AlexRE hat geschrieben:Typisch CSU, die veranstalten einen publikumswirksamen Sturm im Wasserglas und wissen dabei ganz genau, dass ein Verbot der Linkspartei juristisch unmöglich ist.
Staber hat geschrieben:Diejenigen Parteimitarbeiter, die Auskünfte über den Verbleib des Geldes geben könnten, kamen inzwischen durch nie ganz augeklärte Unfälle ums Leben. Ein Schelm der ....
gruß Horst
Am 30. Nov. 1994 droht das Berliner Finanzamt, eine politisch festgesetzte Steuerforderung in Höhe von 67,5 Mio. DM gegen die PDS zu vollstrecken. Gemeinsam mit Gregor Gysi, Lothar Bisky, Michael Schumann, André Brie, Heinz Vietze und Hanno Harnisch trat ich in den Hungerstreik. Mahnwachen und Kundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Berlin solidarisieren sich mit der PDS und den Streikenden.
Am 7. Dez. 1994 erhält die PDS vor Gericht im Streit um die Steuerforderung Recht. Der Hungerstreik wird beendet.
Am 18. Juli 1995 endet vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht der Rechtsstreit zwischen der Treuhandgesellschaft und der PDS über die Altvermögen der Partei (SED) mit einem Vergleich. Das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz der Partei am Rosa-Luxemburg-Platz, wurde als eine von vier Immobilien der Partei als „rechtsstaatlich erworben" anerkannt.
Am 7. Dez. 1994 erhält die PDS vor Gericht im Streit um die Steuerforderung Recht. Der Hungerstreik wird beendet.
Caloderma hat geschrieben:DJ_rainbow hat geschrieben:Dass ihr rotfaschistischen Gesinnungsterroristen das GG immer dann hervorzerrt, wenn es euch in den Kram passt - und ansonsten darauf herumtrampelt (wenn es bspw. um die Grundrechte Andersdenkender geht), kommt einem vernagelten Hohlkopf wie dir natürlich nicht seltsam vor. Wo kämen wir denn auch hin.....
Nur ein kleines Beispiel: Deine Rotfaschistensekte hat 1976 die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterschrieben, die jedem Bürger das Recht gab, seinen Lebensmittelpunkt frei zu wählen - und das auch außerhalb des eigenen Landes. Geschossen wurde weiterhin an der Mauer, die Liste der Todesopfer der Roten Barabarei kannst du dir im Netz selber suchen.
Päh, warum soll ich nach Deinen Lügen suchen ? Such doch selber den Scheiß den es nicht gab.
Und Grundrechte der andersdenkenden......man sieht ja was CDU/CSU vom Stapel lassen. Diese Parteien wollen nur um ihren Machtanspruch schachern. Naja ist eben eine Diktatur in der wir jetzt leben.
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