abgeordneten-check.de

[AlexRE]

... ich halte die Ausweitung der Geldvergabe ohne Kontrolle durch Parlamentarier für so ungeheuerlich, dass die bekämpft werden muss.

Man sollte jeden Abgeortneten im Wahlkreis anschreiben. Ich halte das Ganze für ein "Ermächtigungsgesetz" für die Finanzindustrie. Die Politiker müssen richtig heiss gemacht werden, für einen ebensolchen Herbst. Vll. können wir per Brainstorming einen Mustertext zusammenbekommen, um ihn an die Zuständigen zu versenden.

Das sieht tatsächlich auf den ersten Blick nach einem Ermächtigungsgesetz aus. Ich halte allerdings die Bestimmung der Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten durch die Parteioberen (= gegenwärtige oder zukünftige Regierungsmitglieder) schon für eine Art von Generalermächtigung und die völlige Ausschaltung des Parlaments bei einer wichtigen Einzelfrage nur noch für einen relativ kleinen Schritt.

[Sodalla]

Hab noch ein Filmchen gefunden das den ESM - Vertrag beschreibt, ungeheuerlich was die da vorhaben.

Link

[AlexRE]

"Ungeheuerlich" ist nicht übertrieben. Die Verantwortlichen werden aber immer wiedergewählt, egal was sie anstellen. Mittlerweile erscheint mir dieses Wahlverhalten nicht mehr als Delegieren, sondern Negieren von Eigenverantwortung des Volkssouveräns.

[Sodalla]

Die Verantwortlichen werden aber immer wiedergewählt, egal was sie anstellen. Mittlerweile erscheint mir dieses Wahlverhalten nicht mehr als Delegieren, sondern Negieren von Eigenverantwortung des Volkssouveräns.

Eine verrottete Volksseele ist halt kein Glückskeks. Plan D "Der Türschliesser" wäre wohl angesagt, abhauen solange es noch geht für die die es sich noch leisten können. Man sollte die DSDS und Bauer sucht Frau - Generation sich selbst überlassen und dahingehen wo Menschen noch unabhängig und frei sind und noch einen gewissen Stolz besitzen. Die Anzahl dieser Länder ist allerdings gering. Der korrupte Volkssouverän der sich von seinen eigenen Vertretern bestechen läßt um selbst nicht in Aktion treten zu müssen, verhütet Krisen und Katastrophen genauso zuverlässig wie ein Jutekondom. Ich sträube mich an dieser Kollektivschuld teilzunehmen, das ganze hatten wir schon mal.

[AlexRE]

Der korrupte Volkssouverän der sich von seinen eigenen Vertretern bestechen läßt um selbst nicht in Aktion treten zu müssen,

Das ist es wohl, leider. Bestechlichkeit des Wählers und Volkssouveräns bis zum Staatsbankrott. Die Griechen schreiben nur - mal wieder - früher als andere Völker Demokratiegeschichte.

[Staber]

Ich bin der Meinung, dass wir zuerst einmal eine Art europäischen Länderfinanzausgleich brauchen um die Spekulationen gegen einzelne Länder zu beenden, ABER nicht auf Kosten der Demokratie. So stelle ich mir die Einigung Europas nicht vor. Anstelle des Deutschen Bundestages sollte dann das um Kompetenzen erweiterte Europäische Parlament das Budgetrecht für ganz Europa innehaben.

Gruß Staber

[Sodalla]

Ich bin der Meinung, dass wir zuerst einmal eine Art europäischen Länderfinanzausgleich brauchen um die Spekulationen gegen einzelne Länder zu beenden, ABER nicht auf Kosten der Demokratie. So stelle ich mir die Einigung Europas nicht vor. Anstelle des Deutschen Bundestages sollte dann das um Kompetenzen erweiterte Europäische Parlament das Budgetrecht für ganz Europa innehaben.

Da bin ich aber anderer Meinung. Zunächst halte ich dezentrale Systeme die im positiven Sinne gegeneinander konkurieren für krisenstabiler und effektiver. Die EU ist für mich nichts anderes als eine neue Form der zentralen Planwirtschaft die die Demokratischen Strukturen aushebelt zum Vorteil von profitorientierten Konzernen. Durch das Konstrukt der EU ist der Korruption Tür und Tor geöffnet. Ich habe keine Lust mir meine Bürgerrechte die hart erkämpft wurden von einem Haufen krimineller Politschauspieler, die nicht mehr kontrollierbar sind, nehmen zu lassen.

