Petition: Parlamentsreform - Verringerung der Anzahl der MdB

[DJ_rainbow]

Hier der Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8572

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., ab der nächsten Legislaturperiode den Bundestag, mit 598 gesetzlichen Mitgliedern (Mindestanzahl) prozentual zu verkleinern.

Begründung
Die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag ist seit 1949 kontinuierlich gestiegen. Zwar Rechtfertigt die Wiedervereinigung einen kleinen Anstieg der Abgeordneten, aber man darf nicht übersehen, dass einige Kompetenzen vom Bundestag auf die EU (Europaparlament) übertragen wurden. Damit ist eine Reduzierung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Bundestag, bei gleichbleibenden Personal eingetreten.

Ein Anstieg um 200 Abgeordnete (1949 bis 2009) wird diesem Sachverhalt nicht gerecht.

Mit der Reduzierung der Abgeordneten ist nach wie vor möglich dem Spiegelbildgebot Rechnung zu tragen, denn man kann die gewählten Verhältnisse auch prakikabel auf kleinere Mengen herunterbrechen.

Weiterhin ist es für die große Anzahl an Abgeordneten deutlich schwieriger sich untereinander zu verständigen und zu einem Konsens zu gelangen. Ein kleinerer Bundestag würde zudem ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft bedeuten, da dies langfristig die Aufrechterhaltung der Demokratie sichert, indem der Bundestag zur Kostenreduzierung einen Beitrag zum Abbau der Staatsschulden leistet (schlanker Staat).

Der Beschluss soll bewusst erst für eine kommende Legislaturperiode gefasst werden, da kein Abgeordneter ein Interesse auf Wegfall seines Platzes im Bundestag haben dürfte.

Hier das Forum dazu:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=3461.0

[AlexRE]

Die Petition habe ich gerade gezeichnet. Bei der Gelegenheit habe ich auch noch gleich eine Petition gegen das Abmahn - Unwesen gezeichnet:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition&sa=details&petition=8308

Siehe auch: AMP - Forum

[maxikatze]

Habe beides mitgezeichnet.

[AlexRE]

Diese Petition habe ich gerade gezeichnet:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9010

Auszug aus der Begründung:

Die Krise der Finanzmärkte, wie wir sie derzeit erleben, hat gezeigt, dass der Staat große Banken nicht Konkurs gehen lassen kann, da sie im Falle eines Crashs ein zu großes Risiko für das internationale Finanzsystem darstellten. Diese „Too big to fail“-Doktrin bewirkt, dass Investmentbanken keinerlei Lehren aus der Krise ziehen, sondern wieder hochriskante und undurchsichtige Geschäfte mit Milliardensummen betreiben. Denn bei einer drohenden Pleite können sie jede Regierung erpressen und zur Hilfeleistung mit Steuergeldern zwingen. Die Risiken von Spekulationsgeschäften sollen so dauerhaft dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Damit werden die Voraussetzungen für eine neue Krise geschaffen. Ferner fügt dies unserer Gesellschaft und Demokratie schweren Schaden zu. Das Geld, das die Bundesregierung zur Rettung von Banken aufwenden muss, fehlt an anderer Stelle. Die Aushöhlung der Sozialsysteme und Verarmung unserer kulturellen Landschaft sind die Folge; die politische Handlungsfähigkeit von demokratischen Institutionen wird durch Finanzierungslöcher in den Haushalten massiv eingeschränkt.

(...)

Wir verweisen bei unserer Petition auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, in dem es auf Seite 53 heißt: „Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Wir werden daher geeignete rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren einführen.“

Wir fordern, dieser Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

[DJ_rainbow]

Die habe ich nicht gezeichnet.

Weil sie ein Problem sieht, wo kaum eins ist (bei den deutschen Privatbanken).

Und andererseits real existierende Probleme (bei den Landesbanken und der KfW) ignoriert.

Andere als deutsche Banken (bspw. amerikanische) unterliegen nicht der deutschen Gesetzgebung, auch diese Einsicht fehlt in der Petition.

