Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Staber]

Und wieder wurde die bisherige Untergrenze asozialen Verhaltensmusters ein weiteres Mal unterschritten:
An dem Vorschlag des Brandenburger Justizministers Volkmar Schöneburg (53, Linke), selbst "Lebenslänglichen" bereits nach fünf Jahren Hafturlaub zu gewähren, zeigt sich wieder einmal, dass in politischen Kreisen die Sicherheit der Bevölkerung zum Teil keinerlei Bedeutung besitzt sondern wieder einmal pflichtwidrig Täterschutz vor Opferschutz gestellt wird, wie so oft in Deutschland. Ein untrüglicher Beleg dafür, dass es mit dem "Rechtsstaat" nicht besonders weit her sein kann, der meines Erachtens schon lange zum Mythos verkommen ist, wenn man dieses Forum einmal genauer liest.
Schon allein die Idee besitzt reichlich asoziales Potential. Was muss in einem angeblich intellektuellen Geist vorgehen, der auf derart desaströse Vorschläge kommt? Es ist mittlerweile uverkennbar, dass Realitätsverlust in politischen Kreisen immer weiter um sich greift. Doch das Zulassen derartiger Fehleinschätzungen und letztlich asozialer, weil gesellschaftsschädlicher, Vorschläge muss langsam mal ein Ende finden.
Darüber hinaus ist es ein Armutszeugnis für die wählende Bevölkerung Brandenburgs, einen solchen, sebst wenn möglicherweise nur profilierungssüchtigen Menschen in die politische Verantwortung gewählt zu haben, der einer derartigen Aufabe nicht nur nicht gewachsen scheint, sondern möglicherweise jegliche Kompetenz vermissen lässt, was im übrigen auch für die Wähler und Vertreter der anderen Bundesländer mit derartigen Anwandlungen zutrifft, die diesem Vorschlag positiv gegenüber stehen oder auch nur standen und jetzt einen Rückzieher gemacht haben.
Hier offenbart sich einer der größten Nachteile einer Demokratie: Die "Diktatur der Dummheit", welche immer öfter die Mehrheit stellt, und unter der leztlich alle zu leiden haben...

Mehr zum aktuellen Sachstand des Themas unter
http://www.bild.de/news/inland/haeftlin ... .bild.html

Mal wieder ein typhischer "Excobitor- Beitrag." Vor ab schon mal wieder um sich schlagen, obwohl noch nichts passiert ist.Nur weil sich ein Politiker mal wieder provilieren und wichtig machen will .Es ist doch nur ein Versuchballon, den der gute Schöneburg gestartet hat . Mal sehen ,wie der Bürger darauf reagiert . Die "Blöd-Zeitung" berichtet auch schon mal darüber und schon ist die Basis geschaffen , wo sich gewisse Leute in die Hosen machen. Wartet doch erst mal ab, was der Gesetzentwurf bringt, nämlich garnichts.

gruß staber

"Ein untrüglicher Beleg dafür, dass es mit dem "Rechtsstaat" nicht besonders weit her sein kann, der meines Erachtens schon lange zum Mythos verkommen ist, wenn man dieses Forum einmal genauer liest."
Was will uns der Kommentator damit sagen?

Leider ist daran nicht nur mein Name falsch lieber Staber.
Ich gehöre zu den ganz wenigen in diesem Land, die einen absolut unverzichtbaren Grundsatz für ein funktionables Staatssystem beherzigen, der von Politikern und vom überwiegend weniger intelligenten Teil der Bevölkerung wahrscheinlich nicht einmal angedacht wird:
Es ist ausnahmslos immer besser Probleme zu verhindern, als diese und deren Folgen nach ihrem Eintritt wieder beseitigen zu müssen!
Die Missachtung dieser allgemeinen Lebensregel durch unfähige Politiker hat den deutschen Steuerzahler, also uns alle, schon hunderte von Milliarden gekostet...

