Wie hoch ist die kriminelle Energie unserer Politiker?

[Excubitor]

Und das Beste ist: Meines Wissens ist trotz erheblicher Zweifel und Verdachtsmomente noch kein Staatsanwalt seiner Verpflichtung nachgekommen und hat auch nur einen Aktendeckel für diese in vielfältiger Hinsicht suspekten Politiker geöffnet. Nicht nur die offensichtliche sachliche Unfähigkeit vieler Politiker, sondern die Disfunktionabilität des gesamten Systems ist hiert schärfstens zu bemängeln. Von Unabhängigkeit der Justiz kann hier wohl anscheinend auch keine Rede mehr sein. Das Ende des ohnehin nur angeblichen Rechstsstaats ist längst eingeläutet. Die vVerantwortlichen können nur froh sein, dass Jahrzehnte lange Verdummungspolitik und verdummende Meinungsmanipulation seitens der Medien Ihnen nun in die Hände spielt.
Legal scheint keine Möglichkeit gegeben den manipulatorischen Bestrebungen in der Politik Einhalt zu gebieten. Was das bedeutet sollte sich jeder vorstellen können, der einmal eine Schule von innen gesehen hat.

[AlexRE]

Warum kann man Politiker für ihre kriminelle Energie nicht in den Knast stecken ?

Weil Staatsanwälte in Deutschland von Politikern weisungsabhängig sind. Und wo kein Ankläger, ist kein Strafrichter.

[Staber]

Inhalt
PANORAMA-Sendung vom 20. Oktober 2011
Parteien missbrauchen Fraktionsgeld

Es gibt sie im Sommer wie im Winter - Feste der Parteien und Feste der Fraktionen. Doch wer zahlt die Sausen eigentlich? Wenn die Partei feiert, muss sie selbst zahlen. Wenn es hingegen eine Feier der Fraktion ist, zahlt der Staat - also der Steuerzahler. Eben deswegen müssten Partei- und Fraktionsfeiern streng getrennt werden. Sonst droht für Experten ein Fall von verdeckter - und damit verbotener - Parteienfinanzierung.
Wie kann es sein, dass dieses vorsätzlich falsche Verhalten konsequenzenlos bleibt?

gruß staber

[AlexRE]

Wie kann es sein, dass dieses vorsätzlich falsche Verhalten konsequenzenlos bleibt?

gruß staber

Die Verantwortlichen sind Parlamentsmitglieder, also strafrechtlich immun. Wenn alle Fraktionen so verfahren, müssten also die Verantwortlichen selbst ihre Immunität aufheben ...

[Excubitor]

Wie kann es sein, dass dieses vorsätzlich falsche Verhalten konsequenzenlos bleibt?

gruß staber

Die Verantwortlichen sind Parlamentsmitglieder, also strafrechtlich immun. Wenn alle Fraktionen so verfahren, müssten also die Verantwortlichen selbst ihre Immunität aufheben ...

Wieder ein schönes Beispiel dafür, dass einige immer gleicher sind als andere und sich das Recht so biegen, wie sie's gerade brauchen oder sich von vornherein allgemein absichern...

So wird Deutschland nie ein Rechtsstaat im eigentlichen Sinn des Wortes. Der real existierende "Propagandarechtsstaat", denn mehr ist er ja faktisch nicht, ist in diesem Forum schon so oft wie kaum irgendwo anders entlarvt worden...