Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[Staber]

EU-Staaten verständigen sich auf Krisenverordnung.

https://www.spiegel.de/ausland/migratio ... f7910f68da

Moin!
Liest man den Vorschlag (mehr ist es nicht) über die Verordnung zu Asyl- und Migrationsmanagement, fallen Begriffe auf wie "Migrationsdruck", "Solidaritätsmechanismus", "Übernahme" , "Rückkehrpatenschaft" , "Solidaritätsforum", um nur einige zu nennen. Für die meisten gibt es eine Legaldefinition, für "Rückkehrpatenschaften" habe ich keine gefunden. Und wo ist der Zwang zu Ausgleichszahlungen geregelt?
Das Verwaltungsverfahren, ist derart kompliziert, dass es nicht funktionieren kann.
Mein Eindruck: ein verfahrensrechtlicher Paintball-Parcours, in dem bis zum jüngsten Tag darüber gestritten werden kann, wer eigentlich zu was verpflichtet ist, ein "Schnapp-wer-hat-den-Ball-Spiel", das an "Alice im Wunderland" erinnert.

[AlexRE]

Die Bundesregierung möchte die finanzielle Unterstützung von Seenotrettern einstellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... g-100.html

Es ist wohl richtig, an dieser Stelle schweren Konflikten innerhalb der EU auszuweichen. Wegen 2 Millionen Euro die Wut der Italiener auf Deutschland weiter anzufachen und womöglich eine EU - Austrittsbewegung dort anzustoßen, wäre absurd.

Bemerkenswert ist aber auch, dass Proteste ausländischer Regierungen politische Bewegung in Deutschland erzeugen können, die Meinung einer noch so großen Mehrheit der eigenen Bevölkerung aber nicht.

[Staber]

Die Bundesregierung möchte die finanzielle Unterstützung von Seenotrettern einstellen

Moin !
Bravo kann ich nur sagen. Katrin Göring Eckardt' s Ehepartner der die Organisation leitet, wird da wohl ein bisschen verärgert sein mit dieser Maßnahme.
https://twitter.com/BILD/status/1592634463531323392
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... t-im-bund/
Eine erste Maßnahme die Schlepper ähm, Seenotretter im Mittelmeer nicht durch deutsches Steuergeld zu finanzieren ,ist die richtige Richtung. Das zum Thema SEENOTRETTUNG.
Der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber muss man aber auch anmerken,
dass selbst Frau Meloni die Hände gebunden zu sein scheinen, denn außer markigen Sonntagsreden und einer zunehmend enthemmt agierenden Rechten, ereignet sich in Italien nichts, was auf einen grundlegenden Politikwandel hinweist.Oder wird da was im Forum bemerkt! Das Land wird weiter überrannt und überdehnt, als hätten die Italiener in ihrer Verzweiflung nicht radikal R*chts gewählt - aber alles umsonst! Und so wird sich auch in Österreich oder Deutschland nichts ändern, wenn Nehammer resp. Scholz weg sind. Übrigens vernahm ich kürzlich von einem Japanreisenden, dass sogar dort (wo es kaum nennenswerte Einwanderung gibt) zunehmend verdeckte, heruntergekommene Städte zu beklagen gibt. Es scheint mir, dass der Kapitalismus mindestens das Problem, wenn nicht gar am Ende ist.
Schönes WE

[maxikatze]

Deutschland hat längst die Kontrolle verloren. Behörden sind nicht nur wegen Personalmangel nicht in der Lage, eingezogene Handys der Schleuser auszuwerten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 0hinterher.

Die beschlagnahmten Smartphones könnten wertvolle Informationen enthalten. Aber es mangele an Technik und Personal, sagt die Gewerkschaft der Polizei.

Unterdessen geht die Schleuserei munter weiter. Deutschland gibt ein erbärmliches Bild ab.

[Staber]

Unterdessen geht die Schleuserei munter weiter. Deutschland gibt ein erbärmliches Bild ab.

