Gegen Verjährung bei Kindesmissbrauch

[AlexRE]

3 Wochen Hungerstreik:

netzwerkB Pressemitteilung 28.06.2012

Offener Brief an:

Dr. Ursula von der Leyen, MdB
Platz der Republik 1
Jakob-Kaiser-Haus
 Raum: 5.442
11011 Berlin
E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de
Telefon: 030/227 – 71659
Fax: 030/227 – 76234

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

Die Politik macht es sich mit der Aufhebung der Verjährungsfristen leicht.
Entsprechende Anfragen und Argumente werden schnell von den einzelnen
Politikern an das Ressort „Justiz“ weitergegeben und dann mit
Rechtsdogmatik abgewiesen. Von ihren eigenen Meinungen enthalten sich die
meisten Politiker.

So war es auch zu erwarten, dass Sie, Frau Dr. von der Leyen, die Anfrage
eines Mitglieds von netzwerkB schlicht an das Ressort „Justiz“ abgeschoben
haben. Schließlich zitiert eine Vertreterin von Ihnen eine andere Meinung,
die aus dem Ressort „Justiz“ kommt. Die Argumente bleiben juristisch
unterkühlt und in Betracht der spezifischen Verbrechen der sexualisierten
Gewalt unzureichend. Zentrales Argument lautet:

„Auch bei Ansprüchen wegen sexuellen Missbrauchs kann aber nicht ganz auf
die Verjährung verzichtet werden. Dies dient der Rechtssicherheit und dem
Rechtsfrieden. Es gibt nur ganz wenige Ansprüche die unverjährbar sind.
Dabei handelt es sich immer um Ansprüche, die sich auch nach längerer Zeit
noch sicher feststellen lassen. Schadensersatzansprüche wegen sexuellen
Missbrauchs sind keine solchen Ansprüche. Bei ihnen sind – wie bei anderen
Schadensersatzansprüchen – Entstehung und Umfang häufig umstritten und umso
schwerer feststellbar, je länger die Verletzung und der Schaden
zurückliegen. Es wäre lt. BMJ nicht sinnvoll, diese Ansprüche von der
Verjährung auszunehmen, denn unverjährbare Ansprüche, deren Voraussetzungen
regelmäßig nach längerer Zeit nicht mehr bewiesen werden können, nützen den
Opfern nicht.“

Die anhaltende Rechtfertigung auf Grundlage von historischer Anerkennung
von Verjährungsfristen (ein Verweis darauf, dass etwas schon immer getan
wurde und deswegen auch so weiter getan werden könne) wie auch die
systematische Rechtfertigung von Verjährungsfristen (wobei das System
gleichwohl auch ein historisches Gefüge darstellt) dies ist die gewohnte
politische Mauer auf die netzwerkB trifft.

In diesem gesonderten Fall aber schlägt uns wieder eine Position entgegen,
wobei wir davon ausgingen, dass diese schon längst als ausgeräumt galt. In
der Antwort heißt es doch, die Schadensersatzansprüche seien umstritten und
dies sei ebenso wie bei anderen Schadensersatzansprüchen auch. Die Antwort
ist schockierend. Glauben Sie, Frau Ministerin, tatsächlich was ihre
Mitarbeiterin unkritisch aus dem Ressort „Justiz“ übernimmt? Sollten sie
als ehemalige Ministerin für den Bereich „Familie“ hier nicht einen anderen
Blick haben?

Zunächst aber kurz zu Ihrer Behauptung, es gäbe nach zu langer Zeit keine
Beweise, denn dies muss auch kurz ausgeräumt werden: Es gibt Betroffene,
die haben Beweise. Sie haben Zeugen, es liegen wie im Fall von Norbert
Denef Geständnisse vor und Betroffene haben vor allem nach intensiver
Traumabewältigung, was Jahrzehnte dauern kann, vor allem ein klares
Bewusstsein über das, was schließlich vorgefallen ist. Diesen sprechen sie
mit Verjährungsfristen das Recht ab, zu klagen, indem Sie pauschal
urteilen, es wäre nicht beweisbar. Sollte aber diese Beweisfrage zur
Prüfung nicht endlich den Gerichten vorgelegt werden? Wieso obliegt es
eigentlich Politikern dies zu beurteilen?

