Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Do 26. Okt 2023, 07:09

Uel hat geschrieben:
Ich habe nicht geschrieben, dass JEDER Krieg oder jede Geiselnahme von alternativlosen Handlungszwängen bestimmt sei, sondern dass solche Situationen grundsätzlich eintreten könnten und das Israel sich jetzt in einer solchen Situation befände.

Alternativlos ist meist eine verdächtige Sache. Der Haken an dieser speziellen Sache ist, dass es keine "normale" Geiselnahme ist, sondern eine durch Guerrillakrieger in dichtest bevölkerten Gebiet. Das Problem der Geuerrilla-Taktik ist ja gerade, dass man nicht erkennen kann, wer einfache Bevölkerung und wer Guerrilla. Daher ist es völliger Unsinn, wenn israelische Politiker völlig maßlos von ausradieren der Hamas sprechen. Das kann man nur, wenn man inkauf nimmt, Tausende von unschuldigen und unbeteiligten Menschen zu opfern.

(...)


Was sollen die Israelis denn in dieser Sotuation machen? Gar nichts, nur den nächsten Terroranschlag abwarten? Oder nur bombardieren und die Versorgung unterbrechen? Das würde sehr wahrscheinlich mehr tote Zivilisten fordern als eine Bodenoffensive gegen den nördlichen Teil Gazas, nachdem den Zivilisten Zeit zur Flucht in den nicht betroffenen Süden gegeben wurde.

Wenn eine militärische Maßnahme dringend erforderlich ist und zivile Opfer auf ein unvermeidliches Minimum reduziert werden, sind die verbleibenden zivilen Opfer sogar mit dem heute geltenden Kriegsvölkerrecht vereinbar. Das hatte ich seinerzeit auf Seite 15 unseres Afghanistan - Threads geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Der Begriff "Kollateralschaden" ist kein verunglückter sprachlicher Verharmlosungsversuch, dafür wird er nur allgemein gehalten. Tatsächlich handelt es sich um einen zentralen Begriff des aktuellen Kriegsvölkerrechts, der nach dem 2. WK eingeführt wurde. In diesem Krieg hat sich nämlich herausgestellt, dass sich an die damals geltenden absoluten Verbote der Schädigung von Zivilisten usw. überhaupt niemand gehalten hat, weil selbst die kriegführenden Rechtsstaaten jede Missachtung dieser Regeln mit einem sich aus militärischen Notwendigkeiten ergebenden übergesetzlichen Notstand begründet haben.

Diesen rechtsfreien Raum wollte man danach durch neue Regeln ausfüllen, wann welcher Kollateralschaden zulässig ist und wann nicht. Der Begriff dient also nicht der Verharmlosung, sondern der Schadensminderung.

Detailliert:

https://www.researchgate.net/publicatio ... lkerrechts


viewtopic.php?f=68&t=4490&start=140#p124379

Es fordert natürlich spontanen Widerspruch heraus, wenn man dem Schutz völlig unschuldiger und wehrloser Zivilisten in Extremsituationen eine nachrangige Priorität zuweist. Die Alternative wäre allerdings, Schwerstverbrechern aller Art, ob mit oder ohne Staatsmacht, eine absolute Waffe in die Hand zu geben. Sie müssen sich nur hinter menschlichen Schutzschilden verstecken, dann kann sie niemand mehr wirksam bekämpfen.

Ich möchte wirklich in keiner Situation, in der das alles eine Rolle spielt, irgendeine Mitverantwortung tragen. Ich maße mir aber auch kein Urteil über die Menschen an, denen so eine Verantwortung aufgebürdet wird.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Mo 30. Okt 2023, 13:19

Israels Sicherheit war doch mal "Staatsräson, oder hat sich daran plötzlich etwas geändert? Wie weit die sogenannte Staatsräson geht, sehen wir am UNO-Abstimmungsergebnis.
Auf jeden Fall sollte keiner dieser Hühner nochmal das Wort im Zusammenhang mit Israels Sicherheit in den Mund nehmen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e2f4b93a95
Olaf Scholz verteidigt deutsche Enthaltung bei Uno-Abstimmung
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Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mo 30. Okt 2023, 18:02

Eine der von der Hamas entführten deutschen Geiseln ist tot:

https://www.spiegel.de/ausland/shani-lo ... cd7ec7d4cf
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Re: Israel

Beitragvon Uel » Di 31. Okt 2023, 20:43

Als befangen in Sachen Israel sollte sich Deutschland immer in der UN der Stimme enthalten, wenn es um Israel geht. Das Gleiche, wenn es je noch einen palestinensischen Staat geben sollte.

Was allerdings wirkliche humanitäre materielle Unterstützung angeht, da sollte Deutschland in Israel immer bei den Ersten sein.

Denn das Problem ist, dass wir nach dem Unrecht an Juden mit der Zeit Gefahr laufen, aus blinder Solidarität auch noch zusätzlich daraus Unrecht an Palistinensern zu tun.
Wir sind und werden immer in Bezug zu den Juden befangen sein, Wiedergutmachung ist eine perverse Vorstellung, denn es ist nichts " wieder gut zu machen", denn das Grauen ist unwideruflich geschehen.
Es geht und wird ewig um Anerkennung der Schuld gehen, welche die Nazis angehäuft haben.
Liebe Grüße
von Uel

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Re: Israel

Beitragvon Uel » Mi 1. Nov 2023, 14:37

Wolffsohn erklärte gestern bei Lanz, warum "Israel ist deutsche Staatsraison" ein Merkelscher PR-Coup bei ihrem Israel-Besuch war, aber keine staatsrechtliche Relevanz hat.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-31-oktober-2023-100.html

Ich hatte immer meine Zweifel, die mir nun von einem Kundigen bestätigt und begründet wurden.

