Aktuelles:_Thema_des Tages

[Livia]

Was ich noch anmerken möchte ist, dass man hier in diesem Forum die Wahrheit schreiben darf, man wird nicht in die Rechte Ecke gedrängt wie das (bin so frech und erwähne das Widu Forum) wo man mit Anfeindungen fertig werden musste.

So etwas ist mir auf dem Forum bis jetzt noch gar nicht aufgefallen. Ging das vom Betreiber aus oder sind da nur ein paar Teilnehmer unterwegs, die die Nazikeule unbedingt bis zur völligen Unbrauchbareit ausleiern wollen, bevor Rechtsradikale in Deutschland wieder gefährlich werden könnten?

Ich möchte mich hier nicht dazu äussern, ich sende dir eine PN.

[AlexRE]

Was ich noch anmerken möchte ist, dass man hier in diesem Forum die Wahrheit schreiben darf, man wird nicht in die Rechte Ecke gedrängt wie das (bin so frech und erwähne das Widu Forum) wo man mit Anfeindungen fertig werden musste.

So etwas ist mir auf dem Forum bis jetzt noch gar nicht aufgefallen. Ging das vom Betreiber aus oder sind da nur ein paar Teilnehmer unterwegs, die die Nazikeule unbedingt bis zur völligen Unbrauchbarkeit ausleiern wollen, bevor Rechtsradikale in Deutschland wieder gefährlich werden könnten?

Ich möchte mich hier nicht dazu äussern, ich sende dir eine PN.

O. k., das ist hier auf diesem thread sowieso "off topic".

[DJ_rainbow]

Das Bundesverfassungsgericht hat die 5-%-Hürde bei den deutschen Europawahlen für verfassungswidrig erklärt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796718,00.html

[Staber]

Das deutsche Wahlrecht ist sowieso viel zu kompliziert. Weshalb wird das ganze Prozedere nicht vereinfacht? Egal, ob EU-Parlament oder Bundestag. Es wäre ganz einfach, der Bundestag hat eine fixe Anzahl Sitze die entsprechend der Bevölkerungsdichte auf die Bundesländer verteilt wird. Dann braucht es auch keine 5% Hürde.
....noch einfacher: wir losen alle zehn Jahre wen aus, der/die dann die nächste Decade machen kann was er/sie will. Demokratisch wird es dadurch, daß alle im Topf sind (keine 5%-iq-quote) - da hat denn jeder eine Chance.

gruß staber

[Staber]

Wir befinden uns nicht unbedingt in einer Demokratie, mehr in einer Parteiendiktatur. Das Verhältniskeitswahlrecht sollte eingeführt werden. Jeder der in die höhere und verantwortliche Bundespolitik inkl. Parlamentariern geht, sollte sich einem Eignungstest unterziehen und wissen, wie man z.B. Bilanzen liest, oder wie Strategien und Konzepte erarbeitet werden und wie man Reden hält möglichst auch selbstgeschrieben und nicht von Franz Ganz vorgeschrieben und als Langweiler wie in letzter Zeit immer öfter durch die Kanzlerin vorgetragen. Es sollten Volksabstimmungen eingeführt werden und es sollte wie in einem Aufsichtsrat bzw. Vorstand die Politiker nach der Amtszeit bzw. zwischendurch bewertet und entweder entlastet oder nicht entlastet werden. Diese Auszeichnung sollte Grundlage für Rentenzahlungen sein. Natürlich sollten alle Politiker in die Rentenkassen einzahlen. Das neue Wahlsystem sollte alle 10 Jahre geprüft und ggfls. angepasst werden. Die Bürger sollten mehr Einfluss auf Ihre gewählten Vertreter haben ,die jederzeit kurzfristig abgewählt werden sollten. Der Bundestag sollte auf max. 250 Angeordnete reduziert werden und die Bundesländer von 16 auf 8 gebracht werden. Alle Ansprüche der Politiker der letzten 20 Jahre sollten überprüft werden und die Ergebnisse in einer Wahl einfließen. Der Bundesrat sollte mehr Kompetenz erhalten und der Bundespräsident sollte abgeschafft werden. Wir brauchen keine Personen ,die keine exekutiven Auswirkungen haben und auf Kosten der Steuerzahler durch die Welt düsen und ca. 250.000€ bis zu Ihrem Lebensende erhalten. Ich schätze Herrn Wulf weniger sehr, aber ich halte die Position nicht mehr für zeitgemäß. Es hat was von Commonwealth . Ich halte mehr von einer Struktur des Staates den es zu führen gilt wie eine AG, mit Aufsichtsrat hier der Bundesrat und der Vorstand hier die Regierung und sachlich sehr strukturierten, wenn notwendig Beratern. Keine Lobbyisten und sonstigen mehrfachen Berater ist der Politiker nicht fähig die Entscheidung zu treffen ist der Job eine Nummer zu groß für Ihn und er sollte ohne Überlebenspaket gehen und sich eine andere Aufgabe suchen. Es sollte eine Haftung für Entscheidungen der Politiker eingeführt werden, wo Sie mit Ihrem Privatvermögen für Schäden haften und keine Renten erhalten wenn Sie fehlerhaft gehandelt haben. Das Thema Überhangmandate sollte es nicht mehr geben. Es gibt viel zu tun allein in dieser Richtung das Wahlsystem sollte komplett erneuert werden.

