Polen

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Polen

Beitragvon AlexRE » Mi 16. Nov 2022, 21:48

Uel hat geschrieben:Man hat sich anscheinend nach gegenwärtiger Nachrichtenlage geeinigt, dass es ein ukraiinischer Irrläufer war, also eine gute Rakete und alles halb so schlimm, ... ... bis für die 2, die ihr Leben lassen mussten.


Die Möglichkeit, dass es sich um eine ukrainische Luftabwehrrakete handeln könnte, hat der polnische Außenminister bereits in seinem gestrigen ersten Statement erwähnt. Wieso das jemand halb so schlimm finden könnte, ist mir schleierhaft. Das wird die Beziehungen zur Ukraine so oder so nicht trüben. Wenn der Aggressor nicht Lemberg bombardieren würde, gäbe es auch kein für Polen gefährliches Abwehrfeuer der Ukrainer.

Übrigens fällt hier der offene Umgang des Nato - Staates mit den festgestellten Tatsachen auf. Das hebt sich schon sehr deutlich von der quietschend rostigen russischen Propagandamühle und dem Geschwurbel der Putinzäpchen im Westen ab.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Polen

Beitragvon Uel » Do 17. Nov 2022, 14:19

Übrigens fällt hier der offene Umgang des Nato - Staates mit den festgestellten Tatsachen auf. Das hebt sich schon sehr deutlich von der quietschend rostigen russischen Propagandamühle und dem Geschwurbel der Putinzäpchen im Westen ab.


Wenn wir uns ständig als moralische Weltmeister fühlen, dann sollten wir uns auch an diese gültigen Standarts halten und uns nicht damit brüsten, dass moralische Kreisklassenspieler nicht mithalten können und deren Niveau zum Vergleich ziehen. Wir spielen rechtlich, sozial, wirtschaftlich und technisch in andern Klassen als Russland in absehbaren Zeiten je spielen wird!
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4217
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Polen

Beitragvon AlexRE » Do 17. Nov 2022, 15:36

Uel hat geschrieben:
Übrigens fällt hier der offene Umgang des Nato - Staates mit den festgestellten Tatsachen auf. Das hebt sich schon sehr deutlich von der quietschend rostigen russischen Propagandamühle und dem Geschwurbel der Putinzäpchen im Westen ab.


Wenn wir uns ständig als moralische Weltmeister fühlen, dann sollten wir uns auch an diese gültigen Standarts halten und uns nicht damit brüsten, dass moralische Kreisklassenspieler nicht mithalten können und deren Niveau zum Vergleich ziehen. Wir spielen rechtlich, sozial, wirtschaftlich und technisch in andern Klassen als Russland in absehbaren Zeiten je spielen wird!


Auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken spielen sich unzählige Leute als Moralexperten auf und stellen die freie Welt als das Reich des Bösen hin, nicht aber das Land des Aggressors. Die meinte ich mit "Putinzäpchen" und meinem als Nebenbemerkung gedachten Abschlusssatz.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Polen

Beitragvon AlexRE » Mi 20. Sep 2023, 10:35

Nachdem der korrupte auswärtige Dienst unter der rechtspopulistischen polnischen PIS - Regierung massenhaft Visa für Migranten verscherbelt hat, drehen sich jetzt die Wahlkampf - Strategien (am 15. Oktober wird dort gewählt) völlig um. Erstmals prangert nun die zuvor migrantenfreundliche Opposition unter (Merkel - Freund) Donald Tusk die Verantwortungslosigkeit der Förderung illegaler Migration an:

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.418267
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Polen

Beitragvon Staber » Mi 11. Okt 2023, 09:26

Antideutsche Töne im polnischen Wahlkampf.

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/po ... zyski.html

Moin!
Die polnische Regierungspartei setzt im Wahlkampf auf eine dezidiert antideutsche Kampagne. EU und Opposition werden als Agenten Deutschlands dargestellt - das Polen unterdrücken und ausbeuten will.
Erschreckend, dass die PiS Partei aus Wahlkampfzwecken die Konfrontation mit Deutschland und der EU sucht. Der Rechtsextremismus ist ein Gift, das seit geraumer Zeit auch Polen befallen hat. Konfrontation nach Außen zur Stärkung der Partei nach Innen. Dies scheint die Parole der polnischen Regierung zu sein. Umso wichtiger ist eine starke deutsch-französische Achse.
Noch eins. In Polen mit den antideutschen Reflexen und in Ungarn mit antisemitischen Reflexen sieht man, wohin rechtspopulistisch nationalistisch-völkische Abdriftungen führen: zu erschreckendem Hass, zu Zerrbildern und dumpfen Ressentiments.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Polen