War daher eine recht interessante Sendung, wobei mich die Frau mit iranischen Wurzeln nur teilweise überzeugte. Dass sie die Bringschuld von Einwandernden verleugnet und alle Integrationsanstrengungen der deutschen Gesellschaft aufbürden will, wenn ich sie richtig verstanden habe, kann ich nicht gut finden. Lanz schien da auch seine Schwierigkeiten damit zu haben, ihr zu folgen.

PS.: wenn ich mal Zeit habe, schreib ich die relevanten Minuten noch hier auf.
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Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mi 1. Nov 2023, 19:23

Uel hat geschrieben:War daher eine recht interessante Sendung, wobei mich die Frau mit iranischen Wurzeln nur teilweise überzeugte. Dass sie die Bringschuld von Einwandernden verleugnet und alle Integrationsanstrengungen der deutschen Gesellschaft aufbürden will, wenn ich sie richtig verstanden habe, kann ich nicht gut finden.


Da ging es weniger um das generelle Thema "Integrationsleistungen", sondern um die Behauptung der Dame, dass importierter Antisemitismus "unser Problem" sei und dass das Gerede von F. Merz über Abschiebungen als Lösung rassistisch sei. Wer so argumentiert, klinkt sich praktisch aus jeder denkbaren konstruktiven Diskussion aus, weil weder Muslime noch die Weltgemeinschaft der Antisemiten Rassen sind.

Interessant fand ich Wolffsohns Ausführungen um min. 58 herum zu den UN - Blauhelmeinsätzen an Israels Grenzen. Die seien u. a. von Ägypten in Kriegspläne integriert worden und seien insofern als Wirken einer Friedenstruppe kontraproduktiv gewesen. Ich hatte auch schon öfters den Eindruck, dass die UN - nicht nur im Nahen Osten - Konfliktsituationen eher festschreiben oder gar verschärfen als dass sie Konfliktlösungen ermöglichen.
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Re: Israel

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mi 8. Nov 2023, 08:05

von meiner Schulfreundin Emine

Nur wenn beiden Kindern die gleichen Chancen im Leben gewährt werden, kann diese Freundschaft bis ans Lebensende halten.
Wie es andernfalls aussieht, wissen wir ja alle.....


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Re: Israel

Beitragvon Staber » Sa 25. Nov 2023, 17:01

Moin!
Am Zorn des Volkes wird dies kaum etwas ändern dieser Deal!
Die Frage ist doch , warum Netanjahu dem Geisel-Deal zugestimmt den er über viele Wochen zurückwies bzw. nicht ernsthaft verhandelte. Am 24. Oktober, als Israel kurz davor stand, die Bodenoffensive im Gazastreifen zu starten, erhielt die US-Seite die Nachricht, so Reuters( leider keinen Link), dass die Hamas den Parametern eines Abkommens zur Freilassung von Frauen und Kindern zugestimmt habe, was eine Pause und einen Aufschub der Bodeninvasion bedeuten würde.
Kann es auch mit dem Deal daran liegen, das es militärisch nicht wie erhofft voran geht? :?:
Der Friedenswille auf beiden Seiten ist ja überschaubar, oder sehe ich das falsch!
Bleibt als eine Motivation für eine Waffenruhe dass man Zeit braucht für Nachschub oder um eroberte Positionen zu stärken/sichern.
Ebenso das Abklären von internationaler Unterstützung kann Zeit erfordern, die man sonst nicht hätte. Vielleicht hatte man sich auch erhofft durch die ersten Eroberungen genug Beweise zu finden um die Gegenseite endgültig als Alleinschuldigen vorführen zu können, was ebenfalls die eigene innen- und außenpolitische Position gestärkt hätte.
Alles Fakten ,die man in Erwägung ziehen könnte.

https://www.tagesspiegel.de/internation ... 23200.html
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Re: Israel

Beitragvon AlexRE » So 26. Nov 2023, 07:22

Ich glaube nicht, dass militärische Probleme der Israelis ursächlich für Netanjahus Sinneswandel und den Deal sind. Die israelischen Streitkräfte werden auf jeden Fall mit der heute existierenden Hamas fertig werden (die sich allerdings wahrscheinlich sehr schnell regenerieren kann). Netanjahu musste sich dem Druck der Amerikaner beugen und Rücksicht auf die öffentliche Meinung in Israel nehmen.

Jedenfalls geht es mit dem Tausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen jetzt endlich voran:

https://web.de/magazine/politik/nahostk ... n-38905308
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Re: Israel

Beitragvon Uel » So 26. Nov 2023, 11:42

Netanjahu musste sich dem Druck der Amerikaner beugen und Rücksicht auf die öffentliche Meinung in Israel nehmen.


Bin völlig Deiner Meinung, Alex. Die Amis lassen sich doch nicht von Israelis ihre Weltmacht-Politik diktieren, die brauchen so einige von islamischen Finanz- und Wirtschaftsmächten auf ihrer Seite, wenn sie nicht ganz schnell absteigen und China nichtganz schnell aufsteigen sollte.
Liebe Grüße
von Uel

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