen Fingerkuppen um Asyl ersuchen.

http://www.blick.ch/news/politik/schmer ... 56205.html
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 13. Jul 2012, 16:10

Venus-55pr.jpg
Venus-55pr.jpg (39.05 KiB) 11326-mal betrachtet


Schweizer Asyl-Schwachsinn! Amt steckt Muslime ins Puff

AADORF - THURGAU - Aus dem Kriegsgebiet ins Bordell: Weil es an Unterkünften fehlt, hat Aadorf TG elf Asylbewerber über dem «Erotikhotel Venus» einziehen lassen.

Mouthana A.* (38) kommt aus dem Irak. Vater und Bruder hat er im Krieg verloren. In Bagdad studierte er Geschichte, dann zwangen ihn die Bomben 2003 zur Flucht. Jetzt sitzt A. in einem orange-gestrichenen Zimmer mitten in Aadorf TG und hört Prostituierten bei der Arbeit zu.

«Es ist laut hier», beschwert sich der Iraker. «Wir hören von unten ­so viele Stimmen, besonders am Wochenende machen die Leute bis morgens Lärm.»

Mouthana A. ist einer von elf Asylbewerbern aus muslimischen Ländern, die die Gemeinde Aadorf über einem Puff einquartiert hat – dem seit knapp 20 Jahre bestehenden «Erotikhotel Venus». An der Bar im Erdgeschoss bedienen sieben Damen aus Ungarn und Rumänien ihre Gäste. Im ersten Stock bieten sie den Männern Sex-Dienste an, während in der zweiten Etage Asylbewerber bei einer Tasse Schwarztee zusammensitzen. Nur das Treppenhaus trennt die Prostituierten von den Flüchtlingen.

http://www.blick.ch/news/schweiz/amt-st ... 63919.html

Die Situation eskaliert und es wird immer noch schlimmer. Ich möchte den Linken raten, einige davon bei sich aufzunehmen, dann hätten wir einige Probleme mit den Asylanten weniger. Ausser blablabla bringt diese linke Bande nichts zustande.
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Fr 13. Jul 2012, 17:15

Livia hat geschrieben:Lösungen allerdings sind nicht leicht zu finden. Das Bemühen der Behörden um eine Beschleunigung der Abweisungsverfahren, oft von linker Seite als zu extrem kritisiert, verfangen noch nicht: Seit August wird über aussichtslose Gesuche innerhalb weniger Tage in den Empfangsstellen entschieden. Doch nicht einmal zehn Prozent dieser Beschlüsse haben tatsächlich zur Wegweisung geführt, da sich vor allem westafrikanische Staaten weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen.


Das Problem haben deutsche Behörden auch, insbesondere mit dem Libanon. Aber auch die Türkei macht gelegentlich Probleme, besonders wenn deutsche Behörden Kriminelle abschieben wollen.

Ganz im Ernst: Wenn das nicht auf andere Weise geklärt werden kann, würde ich die diplomatischen Beziehungen zu solchen Staaten abbrechen und keinen Politiker oder Beamten von dort mehr einreisen lassen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Sa 14. Jul 2012, 09:12

Alex hat geschrieben
Ganz im Ernst: Wenn das nicht auf andere Weise geklärt werden kann, würde ich die diplomatischen Beziehungen zu solchen Staaten abbrechen und keinen Politiker oder Beamten von dort mehr einreisen lassen.


Das wäre eine Lösung von vielen anderen, nur unsere Politiker sind dazu viel zu feige, sie kuscheln lieber als dass sie dagegen etwas unternehmen würden. :evil:
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » So 15. Jul 2012, 09:13

Livia hat geschrieben:Das wäre eine Lösung von vielen anderen, nur unsere Politiker sind dazu viel zu feige, sie kuscheln lieber als dass sie dagegen etwas unternehmen würden. :evil:


Da geht es wohl weniger um irgendwelche Ängste als um die Abwägung von (Außen-) Wirtschaftsinteressen gegen die Sicherheitsbedürfnisse der eigenen Bevölkerung. Die Geschäfte gehen natürlich vor.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Schweiz

Beitragvon GasGerd » So 15. Jul 2012, 11:36

Die rot / grüne Regierung in NRW schickt sich an, das Steuerabkommen zwischen der Bundesregierung und der Schweiz zu konterkarieren:

Affront gegen Steuerabkommen
NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz

Im Januar soll das Steuerabkommen in Kraft treten, mit dessen Hilfe deutsche Steuersünder ihr Schwarzgeld in der Schweiz legalisieren können. Der erneute Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen könnte das Abkommen torpedieren.

