UNO und Völkerrecht

[AlexRE]

Nach der bisherigen Meinungsbildung soll das Thema Aussenpolitik in unserem Progamm der 1. Runde - Projektpartei bis zur Selbstauflösung - nicht enthalten sein.

Ich schlage dennoch vor, frühzeitig eine klare Linie in aussenpolitischen Fragen zu entwickeln. Wir werden auch vor dem Ende des Projekts "Grundgesetz" mit anschließender Selbstauflösung gefragt werden, was wir uns unter "umfassendem Parteiprogramm" der Nachfolgeorganisation heute schon vorstellen.

Da das Rechtsstaatsprinzip unser innenpolitisches Hauptthema ist, wird folgerichtig das Weltrechtsstaatsrinzip - die Vorherrschaft des Völkerrechts - unser aussenpolitisches Hauptthema sein.

Der heutige Rechtsschutz nicht hinreichend wehrhafter Staaten und Ethnien durch die UNO ist ganz offenkundig völlig unzulänglich. Das worst - case - szenario für solche Staaten oder Bürgerkriegsparteien, die sich ausschließlich auf den zugesagten Schutz der UNO verlassen - grenzenloser Gewalt und Willkür ausgesetzt zu werden - ist bereits mehrfach eingetreten. Das schrecklichste Beispiel ist Ruanda, aber auch in Srebrenica haben viele Menschen für das Vertrauen in die UN - Truppen mit ihrem Leben bezahlt.
Drei Beiträge von meinem privaten Forum herüberkopiert, der erste und der dritte sind von mir:
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Auch das Schicksal des Irak könnte für einige Regierungen ein Grund sein, sich nicht mehr auf die UNO zu verlassen. 1991 war der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen und wurde von einem totalen Krieg und der Besetzung durch die Amerikaner und Briten verschont. Dann hat sich Saddam Hussein in den darauf folgenden 12 Jahren alle diese Massenvernichtungsmittel von der UNO abhandeln lassen und sich nur noch auf deren Zusagen verlassen (Resolution 1441) Das Ergebnis ist bekannt. Andere Regierungen werden nunmehr aller Voraussicht nach auf nichts mehr freiwillig verzichten, was ihre Fähigkeit zur Selbstbehauptung stärkt, nur weil ihnen die UNO dafür ihren Rechtsschutz zusagt. Das gilt insbesondere für den Iran.

Ich plädiere deshalb für einen aussenpolitischen Schwerpunkt in unserem Programm, nach dem wir allen künftigen politischen Einfluss in Deutschland dafür nutzen, die Bundesrepublik international als Verfechter einer Reform der UNO mit dem Ziel der Gewährleistung maximal zuverlässigen Schutzes solcher Staaten und und Bürgerkriegsparteien, denen ein solcher Schutz durch die UNO im Einzelfall rechtsverbindlich zugesagt wurde.

Ich bitte um rege Beteiligung am Austausch von Ideen, wie dies konkret aussehen könnte.
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Einwand eines ehemaligen Teilnehmers:

die idee ist gut, daß mal wieder das kleine deutschland oberpolizei spielen soll. hat nur das problem, daß wir zusagen können was wir wollen, können wir es auch halten?

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Es geht um die programmatische Standortbestimmung zu aussenpolitischen Fragen. Das heisst keineswegs, dass wir uns als Weltpolizist empfehlen wollen. Im Gegenteil, die deutsche UNO - Vertretung soll ja dafür eintreten, dass die UNO selbst zuverlässigen Schutz vor Aggressionen bieten kann. Wenn sich innerhalb der UNO Verbündete in dieser Frage fänden und irgendwann eine Mehrheit für die notwendigen Umgestaltungen erreicht würde, dann müsste überhaupt kein Staat mehr den Weltpolizisten spielen. Was vermutlich den gegenwärtigen globalen und einige regionale Polizisten nicht zur sofortigen Amtsniederlegung veranlassen würde. Aber es wäre zumindest niemand mehr existentiell von ihnen abhängig.

[AlexRE]

Wer das Welt - Rechtsstaatsprinzip stärken und damit künftig Kriege vermeiden will, muss selbstverständlich zunächst vor seiner eigenen Haustür kehren. Nur wer in völkerrechtlichen Angelegenheiten absolut sauber gegenüber Vertragspartnern bleibt, kann international glaubhaft für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit des geschriebenen Rechts und für den Verzicht der Starken auf das immer noch international eine grosse Rolle spielende Recht des Stärkeren eintreten.

