Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Excubitor]

[...]Übrigens unterliegen Ausländer exakt denselben steuerrechtlichen Bedingungen wie deutsche Staatsbürger. Sollen sie die deutsche Familienförderung mitbezahlen und selbst keine entsprechenden Ansprüche haben?

Was dann die berechtigte Frage aufwirft, wieviele Nicht-EU-Bürger exakt hier wirklich Steuern zahlen und wieviele sich nur auf dem ausgearteten (A-)Sozialsystem ausruhen... Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Migranten mit deutschem Pass, obwohl sich die gleiche Frage auch bei denen mal stellen würde...

Juristisch geht das Urteil wohl in Ordnung, sozial leider nicht, da so für alle Weltbürger immer mehr Anreize geschaffen werden, die hiesigen Verhältnisse auszunutzen, welche sich mittlerweile mangels Konsequenz der Verantwortlichen in naherzu allen Lebensbereichen, obwohl möglicherweise ursprünglich positiv angedacht, ins Negative verkehrt haben.

[Uel]

Alex schrieb:

Für eine Ungleichbehandlung braucht man in einem Rechtsstaat nun einmal einen sachlichen Grund. Den konnte die bayerische Landesregierung hier nicht ansatzweise darlegen:

Polemik gegen den zum Fetisch gewordenen Begriff „Gleichheit“ in der Justiz

Ich glaube es liegt nicht am nicht darlegen können und Mangel an Gründen, sondern an der Ideologie der Juristen, keine Unterschiede aus Prinzipienreiterei mehr gelten lassen zu wollen. Der Unterschied ist doch deutlich zu erkennen: in der "Vereinsmitgliedschaft", der Eigenschaft deutscher Staatsbürger in der BRD zu sein, mit allen Rechten und Pflichten. Bei keiner Versicherung käme ein Jurist auf die Schapps-Idee, sie müsse zahlen, auch wenn der Leistungfordernde gar nicht ihr Mitglied ist und keine Beiträge entrichtet hat. Nur bei der Mitgliedschaft als Bürger in der BRD, da soll anderes gelten, da sollen wir die Weltbevölkerung mit unseren Sozialleistungen solange beglücken, bis wir sie irgendwann einmal nicht mehr die Bedürftigen unserer eigenen Bevölkerung ausreichend unterstützen können.

Jau, lasst die Kommunen und Bundesländer Kredite aufnehmen, damit wir genug liquides Geld haben, um die Weltbevölkerung sozial auf deutschem Niveau auszustatten, wie es uns üppig mit Steuergeld ausgehaltene Juristen aus Dummdreistigkeit aufbürden. Jau, und Schuldenbremse in die Verfassung, damit Zukunftsprojekte nicht mehr angemessen ihrer Nutzdauer vorfinanziert werden können.

Gedanken über Karenzzeiten wird man sich dann sicherlich auch nicht machen dürfen, aus Gleichbehandlung bzw nicht eingestandener Ungleichbehandlung. Denn ein deutscher Staatsbürger hat, so vermute ich mal, eine 18 jährige Karenzzeit, bis zur Volljährigkeit, manche darüber hinaus. Mindestens bis dahin sind die Eltern für die Jugend finanziell verantwortlich oder aber haben ein Hilfeanrecht durch ihre eigenen erworbenen Rechte auf Unterstützung.

Denn das Bezahlen von deutschen Steuern kann ja wohl niemals allein das Füllhorn kompletter deutscher Fürsorgepflicht auslösen. Denn was hindert sonst einen Durchreisenden, der an deutschen Autobahnraststätten deutsche Mehrwertsteuer bezahlt daran, sich auch als deutscher Steuerzahler zu bezeichnen und es als Eintrittskarte in den deutschen Sozialstaat zu fordern?

Ich warte auf den Ausländer, der keine Lust hat, je nach Deutschland zu kommen und bittet, das Geld sogleich in sein Heimatland zu überweisen. Alles andere wäre Ungleichbehandlung, schließlich bekommt der Deutsche sein Geld ja auch in seinem Heimatland ausbezahlt. Till Eulenspiegel könnte heute sicherlich so einige Streiche unter dem Fähnchen Gleichheit vollbringen.

Mafiosos der Welt, vereinigt euch! In Deutschland, dem Haus ohne Hüter, dem Supermarkt ohne Kasse, ist noch reichlich was abzuholen!

[AlexRE]

Bei keiner Versicherung käme ein Jurist auf die Schapps-Idee, sie müsse zahlen, auch wenn der Leistungfordernde gar nicht ihr Mitglied ist und keine Beiträge entrichtet hat.

Krankenversicherungen müssen für ehemalige Mitglieder eintreten, die immer noch versicherungspflichtig sind, und sogar private Krankenversicherungen müssen für Mitglieder zahlen, die ihrerseits keine Beiträge zahlen können und nur einen Beitrags - Schuldenberg aufhäufen.

