Ich fürchte aber, dass sich die Schweizer im Gegensatz zur Minarettabstimmung mit der Ausschaffungsinitiative richtig in die Nesseln gesetzt haben. Das kann nicht so funktionieren, wie sie sich das gedacht haben:
Wird die Ausschaffungsinitiative angenommen, drohen der Schweiz hohe Kosten und ein ständiger Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Zahlreiche Ausländer, die nach einer Straftat automatisch weggewiesen werden, hätten in Strassburg gute Chancen auf Erfolg.
http://www.bluewin.ch/de/index.php/21,3 ... ws/inland/Besonders ärgerlich ist, dass der Schweizer Bundesrat noch rechtzeitig praktikable Gegenvorstellungen entworfen hatte, aber die populistischen Veranstalter der Initiative wollten unbedingt einen Abschiebungsmechanismus ohne jedwede richterliche Rechtsgüterabwägung - und das ist schlichtweg nicht rechtsstaatlich, damit kommen sie beim EGHMR nicht durch.
@Livia
Wollen wir auf dem Unterforum "Verfassungsrecht international" (wo der Italien - thread ist) einen thread zu Schweizer Verfassungsfragen aufmachen? Da gibt es ja einige Besonderheiten im internationalen Vergleich.