Aktuelles:_Thema_des Tages

[DJ_rainbow]

Ich kann ja nun nicht behaupten, dass ich ein Stück weit betroffen wäre. Allein schon die akrobatische Rabulistik, um Schwerstkriminelle mit Mihugru nicht als Schwerstkriminelle bezeichen zu müssen, ist genial.

Aber immerhin haben die "Damen und Herren" ja schon mal gerafft, dass es keine autochthonen Nazis waren, von denen sie sich ja sonst immer umzingelt wähnen. RESCHPEKT für diese - angesichts des dort herrschenden ideologisch vernagelten Zerrbilds von der Realität - kognitive Meisterleistung.

[AlexRE]

Der BGH hat heute seine Rechtsprechung zum Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Steuerhinterziehungen über 1 Mio. Euro noch einmal bekräftigt:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813804,00.html

Damit wird m. M. n auch noch einmal die Fragwürdikeit des Vorgehens des LG Bochum und der dortigen StA in der Sache Zumwinkel / Lichtinghagen (siehe S. 1 dieses threads) unterstrichen.

[AlexRE]

Ich habe heute mal den neuen Internetauftritt von Frau Merkel "dialog-ueber-deutschland.de" ausprobiert:

"Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind für dieses Recht, aber im Bundestag findet sich keine ausreichende Mehrheit für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids."

Die Formulierung ist nicht ganz zutreffend. Es hat im Jahre 2002 eine Mehrheit für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene im Bundestag gegeben. Da man dafür aber eine Grundgesetzänderung benötigt, ist eine 2/3 - Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Die ist bislang auschließlich an der Sperrminorität der CDU / CSU gescheitert, ohne deren Stimmen noch nie Grundgesetzänderungen möglich waren. Alle anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien haben sich offiziell für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen.

Bei Meinungsumfragen sprechen sich regelmäßig bis zu 80 % der Befragten für direktdemokratische Elemente im GG aus. Das betrifft auch Unionswähler, die sich in Umfragen auch zu ca. 2/3 pro direkter Demokratie äußern.

Da auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Jahre 1949 keine endgültige, sondern eine den damaligen außenpolitischen Sachzwängen geschuldete vorläufige Entscheidung in dieser Frage treffen wollten (siehe die Präambel alter Fassung des GG in Verbindung mit Art. 146 GG), ist eine der gravierendsten staatsrechtlichen Grundentscheidungen in Deutschland noch von überhaupt keiner demokratischen Mehrheit getroffen worden. Die Entscheidung wurde einfach von parlamentarischen Minderheiten gegen den Willen der Mehrheit des Volkes und der demokratisch legitimierten parlamentarischen Repräsentanten des Volkes verhindert.

https://www.dialog-ueber-deutschland.de ... _ideaId=88

Ich bin gespannt, ob sie das freischalten.

[maxikatze]

Nachdem ich davon heute in der Zeitung gelesen habe, erinnerte ich mich , dass ich da auch reingucken wollte. Hätte es nämlich fast vergessen.

[AlexRE]

Schäuble:

"Meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen. Denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht ..."

Link


Da kann der portugiesische Kollege ja beruhigt sein. Wenn in Deutschland kein Mensch Schäuble & Co. vertraut, ist die informelle Zusage einer Nachbesserung des Rettungspakets für Portugal bestimmt eine sichere Bank.

[AlexRE]

Meinen sehr CDU - unfreundlichen Beitrag auf Frau Merkels Homepage haben sie doch noch freigeschaltet:

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=88

Das dauert dort nur sehr lange.

[Uel]

... Biedermann und sein Brandstifter:

... der große Schwadroneur in Sachen Familie und Solidarität hat wieder zugeschlagen: Zusatzsteuern für Kinderlose.

Der WDR5 hat es dann auch gleich zum Tagesgespräch gemacht, ist man in NRW doch so stolz auf sein so medienwirksames Landeskind Jens Spahn.

Der Zuschriftenansturm zu dieser Sendung scheint seinen Beliebtheitsgrad doch sehr zu relativieren:
http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/s/d/15.02.2012-09.20/b/kinderlose-sollen-zahlen-ja-oder-nein.html

Sein Verbotswunsch von Hüftgelenks-Ops für seine Oma war schon ein Rohrkrepierer, möge die CDU diesem politischen Geisterfahrer endlich die Fahrerlaubnis entziehen. Er will diese Zusatzabgaben ja schon ab 25 Jahre erheben, genau in der Phase, in der sich die Leute erst eine solide finanzielle Ausgangsbasis schaffen müssen und auch noch ihr Barfög zurückzahlen müssen. Besser kann man Kinderwünschenden nicht ihren Wunsch in die Ferne verschieben.

[AlexRE]

... Biedermann und sein Brandstifter:

... der große Schwadroneur in Sachen Familie und Solidarität hat wieder zugeschlagen: Zusatzsteuern für Kinderlose.

Der WDR5 hat es dann auch gleich zum Tagesgespräch gemacht, ist man in NRW doch so stolz auf ein so medienwirksames Landeskind Jens Spahn.