Probleme und deren häufig unnötigen Folgen beseitigen zu müssen kostet durch den damit verbundenen Stress Nervensubstanz, damit u.U. unbezahlbare Gesundheit, und darüber hinaus Unmengen von Zeit und Geld. All' das ließe sich durch rechtzeitiges Einschreiten zumeist verhindern.


Darüber solltest Du mal nachdenken, lieber Staber, bevor Du jemanden kritisierst.

Gruß
Excubitor

Tja,verehrter Excubitor, tut mir leid,das Dir meine Meinung sauer aufstößt.
Ich wiederhole " meine Meinung". Wenn ich kritisieren würde, läse sich das anders. In Anbetracht dessen, was nach Deiner Meinung alles so in unserem "Asozialstaat D".( Deine Bezeichnung ) abläuft, muß man sich wundern, das Du überhaupt noch hier Dein Leben verbringst.Wenn einem das "Asoziale" hier im Lande so zusetzt , zieht man normalerweise daraus die Konsequenzen und ärgert sich nicht, bis es schäumt.Wenn man in einer Demokratie (auch wenn sie asozial sein sollte) leben will, muß man auch andere Meinungen ,oder von mir aus auch Kritiken aushalten können.

A.propos falscher Name, >Profilieren< ist auch falsch. Wenn schon , denn schon!....für mich sind das Peenuts


gruß staber

[AlexRE]

Wenn schon , denn schon!....für mich sind das Peenuts

Wenn schon, denn schon: Die englischen Erdnüsse bzw. das Banker - Kleingeld schreiben sich "peanuts". Peenuts müsste man wörtlich in etwa als bepissten Blödsinn übersetzen.

[Excubitor]

Tja,verehrter Excubitor, tut mir leid, das Dir meine Meinung sauer aufstößt.
Ich wiederhole " meine Meinung". Wenn ich kritisieren würde, läse sich das anders. In Anbetracht dessen, was nach Deiner Meinung alles so in unserem "Asozialstaat D".( Deine Bezeichnung ) abläuft, muß man sich wundern, das Du überhaupt noch hier Dein Leben verbringst.Wenn einem das "Asoziale" hier im Lande so zusetzt , zieht man normalerweise daraus die Konsequenzen und ärgert sich nicht, bis es schäumt.Wenn man in einer Demokratie (auch wenn sie asozial sein sollte) leben will, muß man auch andere Meinungen ,oder von mir aus auch Kritiken aushalten können.

A.propos falscher Name, >Profilieren< ist auch falsch. Wenn schon , denn schon!....für mich sind das Peenuts


gruß staber

Mir stoßen sachlich begründete Meinungen nie sauer auf. Die sind das Salz in der Suppe einer guten, sachlichen Debatte.
Nur, merkst Du eigentlich gar nicht, dass Du weder in irgendeiner Form sachlich auf meinen Standpunkt eingegangen bist, noch diesen widerlegen konntest (da das Argument in rot nicht widerlegbar ist) noch überhaupt etwas sachlich zur Sache beizutragen hast, sondern Dich in, noch dazu ebenso wenig sachlich begründeten, persönlichen, sachfremden Erwägungen ergehst, genau wie Politiker? So etwas ist einer sachlichen Diskussion , bzw. Debatte einfach nur abträglich. Deswegen kommen Politiker meistens auch zu nichts...

Zurück zum Thema.

[Staber]

Wenn schon , denn schon!....für mich sind das Peenuts

Wenn schon, denn schon: Die englischen Erdnüsse bzw. das Banker - Kleingeld schreiben sich "peanuts". Peenuts müsste man wörtlich in etwa als bepissten Blödsinn übersetzen.

