Artikel 8 GG Versammlungsfreiheit

[Sonnenschein+8+]

Dass man ein Unrecht nicht mit einem anderen ausgleichen kann. Selbstjustiz schädigt auch oft unschuldige Dritte, das sieht man ja hier am Beispiel von Höckes Familie und Nachbarn.

Da gebe ich dir vollkommen recht. NUR darf es nicht sein dass man es OK findet vor einem Flüchtlingslager eine Demo abzuhalten und das ok findet ( die Flüchtlinge müssen da dort leben) Das heißt mit anderen Worten: Jeder bzw jede MUSS mit den gleichen Maßstab gerechnet werden. Sprich Urteil, es kann nicht sein das ein Höcker mehr Rechte kriegt als ein Linker oder grüner Politiker

[AlexRE]

OK findet vor einem Flüchtlingslager eine Demo abzuhalten

Das habe ich auch nicht geschrieben. Beide Arten von Terror - Demo müssen verboten werden.

[Sonnenschein+8+]

Das habe ich auch nicht geschrieben. Beide Arten von Terror - Demo müssen verboten werden.

dann ist alles ok

[AlexRE]

Ein Autor der Achse des Guten hat die Montagsdemonstranten von 1989 mit den heutigen Demonstranten gegen die Seuchenschutzmaßnahmen der Politik gleichgesetzt und erhält auf Facebook derzeit fast ausschließlich Beifall dafür. Ich habe die dortige Einheitsmeinung mal etwas aufgelockert:

https://www.achgut.com/artikel/es_sind_ ... wie_damals

Dass exakt die Menschen, die damals gegen eine Diktatur demonstrierten, heute gegen die Umsetzung des demokratischen Mehrheitswillens demonstrieren, erscheint mir wenig glaubhaft.

Zumindest diejenigen, die damals unter viel größeren Risiken bewusst für Demokratie und Freiheit und nicht ausschließlich für die D-Mark demonstriert haben, müssten sich eigentlich durch diesen Vergleich beleidigt fühlen. Eigentlich.

Tatsächlich ist die politische Filterblasenbildung wohl so weit fortgeschritten, dass kaum ein geimpfter Ex - Demonstrant Zeit investieren wird, um hier mitzulesen.

[AlexRE]

Jetzt demonstrieren Islamisten in Deutschland nicht nur gegen das Existenzrecht Israels, sondern auch noch für ein Kalifat in Deutschland:

Aufmarsch in Nordrhein-Westfalen:

Gegen Israel und für ein Kalifat in Deutschland

(...)

https://www.sueddeutsche.de/politik/ess ... -1.6298354

Soll sich jeder seine eigene Meinung über Leute bilden, die auf deutschem Boden ein Kalifat gründen wollen. Eines muss aber immer wieder klargestellt werden: Das grundgesetzliche Versammlungsrecht ist ein Bürgerrecht und kein Menschenrecht. Die Aussage des Essenener OB ist also juristisch nicht ganz korrekt:

(...)

Oberbürgermeister Kufen bedauerte am Samstagmorgen, dass "Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser" geschützt durch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit durch Essen ziehen durften: "Das ist nur schwer erträglich."

(...)

Die Mehrzahl der Grundrechte im deutschen Verfassungsrecht ist jeweils als Menschenrecht formuliert und gilt für alle Menschen im Geltungsbereich des GG in gleicher Weise. Einige wenige Grundrechte sind aber als Bürgerrechte formuliert und gelten nur für deutsche Staatsbürger. Dazu gehört das Versammlungsrecht.

Palästinenser ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürfen also nach dem geltenden einfachgesetzlichen Versammlungsrecht demonstrieren, nach dem Grundgesetz könnte man dieses Recht aber allen Nichtdeutschen wegnehmen.

Erkennen kann man den Unterschied zwischen Bürger- und Menschenrechten an der Formulierung "Alle Deutschen...". Das ist ein Bürgerrecht nur für Deutsche.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

Bei den meisten Grundrechten heißt es "Alle Menschen ..." oder "Jeder ....", das ist dann ein Menschenrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

[Staber]

Moin!
Das kommt davon wenn man jahrelang die Augen verschließt und sich von den Islam-Verbänden umschmeicheln lässt.
DITIB und andere Verbände und Organisationen stehen schon länger im Verdacht nicht ganz auf dem Boden unserer Verfassung und demokratischen Grundordnung zu stehen.
Jetzt ist das Kind wie man so schön sagt, in den Brunnen gefallen und das Geschrei ist groß. Währenddessen präsentieren die Öffentlich-Rechtlichen im Frühstücksfernsehen eine jüdisch-muslimische Freundschaft von zwei Männern, die es sicherlich gibt, vermutlich aber nur eine Randerscheinung ist. Auf mich macht das den Eindruck der Verharmlosung und Relativierung der derzeitigen Vorgänge in unserem Land.
Wie sagte Goethe schon : Die ich rief, die Geister, werdˋ ich nun nicht los…

[Uel]

Moin Staber,

jau!

[maxikatze]

Moin Staber,

jau!

Moin Uel,
auch Staber stimme ich zu.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... b-100.html
Was mir sauer aufstößt, ist, dass die muslimischen Verbände sich auch nicht ganz klar vom Antisemitismus distanzieren und es nicht an ihre Mitglieder weitergegeben haben. Ditib usw machen sich nicht gerade stark dafür, den Hass und die Gewaltausbrüche auf Deutschlands Straßen zu verurteilen und um mitzuhelfen, das zu unterbinden. Davon merkt man nichts.
Mir reichen keine Einzelbeispiele von privaten Personen, die vor der Kamera ihre freundschaftliche Verbundenheit demonstrieren.