Zusammengefasst: ideologisch motivierte Hasspropaganda, die die wirklichen Probleme (bspw. die Verfilzung zwischen Landesbank-Manager spielenden Politikern und den bei der Aufsicht versagenden Politikern) ausblendet.

[AlexRE]

Die habe ich nicht gezeichnet.

Weil sie ein Problem sieht, wo kaum eins ist (bei den deutschen Privatbanken).

Und andererseits real existierende Probleme (bei den Landesbanken und der KfW) ignoriert.

Andere als deutsche Banken (bspw. amerikanische) unterliegen nicht der deutschen Gesetzgebung, auch diese Einsicht fehlt in der Petition.

Zusammengefasst: ideologisch motivierte Hasspropaganda, die die wirklichen Probleme (bspw. die Verfilzung zwischen Landesbank-Manager spielenden Politikern und den bei der Aufsicht versagenden Politikern) ausblendet.

1. Auch deutsche Privatbanken mussten das Bankenrettungspaket in Anspruch nehmen. Dass speziell in Deutschland von Politikern geführte Banken - bislang - den grössten Schaden angerichtet haben, ändert nichts an dem grundsätzlichen ordnungspolitischen Fehler, "Systemrelevanz" bei privatwirtschaftlichen Unternehmen und damit die Erpressbarkeit des Staates überhaupt zuzulassen. Pflichtwidrig handelnde Politiker sind eine andere Baustelle - übrigens unsere Baustelle - und überhaupt kein Argument gegen die Notwendigkeit der Abwehr solcher Gefahren, die auf internationaler Ebene eindeutig erkannt wurden.

2. Der Hauptpetent konnte sich natürlich nur auf die deutsche Gesetzgebung beziehen, mit den amerikanischen Gesetzen hat er schließlich nichts zu tun. Es geht darum, die Erpressbarkeit des Staates für die Zukunft auszuschließen. Das betrifft vornehmlich hiesige Banken.

3. Um real existierende Gefahren abzuwehren, brauche ich weder eine Ideologie noch Hassgefühle. Der Vorhalt geht nun wirklich völlig ins Leere.

[DJ_rainbow]

Deutsche Privatbanken haben die Krise nicht verursacht. Indirekt als Teil der Branche natürlich schon, aber die deutschen Privatbank-Manager haben ihre Banken wesentlich besser im Griff als die Politiker ihre Spielbanken. Die waren noch mittendrin in der platzenden Blase, als die deutschen Privatbanken größtenteils schon raus waren.

Aber natürlich können sich die deutschen Privatbanken nicht von der Krise abkoppeln - das strenge Niederstwertprinzip bei der Bewertung von Umlaufvermögen gilt auch für Banken.

Grundsätzlich ist das Ziel sicherlich begrüßenswert, aber allein schon der Terminus "zerschlagen" lässt erahnen, aus welcher Ecke wirtschaftspolitischer Unvernunft der Hauptpetent wohl gekrochen kam.

Und... wo man doch den Banken und der Wirtschaft ganz allgemein immer vorwirft, sie würden jede sich bietende Lücke ausnutzen - und daneben dann die Tatsache legt, dass die derzeitigen Politkasper unfähig sind zur juristisch einwandfreien Gesetzemacherei.... wie lange wird es wohl dauern, bis die "zerschlagenen" Banken wieder die systemrelevanten Fettaugen auf der Brühe sein werden? Insofern dient die Petition nicht zur Zielerreichung, sondern ist lediglich wieder mal politisch korrektes Ackermann-Bashing.

Der aber - menschlich mag er etwas sein, wo außer beim FKK keine Sonne hinscheint - seine Bank im Griff hat und etwas von seinem Job versteht.