Hallo Maxi!
Könnte man mal herausfinden, was, Stand heute, mit den 1.863* in 2023 aufgegriffenen Schleusern geschehen ist? Also wie viele davon wurden bisher rechtskräftig verurteilt, sind im Gefängnis, wurden abgeschoben etc? Wie viele davon sind selbst Asylbewerber, Geduldete bzw haben diesen Status noch während der Verfahren erlangt?
Um das Resultat noch deutlicher zu machen, könnte der aktuelle Status der bereits 2022 Erwischten noch hinzugefügt werden.
Mein Gefühl ist, dass solche Zahlen das Komplettversagen unseres Staates in der Asylpolitik sehr deutlich machen würden. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch, würde mich tatsächlich freuen!
* https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04A ... onFile&v=1

[maxikatze]

Hebräisch sprechendes Paar mit Feuerwerkskörper beworfen
https://www.welt.de/politik/deutschland ... t%20worden.
Ich habe noch nichts davon gehört, dass der Rechtsstaat mit voller Härte diese gefährlichen Fanatiker bestraft.

[AlexRE]

Hebräisch sprechendes Paar mit Feuerwerkskörper beworfen
https://www.welt.de/politik/deutschland ... t%20worden.
Ich habe noch nichts davon gehört, dass der Rechtsstaat mit voller Härte diese gefährlichen Fanatiker bestraft.

Davon konntest du auch nichts hören, weil das nicht stattfindet. Ein "Rechts"staat, der die Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens mit einer Bewährungs"strafe" ahndet, weil der Täter ganz tolle Integrationsleistungen erbracht hat, interessiert sich einen feuchten Kehrricht für Feuerwerkskörper, die auf Juden geworfen werden.

[maxikatze]

Hiesige Zustände der unkontrollierten Zuwanderung will auch Ägypten nicht:
https://youtu.be/F9KD6P14_bo?t=267

[Uel]

Hiesige Zustände der unkontrollierten Zuwanderung will auch Ägypten nicht:
https://youtu.be/F9KD6P14_bo?t=267

Und unsern Luxus der Doppelstaatlichkeit werden sich die Ägypter vermutlich nicht leisten.
Sogar die deutschen Geiseln sind vermutlich Israelis mit Doppelstaatlichkeit, wie man aus den Presseberichten vermuten muss. So manches arabisches Nachbarland bietet ausgewanderten Plästinensern noch nicht einmal nach Jahrzehnten des Exils eine neue einfache Staatlichkeit an.

Deutschland zeigt sich mit der Doppelstaatlichkeit mal wieder als moraliner Weltmeister in Sachen politischer Naivität.
Uns hatten die Sieger des Ersten Weltkriegs den Unsinn der Kolonien abgenommen mit dem Vorteil, keine Menschen aus einem Koloniealreich aufnehmen zu müssen wie z.B. England, Frankreich, Belgien Niederlnade etc. mit den gigantischen Problemen, wie sie z.B. Frankreich in den Banlieues immer wieder hat.

Den Vorteil einer homogenen gesellschaftlich halbwegs befriedeten Gesellschaft haben linke Weltstaats-Utopisten in Verbindung mit naiven Politikern und interessierte Kreise mit großzügigsten Einwanderungen und Aufdrängung der deutschen Staatsbürgerschaft als zusätzliches Ramschprodukt weitgehendst verspielt. Stellt sich die Frage, ob es schon die 3-fache Staatsbürgerschaft gibt, für in Deutschland Lebende mit Eltern unterschiedlicher Staatsbürgerschaft. Wenn schon Inflation, dann schon Inflation! Wenn schon verramschen, dann aber richtiger Ramsch.

[AlexRE]

Das neue Gesetz zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stößt bei der Opposition und den Kommunalpolitikern vor Ort auf Skepsis:

https://web.de/magazine/politik/abschie ... m-38805018

Ich fürchte auch, dass wir es da wieder mit Stümperei zu tun haben. Die abgelehnten Asylbewerber, die hierzulande Probleme bereiten, wollen die Herkunftsländer nicht zurückhaben, weil sie dort auch Probleme bereiten würden.

Also werden vermutlich - damit die Behörden Zahlen vorweisen können - solche Flüchtlinge abgeschoben werden, die sich hier nützlich gemacht haben. Die sind ja auch in der alten Heimat nützlich und gerne gesehen.

Ganz toll, was da wieder vermurkst wird.