Ja Alex, deswegen von mir dieses

gruß horst

[Excubitor]

Anscheinend sind auch unsere Justizvertreter ganz weit vorne in der Entwicklung zum Negativen, konkreter zum asozialen (Un-)Rechtsstaat:
Jetzt soll schon eine aufgrund anscheinend größter Justizschlamperei zu Unrecht Verurteilte die für die notwendigen Feststellungen, dass ein Fehlurteil vorliegt, aus eigenen Mitteln erfolgten Kostenaufwendungen selbst tragen müssen. Nicht genug damit, dass anscheinend Justizvertreter und Gutachter zunächst abgrundtief schlampig arbeiteten. Nein, letztendlich will man auch noch die zu Unrecht Verurteilte für die aufgewendeten Kosten, die erst ihre Unschuld belegen konnten, haften lassen.
Geht's denn bitte noch? Hätte die Unschuldige nicht selbst eigene Gutachter beauftragt, säße sie heute noch zu Unrecht zu lebenslanger Haft mit festgestellter besonderer Schwere der Schuld verurteilt, im Gefängnis, und würde ihre zu Unrecht ausgesprochene Strafe absitzen. Niemand spricht vom Versagen der Justizvertreter. Nein, man verurteilt die schon zu Unrecht Verurteilte noch dazu, die von anderen verursachten Kosten selbst tragen zu müssen. Anscheinend ist man in Justizkreisen nicht bereit, das Versagen und die Verantwortung der Versager in den eigenen Reihen einzusehen und danach zu handeln. Besonders perfide erscheint die Begründung der "Kostentragungspflicht": Nach Ansicht der "Justizkollegen" des Kammergerichts Berlin hätte die zu Unrecht Verurteilte bei der Beauftragung ihrer Gutachter wirtschaftlich handeln sollen, ihre Gutachter seien zu teuer gewesen. Unabhängig davon, dass die zu Unrecht Verurteilte das als Laie gar nicht hätte beurteilen können: Als wenn eine zu Unrecht verurteilte Person, die weiß, dass sie unschuldig ist und zu lebenslänglich mit "Rucksack" (also keine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ) verurteilt worden ist, keine anderen Probleme hätte... Das grenzt schon an vorsätzliche Realitätsverweigerung und Abstreiten der vollen Verantwortung der "Justizkollegen" des Strafgerichts erster Instanz, dem die volle Verantwortung gebührt.
Für die Notwendigkeit der aufgewendeten Kosten ist ausschließlich die unglaubliche Schuld der Gutachter, Richter und Staatsanwälte verantwortlich, welche in diesem Fall schlampig gearbeitete haben, sonst niemand. Deshalb sollte auch nicht der Steuerzahler dafür haften müssen, der den größten Teil letztlich wieder bezahlen muss, sondern diejenigen, die für die Schlamperei direkt verantwortlich sind. Dann gäbe es in Deutschland tatsächlich einen Rechtsstaat. Doch wie mittlerweile auch der Letzte wissen sollte, gibt es den, wie dieser Fall eindrucksvoll belegt, eben nicht, jedenfalls definitiv nicht in der von Politikern so gerne propagierten Form.

Zum aktuellen Fall siehe:
http://www.bild.de/news/inland/mord/zu- ... .bild.html

[Staber]

Nur, merkst Du eigentlich gar nicht, dass Du weder in irgendeiner Form sachlich auf meinen Standpunkt eingegangen bist, noch diesen widerlegen konntest (da das Argument in rot nicht widerlegbar ist) noch überhaupt etwas sachlich zur Sache beizutragen hast, sondern Dich in, noch dazu ebenso wenig sachlich begründeten, persönlichen, sachfremden Erwägungen ergehst, genau wie Politiker? So etwas ist einer sachlichen Diskussion , bzw. Debatte einfach nur abträglich. Deswegen kommen Politiker meistens auch zu nichts

Der Zweck einer Diskussion besteht nicht zwangsläufig darin, den Gegenüber von seinem Standpunkt zu überzeugen.


