Bundesgerichtliche Urteile

[AlexRE]

Moin!
Die Parteien sollten das Grundgesetz so ändern, dass in Mordfällen ,wie bei diesem Fall ,bei neuen Beweisen eben doch ein neues Verfahren möglich ist. Die 2/ 3 Mehrheit im Bundestag wäre natürlich Voraussetzung.

Dann würden die hohen Herrschaften beim BVerfG neben dem Artikel 103 Abs. 3 noch den Artikel 20 Abs. 3 (Rechtsstaatsprinzip) zur Begründung des gleichen Ergebnisses hinzuziehen. Der ist nach Art. 179 Abs. 3 überhaupt nicht änderbar, auch nicht mit einer 2/3 - Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. In tatsächlich oder vermeintlich wichtigen Fragen ist der Mehrheitswille der Bevölkerung der Bundesrepublik irrelevant, schon immer gewesen.

[AlexRE]

Ein Freispruch ist keine Bestrafung.
Also von daher hätte das Gericht auch anders urteilen können.

Das BVerfG hat den Wortlaut dieses Artikels schon immer auch auf Freisprüche bezogen, das steht schon in älteren Urteilen. Hier mussten sie das also nicht nochmal umfassend begründen. Ich erlaube mir trotzdem - wie bereits oben geschrieben - eine andere Meinung dazu. Ich bin grundsätzlich nicht damit einverstanden, dass Verfassungsnormen, die die demokratische Willensbildung einschränken, weit über den Wortlaut hinaus ausgelegt werden. Das bedeutet nämlich, dass 5 Personen (Mehrheit eines Senats) sich selbst zum Vormund von über 80 Millionen Menschen bestellen.

[AlexRE]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 Berliner Wahlbezirken angeordnet:

https://www.tagesschau.de/inland/berlin ... g-106.html

Das wird zu keiner relevanten Veränderung der Kräftevethältnisse im Bundestag führen. Insbesondere die beiden Berliner Direktmandate der Linkspartei (Gesine Lötzsch und Gregor Gysi) sind nicht bedroht, da nur wenige der hier maßgeblichen Wahlbezirke betroffen sind:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5b2e3ce9ce