Aktuelles:_Thema_des Tages

[Staber]

Was für eine Demokratie?! Wenn Abgeordnete auf Linie gebracht werden müssen und gegen ihre eigene Überzeugung stimmen sollen, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wenn gegen gute Gesetze gestimmt wird, nur weil sie von einer anderen demokratischen Partei kommen, dann ist das auch keine Demokratie. In diesen sogenannten demokratischen Parteien wird nämlich nur der Weg der Parteiführung gegangen, wer nicht folgt , wird innerparteilich abserviert. Möchte nicht wissen, mit welchen Posten diese Stimmen erkauft werden...
...und wenn jetzt alle gegen diesen Euro sind, dann die Frage, wer hat denn die CDU und die SPD damals gewählt? Die haben uns den Euro und diese Globalisierung doch erst beschert. Aber jetzt will es keiner gewesen sein. Der Wähler lässt sich doch selbst immer wieder auf Linie bringen und wählt diese "demokratischen" Parteien immer und immer wieder, ist wohl "alternativlos" mal gegen die zu stimmen...
Der Fraktionszwang ist nichts Anderes, wie die Kastration des freien Abgeordneten seine Meinung zu vertreten.
Sie haben nur die Möglichkeit, die Partei zu verlassen.
Wie war das noch, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet?
Ich wette trotzallem, Merkel bleibt!


gruß staber

[Excubitor]

Was für eine Demokratie?! Wenn Abgeordnete auf Linie gebracht werden müssen und gegen ihre eigene Überzeugung stimmen sollen, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wenn gegen gute Gesetze gestimmt wird, nur weil sie von einer anderen demokratischen Partei kommen, dann ist das auch keine Demokratie. In diesen sogenannten demokratischen Parteien wird nämlich nur der Weg der Parteiführung gegangen, wer nicht folgt , wird innerparteilich abserviert. Möchte nicht wissen, mit welchen Posten diese Stimmen erkauft werden...
...und wenn jetzt alle gegen diesen Euro sind, dann die Frage, wer hat denn die CDU und die SPD damals gewählt? Die haben uns den Euro und diese Globalisierung doch erst beschert. Aber jetzt will es keiner gewesen sein. Der Wähler lässt sich doch selbst immer wieder auf Linie bringen und wählt diese "demokratischen" Parteien immer und immer wieder, ist wohl "alternativlos" mal gegen die zu stimmen...
Der Fraktionszwang ist nichts Anderes, wie die Kastration des freien Abgeordneten seine Meinung zu vertreten.
Sie haben nur die Möglichkeit, die Partei zu verlassen.
Wie war das noch, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet?
Ich wette trotzallem, Merkel bleibt!
gruß staber

Fraktionszwang haben schon nahezu alle Parteichefs ausführen lassen. Das ist einer Scheindemokratie immanentes, typisches, von Machtbesessenheit gezeichnetes Fehlverhalten.
Hier zeigt sich wieder allzu deutlich, dass es in Deutschland genau so viel Demokratie gibt, wie Rechtsstaatlichkeit, nämlich so gut wie keine mehr... Anscheinend nur noch von Interessengruppen bestimmtes oligarches Gehabe, welches auf Selbstbereicherung und Machtsicherung ausgerichtet ist. Wie erbärmlich ist ein Volk, dass sich so etwas bieten lässt?
Da könnte man natürlich einwenden, ob dies generell eine andere Wahl hatte, angesichts der mutmaßlich gezielten Volksverdummung, belegt durch die in den letzten Tagen von der OECD veröffentlichten Bildungsausgaben, die in Deutschland unter dem Durchschnitt zivilisierter Staaten liegen... Von einer sozialen, allgemeingesellschaftlichen Verantwortung kann man aber zumindest diejenigen nicht freisprechen, die über die intellektuellen Voraussetzungen verfügen, das zu erkennen. Und das sind nicht gerade Wenige...

[Excubitor]

So so, man hat sich also auf eine schärfere Gangart in den Konsequenzen für Nichteinhaltung der Vorgaben geeinigt. Das kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur absolut niemand ernst nehmen, der jemals eine Schule von innen gesehen hat.

Wie oft schon wurden Stabilitätskriterien, die doch angeblich festgelegt waren, zu Gunsten von Irgendwem anders ausgelegt oder sogar "verbogen" bis es endlich passte?
Wie oft wurde bereits eindeutig gegen den EU-Vertrag verstoßen, auch wenn uns irgendwelche Richter, an deren Unabhängigkeit man letztlich doch Zweifel hegen könnte, etwas anderes Glauben machen wollen? Also, warum sollte auch nur ein Mensch in Europa an das hohle Gesäusel von Breslau auch nur ansatzweise glauben, solange bis es zweifelsfrei bewiesen ist, dass sich ausnahmslos jeder der Beteiligten vollwertig daran gehalten hat?