Auf (meinem privaten) Forum unserer Schwesterseite habe ich mich zu den deutschen Reichsfortbestandstheoretikern geäussert, hier werden wir mit denen nicht diskutieren. Wenn Deutschland eine wichtige Rolle bei der künftigen konstruktiven Entwicklung des internationalen Rechts spielen soll, müssen wir diese Herrschaften aber im Auge behalten. Hier der herüberkopierte Text von meinem Forum:
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1. der Zugang ist nur erschwert möglich. Ist aber nicht so schlimm, meine Zeit ist eh befristet.

Das mit der befristeten Zeit höre ich gerne. Auf dem politik.de - Forum haben sich heute morgen ein paar Leute über Reichsfortbestandstheoretiker unterhalten, ich habe das hier dazu angemerkt:


Zitat aus einem Text eines Teilnehmers dort: wer die Unwarheit in einem so großen Stiel und noch im eigenen Forum verbreitet dem müßte bei meinem Rechtsverständniss das Handwerk gelegt werden.

Quelle: http://www.razyboard.com/system/morethread-land-ohne-souveraenitaet-brd-patientfuerpatient-1852544-5559434-0.html


Das ist eine echte Gewissensfrage. Letztendlich geht es diesen Herrschaften darum, aus Reichsfortbestandstheorien Gebietsansprüche gegen Polen und Russland abzuleiten, also um die Grenzen von 1937. Angesichts der völkerrechtlichen Gestaltungen von 1970 (Ostverträge) und 1990 (2 + 4 - Abkommen und deutsch - polnischer Vertrag) und angesichts der Tatsache, dass die jeweiligen deutschen Regierungen 1974 und 1994 vom deutschen Wähler bestätigt wurden, läuft diese politische Intention darauf hinaus, aus Deutschland einen vertragsbrüchigen Aggressor oder zumindest Störenfried in Europa und der Welt zu machen.

Ich habe mir fest vorgenommen, auf meinem Forum niemanden zu sperren, deshalb kann da seit ein paar Tagen jemand solche Thesen verbreiteten. Auszug:

Was ist die BI-Zone ? Ein Vertrag zwischen den SIegermächten USA & GB ! Es ist eine Wirtschafts- oder Freihandelszone. Ludwig Erhard war 1948 Verwaltungsdirektor, zuständig f. Wirtschaft, mit Sitz in Frankfurt.
Mit dem Besatzergebiet von Frankreich (nicht ! Sieger !) entstand die Tri-Zone, auf deren Gebiet die OMF-BRD (C.Schmid) entstand; allerdings als Rechtsnachfolger der Bi-Zone ! Das ist bis heute so in Art. 133 GG geregelt !
Das Deutsche Reich war und ist zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger der "Bi-Zone"; somit ist eine "Identität" schon aus diesem Grunde ausgeschlossen.
2c) in einem weiteren Teilgebiet von Deutschland, richtig ! - Deutschland ist von den Alliierten definiert und sollte in den Grenzen vom 31.12.1937 NACH Friedensvertrag zurückgegeben werden. Daran hat sich - nach Staats- und Völkerrecht - bis heute nichts geändert !

Der von Tannhäuser veröffentlichte Link (http://www.krr-faq.net) führt zu einer Seite, die die Reichsfortbestandstheoretiker absolut objektiv darstellt.

Die geben die braven (Weimarer) Demokraten und grenzen sich kategorisch von den offen auftretenden Rechtsradikalen ab, aber glaubwürdig ist das für mich nicht. Dennoch könnte es ein politischer Fehler sein, ihnen mit strafrechtlichen Mitteln den Mund zu verbieten, anstatt sie regelmäßig zu widerlegen. Eine verbotene Meinung kann man durch das Verbot erst interessant machen.

[AlexRE]

Es sieht ganz so aus, als sei die UNO auf dem besten Weg (gewesen?), den eigentlichen Völkermördern in Syrien politisch den Weg frei zu machen:

Eine Auslöschung

13.06.2012 · Das Massaker von Hula ist ein Wendepunkt im syrischen Konflikt. Die westliche Öffentlichkeit beschuldigt, gestützt auf die UN-Beobachter, die syrische Armee. Diese Version kann auf Grundlage von Augenzeugenberichten bezweifelt werden. Demnach wurden die Zivilisten von sunnitischen Aufständischen getötet.

(...)

http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 84434.html

So etwas hatte ich mir gleich gedacht - cui bono? Das Regime würde mit solchen Aktionen politischen Selbstmord begehen.

[AlexRE]

Passend zu dem oben verlinkten FAZ - Artikel:

Amnesty International (AI) kommt immer mehr ins Gerede. Maulwurf in der Zentrale !

Bei Amnesty rumort es gewaltig. Auch in Deutschland fragen sich immer mehr Mitglieder, ob sie überhaupt noch im richtigen Verein sind. Hintergrund sind die völlig einseitigen Rapports zu einzelnen Ländern und das Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern.

(...)

