Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[maxikatze]

Mir sind Einreisende willkommen, die ein ernsthaftes Interesse haben, sich für diesen Staat einzubringen und einer geregelten Arbeit nachgehen wollen. Das setzt voraus, dass keine erwachsenen Analphabeten ihre Einreise erzwingen können. Weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme muss sofort unterbunden werden. Es ist nicht Aufgabe der Gesellschaft Arbeitsunwillige lebenslange Vollpension zu bezahlen.
Die Grenze der Zumutbarkeit in Sachen ungezügelter Einwanderung ist für mich längst überschritten. Die SPD-Vorsitzende (bei Lanz) hat immer noch nicht begriffen, dass auch die Sicherheit unseres Volkes oberste Priorität haben muss. Davon war von ihr nicht die Rede.
Ich glaube, die Regierungsparteien haben sich die AfD redlich verdient!

Es gibt Grenzen. Also auch Obergrenzen. Kein Recht, kein Anspruch ist grenzenlos. Jeder Wert, auch jedes Interesse muss mit anderen abgewogen werden.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 639b&ei=12

[AlexRE]

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zur-migrationskrise-deutschland-hat-grenzen/ar-AA1h8CY8?ocid=msedgntp&cvid=95cd58ee5154468cac4bc874963c639b&ei=12

Aus dem Artikel:

(...)

Der immer noch vorhandene Anspruch Deutschlands, es allen zeigen zu wollen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das mitunter auch in alten europäischen Staaten keine rechtsstaatlichen Bedingungen mehr erkennt und deshalb Abschiebungen untersagt, wird zum Abstieg des Landes führen. Im Einzelfall kann alles nachvollziehbar sein, doch in der Summe ist das eine Absage an den sozialen Rechtsstaat, an demokratische Souveränität und Identität.

(...)

Das könnte sich als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre erweisen. Eine Anzahl von Verfassungsrichtern, die man an den Fingern einer Hand abzählen kann (5 reichen!), hebelt einfach mal so die in den 90er Jahren von mehr als 2/3 der Abgeordneten des Bundestages und des Bundesrates beschlossene Drittstaatenregelung aus.

Wie das? Ganz einfach, die Unterbringung in griechischen Flüchtlingsheimen verletzt die Menschenwürde, fertig. Dass sich die Menschenrechtslage weltweit verschlechtern könnte, wenn die europäischen Demokratien handlungsfähig werden, sorgt die hohen Herrschaften bei Gericht anscheinend überhaupt nicht.

Mittlerweile haben viele Demokratien große Probleme mit Übergriffen ihrer Justiz auf die Zuständigkeiten gewählter Politiker. In den USA gibt es ein Riesentheater um einen mutmaßlich korrupten erzkonservativen Richter am Supreme Court, in Israel wird nach vielen Übergriffen der Justiz in die Zuständigkeit des Parlaments die Unabhängigkeit der Justiz an sich angegriffen, in Polen wurde das Verfassungsgericht kaltgestellt und in der Ukraine sabotieren (mutmaßliche ihrerseits korrupte) Verfassungsrichter die von Selenskyi versprochenen und auch ernsthaft angegangenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die Aufzählung ist nicht vollständig.

Hier ist die gesamte demokratische Welt gefordert, Lösungen zu entwickeln. Wenn irgendwo wichtige parlamentarische Entscheidungen durch Gerichte blockiert werden, könnten z. B. Volksentscheide mit sehr großer Mehrheit (3/4) den Knoten durchschlagen.

[AlexRE]

Friedrich Merz setzt weiterhin auf provokante Aussagen zur Migrationskrise:

(...)

Merz hatte am Mittwoch in einer Diskussion über die Migrationspolitik im Fernsehsender »Welt« gesagt: »Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.«

(...)

https://www.spiegel.de/politik/friedric ... a432b2bd15

Die Reaktionen der politischen Gegner fallen entsprechend heftig aus. Wer weiß, vielleicht will er gerade das provozieren. Wenn die Wähler immer wieder um die Ohren gehauen bekommen, dass man nichts sagen dürfe, was ein AfD'ler auch sagen könnte, werden viele von ihnen aus Trotz gegen die Bevormundung anwählen.