[Uel]

DJ: >>>Deutsche Privatbanken haben die Krise nicht verursacht. <<<

Hallo DJ,
hallo Lesende,

Das mag ja formalistisch so stimmen, obwohl man sich bei der ehemals Dresdener Bank auch fragen muss, ob all ihre Probleme nur dem Inland geschuldet waren. Ob die Deutsche Bank so unschuldig an der Krise mit ihrem gerichtsdokumentierten Gebaren auf dem US-Markt war, scheint ja auch sehr zweifelhaft. Ihr Glück war, dass sie ihren Ackermann hat, der neben sicherlich viel Schwächen eine große Stärke hat: eigene Fehler zu erkennen und dann schnellstens zu handeln. Und wie knapp die Kurve war, die er noch gekriegt hat sollten wir ob unserer Ruhe gar nicht wissen wollen.

Formalistisch hast Du natürlich wieder Recht, denn in der ersten mit Problemen, der IKB war der Staat vertreten, aber warum er in dieser ehemals Privatbank überhaupt vertreten war wird eine Aufgabe von Wirtschaftshistorikern sein, jedenfalls ist es mir bis heute unverständlich, insbesondere das Rollenspiel der Allianz und der Deutschen Bank.

Formalistisch hast Du bei den andern staatlichen Banken wieder Recht. Aber die Macht ausübenden Politiker und die Staatsbanker haben genau den Geist kopiert, der in den Privatbanken auf der Woge des Erfolges grassierte. Es war ja gerade der Wille, keine >biederen staatlichen Banken< mehr sein zu wollen, sondern gleichwertige >Mitspieler<. Und die Politiker waren so heiß auf das Mitspielen, dass sie es sogar stolz in den Koalitionsvertrag der damaligen Bundesregierung als Ziele hineingeschrieben haben. Und Du glaubst doch sicherlich nicht, dass die Banker mit Entscheidungskompetenz, die sie aus Privatbanken eingekauft haben, der biederen staatlichen Bank mit mäßigen Renditen das Wort geredet haben und nicht dem Geist ihrer früheren Karrierestationen.

Machen wir uns Nichts vor und kopieren wir nicht das Schwarz-Weiss-Geschwafel von wahlkämpfenden Politikern und recherchefaulen Journalisten. Es geht nicht um öffentlich oder privatwirtschaftlich, es ist DIE geistige, grundsätzliche Werteinstellung, die da zum Tragen kommt. Die wollten im Lemmingzug der Globalisierung alle Global-Players werden, dabei waren sie geistig nur Regionalligaspieler.
Es ist keine Frage von öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Bank sondern von seriös oder spektakulär.

Gnadenlos wurde das dokumentiert durch die Übernahmeschlacht der grundsoliden niederländischen ABN-Amro ..

http://de.wikipedia.org/wiki/ABN_AMRO

... durch DIE aggressive schottische Bank, die jetzt der englische Staat am Tropf hat (84%), wo sogar Londoner die Filiale gestürmt haben. Für ABN-Amro hieß das, die Krise ist um wenige Wochen zu spät gekommen. Und natürlich war dabei wieder ein Hedge - Fond mit im Spiel, dem die Renditen nicht hoch genug waren.

[AlexRE]

Machen wir uns Nichts vor und kopieren wir nicht das Schwarz-Weiss-Geschwafel von wahlkämpfenden Politikern und recherchefaulen Journalisten. Es geht nicht um öffentlich oder privatwirtschaftlich, es ist DIE geistige, grundsätzliche Werteinstellung, die da zum Tragen kommt. Die wollten im Lemmingzug der Globalisierung alle Global-Players werden, dabei waren sie geistig nur Regionalligaspieler.
Es ist keine Frage von öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Bank sondern von seriös oder spektakulär.

Das wollte ich in meiner ersten Antwort an DJ hier auch zum Ausdruck bringen. Die Leute mit der gefährlichen destruktiven Einstellung sind immer noch da und aktiv, auch in Deutschland. Dass die rein privatwirtschaftlich verfassten Banken speziell hierzulande nicht die "Haupttäter" waren, ist noch lange kein Grund, künftigen Schäden nicht durch geeignete ordnungspolitische Maßnahmen zu begegnen.

[maxikatze]

Habe mitgezeichnet.
Nr474.