Aber kommen wir zu dem eigentlichen Skandal, der Tatsache nämlich, dass Sie
objektive Schadensersatzansprüche bestreiten. Wir von netzerkB wie auch
viele Psychologen, Psychiater, aber vor allem auch die normal denkenden
Menschen erachten nach Konfrontation mit den tiefgreifenden Verbrechen an
der kindlichen Psyche die Zusammenhänge zwischen sexualisierter Gewalt und
schweren psychischen Schäden für unbestreitbar. Wir von netzwerkB
behaupten, würden Sie sich mit dem Leid von Betroffenen intensiv
auseinandersetzen, dann würden Sie nicht eine derartige Antwort aus dem
Ministerium für Justiz weiterleiten lassen.

Lassen Sie uns, um das Ganze zu verdeutlichen auf den netzwerkB-Artikel
„Weil meine Seele am überlaufen ist“ verweisen. Die Autorin beschreibt ihr
Leid deutlich. Sie schildert in kurzen aber prägnanten Auszügen wie ihr
Alltag von verschiedenen Zwangshandlungen durchzogen war und schwerwiegende
Körperreaktionen ihren Alltag deutlich negativ beeinflussten. Der Text
spricht an dieser Stelle für sich selbst:

„Abends stellte ich mir den Wecker, so dass dieser stündlich klingelte,
damit ich bloß nicht tief einschlief – warum ich das tat, wusste ich zu der
Zeit nicht. Es war einfach eine unerträgliche Angst da, das Gefühl zu
ersticken und verrückt zu werden. Nach mehreren Zusammenbrüchen, deutete
mein Arzt an, ich sollte mich in eine Klinik für Traumata begeben. Sechs
Monate war ich in der Hölle des Unerträglichen, zu schwach um zu leben und
zu schwach um mich umzubringen. Immer wieder hatte ich entsetzliche Träume,
es waren Fetzen, Bruchstücke von Bildern, Personen, die nicht klar zu
erkennen waren. Dazu immer wieder Erstickungsanfälle,
Herzstörungen,Vaginalblutungen und andere Körperteilschmerzen, die
unerträglich waren.“

Was dem Betroffenen aus Angst und Scham nur undeutlich ins Bewusstsein
gelangt, was in der Vergangenheit, in der Erinnerung unterdrückt wird,
können Außenstehenden mit halbwegs Gefühl sehr schnell eindeutig
nachvollziehen. Die Autorin beschreibt dies sehr genau. Wir hoffen Sie
haben die Kraft und nehmen sich die Zeit dies weiter zu lesen:

„Während der 6 Monate in der Klinik, setzten sich Bruchstücke von
Erinnerungen zusammen. Durch die Traumaarbeit kam letztendlich meine
Kindheit zurück, die mein ganzes Leben zerstörte. Der Opa war der Täter, er
war ein Sadist, ausgeprägter Machtbezogener Mensch. Früher war er tätig in
einem KZ, als Aufseher, aus dieser Zeit legte er mir immer und immer wieder
Fotos, die er gemacht hatte, vor. Zu sehen waren Mütter und ihre Kinder in
Massengräbern oder wie sie gerade brutal und bestialisch misshandelt und
vergewaltigt wurden. Dies war sein Schweigemittel, ich musste ruhig
bleiben, sonst wäre meine Familie umgebracht worden. Noch heute habe ich
diese Fotos in meinem Kopf, am Tag und nachts in meinen Träumen.“

Wir laden Sie gerne dazu ein, zu diskutieren, welch dramatischen Folgen und
in welchem präzisen Ausmaße die spezifischen Druckmittel der Täter Ängste,
Depressionen und Zwangshandlungen auslösten, aber dass hier ein mehr als
deutlicher Zusammenhang besteht, der zu berechtigten
Schadensersatzansprüchen führt, können Sie als ehemalige Ministerin für
Familie doch nicht wirklich bestreiten?

Die Autorin schreibt noch eindringlicher:

„Dann kam der Nazi-Opa und grinste, er zog sich komische Hosen (heute weiß
ich, es war eine Naziuniform) an, Lederstiefel und eine Uniformjacke an und
fing an zu schwitzen (dieser Geruch ist noch heute präsent), sobald ein
Mensch in meiner Gegend diesen Geruch hat, bekomme ich Panikattacken. Ich
musste ihm zum WC folgen, er hob mich auf den Toilettendeckel und fasste
mich an, befriedigte sich an meinem Anus, zwischen den Beinen und ich
musste ihn oral befriedigen. Auch seine sadistische Ader lebte er an mir
aus. Noch heute rieche ich diesen Kerl. Nach dem er fertig war, verlief
immer die gleiche Abwicklung – Wasserhahn auf – Mund unendlich spülen –
meine Genitalien wusch er mit Hingabe und dann musste ich mich ganz brav an
den Esstisch setzen. Er ging in die Küche und zerstampfte Bananen zu Brei,
diesen musste ich mit wiederwillen essen.“