Vorläufiger Höhepunkt der Infiltration war die Berufung von Suzanne Nossel zur geschäftsführenden Direktorin von Amnesty in den USA. Sie ist jetzt die höchste Funktionärin der Organisation.

Suzanne Nossel wechselte im Januar 2012 direkt aus dem State Department der USA zu Amnesty. Sie kommt also direkt aus jener Regierung, die für die Unterhaltung des Internierungslagers Guantanamo verantwortlich zeichnet. Aus einer Regierung, die Killerbefehle - bewußt ohne jegliche rechtsstaatlichen Verfahren - für dem US-Präsidenten unliebsamen Bürger irgendwo auf der Welt unterzeichnet. Die Unterhaltung von KZ-ähnlichen Einrichtungen als Kriegsgefangenen-Lager oder Todesbefehle des US-Präsidenten waren also bis vor wenigen Tagen überhaupt kein Problem für Frau Nossel. Sie war ihrer Regierung treu ergeben und das wird sie auch weiterhin sein.

(...)

In ihren Newslettern verbreitet Amnesty International USA z. Zt. reißerische Hetz-Artikeln, die die Konflikte in einzelnen Ländern anheizen sollen. Zuletzt war AI in der vergangenen Woche mit einem falschen Bericht über die Zustände in Syrien aufgefallen. Wider besseres Wissen wurden in dem Amnesty-Bericht Lügen über die dortigen Zustände verbreitet. Selbst die rechts-konservative FAZ widerspricht den Aussagen von Amnesty International, die lediglich dazu dienen, den Krieg in Syrien anzufeuern und einen westlichen Einmarsch vorzubereiten. Keinem einzigen Opfer ist damit geholfen.

(...)

Quelle: haraldpflueger.com

Wenn Delegierte der US - Regierung bestimmen, welche Menschenrechtverletzungen AI anprangert und welche nicht, kann die internationale Gemeinschaft den USA auch gleich neben ihrer Rolle als Weltpolizist noch die des Weltgerichts überlassen.

Damit wäre dann allerdings das internationale Recht von den im 21. Jahrhundert weltweit erreichten nationalen Standards - Gewaltenteilung / unabhängige Richter - weit entfernt.

[Staber]

Wer war es, und wer könnte Beweise liefern?
Der US-Generalstabschef Mike Mullen hat erklärt, dass "militärische Optionen" durchaus auf dem Tisch lägen.Das heißt ,nach Adam seinen Riesen, die US-Streitkräfte sind auf einen denkbaren Einsatz welcher Art auch immer gegen Syrien vorbereitet.
Das wiederum bedeutet, dass sie - vermutlich seit langem - genau Bescheid wissen, was in Syrien wirklich passiert: Aufklärung im umfassendsten Sinne ist unerlässliche Voraussetzung jedes Militäreinsatzes( Taktisch und Strategisch). Man darf das durchaus wörtlich nehmen: Selbst aus dem Weltall, was bekannt ist , kann man sehen, wo einzelne Panzer stehen, und man sieht auch Panzer-Fahrspuren.Ich bin mir also ziemlich sicher, dass die USA auf Grund ihrer Aufklärung durchaus in der Lage wären zu belegen, ob da "Panzer" (gepanzerte Fahrzeuge) tatsächlich im Einsatz waren und zu welcher Seite die gehörten.
Es ist natürlich leichter, sich auf "UN-Beobachter" zurück zu ziehen, die nicht dabei waren und nur das sahen, was man ihnen präsentierte.

gruß staber

[maxikatze]

O-ha, da ist von Komplizenschaft die Rede.
Was für ein dickes Fell muss man haben, um auf die erhobenen Vorwürfe nicht zu reagieren, Frau Bundeskanzlerin?
Kommt nicht oft vor, dass von einer Weltorganisation Kritik an Merkel geübt wird. Zu Recht, wie ich finde. Aber das gilt auch für andere Regierungsmitglieder und unserem Bundespräsidenten. Das Hofieren der totalitären undemokratischen Systemen darf und sollte zu jeder Zeit angeprangert werden.


https://web.de/magazine/politik/un-sond ... ien-341844

[Uel]

Der Traum vom Einfluss Deutschlands auf der Weltbühne scheint ausgeträumt, ein Meisterstück des Versagens deutscher Außenpolitik und deutscher Diplomatie. In einer Welt, in der die lupenreinen Demokratien in der Minderheit sind, hilft das moraline Beschimpfen der Mehrheit nichts. Wer meint, man müsse bei jedem Staatsbesuch dem Gastgeber seine Schwächen unter die Nase reiben und die Kunst der Diplomatie sei ein Anachronismus, der wird für diese Fehleinschätzung auf Unmaßgeblichkeit zurecht gestutzt und für seine außenpolitischen Laienspieler muss Deutschland jetzt den Preis zahlen, dass die mögliche Einflussnahme als erhofftes ständiges Mitglied im Sicherheitsrat in sehr weite Ferne rückt.