Die KFZ - Haftpflichtversicherer haben einen gemeinsamen Fonds eingerichtet, der durch nicht versicherte Fahrzeuge verursachte Schäden reguliert. Damit haben sie ein Gesetz verhindert, dass die letzte Versicherung des nicht versicherten Fahrzeugs für eintrittspflichtig erklärt hätte.

[Uel]

... willst Du nun das Grundsätzliche durch spezielle Ausnahmen widerlegen oder schreibst Du das enzyklopädisch, nur der Vollständigkeit wegen?

[AlexRE]

... willst Du nun das Grundsätzliche durch spezielle Ausnahmen widerlegen oder schreibst Du das enzyklopädisch, nur der Vollständigkeit wegen?

Du hattest geschrieben, dass "kein Jurist" bei Versicherungen auf so eine Idee käme. Das ist eben so nicht richtig. Wenn man sich auch noch das Thema "versicherungsfremde Leistungen" bei den gesetzlichen Sozialversicherungen anschaut, steht auch das Grundsätzliche in Frage.

[Uel]

... diese Ausnahmen, die Du anführst, sind politisch durchgesetzte Sonderfälle, haben also mehr was mit Politikern und ihren Beglückungen zu tun als mit Juristen. Wenn ein unversichertes Auto Schäden anrichtet, hätte an sich der Staat den Schaden zu ersetzen, denn es ist seine Aufsichtspflicht durch Polizei und Straßenverkehrsämter, dass keine unversicherten Fahrzeuge in den Verkehr kommen.

Ich meinte natürlich die normalen Privatversicherungsverträge, in denen aus sozialpolitischen Gründen nicht die Politik ihre Finger drin hat.

Gerade höre ich im TV, dass die Justiz wieder ihr Füllhorn ausgekippt hat: Ausnahmsweise sind jetzt ältere und jüngere Arbeitnehmer gleich und brauchen keine unterschiedliche Urlaubsanzahl um ihre Fitness für den Beruf wieder herzustellen. Genau das gleiche Prinzip, Unterschiede die durchschnittlich jedem klar sind, durch Sonderfalle bezweifeln. Ich schreibe ausnahmsweise, denn wenn es ums Befördern und Entlassen geht, dann sind plötzlich wieder 35 jährige und 55 jährige bestimmt nicht gleich! Letztere sind dann reif für die gesellschaftliche Müllhalde, aussortiert, ausrangiert und endgelagert in Arbeitslosigkeit und Frühverrentung. Man betrachte die Quoten älterer Beschäftigten im Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz, das soll ja Bände sprechen.

[Staber]

Wer erwartet hat, dass Gauck als angeblicher Freiheitskämpfer mit seiner ersten Rede im Parlament die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und einer zunehmend unfreiheitlichen, doktrinären politischen Klasse die Leviten lesen würde, sah sich enttäuscht.

Mehr
http://www.pi-news.net/2012/03/gaucks-r ... antworten/

gruß staber

[AlexRE]

Auszug:

5.

„Wir wären allerdings schlecht beraten, wenn wir aus Ignoranz oder falsch verstandener Korrektheit vor realen Problemen die Augen verschließen würden.. [...] Aber in Fragen des Zusammenlebens dürfen wir uns eben nicht letztlich von Ängsten, Ressentiments oder negativen Projektionen leiten lassen.“

Immerhin: ein Seitenhieb auf die unkritische Propaganda der politischen Korrektheit. Aber warum dürfen wir uns nicht von Ängsten leiten lassen? War das nicht über Jahre das Hauptargument der Atomkraftgegner, dass sie „Angst“ hätten vor der Kernenergie und dass sie ein Recht darauf hätten, dass diese „Angst“ ernst genommen wird? Haben wir Kritiker der staatlichen Einwanderungspolitik in ihrer jetzigen radikalen Form kein Recht darauf, dass wir mit unserer „Angst“ vor Mord und Totschlag, ethnischen Progromen, vor der düsteren Vision des ungebändigten Massenmobs, der brandschatzend durch die Straßen zieht, vor einem neuen, diesmal jahrhundertelangen Dreißigjährigen Krieg als einzig wirklich nachhaltiger Hinterlassenschaft der Bunten Republikaner, ernst genommen zu werden? Und wenn wir uns nicht von „negativen Projektionen“ leiten lassen sollen, welche „positiven Projektionen“ hat der bunte Staat denn anzubieten? Ein deutschlandweites Duisburg-Marxloh, ist das die große „positive Projektion“? Wo ist sie denn nach fast 50 Jahren ethnischen Herumexperimentierens jemals Wirklichkeit geworden, die „positive Projektion“, wo kann man sie denn anfassen? Kann Gauck sie uns bei seinem nächsten Rundgang durch Neukölln vielleicht einmal zeigen, seine „positive Projektion“?