Ich hoffe Ihnen wird klar, dass es sich bei den Betroffenen, die wir
vertreten, um Menschen mit zerschlagener Kindheit handelt. Verbrechen
dieser sexualisierten Gewalt haben eine Qualität, die sich so nicht mit
anderen Verbrechen gleichsetzen lässt (nicht im Hinblick auf
Schadensersatzansprüche, aber auch nicht im Vergleich zu dem tiefen
Schaden, der daraus erfolgt). Der Machteinfluss des Täters und dies über
Jahre hinweg lässt schließlich aufgrund der Vielzahl von Taten keine
einzelne Tat kausal zu einer spezifischen Reaktion in Bezug setzen, so wie
sie es mit ihren mageren Zitaten aus dem Justizministerium präsupponieren.
Der kausal eindeutigen Erfassung sind hier durchaus Grenzen gesetzt, gerade
weil es so viele verbrecherische Taten eben in einer Kindheit sind und wir
es ebenso mit komplexen Traumata zu tun haben. Gleichwohl aber sieht doch
jeder Mensch mit Vernunft und Gefühl sofort ein, dass hier ein kausaler
Zusammenhang zwischen allen Taten und den komplexen Folgebelastungen
besteht und dass hier die Schadensersatzansprüche nicht umstritten sein
können, wie Sie in Ihrem Schreiben tatsächlich behaupten.

Wenn Sie nach solchen Schilderungen, von denen es mehr als hundertausende
entsprechende Schicksale gibt, tatsächlich darauf bestehen, dass die
Zusammenhänge für den Gesetzgeber nur schwer nachvollziehbar seien und so
die Schadensersatzforderung umstritten ist, dann fallen sie eben auf jene
Rechtsdogmatik herein, die den Tätern seit Jahren geholfen hat, derartige
Gräuel ohne Strafe zu vollziehen. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, sich
mit dem Leid der Betroffenen auseinanderzusetzen. Gehen Sie in die
Traumakliniken, reden Sie vor allem mit Betroffenen und machen Sie die
Entscheidung der Verjährungsfristen zu einer Entscheidung, die nicht von
Rechtsdogmatikern ohne Blick für die tatsächlichen Umstände abhängt oder
Ihnen schlicht reingereicht wird. Als Politikerin haben Sie mit ihrem
Gewissen eine andere Verpflichtung. Machen Sie die Frage der
Verjährungsfristen als ehemalige Familienministerin und auch als Ministerin
für Arbeit und Soziales zu einer Gewissensfrage.

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

weil Verjährungsfristen für Betroffene von sexualisierter Gewalt ungerecht
sind bin ich seit dem 8. Juni 2012 in einen unbefristeten HUNGERSTREIK
getreten:

http://netzwerkb.org/2012/06/08/ich-bin-im-hungerstreik-2/

Hoffnungsvolle Grüße

Norbert Denef

–
Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091
norbert.denef@netzwerkb.org
http://www.netzwerkB.org

http://twitter.com/#!/NorbertDenef
–
Bitte auf Facebook sharen und bei Twitter publik machen

[Staber]

Solange der Täter noch lebt, sollte das Opfer ein Recht darauf haben Schadensersatz soweit möglich zu bekommen, sowie auch eine Bestrafung des Täters.
Es ergibt für mich wenig Sinn, das solche Taten Irgendwann gänzlich oder teilweise irgendwie verfallen, Frei nach dem Motto "Zeit heilt alle Wunden "
Unabhängig ob nach 40 Jahren noch ein Bedürfnis danach besteht, möglich sollte es doch sein.

gruß staber

[AlexRE]

Missbrauchsopfer sind oft schwer traumatisiert und erst nach Jahrzehnten in der Lage, sich an Dritte zu wenden. Davon profitieren speziell diese Täter, solange Missbrauch ebenso verjährt wie jede andere Straftat außer Mord.

[AlexRE]

Tag 22:

Liebe MitstreiterInnen,

zu Ihrer Information senden wir Ihnen nachfolgend eine Pressemeldung vom
Westfalen-Blatt Nr. 149 Samstag 30.06.2012:

"Sechs Opfer im Hungerstreik"

Von Geistlichen missbraucht: Betroffene fordern Abschaffung der Verjährung

S c h a r b e u t z (WB). In Deutschland und Österreich sind drei Frauen
und drei Männer, die in ihrer Kindheit von Geistlichen missbraucht wurden,
im Hungerstreik.

