Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Do 27. Jun 2024, 16:47

Alex schrieb:
Gegen die zunehmende Gewalt können Politik und Justiz nun einmal wenig tun, weil die Menschenrechte von Verbrechern zur wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaft erhoben wurden und niemand wagt, das in Frage zu stellen.


Das erinnert mich wieder an den Fall Jakob von Metzler. Der damalige Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit ging der Frage nach, wie weit darf man gehen, um das Leben eines Kindes zu retten?
Der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner wurde wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat und gegen den mitangeklagten Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit wegen Nötigung im Amt, zu Geldstrafen verurteilt.
Ein Urteil im Namen des Volkes?
Weil Daschner laut darüber nachdachte und zu prüfen erwog, ob man ein Wahrheitsserum (Natriumpentothal) beschaffen könne. Es sollte unter polizeiärztlicher Aufsicht zur Anwendung kommen.
(Nach Verabreichung des Serums wird man ohne sehr gesprächig. Diese Verhörmethode ist in Deutschland verboten)

Ich zitiere aus dem Buch "Um Leben und Tod":
>>Wenn alle anderen Maßnahmen erfolglos waren, blieb als Ultima Ratio nur noch die Androhung körperlicher Schmerzen.
Wolfgang Daschner war bewusst, dass er sich in einer juristischen Grauzone befand,aber es gab keine andere Lösung.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet alle staatliche Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
Wenn aber beides nicht möglich ist, nämlich die Würde des Täters zu achten und gleichzeitig die Würde des Opfers zu schützen, muss eine Entscheidung getroffen werden.
Im vorliegenden Fall ist das Recht des entführten Kindes auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit existenziell bedroht, während das Recht des Täters auf körperliche Unversehrtheit allenfalls partiell beeinträchtigt würde.....
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 11. Jul 2024, 07:55

Jemand tritt einer alten Frau in einer Straßenbahn mit voller Wucht gegen den Kopf:

https://m.bild.de/regional/halle-saale/ ... 6554d90baa

Das müsste eigentlich als versuchter Mord angeklagt werden, aber wahrscheinlich wird es mal wieder bei gefährlicher Körperverletzung bleiben. Aber auch in dem Fall kann man so eine Kreatur immer noch in Sicherungsverwahrung unterbringen. Warten wir es ab.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 25. Aug 2024, 08:57

Frau Faeser hat nach dem Messerattentat von Solingen vor Ort eine Rede gehalten:

(...)

"Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten", sagte die SPD-Politikerin. Von jenen, die jetzt Hass säen wollten, dürfe man sich nicht beeindrucken lassen, sagte Faeser weiter.

(...)


https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... st-besuche

Ich kann da beim besten Willen nur die eine einzige Sorge herauslesen: "Wählt jetzt bloß nicht die AfD".

Damit wird sie aber so kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland auf taube Ohren stoßen - allein schon deshalb, weil das nächste Wahlergebnis ihre einzige Sorge ist und nicht die ständige Menschenschlächterei in der deutschen Öffentlichkeit.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mi 13. Nov 2024, 12:23

Vor einem Jahr hat die alltägliche Messerei in der Öffentlichkeit einen prominenten Komiker mit großer Internet - Gefolgschaft getroffen. Weil seitdem nichts passiert ist, geht er erst jetzt an die Öffentlichkeit:

FB_IMG_1731466801671.jpg

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FB_IMG_1731466838916.jpg


Das passiert täglich hunderten von Menschen, die ganz schnell aus den Augen und dem Sinn der Öffentlichkeit verschwinden sollen. Die Persönlichkeitsrechte der Täter müssen ja geschützt werden.

Wenn ein Promi mit großem Publikum betroffen ist, hakt der Vernebelungsmechanismus halt ein wenig.

Übrigens vernebeln Richter die Statistik der Tötungsdelikte auch schon mal, indem sie 26 Messerstiche in Brust und Hals als gefährliche Körperverletzung ohne Tötungsvorsatz werten und die U - Haft ablehnen:

https://www.ksta.de/region/leverkusen/s ... ben-894999

Ich erlaube mir an dieser Stelle, den Haftrichter als Rechtsbeuger zu bezeichnen.
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