Wer sich im Verhältnis zu einer Großmacht in einen Winzling in Gestalt eines Regierungsgegner verliebt, der muss sich nicht wundern, wenn dann die Verhältnisse nicht mehr stimmen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-und-russland-attackieren-deutschland-im-uno-sicherheitsrat-a-6d271d73-457e-43d2-9b13-d53eeec93995?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Hätten wir eine funktionierende Demokratie und Medienlandschaft, so würde jetzt zumindest der Rücktritt des Außenministers und der zuständigen Diplomaten gefordert. Wie viel besser sind wir also als die ständig von uns kritisierten Anderen?

[AlexRE]

Der Traum vom Einfluss Deutschlands auf der Weltbühne scheint ausgeträumt, ein Meisterstück des Versagens deutscher Außenpolitik und deutscher Diplomatie. In einer Welt, in der die lupenreinen Demokratien in der Minderheit sind, hilft das moraline Beschimpfen der Mehrheit nichts. Wer meint, man müsse bei jedem Staatsbesuch dem Gastgeber seine Schwächen unter die Nase reiben und die Kunst der Diplomatie sei ein Anachronismus, der wird für diese Fehleinschätzung auf Unmaßgeblichkeit zurecht gestutzt und für seine außenpolitischen Laienspieler muss Deutschland jetzt den Preis zahlen, dass die mögliche Einflussnahme als erhofftes ständiges Mitglied im Sicherheitsrat in sehr weite Ferne rückt.

Wer sich im Verhältnis zu einer Großmacht in einen Winzling in Gestalt eines Regierungsgegner verliebt, der muss sich nicht wundern, wenn dann die Verhältnisse nicht mehr stimmen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-und-russland-attackieren-deutschland-im-uno-sicherheitsrat-a-6d271d73-457e-43d2-9b13-d53eeec93995?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Hätten wir eine funktionierende Demokratie und Medienlandschaft, so würde jetzt zumindest der Rücktritt des Außenministers und der zuständigen Diplomaten gefordert. Wie viel besser sind wir also als die ständig von uns kritisierten Anderen?

Deutschland leistet sich schon seit der Reichsgründung 1871 permanent eine unfähige Außenpolitiker- und Diplomatengilde. Früher haben die uns allererdings in Weltkriegskatastrophen gerissen, wenn sie heute nur ihr Gesicht und ihre Stimme bei der UN verlieren, kann uns das im Vergleich zu den früheren Amokläufen kaum jucken. Die Russen werden aus eigenem Interesse weiter Gas an uns verkaufen und die Chinesen werden weiterhin in Deutschland investieren, um an zukunftsfähigen Industrien teilzuhaben. Für etwas anderes ist so eine Geldproduktionsmaschine wie Deutschland auch nicht gut und der Verweis dümmlich - eitler Heuchler an den internationalen Katzentisch damit absolut folgerichtig.

[maxikatze]

Heuchler an den internationalen Katzentisch

Gut gesagt.

[Uel]

Heuchler ist gut. Missionars-Getue geht nicht nur den Normalos auf die Nerven, sondern auch Politiker scheinen da nicht ausgenommen.
Alex, Dein hartes Urteil mit "seit 1871 keine anständige Außenpolitik" möchte ich abmildern, denn ich halte die Außenpolitik der Bonner Republik im Rückblick doch für insgesamt recht passabel. Der Umzug vom Regierungsdorf Bonn in die alte Reichshauptstadt Berlin hat den Gehirnen der Außenpolitiker nicht gut getan. Die Deutsche Einheit war doch nur möglich durch den großen aussenpolitischen Kredit, den man angesammelt hatte.
Aber Unfähigkeit kann Kredite schnell verspielen. Man erinnere sich auch an die Namen!

9 Klaus Kinkel
10 Joschka Fischer
11 Frank-Walter Steinmeier
12 Guido Westerwelle
13 Frank-Walter Steinmeier
14 Sigmar Gabriel
15 Heiko Maas

1 Konrad Adenauer
2 Heinrich von Brentano
3 Gerhard Schröder
4 Willy Brandt
5 Walter Scheel
6 Hans-Dietrich Genscher
7 Helmut Schmidt
8 Hans-Dietrich Genscher

Kuriosum am Rande: Helmut Schmidt war nur 17 Tage lang Außenminister, wahrscheinlich war Genscher zeitweilig nicht einsatzfähig und Schmidt hat das Außenministerium mitbetreut, genauso wie Adenauer zu Beginn der Republik, der allerdings für ca. 4 Jahre..