"Piratenphilosophie" am Recht vorbei?

[Excubitor]

Heute Morgen im TV-Morgenmagazin der öffentlich Rechtlichen war ein Blogger der Piratenpartei zu sehen, der sinngemäß kundtat, was die "Freiheit des Internet" betreffe, so müsse man dort doch auch Beleidigungen äußern können. Der hat doch tatsächlich das Ins-Netz-Stellen von Beleidigungen mit einer Auseinandersetzung von zwei Menschen am Telefon verglichen und sogar gleichgestellt.
Einmal ganz unabhängig davon, dass Beleidigungen, Verleumdungen, etc., auch am Telefon grds. strafbar sind kann die These doch wohl nicht wahr sein. Im Internet können weltweit Millionen von Menschen dort eingebrachte Beleidigungen und alle Arten falscher Behauptungen über irgendwelche Menschen lesen, so dass eine wirtschaftliche Existenz in Sekunden ausgelöscht werden kann. Am Telefon bleibt die Sache höchstwahrscheinlich unter den betroffenen Kontrahenten. Das dürfte doch wohl klar genug machen warum eine von den "Piraten" geforderte Freiheit des Internet niemals zur Existenz gekangen darf.

Denkt man bei den Piraten tatsächlich derart oberflächlich? Dann dürfte diese Partei wohl absolut keine Wahlalternative darstellen, weil man so etwas Realitätsfremdes und noch dazu Rechtswidriges nicht vertreten kann.

Übrigens sollte heute zu dem Thema ein Grundsatzurteil des BGH erfolgen, von dem ich allerdings noch kein Ergebnis mitbekommmen habe...

Und hier ist der Urteilsinhalt frisch nachgeliefert:
http://www1.wdr.de/themen/digital/blogurteil100.html

[AlexRE]

Im Gegensatz zu den Teilnehmern einer Telefonkonferenz vergißt das Internet nichts. Jede im Internet veröffentlichte üble Nachrede oder Verleumdung, die nicht rechtlich angreifbar ist, könnte für unbegrenzte Zeit zum Objekt gezielter Suchen werden, z. B. von Arbeitgebern, die sich im Netz Infos über Bewerber verschaffen.

Ich glaube wirklich nicht, dass die Piraten mit solchen extremen Positionen viele Menschen überzeugen können. Dennoch verzeichnen sie derzeit von allen Parteien den höchsten Anstieg in der Wählergunst:

Die Piratenpartei bleibt auf Erfolgskurs. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kommt die Partei zum zweiten Mal in Folge auf ihren Bestwert von zehn Prozent. Die SPD steigt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Die Union verharrt bei 31 Prozent, die FDP bei 3 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen 16 Prozent der Wähler für die Grünen und acht Prozent für die Linke stimmen.

Quelle: radiokoeln.de

Scheinbar messen viele Leute dummen und / oder extremen Auffassungen von Akteuren in der neuen Partei keine große Bedeutung zu. Dass es überhaupt einen alternativen Politikansatz zu dem korrumpierten Establishment gibt, ist ihnen wichtiger. Diese Sichtweise ist vermutlich auch ganz vernünftig. In einer neuen Partei tummeln sich natürlich immer auch viele Spinner, die langfristig aber allenfalls der Partei selbst, nicht aber dem Staat Schaden zufügen können. Um koalitions- und regierungsfähig zu werden, müssen die Realisten in so einer Partei schon die Fundamentalisten wie weiland bei den Grünen kaltstellen. Außerdem sind die Piraten eine basisdemokratisch und strikt rechtsstaatlich ausgerichtete Partei, die selbst als alleinige Regierungspartei nach einem großen Wahlerfolg keine Grenze überschreiten würde, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Eine völlige Schutzlosstellung der Persönlichkeitsrechte aller Menschen im Internet würde aber ganz sicher in Karlsruhe scheitern.

[DJ_rainbow]

Ich bin ja nun auch nicht mit allen Positionen der Piraten einverstanden. Aber jetzt wartet doch erst mal ab, bis sie sich die Hörner abgestoßen haben.

Der größte Erfolg der Piraten liegt meiner Meinung nach darin, dass sie v. a. die Grünen und die SED - die sich ja für berufsjugendliche Alternative halten - als das entlarven, was diese wirklich sind: ein Haufen verbitterter Spießer, die zwar supergerne am Steuerzahler parasitieren, diesem aber nicht das Schwarze unterm Fingernagel gönnen.

Bestes Beispiel von den Grünen: Renate Künast, diese misslungene Kreuzung aus "Kettensägenmassaker", "Tanz der Teufel" und Captain Ahab aus "Moby Dick", outet sich als antidemokratisch und antifreiheitlich, wenn sie die Piraten "resozialisieren" will. Gab es im Vorfeld der Berlin-Wahl einige Presse-Artikel, guggst du hier: http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=28&t=3&start=860.

