Das GEZ - Unwesen

[AlexRE]

@DJ

Ich habe Deinen Text wie besprochen auf dem Forum gez.boykott.de veröffentlicht, mittlerweile hat der Admin dort detailliert geantwortet:
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Ich sehe viel Schwachstellen und Angriffsflächen in dieser Petition. Ich versuche, einige davon zu erörtern.

1. Grundversorgung
Dieser zentrale Begriff sollte klar und eindeutig definiert werden. Jeder interpretiert Grundversorgung, wie es ihm gerade passt. Wenn ich mich richtig erinnere, stammt die einzige Definition der Grundversorgung aus einem Gerichtsurteil aus dem Jahre 1986 – aus einer Zeit vor dem Internet und der großen Verbreitung der Privaten.

2. Verschlüsselung
Man sollte sich im Klaren sein, dass eine Komplettverschlüsselung von den Politikern nie in Betracht gezogen wird. Die freie Empfangbarkeit der Öffentlich-Rechtlichen ist ein hohes Gut, welches von den Entscheidern mit Sicherheit nicht aufgegeben wird.

Diesbezüglich sollte man sich daher objektivere Ziele setzen. Eine gute Möglichkeit wäre m. E. ein bis maximal zwei Fernsehprogramme zu erhalten, die die „Grundversorgung“ garantieren. Alle anderen sollten – sofern sie weiter ausgestrahlt werden sollen – verschlüsselt werden. Gleiches gilt für die Radioprogramme.

3. Kritik am medialen Inhalt
Die Kritik an den medialen Inhalten als einer der zentralen Punkte der Petition kann zu einem Boomerang werden. Die Öffentlich-Rechtlichen geloben Besserung und die Argumentation ist dahin. Daher sollte diese Kritik lediglich die Hauptkritikpunkte unterstützen. Mehr aber auch nicht.

4. Finanzierung/ Gebühreneinzug
Wenn man nur ein oder maximal zwei frei empfangbare Fernsehprogramme zu finanzieren hat, ist der Finanzierungsbedarf relativ gering. Ich schätze den Finanzierungsbedarf auf ca. 800 Mio./Jahr, was bei 40 Mio. Haushalten – um bei der diskutierten Haushaltspauschale zu bleiben – 1,70 € monatlich ausmachen würde. Die Akzeptanz dafür wäre mit Sicherheit gegeben.

Wichtig dabei: Es sollten keine Quersubventionen zu den verschlüsselten Programmen geben.

Ein zusätzlicher Vorteil wäre der Wegfall der GEZ, was wiederum zu Einsparungen führen würde.

Die anderen Punkte der Petition würde ich weniger angriffslustig formulieren. Man sollte immer versuchen, sachlich zu bleiben.

Wenn der Entwurf weitestgehend fertig ist, sollte man versuchen, diesen durch einen kompetenten Anwalt überprüfen zu lassen. Vielleicht ist jemand in dieser Runde Rechtsanwalt oder jemand kennt einen, der sich dafür einsetzen würde. Das ist wichtig, um nicht gleich das Schwarzpulver zu verschießen.

Weitere Anregungen kann sich man aus folgendem Text holen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0

Auch alle anderen sollten sich daran beteiligen und Ideen beitragen.

Ansonsten finde ich die Idee gut, allerdings ist der Text noch wirklich zu unreif. Aber vielleicht schaffen wir es zusammen.

[Uel]

Hallo DJ,

Deine Aussage in Deinem Petitionsentwurf

Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben,
1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und
2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG)

Damit ist ein – an welchen Tatbestand auch immer anknüpfender – aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk entbehrlich geworden, die Grundrechte aus Art. 5 GG werden heute durch nichtstaatliche Medien gewährleistet.

find ich äußerst optimistisch, die ich so nicht teilen kann. Wenn man die Presse/Medien der letzen Jahre kritisch verfolgte, so muß man erkennen, dass sie zunehmend durch wirtschaftlich interessierte Kreise flächendeckend korrumpiert wird. Die Fadenscheinigkeit des Lobliedes " privat ist alles besser" sollte uns nach den Lernprozessen der letzen Zeit/Vorgängen so ganz langsam klar werden. Natürlich sind die Öffentlichen in letzter Zeit auch schlechter geworden, aber in der gleichen Zeit sind die Privaten noch viel schlechter geworden. Dabei sind Zeitungen bestimmt nicht auszunehmen, hier in meiner Nähe gibt es die landesweit bekannt gewordene Tages-Zeitung, die angeblich keine eigene Redaktion mehr benötig.

Ich halte die "Haushaltslösung" für den Gebüreneinzug für einen in letzter Zeit aüßerst selten gewordenen sinnvollen Lösungsansatz. Man müßte das Ganze nur noch sinngemäß auf Firmen übertragen, damit es komplett wird und dann lange halten kann.