Niemand kann und darf irgendeinem Politiker noch Irgendetwas glauben, solange bis dessen Behauptungen zweifelsfrei bewiesen sind. Das ist die einzige Gangart die heute gegenüber Politikern noch realitätsnah durchfürbar ist, hervorgerufen und erforderlich gemacht durch das jahrelange Verhalten in der Politik, ständig das noch verbliebene Vertrauen der Bürger zu enttäuschen oder sogar zu missachten. Kein Vertrauen mehr bis zum Beweis ist die überfällige Konsequenz.

[AlexRE]

In den USA wird derzeit das Thema "Millionärssteuer" diskutiert:

Ein Regierungsmitarbeiter sagte, die Abgabe solle "Buffett-Steuer" genannt werden, in Anlehnung an den US-Milliardär Warren Buffett.

Quelle: tagesschau.de

Siehe auch: Facebook > Meudalismus

Ich finde das schon fast peinlich. Der Titel dieser Steuer dokumentiert dann fürderhin, dass Reiche in dem Rahmen besteuert werden können, mit dem sie sich zuvor einverstanden erklärt haben. Unter solchen Umständen könnte man eigentlich auf Wahlen verzichten und politische Mandate und Ämter alle vier Jahre versteigern. Vielleicht würde so mehr Geld von den großen Haufen der ohnehin schon herrschenden Reichen in öffentliche Kassen fließen und zur Finanzierung des Gemeinwesens zur Verfügung stehen als von einem ohnmächtigen Volk gewählte machtlose Politiker durch Steuergesetze beschaffen können.

[Uel]

Alex schrieb ...

Unter solchen Umständen könnte man eigentlich auf Wahlen verzichten und politische Mandate und Ämter alle vier Jahre versteigern.

... ja, dann behält die FDP ja doch noch Recht, mit der spätrömischen Dekadenz. Soviel ich mich an meinen Geschichtsunterricht erinnern kann, war es damals gesellschaftlich anerkannt und üblich, wichtige Posten (insbesondere das Amt, Steuern eintreiben zu dürfen) nach Bezahlung zu vergeben.

Aber vergessen wir nicht, die Ammis sind schon weiter als wir, bei denen geht es um Zusätzliches, wir haben nicht einmal mehr die Vermögenssteuer und unsere Erbschaftssteuer ist ein Witz.

[Staber]

Neben den Zaubereien, die Marktgeschehen und Weltwirtschaft uns bescheren, haben wir leider keine Politik, die sich der unmittelbaren Interessen aller Staatsbürger annimmt. Obendrein hat man ja mit Euro-Rettungs-Diskussionen anscheinend auch den Schirm voll. Wir sollen uns freuen, dass so viele Menschen einen beschissen bezahlten Job machen? Wir sollen glücklich sein, dass die sozialen Aufstiegschancen im Lande von ganz unten praktisch nicht mehr vorhanden sind - wenn sie es je waren? Wir sollen uns damit zufrieden geben, dass Hunderttausende von Kindern in Armutsverhältnissen leben? Und gleichzeitig sollen wir brav hinnehmen, dass Reichtum anscheinend ein unverbrüchliches Recht ist, an dem noch nicht einmal per Steuer geknabbert werden darf?

Wir sollten uns mal ernsthaft unterhalten, ob da nicht der eine oder andere Protest angemessen wäre - wir müssen ja nicht gleich zündeln, plündern oder gar Menschen umbringen - aber etwas öffentlich sichtbarer Unmut wäre doch angebracht.

gruß staber

[Excubitor]

[...] Wir sollen uns freuen, dass so viele Menschen einen beschissen bezahlten Job machen? Wir sollen glücklich sein, dass die sozialen Aufstiegschancen im Lande von ganz unten praktisch nicht mehr vorhanden sind - wenn sie es je waren? Wir sollen uns damit zufrieden geben, dass Hunderttausende von Kindern in Armutsverhältnissen leben? Und gleichzeitig sollen wir brav hinnehmen, dass Reichtum anscheinend ein unverbrüchliches Recht ist, an dem noch nicht einmal per Steuer geknabbert werden darf?

