Das GEZ - Unwesen

[DJ_rainbow]

Und ja, ich würde den Wegelagerern von der GEZ von Straßburg aus zeigen, wo der DJ das Bier holt.

Leider muss man erst hier durch alle Instanzen gehen - und das ist eine Herausforderung angesichts des ständigen Verfassungsverrats durch Exekutive und Judikative in diesem Bereich.

[PeterS]

Es könnte sein, daß der Status der gleiche sein wird wie bei den meisten staatlichen, halbstaatlichen und pseudostaatlichen Stellen zur Forderung nach Ausfüllen von Vordrucken. Man kann, man muß aber nicht.

Die einzigen, die bislang eine rechtmäßige Forderung stellen, sind m.W.n. die Finanzbehörden, dort gibt es eine Auskunftspflicht.

Peter-Alexander von der Marwitz von der Deutschland-Debatte hatte mir geraten, vor Ausfüllen von Formularen die Kostenübernahme für das Ausfüllen von der fordernden Stelle sicherzustellen.
Ich habe das vor einigen Wochen bei der IHK gemacht, die ein fünfseitiges Blabla von mir als Unternehmer ausgefüllt haben wollte. Denen habe ich einen Kostenvoranschlag geschickt mit dem Hinweis, daß ein sorgfältiges Ausfüllen, Lesen der Beschreibung, Kontrolle und Verifikation der Daten sicherlich 2 Stunden á EUR 100,-- in Anspruch nehmen würde. Nach Eingang der Zahlung zzgl. der gültigen MwSt. würden sie binnen einer Woche ihre Formulare ausgefüllt wiederbekommen.

Bis jetzt habe ich noch nichts gehört und konnte auch keinen Zahlungseingang feststellen...

[maxikatze]

Es könnte sein, daß der Status der gleiche sein wird wie bei den meisten staatlichen, halbstaatlichen und pseudostaatlichen Stellen zur Forderung nach Ausfüllen von Vordrucken. Man kann, man muß aber nicht.

Die einzigen, die bislang eine rechtmäßige Forderung stellen, sind m.W.n. die Finanzbehörden, dort gibt es eine Auskunftspflicht.

Peter-Alexander von der Marwitz von der Deutschland-Debatte hatte mir geraten, vor Ausfüllen von Formularen die Kostenübernahme für das Ausfüllen von der fordernden Stelle sicherzustellen.
Ich habe das vor einigen Wochen bei der IHK gemacht, die ein fünfseitiges Blabla von mir als Unternehmer ausgefüllt haben wollte. Denen habe ich einen Kostenvoranschlag geschickt mit dem Hinweis, daß ein sorgfältiges Ausfüllen, Lesen der Beschreibung, Kontrolle und Verifikation der Daten sicherlich 2 Stunden á EUR 100,-- in Anspruch nehmen würde. Nach Eingang der Zahlung zzgl. der gültigen MwSt. würden sie binnen einer Woche ihre Formulare ausgefüllt wiederbekommen.

Bis jetzt habe ich noch nichts gehört und konnte auch keinen Zahlungseingang feststellen...

klasse.

[maxikatze]

Hier nun mal eine korrigierte und entschärfte (ich schäme mich ja so dafür und werde dafür Buße tun ) Version der Petition:

Petition

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge beschließen,

der von der Rundfunkkommission der Länder am 09.06 2010 beschlossenen Reform der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe i. H. v. 17,98 €/Haushalt) die Zustimmung zu verweigern und damit die Einführung dieser Haushaltsabgabe verhindern.

