Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Vom privaten Forum kopiert:
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Schau`n wir mal, vielleicht gibt es wenigstens in Hollywood noch ein happy end:

US-Behörden ermitteln offenbar gegen Deutsche Bank
Acht Finanzinstitute sollen Rating-Agenturen getäuscht haben

Die Deutsche Bank und sieben weitere Finanzinstitute sind offenbar in den USA ins Visier von Ermittlern geraten. Sie sollen Rating-Agenturen in die Irre geführt und sie so zu einer besseren Bewertung von Hypothekenpapieren gebracht haben.

Quelle: heute.de

Es würde höchste Zeit, dass die mal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

Ackermann hat sich gestern in einer TV-Diskussionsrunde wieder mächtig unbeliebt gemacht, auch wenn er vielleicht nicht mit allem Unrecht hatte...

Es ist aber fraglich, ob ihn die reine Wahrheitsliebe zu seinen Äusserungen bewegt hat:

«Ackermann ist ein in die Politik verdrahteter Grossinvestor», schreibt die «Financial Times». Seine Worte hätten an den Märkten so viel Gewicht, dass sie zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden könnten. Die Äusserungen seien nicht nur gemeingefährlich, sondern noch dreist dazu. Denn es sei ein offenes Geheimnis, dass die Hilfen nicht nur die Griechen, sondern vor allem die Banken retten sollen, die stark in Staatsanleihen von Pleitekandidaten engagiert seien. So beisse Ackermann die Hand, die ihn füttere.

Quelle: nzz.ch

Wer weiss, was für ein Süppchen der Herr gerade kocht. Jedenfalls kann sich die Politik offensichtlich nicht auf die Loyalität von Wirtschaftsmächtigen verlassen, auch nicht auf die eines Herrn Ackermann, nach dessen Vorstellungen das Bankenrettungspaket geschnürt wurde und dessen Geburtstagsfeier der deutsche Steuerzahler bezahlt hat.

[AlexRE]

Jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack, mit einer massiven Mehrwertsteuererhöhung sollen die Verbraucher und damit Normal- und Geringverdiener überproportional stark zur Finanzierung aller Rettungspakete herangezogen werden:

Erfurt/Berlin. Auf der Suche nach möglichen Sparkonzepten und Einnahmequellen für die öffentlichen Haushalte hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gegenüber unserer Zeitung für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent ausgesprochen. "Das brächte dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen, die mindestens benötigt werden, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte zu decken", sagte Institutschef Klaus Zimmermann am Montag. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen."

Quelle: thüringer-allgemeine.de

Das war zu erwarten. Bevor in Deutschland Vermögens- und andere Substanzsteuern auf ein international übliches Niveau gebracht werden oder man gar über eine Finanztransaktionssteuer o. ä. die Verursacher der Krisen zur Bewältigung der Folgen heranzieht, hält man sich an die Menschen, die über keinerlei gesellschaftliche Macht verfügen.

Das ist die grosse Masse, von der in diesem Land laut Grundgesetz angeblich alle Staatsgewalt ausgeht.

[Santo]

Jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack, mit einer massiven Mehrwertsteuererhöhung sollen die Verbraucher und damit Normal- und Geringverdiener überproportional stark zur Finanzierung aller Rettungspakete herangezogen werden:

Erfurt/Berlin. Auf der Suche nach möglichen Sparkonzepten und Einnahmequellen für die öffentlichen Haushalte hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gegenüber unserer Zeitung für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent ausgesprochen. "Das brächte dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen, die mindestens benötigt werden, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte zu decken", sagte Institutschef Klaus Zimmermann am Montag. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen."

Quelle: thüringer-allgemeine.de
Das war zu erwarten. Bevor in Deutschland Vermögens- und andere Substanzsteuern auf ein international übliches Niveau gebracht werden oder man gar über eine Finanztransaktionssteuer o. ä. die Verursacher der Krisen zur Bewältigung der Folgen heranzieht, hält man sich an die Menschen, die über keinerlei gesellschaftliche Macht verfügen.
Das ist die grosse Masse, von der in diesem Land laut Grundgesetz angeblich alle Staatsgewalt ausgeht.

Ja, in diesem Land hat jeder das Recht alle vier Jahre diejenigen zu wählen, die ihn in seiner "Freiheit" begrenzen und ausnutzen dürfen...

Heute Morgen vernahm ich mit Erstaunen die seitens einer Journalistin mitgeteilten Worte eines Herrn Zimmermann vom DIW, der wohl der wenig realistischen Auffassung zu sein scheint, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25%(!) sei das Mittel der Wahl um jährlich auf 50 Milliarden Einnahmen zu kommen...

