Akif Pirincci und die Meinungsfreiheit

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Re: Akif Pirincci und die Meinungsfreiheit

Beitragvon AlexRE » Di 6. Feb 2024, 16:49

maxikatze hat geschrieben:Akif Pirinçci wurde wegen Volksverhetzung zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die Verteidigung geht in die Berufung.https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... 04bF0Lyows
Im Oktober 2021 war Akif Pirinçci vom Bonner Landgericht wegen Beleidigung der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Da er wegen dieses Urteils unter laufender Bewährung stand, wird das heutige Urteil nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt.

https://der-kleine-akif.de/2024/02/05/d ... dScnhOxEfg

Es ging um diesen Text:
https://web.archive.org/web/20220623082 ... en-rechts/


Angesichts dieser Textpassage wäre kein noch so unbefangener und wohlmeinender Richter an dem Volksverhetzungs - § vorbeigekommen:

(...)

man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren,

(...)


Bewährung ist auch kaum noch möglich, wenn der Angeklagte während einer laufenden Bewährungsfrist neue einschlägige Straftaten begeht. Das hat ihm sein Anwalt aber auch sicher vor der Veröffentlichung des fraglichen Textes schon gesagt gehabt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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