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maxikatze hat geschrieben: Link
Moin!
Jeder,der diese Politik gewählt hat, ist mitschuldig.
Uel hat geschrieben:Moin!
Jeder,der diese Politik gewählt hat, ist mitschuldig.
Wenn man schuldig für dumme Politik sein soll, dann darf man überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen. Meine schon oft geäußerte Meinung ist: Eine Demokratie mit Verhältniswahl-Systen aber ohne Möglichkeiten einer Volksabstimmung ist keine wirkliche Demokratie. Spätestens bei notwendigen Koalitionsverhandlungen gibt es die Diktatur der Minderheits-Parteien und das Wahlprogramm des Wahlsiegers ist geschrottet. Demnach ist der Nichtwähler immer der Unschuldige. Zu der Konsequenz hat es bei mir noch nicht gereicht.
Dazu muss man auch nicht verfassungsfeindlichen Rattenfängern hinterherlaufen, es gibt saubere demokratische Angebote von Kleinparteien, die noch keinen Dreck am Stecken haben. Die Deutschen können Demokratie einfach nicht.
In dem Antrag wird der Landrat beauftragt, dem Kreistag bis März 2023 eine Neufassung der Integrationsleitlinien des Landkreises vorzulegen. „Die Überarbeitung hat dabei unter der Maßgabe zu erfolgen, dass künftig ausländische Staatsangehörige von Leistungen der Integration ausgenommen sind, welche im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind“
maxikatze hat geschrieben:In Bautzen will die AfD abgelehnten und die zur Ausreise verpflichteten Asylbewerbern Integrationsleistungen verweigern. Mit den Stimmen der CDU verhalf sie der AfD zur Mehrheit.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.htmlIn dem Antrag wird der Landrat beauftragt, dem Kreistag bis März 2023 eine Neufassung der Integrationsleitlinien des Landkreises vorzulegen. „Die Überarbeitung hat dabei unter der Maßgabe zu erfolgen, dass künftig ausländische Staatsangehörige von Leistungen der Integration ausgenommen sind, welche im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind“
Dieser geringe Anteil an Personen radikalisiere sich und sei gewaltbereit. „Man könnte also sozusagen sagen, dass die Gewalt ein Zeichen dafür ist, dass die Integration gelingt.“
maxikatze hat geschrieben:Ulrike Herrmann (taz):Dieser geringe Anteil an Personen radikalisiere sich und sei gewaltbereit. „Man könnte also sozusagen sagen, dass die Gewalt ein Zeichen dafür ist, dass die Integration gelingt.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/ta ... -li.306328
Mir fehlen die Worte.
https://www.ardmediathek.de/video/maisc ... UwOTM3ZjA3
Ab 53. Minute
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