Weit gefehlt guter Mann.
Bei einer Erhöhung der MwSt auf dieses Maß werden alle die verbliebenen Intelligenten unter denjenigen, welche sich derzeit ohnehin nicht allzu Viel leisten können, auf unabsehbare Zeit auf die Anschaffung von Großgütern verzichten und allgemein weniger Konsumieren.

Die Kfz- Nachfrage, einer der wichtigsten Posten der deutschen Wirtschaft wird ohnehin aus bekannten Gründen in der nächsten Zeit schwer abbauen, was man scheinbar schon wieder vergessen hat.

Die Inlandsnachfrage dürfte erst einmal zusammenbrechen und die Inlandskonjunktur merklich schwächen, wovon diese sich angesichts der aktuell bestehenden Probleme der EU kaum wieder schnell erholen dürfte, auch wenn sie derzeit davon noch unbeeindruckt scheint.

Die weniger Intelligenten werden noch mehr "auf Pump leben", so dass wir mittelfristig noch mehr Privatinsolvenzen zu verzeichnen haben werden, von denen es jetzt schon zu viele gibt. Das wiederum könnte der schon extrem angespannten Haushaltslage der Sozialkassen den Exitus verpassen...

Ich bin bekanntermaßen kein Freund von Schwarzmalerei, und gerne bereit die Dinge optimistisch zu sehen. Doch angesichts solcher Vorhaben hält sich auch der größte Optimismus sehr in Grenzen und eine pragmatisch realistische Einschätzung der Sachlage sollte Platz greifen... ; mit anderen Worten genau das, was Politikern und angeblichen Wirtschaftsexperten schon länger verloren gegangen zu sein scheint.

Ich würde mich freuen, mich bei dieser Prognose zu irren...

[AlexRE]

Heute Morgen vernahm ich mit Erstaunen die seitens einer Journalistin mitgeteilten Worte eines Herrn Zimmermann vom DIW, der wohl der wenig realistischen Auffassung zu sein scheint, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25%(!) sei das Mittel der Wahl um jährlich auf 50 Milliarden Einnahmen zu kommen...

Weit gefehlt guter Mann.
Bei einer Erhöhung der MwSt auf dieses Maß werden alle die verbliebenen Intelligenten unter denjenigen, welche sich derzeit ohnehin nicht allzu Viel leisten können, auf unabsehbare Zeit auf die Anschaffung von Großgütern verzichten und allgemein weniger Konsumieren.

Die Kfz- Nachfrage, einer der wichtigsten Posten der deutschen Wirtschaft wird ohnehin aus bekannten Gründen in der nächsten Zeit schwer abbauen, was man scheinbar schon wieder vergessen hat.

So sehe ich das auch, aber im Gegensatz zu Herrn Zimmermann sind wir beide ja keine Wirtschaftsexperten. Das gilt für das Gros der Bevölkerung, also kann die Politik auf unsere Wünsche keine Rücksicht nehmen und verlässt sich lieber auf die Experten.

Hier übrigens ein Kommentar von einem ganz anderen Experten, der vom Spiegel zu dem tödlichen Messerangriff auf einen 19-jährigen jungen Mann am Wochenende befragt wurde:

Gewalt, insbesondere von jungen Menschen, habe es schon immer gegeben und werde es wohl immer geben. "Letztlich muss die Gesellschaft das hinnehmen", sagt Egg.

Quelle: spiegel.de

Das erinnert mich an den Spruch von Marie - Luise Beck im Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt in der Öffentlichkeit: "Das müssen wir aushalten". Das hat ihr soviel Ärger eingebracht, dass ich nicht gedacht hätte, von jemandem in einer exponierten Position noch einmal etwas in dieser Art zu lesen.

Die These, dass eine Gesellschaft auf Dauer alltägliche Gewalt und Willkür in der Öffentlichkeit hinnehmen müsse (und damit implizit: könne), halte ich für so weltfremd, dass ich sie deshalb trotz der unterschiedlichen Sachgebiete neben die des Wirtschaftsexperten Zimmermann, der unserem Binnenmarkt endgültig den Todesstoß versetzen möchte, in einen Beitrag stelle.

Das ergibt wirklich eine bemerkenswerte Gesamtansicht des heutigen deutschen Expertentums und ein eindrucksvolles Plädoyer für die direkte Demokratie.