Gruß Staber

[AlexRE]

Für die Notwendigkeit der aufgewendeten Kosten ist ausschließlich die unglaubliche Schuld der Gutachter, Richter und Staatsanwälte verantwortlich, welche in diesem Fall schlampig gearbeitete haben, sonst niemand. Deshalb sollte auch nicht der Steuerzahler dafür haften müssen, der den größten Teil letztlich wieder bezahlen muss, sondern diejenigen, die für die Schlamperei direkt verantwortlich sind. Dann gäbe es in Deutschland tatsächlich einen Rechtsstaat. Doch wie mittlerweile auch der Letzte wissen sollte, gibt es den, wie dieser Fall eindrucksvoll belegt, eben nicht, jedenfalls definitiv nicht in der von Politikern so gerne propagierten Form.

Zum aktuellen Fall siehe:
http://www.bild.de/news/inland/mord/zu- ... .bild.html

In diesem Fall ist der Oberschlamper noch nicht aus dem Schneider. Die Frau kann den ersten Brand"sachverständigen" wegen des idiotischen Gutachtens mit einiger Aussicht auf Erfolg auf Schadensersatz verklagen.

Ganz aufgeschmissen wäre sie nur, wenn richterliche Stümper hauptverantwortlich wären. Womöglich wäre sie dann noch nicht einmal freigesprochen worden.

[Excubitor]

Und schon findet der obige Beitrag
viewtopic.php?f=66&t=740&p=31577#p31577
eine Art negative Verstärkung: Nicht genug damit, dass die werten Herren deutscher höchstrichterlicher Rechtsprechung einem Kriminalitätsopfer die Kostenlast für die notwendige eigene Verteidigung, genauer den Unschuldsbeweis, trotz größter Schlamperei von Gutachter und Justizvertretern aufbürden wollen, jetzt werden Kriminelle auch noch mit Schadenersatzzahlungen in unvertretbarer Höhe versorgt. 240000 € für vier Schwerverbrecher. Selbst wenn formaljuristisch korrekt, hat das mit für einen echten Rechtsstaat notwendigerweise anzuwendender Gerechtigkeit absolut nichts mehr zu tun.
"500 Euro für jeden Monat, den sie zu lange in Sicherungsverwahrung saßen.

Hintergrund: 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die früher auf 10 Jahre begrenzte Unterbringung nicht nachträglich hätte verlängert werden dürfen.

2010 kamen die Sexverbrecher deshalb frei. Ihre Verwahrung war wiederholt verlängert worden, weil sie bis heute als gefährlich gelten. Noch immer leben sie unter strengen Auflagen.

►Hans-Peter W. (55), Vergewaltigung. Sieben Jahre Haft, 22 Jahre Verwahrung. Wollte 154 910 Euro, bekommt 73 000.
►Günter G. (65), Vergewaltigung. Fünf Jahre Knast, 20 Jahre Sicherungsverwahrung. Forderte 98 800 Euro, bekommt 65 000 Euro.
►Dieter L. (61), Vergewaltigung, versuchter Mord. 15 Jahre Haft, 18 Jahre Verwahrung. Wollte 86 950 Euro, bekommt 53 000.
►Peter W. (55), Vergewaltigung, fünf Jahre Haft, 18 Jahre Sicherungsverwahrung. Forderte 74 900 Euro, bekommt 49 000.

Ein Urteil, das vor allem für Opfer schwer zu ertragen ist.

Roswitha K. (54) aus Gießen, Missbrauchsopfer und Leiterin einer Selbsthilfegruppe: „Es ist, wie noch einmal vergewaltigt zu werden!“

Siehe dazu detaiilliert die Quelle mit zwei weiteren Fällen:
http://www.bild.de/news/inland/schmerze ... .bild.html


Kommentar
Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Kriminalitätsopfer. Das Opferentschädigungsgesetz wird durch solche Urteile zum blanken Hohn. Während Opfer asozialer Krimineller mit geradezu unbeachtlichen Summen abgespeist werden, bekommen Kriminelle fürstliche "Schmerzensgeldzahlungen". Das ist für einen Rechtsstaat gar nicht vertretbar.