Ich weiß, es bleibt Träumerei in Moll!

gruß staber

[Excubitor]

Was hier herrscht nennt sich Oligarchie, die Herrschaft einiger Weniger, die sich selbst die Taschen voll machen...

[Uel]

Wenn es Zweifel daran gegeben haben sollte, dass einige Politiker ihre Position zwischen Staat und Bürger nicht verstanden haben, so liefern die Stadtabgeordneten der CDU in Wiesbaden den Beweis. Die kleinen Könige möchten prophylaktisch sicherstellen, vom banalen Untertan niemals durch Fragen belästigt zu werden:

Zumutung und Rechtsbruch – das ist in etwa auch die Position der CDU Wiesbaden in Bezug auf abgeordnetenwatch.de. Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es zwar noch gar nicht und ein Start ist derzeit auch nicht geplant, doch die CDU-Fraktion hat uns über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief zukommen lassen. abgeordnetenwatch.de solle, so heißt es darin, die Position der CDU Wiesbaden „respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, was nichts anderes heißt als: eine Klage in die Wege leiten.

Dass Politiker sich Bürgerfragen schon einmal prophylaktisch verbitten, haben wir bislang noch nicht erlebt. Die CDU Wiesbaden findet, dass die Weiterleitung von Bürgerfragen (an eine öffentliche Mailadresse!) eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung” darstellt.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/11/30/zumutung-und-rechtsbruch-cdu-wiesbaden-droht-abgeordnetenwatch-de-mit-klage/

[AlexRE]

Herr Hassemer erklärt in einem aktuellen Interview - mal wieder - die Voraussetzungen eines NPD - Verbots:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gute-chancen-fuer-npd-verbot/5925806.html

Im Zusammenhang mit "Ehren"morden hat er allerdings auch wiederholt dafür plädiert, die fremdkulturelle Sozialisation solcher Straftäter als strafmildernd zu gewichten oder gar einen Verbotsirrtum zu erwägen:

Hassemer: Das stimmt im Prinzip. Ich rege nur an, den Blick zu weiten und auch andere Aspekte zu bedenken. Ich plädiere dafür, zwei im Ergebnis einander entgegengesetzte Argumente in ein praktisches Verhältnis zu bringen. Innerhalb dieses Verhältnisses versuche ich, das entschuldigende Element zu stärken. Das ist modern und menschenfreundlich, wenn man sagt: Ich nehme Rücksicht auf den Zustand eines normativen Bewusstseins.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304-2,00.html

Vielleicht sollte ihn mal ein Interviewer fragen, wie denn insoweit die fremdkulturelle DDR - Sozialisation ostdeutscher Rechtsradikaler zu werten ist.

[Santo]

[...] Im Zusammenhang mit "Ehren"morden hat er allerdings auch wiederholt dafür plädiert, die fremdkulturelle Sozialisation solcher Straftäter als strafmildernd zu gewichten oder gar einen Verbotsirrtum zu erwägen:

Hassemer:[/b] Das stimmt im Prinzip. Ich rege nur an, den Blick zu weiten und auch andere Aspekte zu bedenken. Ich plädiere dafür, zwei im Ergebnis einander entgegengesetzte Argumente in ein praktisches Verhältnis zu bringen. Innerhalb dieses Verhältnisses versuche ich, das entschuldigende Element zu stärken. Das ist modern und menschenfreundlich, wenn man sagt: Ich nehme Rücksicht auf den Zustand eines normativen Bewusstseins.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304-2,00.html

[...]

Und dabei handelt es sich offensichtlich um eine extreme Aufweichung der eigenen Regeln und Kultur zugunsten nach gültigen Regeln Krimineller. Hier wird unzweifelhaft der Versuch unternommen, dass der Gast dem Gastgeber die Regeln diktieren darf und das kann und darf auf gar keinen Fall ein akzeptables Ergebnis einer angeblichen Abwägung sein.

[Excubitor]

Politik.de wegen angeblicher Sicherheitslücken vom Netz genommen...