PS.: natürlich halte ich es auch für einen Skandal, wenn Öffentliche für großes Geld zeigen, wie sich Leut für noch mehr Geld gegenseitig in die Fresse hauen, aber das liegt wohl ehr daran, dass ein Prolet Intendant werden konnte und jetzt meint, sein Hobby "Boxen" puschen zu müssen.

[DJ_rainbow]

Ich meinte nicht nur RTL II und 9Live mit "nichtsstaatliche Medien", sondern auch das Internet insgesamt. Und da trifft meine Aussage durchaus zu.

[AlexRE]

Ich halte die "Haushaltslösung" für den Gebüreneinzug für einen in letzter Zeit aüßerst selten gewordenen sinnvollen Lösungsansatz. Man müßte das Ganze nur noch sinngemäß auf Firmen übertragen, damit es komplett wird und dann lange halten kann.

Dass Du diese Auffassung vertrittst, erstaunt mich jetzt etwas. Eine Gebühr, die für alle gleich hoch und unabhängig von der Inanspruchnahme einer Leistung auf jeden Fall zu zahlen ist, erinnert mich dann doch sehr stark an eine Kopfsteuer. Gemeinsam mit dem FDP - Vorstoß Richtung Gesundheitsprämie betrachtet sieht das fast so aus, als sähen die Leute, denen das Sozialstaatsprinzip im Allgemeinen und die Steuerprogression im Besondern nicht passt, ihre Zeit gekommen.

Im Übrigen sehe ich die Ausführungen des gez-boykott.de - Admins als schlüssig an. Ein oder maximal 2 Sender mit einem Haushalt im dreistelligen Millionenbereich reichen für eine öffentlich - rechtliche Grundversorgung mit Informationen im Internetzeitalter allemal aus, mehr als 3 bis 4 Euro Gebühren monatlich sind nicht nötig.

[Uel]

Wie dauerhaft kostenfrei und informativ wird das Internet bleiben?

Hallo DJ,
Du magst derzeit Recht haben mit dem Internet als Info-Medium, aber ob dies kostenlose Angebot auf Dauer aufrecht erhalten wird, ist doch ehr fraglich, der Zeitpunkt des Pay-Back wird auch hier kommen, und dann wären aber schon die ausgleichenden Konkurrenzstrukturen der Öffentlichen zerstört.

Ich erinnere noch an die Anfangszeiten von Google, wo sinnvolle Funde sich auf 5 Seiten verteilt hatten und heute, wo man diese sinnvollen Funde unter einem Datenmüll von hunderten von Seiten kaum noch finden kann.

Strukturen und Einrichtungen zerstören ist immer einfacher als Sinnvolles aufbauen, bekannte Namen, Logos oder Traditionen schaffen ist noch viel schwieriger, ARD und ZDF sind solche Namen.

Auch im Internet sollten wir keine schmackhaften Köder mit dauerhaften Nahrungsquellen verwechseln.
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Gegenteil von Kopfpauschale !

Hallo Alex,
versteh ich auch nicht … Deine Meinung. Die Haushaltslösung entspricht doch genau dem, was heute in der Krankenversicherung Stand der Dinge ist. Meine Frau und mein Sohn sind bei mir mit krankenversichert, leben in unserm Haushalt, in unserer Familie, also Gegenteil von Kopfpauschale.

Wenn die neue Art der Rundfunk- und TV- Gebühren kommen, so bezahle ich nur einmal für den Haushalt, die Familie. Weder muss ich die Köpfe, die Autoradios noch Computer zählen, noch meinen Sohn ausfragen, was er beim Jobben neben dem Studium verdient, weil er event. gebührenpflichtig werden würde. Also wieder Gegenteil von Kopfpauschale.


Im Übrigen finde ich Deinen Vergleich Gesundheitskosten und TV- und Radiogebühren nicht schlüssig, denn: Sich kostenpflichtige ärztliche Versorgung erschleichen ist sehr schwer, sich TV- und Rundfunkversorgung erschleichen ist kinderleicht. Die gut einziehbaren Kosten betragen mindestens das 10fache der kaum einziehbaren Kosten. Dagegen soll es einige gesunde Leute geben, die jahrelang keine Arztpraxis von innen sehen aber es gibt ernsthaft kaum Leute, die weder Radio, Autoradio, TV noch den Computer nutzen.

Und selbst wenn es die Leute geben sollte, seit wann darf nur dann kassiert werden, wenn eine allgemein vorgehaltene Leistung auch wirklich in Anspruch genommen wird? Das Finanzamt, welches Steuern zur Finanzierung unzähliger vorgehaltener Leistungen eintreibt, wird Dir was husten, bei dem Argument, Du würdest nichts bezahlen, weil Du die Leistungen und Einrichtungen im Rechnungszeitraum nicht in Anspruch genommen hast.