Wir sollten uns mal ernsthaft unterhalten, ob da nicht der eine oder andere Protest angemessen wäre - wir müssen ja nicht gleich zündeln, plündern oder gar Menschen umbringen - aber etwas öffentlich sichtbarer Unmut wäre doch angebracht.

gruß staber

Ganz genau Staber. Das ist längst überfällig. Doch in einer satorierten (übersättigten) Gesellschaft, in der es dem Einzelnen nach wie vor zu gut zu gehen scheint, ist ziviler Ungehorsam nur schwer durchsetzbar, erst recht wenn Obrigkeitshörigkeit und mediale Manipulation hinzukommen, wie hier üblich. Vermutlich wird man hier tatsächlich erst dann dazulernen wenn der ganze Laden zusammenbricht. Und daran waren wir noch nie so nah wie heute...
Nachteil: Den Schaden tragen ausnahmslos die, die ohnehin nichts zu knabbern haben. Die meisten anderen haben ihre Schäflein (oder auch ihr Schärflein; http://www.sprachforschung.org/ickler/i ... ws&id=1188) schon im Trockenen, da darfst Du mal sicher sein.

[Excubitor]

Der mediale Auftritt der "Piraten" mutete fast peinlicher an als diejenigen der Grünen in ihren Anfangszeiten.
Schon erstaunlich, dass eine "Partei ohne Programm" so weit zu kommen vermag, die strukturell politisch nicht ansatzweise so viel zu bieten hat wie beispiesweise GG-Aktiv. Das scheint wohl Berlin spezifische Gründe zu haben. Jedenfalls basiert das Ergebnis der Piratenpartei auf Protesthaltung und nicht politischer überzeugung der Wähler.
http://www.bild.de/politik/inland/pirat ... .bild.html

Ein brauchbarer Schachzug könnte es sein nun das politische know how (GG-Aktiv) mit der Popularität der Piratenpartei zu verbinden. Damit hätte jeder der beiden möglichen Bündnispartner das zu bieten, was dem jeweils anderen fehlt...
Man sollte schnell darüber nachdenken und denen ein fundiertes Angebot zu machen, so dass man gemeinsam beim nächsten Mal einer Landtagswahl mit Programm aufwarten könnte, ohne dass irgendwelche Etablierten hineinpfuschen könnten...
In einem Flächenland dürfte es jedoch nicht so einfach werden in den Landtag zu kommen wie in Berlin speziell...
Schon jetzt sind allerdings die folgenden Problemkonstellationen zu erwarten: Die Piraten müssten sich von abstrusen und unhaltbaren Forderungen trennen, wie beispielsweise der propagierten völligen Schutzlosigkeit geistigen Eigentums im Internet. Darüber hinaus müssten beide, und das ist das schwierigste Unterfangen, eine gemeinsame Führungsebene aufbauen, in der die damit betrauten Persönlichkeiten in der Lage sein müssen im Dienste der Sache und nicht persönlicher Eitelkeiten und Präferenzen zu handeln. Denn ganau daran scheiterten bislang fast alle neuen sinnvollen Bestrebungen, an solchen profanen menschlichen Schwächen.

[Excubitor]

http://www.bild.de/politik/inland/pirat ... .bild.html

Etwas Ähnliches ließ sich schon vermuten, doch ich denke eine Chance sollte man den "Piraten" schon geben, zumindest wenn sie sich einsichtig zeigen was den Sinngehalt ihrer Forderungen betrifft. Wenn man schon die Medien bei irgendwelchen "Sitzungen", oder was immer das auch gewesen sein soll, zulässt, so könnte ein wenig mehr Professionalität nicht schaden, selbst wenn man zu Beginn einer politischen Arbeit auf der Ebene keine allzu großen Ansprüche daran knüpft, bzw. knüpfen kann.

[AlexRE]

Ein brauchbarer Schachzug könnte es sein nun das politische know how (GG-Aktiv) mit der Popularität der Piratenpartei zu verbinden. Damit hätte jeder der beiden möglichen Bündnispartner das zu bieten, was dem jeweils anderen fehlt...
Man sollte schnell darüber nachdenken und denen ein fundiertes Angebot zu machen, so dass man gemeinsam beim nächsten Mal einer Landtagswahl mit Programm aufwarten könnte, ohne dass irgendwelche Etablierten hineinpfuschen könnten...

Ich habe Ende 2008 / Anfang 2009 auf dem alten Bundesforum der Piraten für Kooperationen mit anderen Gruppierungen der außerparlamentarischen demokratischen Opposition geworben. Die Vorsitzenden von "Verfassungsreferendum e. V.", Helmut Krause, und der "Partei der Vernunft", Oliver Janich, hatten sich auch dort registrieren lassen und entsprechendes Interesse bekundet.

Die Piraten sind aber schon damals nicht darauf eingegangen ("Ihr könnt ja bei uns eintreten"), obwohl sie zu der Zeit selbst noch eine kleine Splitterpartei waren. Heute sind sie natürlich vorläufig auf dem Höhenflug, da braucht man erst gar nicht anzufragen. Mache ich auch nicht.