Dieses Thema könnten wir eigentlich auch in der Abteilung "Die Pflichten der Staatsdiener aus dem Rechtsstaatsprinzip sind eine Bringschuld" behandeln. Selten war das von pflichtvergessenen Staatsdienern ausgehende Schadenspotential so deutlich für alle Menschen wahrnehmbar wie jetzt. Der thematischen Übersichtlichkeit halber veröffentliche ich hier in der Abteilung
Wirtschaft drei Beiträge von anderen Foren, die als Diskussionsgrundlage für uns m. M. n. besonders gut geeignet sind:
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I.
1. Dem Staat bleibt wohl zur Zeit nichts anderes übrig als mit entsprechenden Bürgschaften und Steuergeldern einzugreifen, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben, den gesamten Zusammenbruch des ganzen Finanzwesen zu verhindern, da dadurch unser aller! Gelder - auch der kleinen Leute sich in Wohlgefallen auflösen würde!
2. Alle Institute, die dieser Hilfe bedürfen, kommen im ersten Schritt unter staatliche Kontrolle!
Im zweiten Schritt ist zu überlegen, ob diese Institute nicht ganz in Staatseigentum überzugehen haben, aber nur dann, wenn eine reelle Möglichkeit besteht, dass noch irgendwelche „Guthaben“ zu retten sind.
3. Alle Verantwortlichen dieser Institute müssen fristlos von ihren Posten beseitigt werden.
4. Es ist vorsorglich gegen all diese Verantwortlichen eine Strafanzeige wegen Untreue usw. einzureichen.
5. Die Privatvermögen der Betroffenen sind in voller Höhe bis zur Klärung vom Staat zu pfänden.
6. Es müssen Regressansprüche in Höhe der Privatvermögen der Verantwortlichen gestellt werden.
7. Es sind umgehend auf Bundesebene, am vernünftigsten auf EU-Ebene zu erlassen, die
a) Die Haftung von Bankvorständen und Aufsichtsratsvorsitzenden regeln.
b) Die sogenannte Leerverkäufe und auch anderen Derivathandel der unterschiedlichsten Art verbieten.
8. Die Politik ist im vollen Umfang dafür verantwortlich, dass diese und noch wichtige andere Punkte auf den Weg gebracht werden.
Denn was nützt es uns, wenn es vielleicht geschafft wird, diese Krise noch einmal in den Griff zu bekommen und dann darf einfach so, wie bisher, weitergewurstelt werden. Dann ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit.
Die Bevölkerung muss den politisch Verantwortlichen dies in geeigneter Form in deren „Hausaufgabenheft“ „schreiben!
Demonstrationen – Streiks – evtl. Abwahl der bisherigen Regierenden!
Also auch wir sind gefordert.
Wir, jeder einzelne von uns, sind auch dahingehend gefordert, dass wir bei einer möglichen persönlichen Geldanlage überlegen, was wir genau tun und uns mit „geringeren“ Renditen aber dafür sichereren und faireren Geldanlagen zufrieden geben. Denn auch der „kleine Mann“ hat kräftig mitgeholfen, dass sich dieses System hat etablieren können. Das dürfen wir nicht vergessen!
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II.
"Die „Hypo Real Estate“ wurde ja angeblich von der irischen Tochter so ruiniert. Na prima, den Schuldigen haben wir. Vermutlich hat da wieder ein Computer versagt, und das arme Teil wird zur Strafe nun verschrottet, damit ist alles wieder gut – oder ?????"
Die Tochter war nicht etwa ein gekauftes irisches Bankhaus, sondern ein altes deutsches, ehemals auf solide Wertpapiere spezaliziertes Haus wurde dorthin verlagert.
Warum? Wegen der Steuern?
Nein, die Bankenaufsicht dort ist weniger streng als in Deutschland, die vorgeschriebenen Sicherheitmaßnahmen lockerer.
Ein Platz zum Zocken, an dem man die deutschen Vorschriften umgehen kann.
Die Entscheidungen wurden aber in Deutschland getroffen und die Geschädigten sind überwiegend Deutsche. Das für sie vom deutschen Gesetzgeber vorgesehene Sicherheitsnetz wurde vorsätzlich ausgeklinkt.
Ich bin mal gespannt, ob das diesmal angemessen strafrechtlich gewürdigt wird.
Im Umgang mit den ganz hohen Herrschaften hat sich unsere Justiz in der Vergangenheit eher selten mit Ruhm bekleckert. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Verfahren gegen die Mannesmann - Verantwortlichen sowie die Herren Harz und Zumwinkel wirklich einen so großen Fortschritt darstellen. Das sieht mir etwas nach Aktionismus und Bauernopfer aus.
Jetzt werden wir sehen, ob sich in dieser Hinsicht wirklich was geändert hat.
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III.
"Für mich sieht das Verhalten der HRE Banker wie eine glatte Erpressung gegen den Staat aus.
"Entweder wir stürzen eure Volkswirtschaft ins Chaos, oder ihr zahlt für uns die Rechnung!"
So erpressbar ist der Staat gar nicht. Wenn er sowieso die Verluste ausgleichen muss, um ein wirtschaftliches Chaos zu verhindern, dann kann er die Gesellschaften, die die Notlage verursacht haben, auch beschlagnahmen, das Eigentum einziehen und sie nach Sanierung an verantwortungsvollere Investoren verkaufen.
Die Voreigentümer und Zocker müsste man nur entschädigen, wenn bei der Aktion ein Plus rauskäme, bei einem Minus könnte der Staat den Verursachern der Notlage auch noch die Rechnung für die Folgen ihrer Stümperei präsentieren.
Das alles könnte ein demokratischer Staat ohne weiteres völlig verfassungskonform so handhaben, wenn seine Organe wirklich den Staatsbürgern insgesamt dienen würden.
Hierzu bitte Artikel 14, 15 und 18 Grundgesetz googeln. So viel Selbstbehauptungsrecht gegen Raubtierkapitalisten haben die Autoren des Grundgesetzes dem Souverän allemal zugestanden.
Dazu müssten aber Menschen die Ämter in den Staatsorganen ausüben, die wirklich ausschließlich dem Volk dienen und nicht mit den Schädigern personell verflochten sind. Daran hapert es hier eben.