[Uel]

von DJ_rainbow » Mi 26. Okt 2011, 08:45
Ich bin ja nun auch nicht mit allen Positionen der Piraten einverstanden. Aber jetzt wartet doch erst mal ab, bis sie sich die Hörner abgestoßen haben.

Same Old Story,

genau DJ, bin ganz Deiner Meinung,

… abwarten! … lasst sie erst mal ihre Organisations- und Programmhausaufgaben machen.

Eine Partei, die mit Mühe gerade genug Kandidaten für die sie überschwemmende Wählerstimmenflut hatte, die hat andere Probleme, als dem letzten Exzentriker der sich Pirat nennt und etwas in ein Mikrophon brüllen will, mit Dementis nachzulaufen.
Insbesondere ist sie jetzt nach diesen Paukenschlagerfolgen in einer sehr kritischen Lage: alle politischen Geisterfahrer, die bisher für ihre Selbstdarstellung und exotischen Problemchen keine Plattform hatten, wittern die Chancen auf Bedeutungszuwachs und strömen in diese Partei, und recht haben sie. Niemals ist es leichter, nach oben gespült zu werden, als in solch einer Phase.

Es ist dann die mühsame Aufgabe der Parteiorganisation, diese Leute zu outen, zu erden und bei Uneinsichtigkeit auszusieben. Da steht dann ne Menge Ärger und böse Pressekommentare ins Haus.

[AlexRE]

Es sieht so aus, als ob fast 90 % der potentiellen Neuwähler der Piratenpartei ähnliche Motive haben wie ich bei meiner Wahlentscheidung im Jahre 2009:

Die Partei ist beliebt, ihr Programm nicht

26.10.2011, 08:06 UhrIn einer aktuellen Wahlumfrage kommt die Piratenpartei erneut auf zehn Prozent der Stimmen. Damit verteidigt die Partei ihren Bestwert – und das obwohl niemand ihr Programm mag.

(...)

Die überraschend hohen Werte hängen offenkundig in erster Linie mit dem Unmut vieler Wähler über das Erscheinungsbild der etablierten Parteien zusammen. Auf die Frage, weshalb sie der Piratenpartei ihre Stimme geben wollten, antworteten 39 Prozent ihrer Wähler, sie hätten kein Vertrauen mehr zu den anderen Parteien und wollten mit ihrer Entscheidung ihren Protest ausdrücken. 27 Prozent sagten, sie erhofften sich von den Piraten frischen Wind für die Politik. Zwölf Prozent nannten als Grund, die Piraten seien „offen, ehrlich und nicht korrupt“. Nur elf Prozent gaben an, sie stimmten mit dem Programm der Piraten überein. Damit wird die Piratenpartei immer mehr zu einer Protestpartei.

(...)

Quelle: handelsblatt.com

Das habe ich gerade auf dem Forum politikarena.de dazu geschrieben:

Ich verstehe nicht, wie man eine Partei lieben kann, deren Programm man völlig scheisse findet. Geschweige denn eine Partei zu wählen, deren Programm man scheisse findet.

Das ist eine Prioritätenfrage. Ich habe z. B. 2009 die Piraten ausschließlich deshalb gewählt, weil sie die aussichtsreichste unter den in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht einwandfreien (noch-) Kleinparteien war, deren Akteure - mangels Gelegenheit - im Gegensatz zu denen der etablierten Parteien bislang nicht korrumpiert sind und keine Pflichtverletzungen gegenüber ihren Wählern und dem Grundgesetz auf dem Kerbholz haben.

Nur so kann man als Wähler Druck ausüben, Nichtwählen bestätigt nämlich die derzeit Herrschenden.

Gemessen an der heute dringender denn je gebotenen Wahrung der Autorität des Wählers und Mandatsgebers und damit der grundgesetzlich festgelegten Souveränitätsrechte des Volkes sind die einzelnen Programmpunkte einer noch nicht korrumpierten Partei einfach nachrangig.

Deshalb habe ich bei meiner Wahlentscheidung alle noch so schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich typischer Piratenpositionen wie der großen Freiheit für Internetmobber und -stalker und ökonomisch m. M. n. sehr kurzichtiger Anschauungen zum Thema "gewerbliche Schutzrechte" weit zurückgestellt.