Stattdessen möge der Landtag die Landesregierung verpflichten,
1. auf eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein wirklich der Grundversorgung dienendes System hinzuwirken, das aus
a) maximal 2 bundesweit empfangbaren Fernsehsendern,
b) einem Regional-TV-Programm je ARD-Anstalt,
c) maximal 2 weltweit empfangbaren Radiosendern,
d) maximal 2 Regional-Radiosendern je ARD-Anstalt
besteht,

2. auf eine Reformierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend hinzuwirken, dass
a) eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen untersagt wird,
b) eine Quersubventionierung zwischen frei empfangbaren und verschlüsselten Inhalten untersagt und wirksam unterbunden wird,
c) die Grundversorgung über eine wesentlich geringe Haushaltsabgabe (maximal 5,00 €/Haushalt) finanziert wird,
d) die Anbieter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten einer vorherigen detaillierten Auskunftspflicht unterliegen, falls Erhöhungen der Haushaltsabgabe angestrebt werden,
e) über die Grundversorgung hinausgehende Angebote verschlüsselt werden,

3. auf eine komplette Abschaffung der GEZ hinzuwirken.

Der Landtag möge diese Petition als öffentliche Petition behandeln und zur Mitzeichnung freigeben, um aus der Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild zum Petitionsthema zu erhalten.
Begründung:
Seit der Ratifizierung des Grundgesetzes und der Ratifizierung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (1949 bzw. 1950) sind mittlerweile 60 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert, u. a. auch die Möglichkeiten, die in Art. 5 GG kodifizierten Grundrechte zu nutzen.

Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben, 1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und 2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG).

Damit ist ein aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk insoweit entbehrlich geworden, als die Grundrechte aus Art. 5 GG heute weitgehend durch nichtstaatliche Medien gewährleistet werden. Gleichwohl besteht weiterhin eine Notwendigkeit für einen – drastisch im Umfang reduzierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Grundversorgung; für diese Grundversorgung ist die im Petitionstext aufgeschlüsselte Senderanzahl mehr als ausreichend.

Die erwähnten nichtstaatlichen Medien können ihre Inhalte aber nur dann in hinreichender Qualität anbieten und damit die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 2 GG leben, wenn sie nicht unzumutbar am Markt behindert werden (speziell im Bereich Internetangebote); der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – soweit er über die Grundversorgung hinausgeht – ein zur Marktwirtschaft inkompatibles Oligopol, das Kaufkraft bindet und – eben aufgrund seiner eigentlich planwirtschaftlichen Organisation – geradezu zwangsläufig zur Fehlallokation knapper Ressourcen (hier: Kaufkraft der Bürger in Höhe von 7,6 Mrd. €/Jahr) führt. Diesem Grundübel wird durch die am 09.06.2010 beschlossene Reform der Rundfunkgebühren nicht abgeholfen – ganz im Gegenteil, gemäß den bisher bekanntgewordenen Details würden die Bürger noch stärker belastet für das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form wird von den Bürgern aus mehreren Gründen abgelehnt, eine (nicht abschließende!) Auflistung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
1. Die für die Einziehung der Rundfunkgebühren verantwortliche Behörde – die GEZ – erfreut sich aufgrund ihres Geschäftsgebarens äußerster Unbeliebtheit (siehe bspw. http://www.gez-abschaffen.de).
2. Die vom Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil vom 28.02.1961 (Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60) geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht heute allenfalls noch auf dem Papier, in der Praxis ist das Gegenteil anzutreffen.

Alle diese Tatschen und bisherigen Entwicklungen können nur zu der Forderung führen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk anzupassen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts.

Deine Petition ist zwar vom letzten Jahr, ich stelle es trotzdem nochmal rein, weil ich unter Petitionsausschuss Niedersachsen folgendes gefunden habe. Darin heisst es ua:

So ist der Niedersächsische Landtag nicht zuständig für die Überprüfung des Verwaltungshandelns der Behörden des Bundes und der der Aufsicht des Bundes unterstehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Zuständig ist in diesen Fällen der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Bin mir nicht sicher, ob nicht doch der Bundestag die erste Adresse speziell für unser Anliegen ist.
Oder, wie von DJ vorgeschlagen, Brüssel unsere Anlaufstelle ist.