Der Zuschriftenansturm zu dieser Sendung scheint seinen Beliebtheitsgrad doch sehr zu relativieren:
http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/s/d/15.02.2012-09.20/b/kinderlose-sollen-zahlen-ja-oder-nein.html

Natürlich kein Wort davon, dass über das Steuer- und Sozialversicherungsrecht immer noch kinderlose Ehen, also der Trauschein selbst, massiv subventioniert werden. Wenn sie die gegenwärtigen Fehlsteuerungen beheben würden, bräuchte es keine neue Abgabenart für eine kinderfreundlichere Gesellschaft.

[Staber]

... Biedermann und sein Brandstifter: [color=#0000BF]
Sein Verbotswunsch von Hüftgelenks-Ops für seine Oma war schon ein Rohrkrepierer, möge die CDU diesem politischen Geisterfahrer endlich die Fahrerlaubnis entziehen.

Lieber Uel!
Das war der verehrte Herr Phillip Mißfelder seiner Zeit!

Mißfelder_2009_155.jpg

Aber sei's drum!
Vor zwei Jahrzehnten wurde der Soli eingeführt angeblich befristet mittlerweile Gesetzliche Abgabe ohne Zeitbegrenzung. Als vor vielen Jahren Hartz IV eingeführt wurde, waren auf einmal alle WG's Bedarfsgemeinschaften egal aus welchen Gründen man sich eine Wohnung gemeinschaftlich teilte. Selbst Frührentner mit minimal Einkommen wurden nicht verschont. Jetzt schon zahlen Kinderlose mehr steuern als Fam. mit Kindern. Jetzt sollen Kinderlose Zusatzsteuern zahlen, würde heißen das jeder zweite Singel davon betroffen ist. Und für wass werden die Steuermilliarden ausgegeben. Denn wie so oft werden die Armen nichts davon haben. Seien es Hartz IV Empfänger oder Alleinerziehende. Geschweige denn die jenigen die täglich zwischen 50 - 100 km in die Arbeit fahren müssen, 14 Stunden am Tag wegen der Maloche auf den Beinen sind und zum Kinder machen eh keinen Bock mehr haben.
Abgesehen davon, was wird , wenn dann die Geburtenrate steigt und wir einen Babyboom erleben. Denn wenn es so weit ist haben wir ja aus Kostengründen eh keine Kitaplätze oder genug Lehrer die unseren Kitz was beibringt. Abgesehen davon möchte ich nicht mal erahnen welche Arbeitschancen sie in 20 Jahren hätten, wo wir ja heute schon keine Beschäftigung für unsere 50 ig jährigen haben. Und ausgerechnet ein Sachse der es eigentlich besser wissen sollte hebt so etwas auf die Bühne.
Ne, ich hau ab. Bisken frische Luft schnappen.
Un Elvis mein Köter kommt mit, weiler imma mitkommt.


Gruß Horst

[Uel]

Halo Staber,

Du hast ein besseres Langzeitgedächtnis als ich, Respekt.

Die Gründe, warum ich mir Jens Spahn, diese Perle unserer Gesellschaft, gemerkt hatte, waren wohl diese, laut Wiki:

1. Im April 2008 äußerte Spahn, dass er der von der Großen Koalition vorgesehenen Rentenerhöhung ablehnend gegenüber stehe, da ein solches Wahlgeschenk an die Rentner die jungen Generationen mittel- und langfristig viel Geld koste. ... Die Senioren-Union kündigte an, seine erneute Kandidatur im Wahlkreis verhindern zu wollen.

2. „Die Arbeit des IQWiG [ Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ]werden wir überprüfen“ und „die Akzeptanz von Entscheidungen verbessern“. Da schließlich der Vertrag des Institutsleiters, Peter Sawicki, aus offiziell ganz anderen Gründen nicht verlängert wurde, geht Markus Grill in seinem Spiegelartikel: „Operation Hippokrates“ davon aus, dass Sawicki Opfer einer Intrige zugunsten der Pharmaindustrie wurde.

3. Wegen wiederholtes Dummschwätzen in Talkshows konnte er bei mir negativ-Punkte auf seinem Konto verbuchen. Jedenfalls hat er nach all seinem Reden das Prinzip Solidarität wohl nicht verstanden.

Natürlich ist da auch ein wahrer Kern in der Geschichte, aber knapp daneben ist halt auch vorbei: denn wenn es ihm nur um Pflege und Versorgung der älteren Generation ginge, und nicht nur um den "Aussterbensaspekt" der Deutschen, dann würde er nicht auch die Paare mit nur einem Kind mit der halben Strafe züchtigen wollen.

Denn nach dem Krieg reichte, wie bei meinen Großeltern auch, durchaus die junge Familie nur eines Kindes aus, um für die Älteren zu sorgen. Das 2. Kind hatten Politiker in Gestalt von Nazis ja in ihrer Großzügigkeit zun Abschuss freigegeben.

Das Problem ist ein logisches: weil man keinen Unterschied im Steuerrecht macht, wie Alex schon andeutete, zwischen Ehepaar (Partnerschaften) und Familien.

PS.: @Staber: so jemanden, der immer ohne Murren sogleich mitkommt, könnt ich auch gebrauchen.