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/korruptionsskandal-erschttert-eu-parlament-004530
http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/korruptionsskandal-im-eu-parlament-spanischer-abgeordneter-unter--verdacht-004567

Die ganze EU Idee ist Schwachsinn und dient zuallerletzt dem Bürger. Was soll das Zusammenlegen von Staaten für Vorteile bringen? Ich sehe keine. Ich sehe aber viele Nachteile wie Demokratieabbau, fehlende Kontrollinstanzen und vom Bürger kaum zu kontrollierende Abgeordnete und Kommisare die von niemand gewählt wurden, aber die Gesetze machen. Natürlich umschwärmt von Lobbyisten um Gesetze in ihrem Sinne einzubringen.

http://www.alpenparlament.tv/playlist/299-volksbegehren-eu-austritt

[AlexRE]

Die ganze EU Idee ist Schwachsinn und dient zuallerletzt dem Bürger. Was soll das Zusammenlegen von Staaten für Vorteile bringen? Ich sehe keine. Ich sehe aber viele Nachteile wie Demokratieabbau, fehlende Kontrollinstanzen und vom Bürger kaum zu kontrollierende Abgeordnete und Kommisare die von niemand gewählt wurden, aber die Gesetze machen. Natürlich umschwärmt von Lobbyisten um Gesetze in ihrem Sinne einzubringen.

http://www.alpenparlament.tv/playlist/299-volksbegehren-eu-austritt

Einen Vorteil der europäischen Einigung sehe ich schon, nämlich die Einbeziehung der klassischen europäischen "Mutterländer" der Demokratie. Wenn die Völker dabei sind, deren Vorfahren die entscheidenden Siege in der Demokratiegeschichte errungen haben, ist m. M. n. zumindest die Rückkehr zum Totalitarismus pur ausgeschlossen.

Übrigens sind die Deutschen das einzige Volk auf der Welt, das in freien und geheimen Wahlen eine Demokratie und die eigenen Freiheitsrechte vernichtet hat, weil im Januar 1933 über die Hälfte der Wähler die verfassungsfeindlichen Parteien NSDAP und KPD gewählt hat. In allen anderen Fällen des Scheiterns einer Demokratie brauchte es dazu einen Bürgerkrieg oder zumindest einen Putsch.

[Sodalla]

Einen Vorteil der europäischen Einigung sehe ich schon, nämlich die Einbeziehung der klassischen europäischen "Mutterländer" der Demokratie. Wenn die Völker dabei sind, deren Vorfahren die entscheidenden Siege in der Demokratiegeschichte errungen haben, ist m. M. n. zumindest die Rückkehr zum Totalitarismus pur ausgeschlossen.

Was de facto heist, das man dem deutschen Wähler die Verantwortung für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Demokratie aus der Hand nehmen muß, Aufgrund von Unfähigkeit. Dem kann ich nur zu 100% zustimmen, aber was für ein Armutszeugnis.

[Sodalla]

Einen Vorteil der europäischen Einigung sehe ich schon, nämlich die Einbeziehung der klassischen europäischen "Mutterländer" der Demokratie. Wenn die Völker dabei sind, deren Vorfahren die entscheidenden Siege in der Demokratiegeschichte errungen haben, ist m. M. n. zumindest die Rückkehr zum Totalitarismus pur ausgeschlossen.

Da bin ich mir nicht so sicher. Vielleich gehts auch andersrum, nämlich das die Mutterländer der Demokratie durch Deutschlands Finanzkraft zu Strecke gebracht werden. Gerade wird von Oettinger die übernahme des Mutterlandes der Demokratie gefordert:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785237,00.html

Jetzt soll Schluss sein mit dem Schlendrian: Zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert der deutsche EU-Kommissar Oettinger radikale Ideen. Künftig sollen nicht mehr die Griechen in Griechenland die Steuern eintreiben, sondern EU-Beamte - und die Fahnen Griechenlands könnten auf Halbmast wehen.

Wenns auch wieder nach Verschwörungstheorie riecht, aber ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren das die willfährigen Deutschen von der Hochfinanz dazu benutzt werden eine EU-Diktatur zu etablieren.