Beitragvon AlexRE » Mi 11. Okt 2023, 13:04

Putin wird es freuen, wenn polnische und andere europäische Faschisten den Westen spalten und die Handlungsfähigkeit des demokratischen Teils der Welt beeinträchtigen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Polen

Beitragvon AlexRE » Mo 16. Okt 2023, 06:10

Bei den gestrigen Wahlen in Polen ist die rechte Regierungspartei PIS zwar wieder die stärkste Partei geworden, könnte aber mangels eines hinreichend starken Koalitionspartners die Macht verlieren:

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 92136.html

In dem Fall hätte Donald Tusk wieder das Sagen und alle Probleme zwischen Brüssel und Warschau würden behoben werden. Orban stünde dann ziemlich alleine da.

Jedenfalls kann man jetzt schon sagen, dass sich die platte Agitation der PIS gegen Deutschland und die EU nicht gelohnt hat. Zum Glück zieht allzu primitive Hetze heutzutage nirgendwo ganz so, wie die Rechtspopulisten das gerne hätten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Polen

Beitragvon maxikatze » Mo 16. Okt 2023, 07:52

AlexRE hat geschrieben:Bei den gestrigen Wahlen in Polen ist die rechte Regierungspartei PIS zwar wieder die stärkste Partei geworden, könnte aber mangels eines hinreichend starken Koalitionspartners die Macht verlieren:

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 92136.html

In dem Fall hätte Donald Tusk wieder das Sagen und alle Probleme zwischen Brüssel und Warschau würden behoben werden. Orban stünde dann ziemlich alleine da.

Jedenfalls kann man jetzt schon sagen, dass sich die platte Agitation der PIS gegen Deutschland und die EU nicht gelohnt hat. Zum Glück zieht allzu primitive Hetze heutzutage nirgendwo ganz so, wie die Rechtspopulisten das gerne hätten.


Ich würde den Tag nicht vor dem Abend loben. Die Polen werden gegebenenfalls immer wieder auf Entschädigungen pochen.
Donald Tusk wird höchstwahrscheinlich auch nicht regieren. Ob sich das deutsch-polnische Verhältnis entspannt, bleibt daher abzuwarten.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24122
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Polen

Beitragvon AlexRE » Mo 16. Okt 2023, 14:44

maxikatze hat geschrieben:Die Polen werden gegebenenfalls immer wieder auf Entschädigungen pochen.


"Die Polen" als Gesamtheit werden das nicht tun, weil nicht alle auf die Lügenmühle der rechtsradikalen Hetzer hereinfallen. Die absurden Forderungen dienen nur dazu, Stimmung im Sinne der Rechten zu machen. Dass Deutschland wirklich zahlt, glauben die Hetzer selbst nicht.

Die europäisch orientieren demokratischen Kräfte in Polen erheben auch keine Forderungen:

(...)

Das Kabinett in Warschau lehnte diese unsinnige Forderung umgehend ab: „Wir wollen die gute Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland nicht belasten“, sagte der seinerzeitige Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz.

Polens Ministerpräsident Marek Belka, ein Sozialdemokrat, ergänzte: „Die Regierung ist der Meinung, dass die Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche zwischen Polen und Deutschland ein für alle Mal abgeschlossen ist.“

Auch der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski sprach sich gegen jegliche Entschädigungsforderungen an Deutschland aus. „Wenn wir diese Rechnungen aufstellen würden, würden wir das vereinigte Europa tatsächlich zerstören."

(...)


https://www.welt.de/geschichte/article1 ... uldet.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Polen

Beitragvon AlexRE » Mi 29. Mai 2024, 11:49

Das Grundwerte - Verfahren der EU gegen Polen ist beendet:

https://web.de/magazine/politik/eu-been ... n-39710320

Mit dem Regierungswechsel ist ja auch der eigentliche Konfliktstoff entfallen. Nicht erledigt dagegen ist das alle Demokratien betreffende Problem, dass die Grenze zwischen Politik und Justiz von beiden Seiten angekratzt werden kann. Das ist derzeit insbesondere in Ungarn,Israel und den USA ein aktuelles Thema.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 11 Gäste