Darüber hinaus erhalten ehamalige Somalia-Piraten durch den an anderer Stelle erläuterten völlig verfehlten Zweck des Jugendstrafrechts mittlerweile Sprachunterricht, finanzielle Unterstützung und dürfen auf Asyl hoffen.
Siehe dazu oben genannte Quelle.

Nicht zu vergessen den islamistischen Hassprediger, der seit 2007 bereits rund 100000 € Hartz IV eingestrichen haben soll, weil er keine Zeit zum Arbeiten hat...
Siehe dazu die oben genannte Quelle.

Da kann sich doch eigentlich nur noch die Frage stellen wie krank die Verantwortlichen dieses Staates möglicherweise bereits sein mögen? Verwunderlich ist das hingegen nicht, da Politiker beispielsweise Angehörige der einzigen Berufsgruppe sind, welche ohne Eignungsprüfung zu ihrer Tätigkeit gekommen sind und diese auch ohne jeglichen Eignungsnachweis ausüben. Das konnte für jeden nur halbwegs intelligenten Menschen nicht ewig gutgehen. Für jede Hilfstätigkeit werden heute Unmengen Zeugnisse, Eignungsnachweise, Fortbildungen, etc, verlangt. Nur die in höchstem Grad für das gesamte Staatssystem Verantwortlichen brauchen auch nicht die geringsten Belege für ihre Eignung beizubringen, obwohl exakt aufgrund dieses Verantwortungsumfangs eigentlich genau sie es wären, die die meisten, detailliertesten und bestmöglichen Eignungsnachweise vorweisen müssten. Einen besseren Beleg für die absolute Untauglichkeit und Disfunktionabilität des gesamten Systems kann es kaum geben.

[Excubitor]

Ein weiterer Beleg für die Eingangsthese sind die Ereignisse in den Fußballstadien in den letzten Tagen und Wochen, nicht nur beim Relegationsspiel in Düsseldorf am Dienstag, sondern auch davor in Karlsruhe und Köln. In Karlsruhe soll es allein 80 Verletzte gegeben haben...

Diese Ausschreitungen haben absolut nichts mit Fußball zu tun, sondern sind Ausdruck eines gesellschaftlich um sich greifenden Asozialen-Problems, gefördert durch insbesondere politisches und juristisches Versagen, ohne dass dadurch die Eigenverantwortung der Täter in irgendeiner Weise gemindert werden soll. Nur ist es leider so, insbesondere in NRW, dass der geradezu nicht ernst zu nehmende Umgang mit Kriminellen und jugendlichen Straftätern geradezu dazu führen muss, dass mangels erforderlicher Konsequenzen immer mehr Menschen keinerlei Grund für Zurückhaltung mehr sehen und daher immer mehr und öfter "über die Stränge schlagen".
Wenn Familien schon nicht mehr gefahrlos ein Fussballspiel im Stadion anschauen können, dürfte der Spaß wohl vorbei sein.

Darüber hinaus war in Düsseldorf das klassische Versagen der Ordnungskräfte live, für jeden nachvollziehbar, mitzuverfolgen. Schon beim ersten Erkennen einer bengalischen Fackel, die bei unkontrollierten Würfen nach unten über Mengen von Zuschauern hinweg, wie zu hauf erfolgt, sehr schnell lebensgefährliche Folgen haben können, hätte der entsprechende Block eingekesselt und durch Verhaftungen "aufgrieben" werden müssen, schon zu Abschreckungszwecken. Das geht bei gut ausgebildeten Kräften recht schnell und mit minimiertem Risiko für unbeteiligte Zuschauer.

Für die Zukunft sind besser ausgebildete Ordnungskräfte und Schnellgerichte noch im Stadion ein unbedingtes Muss, um diesen ausgeuferten Missständen, um es noch einmal zu betonen gesellschaftlichen Missständen (die viel Arbeit auf zahlreichen weiteren gesellschaftlichen Gebieten erfordern), noch Herr werden zu können.