Das könnte den Unionsparteien nützen - oder der AfD.

[maxikatze]

Elon Musk teilt kritischen Beitrag zur deutschen Seenotrettung – Auswärtiges Amt reagiert
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... giert.html
Dass es sogar acht deutsche Schiffe sind, die im Mittelmeer unterwegs sind, war mir neu. Verständlich, dass Melonie daher fordert, dass sich Deutschland um diese Flüchtlinge selber kümmern soll. Diese Sichtweise ist nachvollziehbar.

Keine unbedeutende Rolle spielt der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, Thies Gundlach (66).
https://www.interkulturellewoche.de/akt ... mittelmeer

United4Rescue wurde 2019 von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiiert. Das zivilgesellschaftliche Bündnis verbindet mehr als 800 Organisationen und Gruppen, die dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen. United4Rescue hat bereits zwei Schiffe, die SEA-EYE 4 und die Humanity 1 (früher Sea-Watch 4), maßgeblich finanziert und zahlreiche Rettungseinsätze ermöglicht.

Der Haushaltsausschuss hatte 2022 beschlossen, das Seenotrettungsbündnis "United4Rescue" bis 2026 mit zwei Millionen Euro jährlich zu fördern - insgesamt also 8 Millionen Euro.
Gundlach ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt.
Aus X:

[AlexRE]

Wenn ein einzelnes Land die meisten Flüchtlinge nach Europa schleust, werden die anderen Europäer irgendwann über "gerechte" Verteilschlüssel gar nicht mehr reden.

[maxikatze]

Wenn ein einzelnes Land die meisten Flüchtlinge nach Europa schleust, werden die anderen Europäer irgendwann über "gerechte" Verteilschlüssel gar nicht mehr reden.

Elon Musk dazu:

[AlexRE]

Wenn ein einzelnes Land die meisten Flüchtlinge nach Europa schleust, werden die anderen Europäer irgendwann über "gerechte" Verteilschlüssel gar nicht mehr reden.

Elon Musk dazu:

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Das ist schon starker Tobak. So macht er sich zum lautstarken Trommler aller politischen Feinde der Grünen. Die sind aber gleichzeitig die wichtigste politische Lobby für Tesla. Irgendwie passt Musk überhaupt nicht in das gängige Bild des Großkapitalisten.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Das ist schon starker Tobak.

Milliardär bleibt er auch ohne grüne/linkes Wohlwollen seiner E-Autos.
Er hat doch recht damit, dass diese deutschen Schiffe die Souveränität Italiens verletzt wird.
Die Besatzung dieser Mittelmeer-Schiffe und alle, die im Haushaltsausschuss für die Gelder zustimmten, halte ich für Komplizen der Schlepper.

[AlexRE]

Alex schrieb:

Das ist schon starker Tobak.

Milliardär bleibt er auch ohne grüne/linkes Wohlwollen seiner E-Autos.
Er hat doch recht damit, dass diese deutschen Schiffe die Souveränität Italiens verletzt wird.
Die Besatzung dieser Mittelmeer-Schiffe und alle, die im Haushaltsausschuss für die Gelder zustimmten, halte ich für Komplizen der Schlepper.

Schon, er bleibt vorläufig Milliardär. Aber Milliardäre, die aus politischem Enthusiasmus erhebliche Verluste hinnehmen, geraten irgendwann unter massiven Konkurrenzdruck derjenigen Milliardäre, die sich einen feuchten Dreck um politische Ideale scheren und immer nur eiskalt Profite maximieren. Bereits die Zerstörung der Hochburg linker Zensoren in den USA und weltweit, dem ehemaligen Twitter, hat ihn Milliarden gekostet.

[Uel]

Der hat soviel Kohle, den jucken Verluste hier und da überhaupt nicht. Solange der Weltraum ein Wild-West-Territorium bleibt, weiss der doch garnicht, was er mit seinem hereinkommenden Geld von seinen schon vorhandenen und noch geplanten 10 000 Sateliten anstellen soll.