Solange wir mit solchen Experten geschlagen sind, können wir nur besser fahren, wenn wir uns der "Schwarmintelligenz" einer Masse von Menschen anvertrauen, die in eigenen Angelegenheiten entscheidet.

[Uel]

...zur "€-Krise" ...

ich wundere mich über das Vertrauen der "Experten" in der Publizistik in alte unwirksame Theorien, sowie über das Zutrauen in die Kompetenz der für dieses Thema relevanten Politiker. Ich bekomme ehr ein Unsicherheitsgefühl, wenn ich sie so reden höre, bekomme den Verdacht sie durchblicken das Ganze nicht mehr bzw suchen mit unwirksamen Mitteln herum zu doktern. Wenn die deutschen Experten in Sachen Volkswirtschaft so extrem konservativ sind, wie gemunkelt wird, so wäre es Aufgabe der Publizistik, flexibler denkende Fachkräfte aus den Ausland hier bekannt zu machen und zu Wort kommen zu lassen.

Auch dies Ritual immer nur ein Allheilmittel anzubieten, statt auf Bündel von Maßnahmen zu setzen irritiert mich, widerspricht es doch allen Lebenserfahrungen in Notfallsituationen, gerade dann setzt man doch lieber auf mehrere Karten.

Die Kanzlerin spricht schon wieder mal von größter Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg! Sollte ein Politiker und besonders die Kanzlerin nicht lieber Panik abwehren als sie herbeireden?
War der € nicht mal 87 US-Cent wert? Hätte es damals nicht auch in Richtung 50 US-Cent statt in Richtung 1,50 $ gehen können? Wo ist da die Katastrophe bei 1,20 $, angeblich sind europäische Produkte (ich meine nicht deutsche) nicht mehr wettbewerbfähig auf den Weltmärkten wegen des starken €. Was kann falsch daran sein, wenn schwächere europäische Volkswirtschaften die Chance erhalten, ihre Handelsbilanz - Defizite mal etwas abzumildern?

Natürlich kann ich Merkels Panik verstehen. Unser Alleinstellungsmerkmal "Export-Vizeweltmeister" in der EU wird nun event. zum Nachteil, die Werte unserer $-Überschüsse werden drastisch reduziert, aber bei den andern werden hingegen die Werte der $-Defizite verringert, - kein Wunder, dass Deutschland allein steht. Steht nicht der jahrelange Lohn- und Konsumverzicht der Deutschen zugunsten von Sparen und Auslandsguthaben aus Exportarbeit auf dem Spiel? Wenn diese Guthaben nachhaltig reduziert werden, so wird das jahrelange systemische Geschwätz der "Wirtschaftsexperten" und Nachplappern der Politiker in sämtlichen TV-Talkrunden demaskiert. Etwas Recht wird die französische Wirtschaftsministerin schon haben, wenn sie in einer arbeitsteiligen Welt- oder Euroraumwirtschaft ein halbwegs ausgeglichenes Wirtschaften einfordert, Deutschland braucht einen seiner Größe angemessenen Binnenkonsum.

Dazu gehören als Erstes und Wichtigstes überzeugendes Signal, die deutschen Zukunftsängste zu reduzieren. Diese Ängste sind so etwas von abwegig in einem best ausgestatten Staat mit Infrastruktur, gemäßigtem Klima, Technik- und Kulturressourcen und noch ausreichender sozialer Befriedung. Die irrwitzigen 50-Jahre – Prognostierereien müssen sofort aufhören, Werbung für Konsumverzicht junger Familien mit natürlichem Konsumbedarf zugunsten von vagabundierendem Kapital in der Altersvorsorge- und Versicherungsbranche muss auch sofort aufhören. Wo steckt wohl das Kapital, das in immer größeren Mengen staats- und riestergefördert eingesammelt und angelegt anstatt durch die gesetzliche Rente gleich wieder binnenkonsumfördernd durch Rentner ausgegeben wird? Für die Versicherten kann man nur hoffen, dass diese eingesammelten und Anlage suchenden riesigen Kapitalmengen nicht die Blase mit aufgeblasen haben und sich nun teilweise in Luft verwandeln, sondern von genialen Spezialisten sicherer angelegt wurden. Aber dazu gehört dann auch wieder eine gewaltige Portion Optimismus.

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Zum Abschluss zum Nachdenken und zum Amüsement eine persönliche Verschwörungstheorie:
Was hat sich an Griechenland einen Tag vor und einen Tag nach (23.04.10) dem Eskalieren der Krise an harten, wirtschaftlich relevanten Sachverhalten verändert?

