US-Präsidentschaft: Die Macht des Amtes

[Staber]

Moin!
Warum Ermittlungen den früheren Präsidenten Donald Trump in Schwierigkeiten bringen, aber er sich politisch nicht sehr fürchten muss.

https://www.heise.de/tp/politik/

Alles nur Munition für Trumps Wahlkampf und Fox News.Keine Anklage=Keine Verurteilung=Trumps Wahlkampfhilfe für die nächste Präsidentschaft.
Der Innenminister weiß schon warum er Trump nicht anklagt.Ein Bärendienst.

Besser könnte es für Trump nicht laufen !

[AlexRE]

Sein Umgang mit den Unterlagen, die einer hohen Geheimhaltungsstufe unterliegen, war nun einmal strafbar und er ist nicht immun gegen Strafverfolgung. Ich schätze das eher als Hindernis für die nächste Kandidatur ein.

[Staber]

Moin!
Mal ein paar Fakten zu dem deutschen Geschwurbel wegen der Akten.

"Presidential Records Act does not confer any mandatory or even discretionary authority on Archivist to classify records. Under the statute, this responsibility is left solely to the President." Fed court judge on Bill Clinton hiding records in his sock drawer.

Der Präsident hat das in der Verfassung verbriefte Recht ALLES zu deklassifizieren,was er möchte. Wenn er ultra geheime Akten mit nach Hause nimmt, sind diese eben nicht mehr geheim.

Das Thema ist wirklich etwas lächerlich.

[AlexRE]

Ganz so lächerlich ist das nicht. Trump hätte die Geheimhaltungsstufen schon während seiner Amtszeit und unter Beachtung formeller Verfahrensvorschriften herabsetzen bzw. aufheben müssen. Das ist wohl nicht erfolgt. Außerdem gibt es Staatsgeheimnisse, die auch der amtierende Präsident nicht so einfach freigeben kann, z. B. Atomwaffen - Technologie betreffend:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-justiz/

[AlexRE]

Übrigens hatte Trump das Geheimhaltungsgesetz in den USA selbst verschärft, um die "email" - Kampagne gegen Hillary Clinton zu befeuern:

https://www.spiegel.de/kultur/hillary-c ... 14a7d3b875