Den Anfang machte vor drei Wochen Norbert Denef, der Vorsitzende des
»Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V« aus Scharbeutz. »Ich
nehme seit dem 8. Juni nur noch Wasser und Tee zu mir«, sagte der
63-Jährige gestern. Er hungere »ohne Hass und Wut« und wolle auch niemanden
erpressen. »Aber ich will mahnen und darauf aufmerksam machen, dass es uns
noch gibt.«

Zehn Kilogramm habe er bereits verloren, sagte Norbert Denef. Seine Aktion
richte sich gegen die Politik und in erster Linie gegen die SPD. Denef
hatte im Dezember als Gastredner auf dem SPD-Bundesparteitag die
Abschaffung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch gefordert. »Viele Opfer
brauchen Jahrzehnte, um über das Erlebte sprechen zu können. Deshalb muss
die Verjährung gestrichen werden.« Er habe den Parteitag hinter sich
gehabt, sagte Denef. »Hannelore Kraft ist mir mit Tränen in den Augen um
den Hals gefallen!« Aber nun wolle niemand mehr etwas von der Abschaffung
der Verjährung wissen.

Weiter lesen unter:
http://netzwerkb.org/2012/06/29/sechs-opfer-im-hungerstreik/


Hoffnungsvolle Grüße

Ihr netzwerkB Team

–

Für Journalisten-Rückfragen:

netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091
norbert.denef@netzwerkb.org
http://www.netzwerkB.org

http://twitter.com/#!/NorbertDenef
–

Bitte auf Facebook sharen und bei Twitter publik machen

P. S.

In Anfälle von Rührseligkeit bei Berufspolitikern hätte ich an Herrn Denefs Stelle nicht allzu viel Hoffnung gesetzt ...

[AlexRE]

Tag 25, nun kann auch bei Avaaz eine Petition gegen die Verjährung von Kindesmissbrauch gezeichnet werden:



http://netzwerkb.org/2012/07/02/hungerstreik-tag-25/

Ich habe gerade unterzeichnet.

[Livia]

Gerade unterzeichnet.

[Staber]

Habe um 10:21Uhr unterzeichnet.

gruß staber

[Uel]

... ich bin skeptisch und unterzeichne erst mal nicht.

Denn ich weiss zu wenig von Verjährungen und wenn Fakten nicht geliefert werden, bin ich erst mal skeptisch:

wie lang ist die derzeitige Verjährungsfrist und ab wann läuft sie?
welche anderen Taten in Vergleich verjähren, welche nicht?

wieso muss man soetwas Bösartiges wie den Nazi-Opa so genüßlich im Klein-Klein schildern, ist da wieder diese greuliche Faszination des Bösen am Werke?
haben die Petitoren mit ihrer Ausdehnung des ganzen Prozederes in die Unendlichkeit auch an die "vergessenen Opfer", die Angehörigen des Täters mit gleichem Namen gedacht? Kann man aus Schamgründen vor straffälligen Angehörigen seinen Namen ändern oder bleibt da die deutsche Bürokratie knallhart?

Mir ist nicht einsichtig, warum diese Täter nicht zeitnah zu ihrer Tat aus dem Verkehr gezogen werden sollen und so ihr Tun zum Wohle weiterer zukünftiger potentieller Opfer beendet werden kann. Zugeständniss: Spätestens wenn die Opfer volljährig und voll geschäftsfähig sind, sollte die Verjährungsfrist beginnen zu laufen.

Denn es macht keinen Sinn die Sache in die Länge zu ziehen: weder wegen der Beweisbarkeit und den Beweismitteln; des exakten Erinnerungsvermögens der Zeugen; der Therapierbarkeiten bei Täter und Opfer, wenn die Therapie erst Jahrzehne nach der Tat beginnen sollte; noch für die Angehörigen des Täters wenn ihre "Prangersituation" unendlich in die Länge gezogen wird weil ein Opfer sich nach 5 Jahren und das nächste nach 20 Jahren erst "reif fühlt" den Täter anzuzeigen.

Was wäre der Odenwaldschule mit all den späteren Opfern alles erspart geblieben, wenn die Opfer ein wenig mehr Mut besessen hätten und die Sache etwas zügiger angegangen wären. Es scheint wohl wahr, dass solche Täter sich nicht unbedingt die Mutigsten und Stolzesten unter den Möglichen als Opfer aussuchen.

Wenn man also mal seinen eigenen Gefühlsdusel im Kopf ausschaltet, so kommt man beim Nachdenken event. dazu, dass Rechtsfrieden doch nicht ein so mickriges Argument ist, wie die Petiteure behaupten.

