Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Staber]

Nach mehr als 19 Stunden Verhandlung hat sich die Ampelkoalition auf das dritte Entlastungspaket geeinigt

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 80527.html

Moin!
Ich fühle mich ver*rscht.
Wenn uns UNSERE Regierung soweit reingeritten hat hilft auch kein ENTLASTUNGSPAKET.
- im Sumpf geht an den eigenen Haaren herausziehen einfach nicht
... Diese Regierung lässt die deutsche Wirtschaft - und damit ihre Bürger - einfach absumpfen.Zahlen in Computersystemen hin- und her zu schieben macht nicht mehr Waren verfügbar. Genau so wie das Gas nicht von den Importunternehmen und Strom nicht aus der Steckdose kommt.
Nach meiner naiven Vorstellung von wirtschaftlichen Prozessen werden solche Maßnahmen eine verstärkende Wirkung auf die Inflation haben, da mehr Geld zur Verfügung steht, um damit auf dem Markt mit weniger zahlungskräftigen Teilnehmern um die viel zu knappen Rohstoffe zu konkurrieren.

Ich sehe das daher nicht als "Entlastungspaket", sondern mittelfristig eher als "Krisenverstärkungspaket".

[AlexRE]

Das wird wohl die Inflation anheizen. Allerdings würde ganz ohne Entlastung Hunderttausenden von Haushalten in den nächsten Monaten die Heizung und / oder der Strom abgestellt. Wie sich das auswirken würde und wie die Bevölkerung damit umgehen würde, kann mangels einschlägiger Erfahrungen in der Geschichte der Bundesrepublik niemand voraussehen. Da gehen sie lieber das Inflationsrisiko ein.

[Staber]

Bislang macht sie alles in allem einen besseren Job, als man es ihr zuvor zugetraut hätte.

Werter Excubitor!
Ist alles eine Ansichtssache!
Baerbock muss zurücktreten, wenn sie sagt, dass ihr der deutsche Wähler egal ist und sie hat es gesagt.
Baerbock und sämtliche vereidigte Politiker hab den Eid geschworen, alles für das Deutsche Volk zu tun und Schaden abzuwenden. Wenn man dann ein fremdes Land vor dem deutschen Volk stellt, dann ist das für mich ein Eidesbruch. Wie das juristisch aussieht, müssen Anwälte entscheiden.
Übrigens,der letze Außenminister war schon grenzwertig ,sie ist aber Totalausfall das gefährliche ist die Mischung von grenzenloser Arroganz und einer gewissen politischen Dummheit.

[AlexRE]

Bislang macht sie alles in allem einen besseren Job, als man es ihr zuvor zugetraut hätte.

Werter Excubitor!
Ist alles eine Ansichtssache!
Baerbock muss zurücktreten, wenn sie sagt, dass ihr der deutsche Wähler egal ist und sie hat es gesagt.
Baerbock und sämtliche vereidigte Politiker hab den Eid geschworen, alles für das Deutsche Volk zu tun und Schaden abzuwenden. Wenn man dann ein fremdes Land vor dem deutschen Volk stellt, dann ist das für mich ein Eidesbruch. Wie das juristisch aussieht, müssen Anwälte entscheiden.
Übrigens,der letze Außenminister war schon grenzwertig ,sie ist aber Totalausfall das gefährliche ist die Mischung von grenzenloser Arroganz und einer gewissen politischen Dummheit.

Ich halte zwar auch nicht viel von der Frau, aber die außenpolitische Zuverlässigkeit Deutschlands nicht von Meinungsumfragen abhängig machen zu wollen, ist keine Verletzung des Demokratieprinzips. Das wäre es noch nicht einmal in einer direkten Demokratie wie der Schweiz, von unserem System ganz zu schweigen. Ich habe das auch schon auf dem Grüne - Strang näher ausgeführt:

viewtopic.php?f=30&t=1155&start=540#p133837

[Uel]

Kuba hat weder Atomwaffen abgegeben noch ist es von regulären Truppen der USA unter Leugnung seines Existenzrechts besetzt worden. Ausnahmslos jeder Vergleich mit der heutigen Situation der Ukraine muss zwangsläufig hinken, weil es etwas Vergleichbares noch nie gegeben hat.

Natürlich ist die Ukraiine in ihrer Art ein Sonderfall, aber Allgemeines in Teilaspekten und daraus folgend Handlungsrituale kann man schon beleuchten. Der Aspekt ist eine strategisch wesentliche Position(sveränderung) vor der Haustür von Supermächten. Aus dem Grund ist China 1979 auch militärisch gegen Vietnam vorgegangen, um die Wahrung von Positionen in Indochina festzuschreiben. War auch moralisch verwerflich, die Roten Khmer zu stützen nur damit Kambodscha nicht Marionette von Vietnam wurde.