Was erwartest Du von einem Bundespräsidenten, der von CDU / SPD / Grünen / FDP gemeinsam gewählt wurde? Dass er vom kommenenden dreißigjährigen Krieg fabuliert? Dafür gibt es PI, wenn Angehörige der politischen Klasse oder des Medien - mainstreams die heutigen Einwanderer als Todfeind mit Eroberungsgelüsten darstellen würden, wäre das als "selffullfilling prophecy" tatsächlich der Anfang vom Ende des Friedens in Europa.

[Staber]

Auszug:

5.

„Wir wären allerdings schlecht beraten, wenn wir aus Ignoranz oder falsch verstandener Korrektheit vor realen Problemen die Augen verschließen würden.. [...] Aber in Fragen des Zusammenlebens dürfen wir uns eben nicht letztlich von Ängsten, Ressentiments oder negativen Projektionen leiten lassen.“

Immerhin: ein Seitenhieb auf die unkritische Propaganda der politischen Korrektheit. Aber warum dürfen wir uns nicht von Ängsten leiten lassen? War das nicht über Jahre das Hauptargument der Atomkraftgegner, dass sie „Angst“ hätten vor der Kernenergie und dass sie ein Recht darauf hätten, dass diese „Angst“ ernst genommen wird? Haben wir Kritiker der staatlichen Einwanderungspolitik in ihrer jetzigen radikalen Form kein Recht darauf, dass wir mit unserer „Angst“ vor Mord und Totschlag, ethnischen Progromen, vor der düsteren Vision des ungebändigten Massenmobs, der brandschatzend durch die Straßen zieht, vor einem neuen, diesmal jahrhundertelangen Dreißigjährigen Krieg als einzig wirklich nachhaltiger Hinterlassenschaft der Bunten Republikaner, ernst genommen zu werden? Und wenn wir uns nicht von „negativen Projektionen“ leiten lassen sollen, welche „positiven Projektionen“ hat der bunte Staat denn anzubieten? Ein deutschlandweites Duisburg-Marxloh, ist das die große „positive Projektion“? Wo ist sie denn nach fast 50 Jahren ethnischen Herumexperimentierens jemals Wirklichkeit geworden, die „positive Projektion“, wo kann man sie denn anfassen? Kann Gauck sie uns bei seinem nächsten Rundgang durch Neukölln vielleicht einmal zeigen, seine „positive Projektion“?

Was erwartest Du von einem Bundespräsidenten, der von CDU / SPD / Grünen / FDP gemeinsam gewählt wurde? Dass er vom kommenenden dreißigjährigen Krieg fabuliert? Dafür gibt es PI, wenn Angehörige der politischen Klasse oder des Medien - mainstreams die heutigen Einwanderer als Todfeind mit Eroberungsgelüsten darstellen würden, wäre das als "selffullfilling prophecy" tatsächlich der Anfang vom Ende des Friedens in Europa.

Ich erwarte erstmal ganichts, Alex!Wollte den Artikel nur mal im Forum einstellen.
Die anderen 9 Antworten blendest Du mit Absicht aus, oder wie soll ich das verstehen.

„Gaucks Rede: Zehn Antworten“ – ein guter Artikel mit vielen interessanten Gedanken.

Ergänzung von mir:
Wenn ich die Rede lese, habe ich den Eindruck, dass Gauck Angst vor Zukunft hat.
“Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht.“ – Zuversicht klingt anders.
Gauck spürt, dass das fast überfüllte Boot in den Sturm steuert. Aber statt Kurs zu ändern und das Boot zu entlasten ist seine Devise: „Augen zu und durch“. Aber ob man durchkommt, weist er selber nicht.
Gauck ist alt und kann hoffen, dass er noch ein Paar Jahre genießt, und nach ihm die Sintflut.
Wer aber ein Paar Jahrzehnte leben will, kann sich mit Gaucks Rezepten nicht abfinden.
Er hätte bei seiner Antrittsrede gehörig auf den Tisch hauen sollen, wenn er glaubwürdig hätte wirken wollen. Er bedient in seiner Rede hauptsächlich jene, welche hier im Land gerade das Sagen haben. Damit hast Du Recht das man vom BP nichts anderes erwarten kann.

Gruß Horst

[AlexRE]

Ich blende nichts aus, ich habe mir nur eine Stelle beispielhaft herausgepickt. Schließlich kann jeder Leser hier den Link anklicken und sich den ganzen Text durchlesen.

Das PI - Geschwurbel zum kommenden dreißigjährigen Krieg reicht mir persönlich vollkommen, das zur Kriegsschuld mute ich noch nicht einmal meinem Kopierspeicher zu.