[AlexRE]

@Uel

Das sind die strafrechtlichen Verjährungsregeln, Kindesmissbrauch verjährt nach 10 und Vergewaltigung nach 20 Jahren (wenn im Gesetz keine Höchststrafe genannt ist, beträgt die Höchststrafe 15 Jahre):

http://dejure.org/gesetze/StGB/78.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/176.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/177.html

Die Verjährung ruht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers:

http://dejure.org/gesetze/StGB/78b.html

Das Problem ist nun, dass Opfer von Kindesmissbrauch sehr oft dergestalt traumatisiert sind, dass sie in den 20er Lebensjahren noch nicht soweit sind, sich Dritten anzuvertrauen und eine Anzeige zu erstatten. Deshalb kommen sehr viele Täter ungeschoren davon. Das zu verhindern ist meiner Meinung nach - und der vieler anderer Menschen - eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verjährungsfristen wert. Anfang der 70er Jahre wurde die (30-jährige) Verjährungsfrist für Mord abgeschafft, weil der Gesetzgeber der politischen Unannehmlichkeit ausweichen wollte, dass möglicherweise Nazi-Massenmörder aus ihren Löchern hätten kriechen können, um mit ihren Taten anzugeben.

Soviel wie die Abwehr von Unannehmlichkeiten für die politische Klasse dürfte eine wirksamere Bekämpfung des Kindesmissbrauchs allemal wert sein ...

[AlexRE]

Tag 27:

netzwerkB Pressemitteilung 04.07.2012

Das könnte etwas Großes werden!

Foto s. unter: http://netzwerkb.org/2012/07/04/hungerstreik-tag-27/

Scharbeutz – als am 29. Juni 2012 das Telefon klingelte und sich eine nette
Stimme am anderen Ende meldete und nachfragte, ob ich der im HUNGERSTREIK
sei, sagte ich ja – aber warum wollen Sie das wissen?

Na ja, das ist ganz einfach, sagte die nette Stimme, wir finden Ihre Aktion
mit dem HUNGERSTREIK gut und würden Sie gern dabei unterstützen, Kinder vor
sexueller Gewalt zu schützen.

Wer ist wir, fragte ich nach und was könnt/wollt ihr tun?

Wir sind das größte und wirksamste Kampagnen-Netzwerk für Wandel weltweit
und ich bin der Christoph, von AVAAZ.org – Druck auf die Politik machen
wir, mit Unterschriftenaktionen, das ist unsere Stärke.

Warum Verjährungsfristen aufheben und warum dafür in den HUNGERSTREIK
treten, das wollte Christoph wissen und fragte viel nach. Danke für das
Telefonat, schrieb er mir später und “Ich hab ein gutes Gefühl bei der
Sache – das könnte etwas Großes werden!”

Schnell waren die vielen Helfer im netzwerkB am Denken und Tun. Das
Erstellen einer Petition sollte schnell zu machen sein, schrieb Christoph
und es wäre genial, ihr könntet das gleich machen, dann können wir alles
weitere vorbereiten.

Jeder Tag und jede Stunde im HUNGERSTREIK zählt!

Am 2. Juli 2012 waren die Vorbereitungen abgeschlossen – letzte Rückfragen,
dann wollen wir live gehen, teilte uns Christoph mit:

Was genau fordert ihr?
Ein neues Gesetz, welches die Verjährungsfristen komplett aufhebt –
richtig?
Sollte sich die Petition nicht doch an unsere Justizministerin oder evtl.
den runden Tisch richten?
Petitionen an “den Bundestag” gibt es unzählige und oft fühlt sich dann
niemand dafür verantwortlich
Kannst du mir einen Link schicken zu den Statistiken, wie viele Menschen
betroffen sind, du sagtest etwas von 10 Millionen!
Dank der fleißigen Helfer im netzwerkB ging alles ganz schnell!

Am späten Nachmittag des 2. Juli 2012 war es so weit, der erste Testlauf
der Petition wurde gestartet.

Die ersten Unterzeichner und dann – alle 5 Sekunden eine neue Unterschrift.

Wenn man sich im HUNGERSTREIK befindet, tut jede Unterschrift verdammt gut!

DIESE PETITION JETZT UNTERZEICHNEN:
http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_R ... e/?cuHZmbb

Hoffnungsvolle Grüße

Norbert Denef

–
Mehr auf netzwerkB:
http://netzwerkb.org/2012/06/08/ich-bin ... rstreik-2/
–
Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091
norbert.denef@netzwerkb.org
www.netzwerkB.org

http://twitter.com/#!/NorbertDenef

–
Bitte auf Facebook sharen und bei Twitter publik machen