Ich halte die Lösung für genial: Wer irgendwo in Deutschland einen Wohnsitz anmeldet, der wird fällig für Rundfunkgebühren. Sämtliche weiteren Schnüffeleien können eingestellt und gespart werden. Das Gleiche müsste, wie schon geschrieben, natürlich auch für das Anmelden einer Firma gelten. Dabei müßte es entgegen Deiner Kopfpauschalenvermutung völlig gleich sein, ob die Firma 2 oder 2000 Köpfe hat.

[AlexRE]

Und selbst wenn es die Leute geben sollte, seit wann darf nur dann kassiert werden, wenn eine allgemein vorgehaltene Leistung auch wirklich in Anspruch genommen wird? Das Finanzamt, welches Steuern zur Finanzierung unzähliger vorgehaltener Leistungen eintreibt, wird Dir was husten, bei dem Argument, Du würdest nichts bezahlen, weil Du die Leistungen und Einrichtungen im Rechnungszeitraum nicht in Anspruch genommen hast.

Eben, das ist die entscheidende Parallele, während alle anderen bislang hier aufgeführten Vergleiche hinken. Die Gebühren werden technisch noch weiter als bisher einer Steuer angenähert, die für alle Menschen ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft gleich hoch ist. Das meinte ich mit "Kopfsteuer". Die Gesundheitsprämie wirkt ebenso, beides umgeht verwandte Prinzipien von verfassungsrechtlicher Bedeutung, nämlich die Steuerprogression und das Solidarprinzip:

Soziales Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung: Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten entrichtet - Leistungen werden nach dem medizinischen Bedarf des Versicherten gewährt.

Quelle: bnp.de

[maxikatze]

Mich würde wirklich interessieren, wieviel Gebühren z.Z. eingetrieben werden und wie hoch die Einnahmen, sollte pro Haushalt 17,98 € erhoben werden. Eigentlich wäre in diesem Fall eine Senkung der Gebühr fällig.

[AlexRE]

Mich würde wirklich interessieren, wieviel Gebühren z.Z. eingetrieben werden und wie hoch die Einnahmen, sollte pro Haushalt 17,98 € erhoben werden. Eigentlich wäre in diesem Fall eine Senkung der Gebühr fällig.

Das ist nur eine minimale Senkung der Gebühren, hier ist die bisherige Entwicklung der Fernsehgebühren verzeichnet:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr

Vermutlich werden sie durch die Haushaltsprämie viel Geld für die Verwaltung und vor allem ihren Aussendienst sparen, aber das wandert garantiert in den Sendebetrieb.

[Uel]

Hallo Alex,


Du schriebst über die Gebühren für die öffentlichen Sender, dass Du die "Haushaltspauschale" als "Kopfpauschale" empfindest (für Dich als Alleinlebender mag das stimmen, für mich mit einer Familie stimmt das nicht), weil die Gebühr ...

...die für alle Menschen ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft gleich hoch ist.

1. ist der Satz nicht richtig, er müßte lauten:

...die für alle Haushalte ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft gleich hoch ist.

2. Mit der Wirtschaftskraft stimmt das so auch nicht, denn wenn man bedürftig ist, kann man sich befreien lassen, und für alle andern werden die überschaubaren Gebühren nicht der Untergang des Abendlandes sein. Auch macht es bei dem geringen Betrag keinen Sinn, noch Gebührenklassen einzurichten, und dann wieder eine Bürokratie aufzubauen, die sämtliche Einkommensarten überprüft um dann festzustellen, ob man legal in der richtigen Gebührenklasse ist. Irgendwo gibt es auch Grenzen der Prinzipienreiterei zugunsten von Praktibilität.

Die entscheidenden Schlachtfelder, um wirkliche soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, sind sicherlich woanders.

[AlexRE]

Irgendwo gibt es auch Grenzen der Prinzipienreiterei zugunsten von Praktibilität.

Die entscheidenden Schlachtfelder, um wirkliche soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, sind sicherlich woanders.

Es gibt wichtige Anlässe für Prinzipienreiterei. Die haben immer mit dem Grundsatz "wehret den Anfängen" zu tun. Unterschiedlich leistungsfähige Menschen bzw. Haushalte in unterschiedlichem Maße mit der Finanzierung allgemeiner öffentlicher Aufgaben zu belasten, ist so ein unbedingt schutzwürdiges Prinzip. Wenn es einreisst, dass vorgehaltene öffentliche Leistungen unabhängig von ihrer Nutzung von allen Haushalten getragen werden müssen, werden auch noch andere Steuern falsch als "Gebühren" etikettiert werden.