Nichts!

Was hat sich in der gleichen Zeit beim Unfall der Bohrinsel im Golf von Mexiko von einem auf den andern Tag geändert (21.04.10)?

Es rollt eine Katastrophe mit riesigen ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf mehrere US-Bundesstaaten zu, die sicherlich die x-fache wirtschaftliche Relevanz von Griechenland haben. Von einem Tag auf den andern haben sich die harten wirtschaftlichen Fakten geändert, aber der US-Dollar gewinnt gegen den € an Wert.

Spätestens am 07.05.10, als Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft dem Rettungspaket für Griechenland zugestimmt hatte, hätten die Finanzmärkte von ihren Opfer ablassen müssen und das Desaster im Golf von Mexiko in den Dollar einpreisen müssen. Dass jetzt der gesamte €-Raum unter Druck geriet ist sicherlich eine von vielen Leute in Amerika begrüßte Ablenkung von den Riesenproblemen in Amerika. Ob da nicht auch tatkräftig nachgeholfen wird, CIA und die üblichen in Verschwörungstheorien Verdächtige?

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PS: … aber so ist sie nun mal, unsere Kanzlerin:
http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439
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[AlexRE]

ich wundere mich über das Vertrauen der "Experten" in der Publizistik in alte unwirksame Theorien, sowie über das Zutrauen in die Kompetenz der für dieses Thema relevanten Politiker. Ich bekomme ehr ein Unsicherheitsgefühl, wenn ich sie so reden höre, bekomme den Verdacht sie durchblicken das Ganze nicht mehr

Ich bin mir nicht so sicher, dass mangelnder Durchblick unserer Experten das eigentliche Problem ist. Diese Leute werden fast alle von irgendjemandem bezahlt, der ein Interesse an ganz bestimmten Expertenmeinungen hat.

Der persönliche Erwerbstrieb des oben von Santo zitierten Präsidenten des DIW Zimmermann hat ihm sogar Ärger mit der Staatsanwaltschaft verschafft:

Sieben Millionen Euro stehen im Raum

Demnach sehen die Prüfer Fragwürdigkeiten bei Ausgaben von insgesamt sieben Millionen Euro. Das DIW sei "seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungsmittel in erheblichem Umfang nicht nachgekommen", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Bericht.

Quelle: rp-online.de

Wenn Du Dich also fragst, warum welcher Experte welche Meinung vertritt, musst Du Dir erst einmal ansehen, wer sein Institut finanziert.

[AlexRE]

Über die Hintergründe des Rückzugs von Roland Koch aus der Politik wird in allen Medien und auf allen Internetforen wild spekuliert. Ich halte mal das hier fest:

Bisweilen rüde debattierte der Bundestag über das deutsche 148-Milliarden-Paket für die Rettung des Euro. Die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit stimmte für das Gesetz, wenig später gab der Bundesrat sein Plazet - ohne die Länderchefs Koch und Wulff.

Rücktrittsbesprechungen im "informellen Freundeskreis"

Deren Fernbleiben, kolportiert die Stuttgarter Zeitung, ohne ihre Quelle zu nennen, habe keinen demonstrativen Charakter, das Treffen am Mittelmeer sei schon seit Monaten geplant gewesen. Koch und Wulff waren nicht allein ins sonnige Katalonien gereist: Um sich scharten die Ministerpräsidenten einen "informellen Freundeskreis" der Union.

Nun wird offenbar, was Koch und Konsorten besprochen haben: Den Rückzug aus den politischen Spitzenpositionen.

Quelle: sueddeutsche.de

Das sieht doch stark nach einem politischen Rahmenplan aus und spricht gegen einen endgültigen Rückzug Kochs. Auch auf die Gefahr hin, selbst "wild zu spekulieren", ich vermute einen taktischen Rückzug im Wissen um kommende (Euro-) Turbulenzen, die Merkel bzw. der gegenwärtigen CDU - Führung schweren Schaden zufügen und Chancen auf ein comeback des ehemaligen designierten Kohl - Nachfolgers Koch eröffnen könnten.

[AlexRE]

"Erfrischend ehrlich" hat sich der Bundespräsident zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als künftigen festen Bestandteil der Aussenpolitik der Wirtschaftsgrossmacht Deutschland geäussert:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Quelle: spiegel.de

Ich bin da allerdings sehr skeptisch. In der Zeit des "Wirtschaftswunders" in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es auch öfters Kriege und Krisen irgendwo auf der Welt gegeben, ohne dass die Bundesrepublik dadurch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert wurde.