Zunächst ist zu fragen, ob die Ukraiine je alleinige Verfügungsgewalt über Atomwaffen besessen hat und es nicht eher so war, dass von Moskau steuerbare SU-Waffen auch auf ihrem Boden stationiert waren wie z.B. US-Waffen auf unserem Territorium auch, besonders im "Kalten Krieg"?

Haben wir uns je für den (Teil-)Rücktransport von US-Atomwaffen in die USA etwas kaufen können? Nein, wir sind froh, dass wir unter dem Schutzschirm sind. War vermutlich die Ukraiine auch zum Zeitpunkt der Selbständigmachung unter dem gegenerischen Schutzschirm.

Es ist eine Grundweisheit der Menschheit: Wer die Seiten wechseln will, darf, solange der Wechsel nicht perfekt ist, keine große Lippe riskieren. Wie Napoleon schon gesagt haben soll: Ich liebe den Verrat und hasse die Verräter.

Und wir können noch soviele moralischen Klimmzüge machen, für Russen und alle noch in dem wie auch immer organisierten Restverbund auf ehemaligem SU-Territorium Verbliebenen werden die Ukraiiner Verräter sein und bleiben und nur ihnen ihre zunehmende Not und Bedeutungslosigkeit lange Zeit derartig zuschreiben: Die reichen Ukraiine war nicht bereit, den Reichtum in die GUS einzubringen sondern sie will lieber mehr Reichtum durch die EU generieren.

Selbst wenn wir wissen und es ihnen immer wieder unter die Nase reiben, dass andere Gründe ausschlaggebender für den Niedergang im SU-Gebiet waren.

Denn die meisten Menschen sind, wir wir auch hier bei uns in Politik und Medien ständig sehen können, keine logischen sondern emotionalisierte Wesen. Es soll sogar welche geben, die auf Emotionalität unerträglich stolz sind selbst bei Problemen, die nur logisch gelöst werden können.

PS.: Bei Cuba war es ja noch viel schlimmer, militärisch ohne Hoheitszeichen gegen ein anderes Land vorzugehen: Von den USA bezahlte und der CIA ausgerüstete und organisatorisch angeleitete Invasionstruppen sind 1961 in der "Schweinebucht" gelandet. Das Glück für die Cubaner war nur die gigantische Inkompetenz der CIA und die Leistung des cubanischen Geheimdienstes.
https://de.wikipedia.org/wiki/Invasion_in_der_Schweinebucht

[Staber]

Moin!
Einfach mal wieder nur peinlich, was die SPD in Form von Hubertus Heil da so treibt.
Man könnte meinen, dass auch der n-te SPD Minister nach Wolfgang Clement nicht verstanden hat, was die Hartz Kommission damals erdacht hatte. Denn dazu darf man sich nicht das reale Gesetz anschauen, wie es letztendlich im Vermittlungsausschuss von CDU/CSU und SPD ausgehandelt wurde, sondern man muss sich den realen Bericht anschauen.
Wer sich mal wirklich die Mühe macht und das reale Paper per Google sucht und es dann auch liest, stellt schnell fest, dass es eigentlich um ein bedingungsloses Grundeinkommen von damals 600,-EUR (Hartz IV, inklusive Mietzuschuss) ging.
Dieses Grundeinkommen sollte jeder Bedürftige bekommen, egal ob man sich selbstständig machen wollte ("Ich AG"), irgendwelche Minijobs annahm ("Aufstocken"), Schulungen besuchte oder aber weiter in der "sozialen Hängematte" liegen blieb.
Es waren auch keine Sanktionen vorgesehen, insbesondere auch nicht wenn man sich etwas dazuverdiente. Das Paper ging sogar davon aus, dass sich jeder etwas dazu verdienen wollte. Zusammengefasst war die Prämisse der Hartz Kommission eigentlich:
Niemand will auf Dauer von nur 600,-EUR in diesem Land leben. Aber es sichert erstmal die Wohnung und einen bescheidenen Lebensunterhalt. Es motiviert aber andererseits dazu, sich etwas dazu zu verdienen, sich einen Job zu suchen oder sich selbstständig zu machen. Ohne dabei die Sorge zu haben, obdachlos zu werden.
Damit normale Arbeitnehmer gegenüber den Grundeinkommensempfängern nicht benachteiligt wären, sollte der Steuerfreibetrag entsprechend angehoben werden.
Aber anstelle mal dieses Konzept umzusetzen, bleibt alles beim Alten, nur der Name wird von Arbeitslosengeld II in Bürgergeld umbenannt.

https://fundscene.com/kabinett-beschlie ... ergergeld/

[Uel]

Interessant, Staber, - wußt ich garnicht.