[GasGerd]

Einhellige Empörung bei dem großen Publikum von gmx, wo sonst so ziemlich jedes Thema kontrovers ist. Leider können sich die Deutschen nicht einmal da, wo sie alle einer Meinung sind, effektiv gegen Staatswillkür wehren. Das habe ich als einzigen Kommentar auf dem gmx - thread geschrieben:

Fast 100 Seiten gerechter Empörung über diese typisch bundesdeutsche Staatsunverschämtheit an der Grenze zur Verfassungsrechtsbeugung, aber in den nächsten Wahlen werden die dafür verantwortlichen Lumpen wieder bestätigt werden.

Es ist wirklich zum Mäusemelken mit diesem Volk ... :-\

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=686#jump

[GasGerd]

Ab 01.01.2013 sind die Unternehmen der GEZ direkt auskunftspflichtig:

02.07.2012
Neue GEZ-Gebühren: Auskunftspflicht für Bauunternehmen


Zum 1. Januar 2013 werden die Rundfunkgebühren auf das Rundfunkbeitragssystem umgestellt. Die GEZ hat bereits mit der Erfassung der beitragspflichtigen Unternehmen begonnen. Die Neuregelung gilt auch für Bauunternehmen. Für sie besteht gegenüber der GEZ eine Auskunftspflicht.

Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags richtet sich ab 01.01.2013 in der Höhe nach der Zahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte und zwar unabhängig davon, ob dort auch Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. (...)

http://www.bauprofessor.de/News/81788af ... d79f8488ab

Das habe ich auf gmx dazu geschrieben:

Togunawa

"Also was kommt noch? Zwangsabgabe auf fast alles, was theoretisch in Betrieb genommen werden kann?
Also KFZ Steuer für Alle, weil theoretisch jeder ein Auto besitzen kann?"

Das Prinzip läuft darauf hinaus, dass jeder Bürger unabhängig vom Einkommen denselben Betrag für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu leisten hat, Geringverdiener exakt soviel wie Besser- und Großverdiener. Einkommensunabhängige Zuzahlungen und Praxisgebühren anstatt einkommensabhängige KK - Beiträge folgen bereits diesem Prinzip.

Das ist das genaue Gegenteil dessen, was das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip fordert, nämlich um so höhere Beiträge für die Finanzierung des Gemeinwesens, je mehr man verdient.

Das Sozialstaatsprinzip ist aber nicht das einzige zentrale Grundgesetzpostulat, das heutzutage sukzessiv durchlöchert wird.

Ein Volk, das sich wirklich alles gefallen lässt, verliert eben auf Dauer seine Freiheit und seine Rechte. Das ist ein ganz natürlicher und unvermeidlicher Prozess.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müsste man schon leben, das kann man nicht einfach auf dem Papier verkünden und dann erwarten, dass das ein Selbstläufer wird und bleibt.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/15624925?sp=168#jump

[Uel]

02.07.2012
Neue GEZ-Gebühren: Auskunftspflicht für Bauunternehmen


Zum 1. Januar 2013 werden die Rundfunkgebühren auf das Rundfunkbeitragssystem umgestellt. Die GEZ hat bereits mit der Erfassung der beitragspflichtigen Unternehmen begonnen. Die Neuregelung gilt auch für Bauunternehmen. Für sie besteht gegenüber der GEZ eine Auskunftspflicht.

Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags richtet sich ab 01.01.2013 in der Höhe nach der Zahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte und zwar unabhängig davon, ob dort auch Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. (...)

Sehr schön! Laßt sie so weitermachen, damit die GEZ in ihrer Gier, Grundsätzlichkeit und Maßlosigkeit das ganze Volk gegen sich aufbringt. Wenn die so weiter machen, können wir in 10 Jahren das öffentliche Radio und TV knicken. Die Jugend reagiert wegen der GEZ schon jetzt nicht mehr nur mit Ablehnung auf die Öffentlichen sondern zunehmend mit Wut, das hat eine neue Qualität.

[AlexRE]

02.07.2012
Neue GEZ-Gebühren: Auskunftspflicht für Bauunternehmen


Zum 1. Januar 2013 werden die Rundfunkgebühren auf das Rundfunkbeitragssystem umgestellt. Die GEZ hat bereits mit der Erfassung der beitragspflichtigen Unternehmen begonnen. Die Neuregelung gilt auch für Bauunternehmen. Für sie besteht gegenüber der GEZ eine Auskunftspflicht.

Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags richtet sich ab 01.01.2013 in der Höhe nach der Zahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte und zwar unabhängig davon, ob dort auch Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. (...)

Sehr schön! Laßt sie so weitermachen, damit die GEZ in ihrer Gier, Grundsätzlichkeit und Maßlosigkeit das ganze Volk gegen sich aufbringt. Wenn die so weiter machen, können wir in 10 Jahren das öffentliche Radio und TV knicken. Die Jugend reagiert wegen der GEZ schon jetzt nicht mehr nur mit Ablehnung auf die Öffentlichen sondern zunehmend mit Wut, das hat eine neue Qualität.

Wenn sich herausstellen sollte, dass sie mit diesem Ausmaß von Abzocke einen Schritt zu weit gegangen sind und das aufgebrachte Volk unangenehm reagiert (z. B. verstärkt Piraten wählt), verklagen sie sich wieder gegenseitig und lassen die GEZ - "Reform" vom BVerfG kassieren.

Das Volk wähnt sich dann wieder in der besten aller demokratisch - rechtsstaatlichen Welten und die neuen Feudalherren können sich in aller Ruhe eine weniger auffällige bzw. provokante Masche ausdenken.

[maxikatze]

Wird doch noch alles gestoppt?

Am 1. Januar soll der neue Rundfunk-Staatsvertrag in Kraft treten. Es ist dies ein Vertrag, der für die ARD und ZDF Eier legt (daher Ostern), Sterne aufhängt (daher Weihnachten) - und das an jedem Tag. Vom 1. Januar an haben die Öffentlich-Rechtlichen immerwährenden Geburtstag; sie kriegen das, was sie noch vor zehn Jahren selbst für verfassungswidrig gehalten haben: Geld in Hülle und Fülle und ohne Peilwagen, die in den Straßen herumfahren, um zu orten, wo nicht angemeldete Fernsehgeräte in Betrieb sind: 17,98 Euro von jedem Haushalt in der Bundesrepublik.

Jeder Haushalt soll künftig Gebühren bezahlen, unabhängig davon, ob er Fernseher, Radios, internetfähige Computer oder Smartphones besitzt. Das Argument ist simpel: Es hat, so sagen die Befürworter dieser Zwangsabgabe, ja eh jeder ein Gerät. Da könne man sich also komplizierte Feststellungen ersparen. Es soll deshalb auch nicht mehr nach der Art der Geräte differenziert werden - bislang zahlen diejenigen, die nur Radio oder nur Internetanschluss nutzen, erheblich weniger - 5,76 Euro im Monat; künftig 17,98.

Der Protest dagegen war und ist wild. Die Rentner protestieren, die Studenten auch und die großen Mietwagenunternehmen. Nun hat sich ein junger Jurist an die Spitze des Protests gestellt: Der Passauer Rechtsassessor Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht von Professor Dirk Heckmann an der Universität Passau, klagt gegen die neue Rundfunkabgabe.

http://www.sueddeutsche.de/medien/neuor ... -1.1444305

[AlexRE]

Da bin ich mal gespannt, aber nicht übermäßig optimistisch. Bis jetzt hat sich die Justiz noch allen Rechtsbeugungen zugunsten der öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten angeschlossen:

viewtopic.php?f=21&t=83#p242

Das ist ein typisches Thema, bei dem sich die gesamte politische Klasse geschlossen gegen Volk und Verfassung stellt, weil alle unbedingt an der Steuerprogression und damit am Sozialstaatsprinzip vorbei Kopfsteuern einführen wollen, die natürlich als Gebühren aller Art und Zuzahlungen im Gesundheitsbereich getarnt werden müssen.

Richter - insbesondere Verfassungsrichter - moderieren im politischen Raum aber normalerweise nur politisch blockierende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der politischen Klasse, wenn diese sich als Gesamtheit gegen das Volk stellt, entpuppen sich die Richter regelmäßig als Teil der herrschenden Kaste.