[Staber]

Warum muss für alles eine sofortige Antwort her? Schaut Euch doch mal die Altparteien an. Für alles ist eine "alternativlose" Antwort parat, aber es ist inhalsleeres Politikergeschwätz, Politsprechleerformeln, unsagbar langweilig und öde.
Wir Bürger hätten dem Eurounsinn und seinen noch unsinnigeren Rettungsschirmen nie zugestimmt. Unendlich viel Geld wäre gespart worden. Aber nein, die eingebildeten Volkszertreter wissen alles besser!
Und nun haben wir den Schaden.
Und um sich gegenseitig als Schei**e, Fre**e, Gurkentruppe u.s.w. u.s.w. zu verungimpfen - also da brauchts keine überbezahlten Politiker - das können wir Bürger auch .
Ich hätte nichts dagegen, wenn die Piraten erst mal in Berlin als Juniorpartner in irgendeiner Koalition Erfahrung sammeln, um bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen Schritt weiter zu kommen.
Allein die Tatsache, dass die frustrierten Altparteien mit Schimpf und Schande zum Teufel gewählt werden ,würde unserer Gesellschaft schon mächtig Auftrieb geben.
Hoffe H. Bosbach und die wenigen Anständigen bei den Altparteien treten geschlossen zur Piratenpartei über.

So könnte die Zukunft wieder etwas besser werden.!

gruß staber

[AlexRE]

Hoffe H. Bosbach und die wenigen Anständigen bei den Altparteien treten geschlossen zur Piratenpartei über.

So könnte die Zukunft wieder etwas besser werden.!

gruß staber

Mir wäre lieber, die wenigen Anständigen würden eine zweite Wahlalternative nicht korrumpierter Politiker auf die Beine stellen und über die 5 % Hürde bringen, damit es unter den neuen Parteien konstruktiven Wettbewerb gibt. Erst das würde die grundgesetzverräterische Bande, die sich jetzt als Eigentümer von Volk und Staat aufspielt, endgültig überflüssig und komplett abwählbar machen.

[Staber]

In einer neuen Partei tummeln sich natürlich immer auch viele Spinner, die langfristig aber allenfalls der Partei selbst, nicht aber dem Staat Schaden zufügen können.

Kann man diesen “Pirat” ernst nehmen?
Nun ja…in der Politik gibt es eigentlich nichts, was es nichts gibt, aber Erich Romann, von der Piraten Partei, ist scheinbar die echte Krönung!?
Kurz gesagt: Erich Romann ist, laut dem unten genannten Artikel, ein “Sich durch die Koalitionsverhandlungen-schnorrender, Biertrinkender, deutsch-nationaler Moslem (konvertiert), der sich durch professionelle Pokerspiele seinen Lebensunterhalt verdient und der angeblich zehn (10!) Kinder hat, die er aber alle nicht sieht, weil er auf Heiratsschwindlerinnen reingefallen ist, die sich nur ein Kind machen lassen wollten…”
Wenn ich mich recht entsinne, haben die Grünen doch auch so ähnlich angefangen. Das lässt Schlimmes befürchten…

Mehr
http://www.han-online.de/Harburg-Land/a ... -gaga.html

Gruß Horst

[AlexRE]

http://www.han-online.de/Harburg-Land/article84473/Ist-dieser-Politiker-total-gaga.html

Gruß Horst

Aus dem Artikel:

Auch sein Kreisverband hatte sich bereits von Romann distanziert,

Mehr muss ich zu dem Typ nicht wissen.

Wie stellst Du Dir denn den Neustart einer Partei vor? Jeder neue politische Ansatz wird von solchen Leuten belastet. Wenn man überhaupt keine Geduld aufbringen will (Gründung der PP 2006!), dann kann man das Establishment auch gleich mit Adelstiteln ausstatten und ihm den Staat als Privatbesitz überschreiben.

[Staber]

http://www.han-online.de/Harburg-Land/article84473/Ist-dieser-Politiker-total-gaga.html

Gruß Horst

Aus dem Artikel:

Auch sein Kreisverband hatte sich bereits von Romann distanziert,

Mehr muss ich zu dem Typ nicht wissen.

Wie stellst Du Dir denn den Neustart einer Partei vor?

Eine andere Antwort hatte ich von Dir auch nicht erwartet Alex!
Irgendwie kommt einem der kometenhafte Aufstieg der Piraten bekannt vor ...
Das Rezept ist das gleiche wie in den 80gern. Man nehme ein paar möglichst einfache Thesen, mit denen jeder etwas anfangen kann, ein Hauptthema, hier "Netzpolitik", mit dem sich jeder identifizieren kann, der einen PC der Laptop daheim hat, also( fast ) jeder, der Rest unverfänglich und allgemein attraktiv, und kann damit in schwierigen Zeiten, wo die wirklichen Probleme dem einfachen Volk zu komplex ist, ordentlich Stimmen abfischen.
In den 80gern hatten so die Republikaner einen kurzen Frühling, der allerdings und zum Glück, vorbei war, sobald herauskam, dass ausser dem Etikett "Ausländer-Raus" nichts weiter kam.
Den Piraten fehlt es an Themen und Visionen, ausser "Netzpolitik" ist da nichts, und so wird diese Partei, wie die Republikaner, alsbald in Vergessenheit geraten...
Und so stelle ich mir den >Neustart> nicht vor!


Gruß Horst