(...)

Mit dem Kauf der neuen Daten-CD torpediert das SPD-geführte NRW das Steuerabkommen mit der Schweiz und brüskiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das bereits verabschiedete Abkommen zwischen Bern und Berlin soll im Januar 2013 in Kraft treten. Ein Teil des Abkommens ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben. In Schweizer Medien hatte es geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

(...)


http://www.ftd.de/politik/deutschland/:affront-gegen-steuerabkommen-nrw-kauft-neue-steuer-cd-aus-der-schweiz/70063281.html

Abgesehen von der besonderen Problematik, dass hier eine Landesregierung die Außenpolitik der Bundesregierung behindert, ist mir ziemlich wumpe, ob und inwieweit ein Aggressor die Verteidigungsmaßnahmen des Angegriffenen "unerträglich" findet:

"Ein Rechtsstaat darf das ,meiner Meihnung,auf keinem Fall."

Dann darf man auch keine V-Leute mehr in die organisierte Kriminalität einschleusen.

Außerdem: Wenn NOTWENDIGE (weil keine andere Möglichkeit gegeben) Machtmittel des Staates zur Durchsetzung des Geltungsanspruches des Rechts regelmäßig durch irgendwelche §§ ausgebremst werden könnten, würde das Recht sich selbst zum Papiertiger degradieren und in der realen Gesellschaft nur noch das Recht des Stärkeren gelten. "Stärke" wäre in dem Fall gleichzusetzen mit Raffinesse und Rücksichtslosigkeit der Wirtschaftskriminellen in den oberen Rängen der Gesellschaft und mit Brutalität von gewaltkriminellen Banden in den sozial und ökonomisch ausgepowerten Bereichen der Gesellschaft.

Wenn man den Datenkauf überhaupt als Hehlerei ansehen will, geschieht das demnach in einem übergesetzlichen Notstand.

Man könnte das aber auch als völkerrechtlich legale Notwehr gegen Angriffe der Republik "Hehlvetia" gegen die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik ansehen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch einen Staat zu Lasten eines anderen Staates schränkt nämlich die Möglichkeiten des geschädigten Staates, eigene Rechtsprinzipien wie etwa das deutsche Sozialstaatsprinzip in gesellschaftliche Realität umzusetzen, je nach Ausmaß der Steuerhehlerei u. U. massiv ein.

Eine Notwehrhandlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wäre aber nicht etwa "aufgehübschte" Datenhehlerei, sondern überhaupt keine rechtswidrige Handlung.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/15701263?sp=210#jump
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 15. Jul 2012, 15:04

Das sind meine Informationen;

Unbenannt.png
Unbenannt.png (162.91 KiB) 11261-mal betrachtet


Coutts: Kein Bruch von Bankgeheimnis bekannt
Die Privatbank Coutts hat am Samstag Berichte dementiert


London - Die Privatbank Coutts hat am Samstag Berichte dementiert, wonach Kundendaten an die Steuerbehörden in NRW weitergegeben worden sein könnten. «Uns sind die fortgesetzten Medienspekulationen über einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Coutts bekannt», sagte eine Sprecherin der Bank.

«Nach eingehender Untersuchung gibt es keine Hinweise, die die Vermutung rechtfertigen würden, dass ein solcher Verstoß stattgefunden hat», sagte die Sprecherin weiter.

http://www.stern.de/politik/kein-bruch- ... 57816.html



Für solche CD's mit Bankdaten hat Deutschland genügend Millionen zum Ausgeben. Andererseits werden jährlich bis zu 1'000 Kinder aus Deutschland und Frankreich aus mittellosen Familen in Gastfamilien in die Schweiz zur Erholung mit Ferien, geschickt. Wie reimt sich das zusammen ? Gerade mitbekommen in Radio 32 news.
Zuletzt geändert von Livia am So 15. Jul 2012, 15:12, insgesamt 2-mal geändert.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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