[Santo]

Folgendes fand ich soeben auf Alex' privatem Forum von Alex verfasst:

Gute Nachrichten für Schnäppchenjäger, die auf H 4 abstürzende Bevölkerungsschicht muss Wertsachen künftig auch mit großen Verlusten veräußern:

Hartz IV: Arbeitslose müssen Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Arbeitslose müssen wertvolle Briefmarken- oder Münzsammlungen zu Geld machen, bevor ihnen Hartz IV bewilligt wird. Das gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann, wenn ein Verkauf nur mit großen Verlusten möglich ist. Im verhandelten Fall lag der aktuelle Verkehrswert einer Münzsammlung um mindestens 20 Prozent unter den ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe von 27.400 Euro (Aktenzeichen: B 14 AS 100/11 R).

(...)

Laut Gesetz müssen Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. Damit wolle der Gesetzgeber "einen wirtschaftlichen Ausverkauf verhindern", stellte das BSG nun klar. Nach bisheriger BSG-Rechtsprechung müssen Arbeitslose beispielsweise eine Lebensversicherung nicht verkaufen, wenn ihr Rückkaufwert noch deutlich unter den bisherigen Einzahlungen liegt.

Auf frei verkäufliche Vermögenswerte mit frei schwankenden Preisen sei dies aber nicht voll übertragbar, urteilten nun die Kasseler Richter. Die Schwelle zur "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" sei hier noch schwerer auszumachen und liege in jedem Fall deutlich tiefer. Im konkreten Fall sei der Verkauf noch zumutbar gewesen.

(...)

http://wirtschaft.t-online.de/hartz-iv-arbeitslose-muessen-muenzsammlung-verkaufen/id_56643494/index

Außerdem:

Auch Bausparzinsen gelten als Einkommen

Aus einem anderen Urteil zu Hartz-IV-Leistungen geht hervor, dass sich Langzeitarbeitslose auch die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen müssen, selbst wenn die Zinsgutschrift allein nicht ausgezahlt werden kann. Um die Zinseinkünfte für den Lebensunterhalt nutzen zu können, ist den Betroffenen sogar die Kündigung des Bausparvertrags zuzumuten, entschied das LSG Baden-Württemberg in Stuttgart in einem gerade veröffentlichten Urteil vom 02.04.2012 (Az.: L 1 AS 5113/11).


Wirklich eine geniale Arbeitsteilung, die Politiker können auf die von ihnen ins Gesetz aufgenommene Regelung verweisen, nach der den Sozialleistungsempfängern "grobe Unwirtschaftlichkeit" nicht zugemutet werden darf, und die Sozialgerichte fabulieren die "grobe Unwirtschaftlichkeit" anschließend einfach weg. Solange wir uns eine integrierte Politiker- und Justizkaste leisten und uns eine echte Gewaltenteilung vorenthalten lassen, wird diese Methode noch viele Anwendungen finden.

Kommentar:
Grds. wäre nichts dagegen zu sagen, wenn man HartzIV-Empfängern deren "überschüssige" Vermögenswerte anrechnet. (Die entscheidende Passage des letzten Absatzes des Zitas habe ich durch Fettschrift und Unterstreichung hervorgehoben.) Asozial wird das Ganze erst durch den Inhalt des hervorgehobenen Absatzes, nach dem mögliche soziale Beschwernisse zwar zu deren Verhinderung (möglicherweise mit Alibi-Funktion für die Politiker, siehe Zitat) ins Gesetz aufgenommen, von Richtern aber nicht nur ignoriert, sondern sogar weginterpretiert wurden.
Hier könnte man tatsächlich begründet auf die Idee kommen, dass die Gewaltenteilung in Deutschland schon erheblichen Einschränkungen unterworfen scheint.