Zudem steht immer noch das hier im Grundgesetz:

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Quelle: dejure.org

Der Text ist natürlich interpretationsfähig, in irgendeinem Bürgerkriegschaos zu intervenieren, um die Ordnung wiederherzustellen, würde ich nicht als "Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker" ansehen. "Die Freiheit der Handelswege" notfalls mit Gewalt herzustellen, ist im Lichte des Artikel 26 GG schon eine problematischere Formulierung des Bundespräsidenten.

Insgesamt ist mir dieser offene Umgang mit den tatsächlichen Perspektiven und politischen Motiven jedenfalls lieber als vorgeschobene Gründe für Militäreinsätze und politische Heuchelei aller Art.

Siehe hierzu auch: Grundgesetz Aktivierer > Deutsche Militäreinsätze im Ausland > Erfrischend ehrlich...

[Santo]

"Erfrischend ehrlich" hat sich der Bundespräsident zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als künftigen festen Bestandteil der Aussenpolitik der Wirtschaftsgrossmacht Deutschland geäussert:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Quelle: spiegel.de

Ich bin da allerdings sehr skeptisch. In der Zeit des "Wirtschaftswunders" in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es auch öfters Kriege und Krisen irgendwo auf der Welt gegeben, ohne dass die Bundesrepublik dadurch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert wurde.

Zudem steht immer noch das hier im Grundgesetz:

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Quelle: dejure.org

Der Text ist natürlich interpretationsfähig, in irgendeinem Bürgerkriegschaos zu intervenieren, um die Ordnung wiederherzustellen, würde ich nicht als "Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker" ansehen. "Die Freiheit der Handelswege" notfalls mit Gewalt herzustellen, ist im Lichte des Artikel 26 GG schon eine problematischere Formulierung des Bundespräsidenten.

Insgesamt ist mir dieser offene Umgang mit den tatsächlichen Perspektiven und politischen Motiven jedenfalls lieber als vorgeschobene Gründe für Militäreinsätze und politische Heuchelei aller Art.

Siehe hierzu auch: Grundgesetz Aktivierer > Deutsche Militäreinsätze im Ausland > Erfrischend ehrlich...

Art.26 I GG ist leichtestens zu umgehen, indem man schlicht behauptet die eigenen Handlungen seien "friedensstiftender" Art. Der Nachweis absichtlich das friedliche Zusammenleben von Völkern zu stören ist faktisch kaum zu führen. Da müsste ein "Aggressor" schon mehr als dümmlich sein.

Von Abs.2 desselben Artikels 26 GG machen die Vertreter der Bundesrepublik nur allzu gern Gebrauch und das nicht erst seit gestern. Nicht umsonst ist die Bundesrepublik einer der größten Waffenexportstaaten weltweit, ich meine sogar erst kürzlich gehört zu haben unter den "Top Drei" anzufinden...

Die Ansicht des Bundespräsidenten, so kritikwürdig sie in Teilbereichen auch sein mag, ist im Grundsatz dennoch vertretbar. Das Kritikwürdige sind nicht zuletzt die, insbesondere für die Angehörigen Gefallener, daraus resultierenden bitteren Früchte einer falsch verstandenen Globalisierung, die nur auf oppportunistische Macht- und Raffgier aufgebaut ist, eher weniger auf tatsächliches verträgliches Miteinander ganzer Staatssysteme.

[AlexRE]

Art.26 I GG ist leichtestens zu umgehen, indem man schlicht behauptet die eigenen Handlungen seien "friedensstiftender" Art. Der Nachweis absichtlich das friedliche Zusammenleben von Völkern zu stören ist faktisch kaum zu führen. Da müsste ein "Aggressor" schon mehr als dümmlich sein.

Deswegen finde ich die Offenherzigkeit des Bundespräsidenten ja so "erfrischend". Wenn die Politik Ross und Reiter nennt und die tatsächlichen Motive für einzelne Kriegseinsätze ("Sicherung der Handelswege") offen und ehrlich benennt, kann jeder bevorstehende Kriegseinsatz in einem Eilverfahren vom Bundesverfassungsgericht im Sinne des Art. 26 Abs. 1 GG überprüft werden. Wenn Gründe vorgeschoben würden, wäre das sehr wahrscheinlich in den meisten Fällen nicht kurzfristig aufschlüsselbar und der Art. 26 wäre in seiner heutigen Fassung praktisch wirkungslos.