Russland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Do 23. Jun 2022, 18:58

Uel hat geschrieben:
Wer verweigert denn Verhandlungen? Ganz offenkundig ist nach den Vertragsbrüchen der jüngeren Vergangenheit keine Verhandlungsbasis vorhanden. Die muss man erst herstellen.


Herstellung der Verhandlungsbasis: das ist doch ein Joker, den jeder nach Gutdünken definieren und hinausschieben kann und dann ist man ruckzuck beim ewigen Krieg wie bei Israel und den Palestinensern. Sofortiger Verhandlungsbeginn, und wenn es Jahre dauert, Hauptsache man fängt an.



Nochmal zum Mitmeißeln: Außer Putin verweigert niemand ernsthafte Verhandlungen. Die kann es erst geben, wenn Putin ein Interesse daran hat und dieses Interesse wird erst entstehen, wenn er militärisch nicht mehr weiterkommt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28036
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Russland

Beitragvon maxikatze » Sa 25. Jun 2022, 19:56

Russland will Belarus atomwaffenfähige Raketen liefern
Kremlchef Wladimir Putin hat dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko das Raketensystem Iskander-M zugesagt. Dieses kann auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und soll in den kommenden Monaten geliefert werden.


Wie lange will sich die Nato Putins Treiben noch ansehen? Sie sollten endlich schwere Waffen in die Ukraine liefern - und zwar ganz schwere Waffen. Die hatten sie doch schon mal. Litauen und Lettland sollten ebenfalls verstärkt beliefert werden. Eine andere Sprache versteht Russlands Führung nicht.
Die Ukrainer haben seit Kriegsbeginn Tag für Tag regelrecht um Waffen gebettelt, weil sie erkannt haben, dass Putin mit seinen kriegerischen Handlungen so lange kein Ende finden wird, bis der Staat wieder Sowjetunion heißt und der Warschauer Pakt wiederbelebt ist. Das ist ganz offensichtlich sein Ziel. Verhandlungen oder Friedensgespräche auf Augenhöhe sind ihm zuwider und stören nur seine Pläne.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24038
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Sa 25. Jun 2022, 20:33

Seltsame Idee von Putin. Wenn er seinem Schützling Lukas Lukaschenko solche Raketen liefert, könnte die Nato ihre Rüstungshilfen für die Ukraine auch überdenken.

Vielleicht besteht aber auch Anlass, Lukaschenko noch kräftiger zu umarmen. Der könnte auch irgendwann von Putins Abenteuern bedient sein.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28036
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Russland

Beitragvon maxikatze » Di 5. Jul 2022, 19:41

"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24038
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Russland

Beitragvon maxikatze » Fr 22. Jul 2022, 11:47

Aus Welt+
Die EU erleichtert die Sanktionen für russische Staatsbetriebe, die mit Weizen handeln. Auch die russische Aeroflot profitiert offenbar von Lockerungen.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2400 ... oflot.html


1. Ich verstehe den Satz nicht >>"Zudem werde der Zugang zum russischen Rechtssystem erleichtert."<<
Was hat das zu bedeuten? Es wird im Artikel nicht näher darauf eingegangen.

2. Wird den Russen erlaubt, auch das geklaute Getreide zu verkaufen?

3. Sind diese aufgehobenen Sanktionen ein Geschenk an Putin, damit er den gestern aufgedrehten Gashahn nicht wieder zudreht?

4. Auch die Lieferung von russischem Öl wird erleichtert? Warum?

5. Fallen jetzt so peu a peu weitere Sanktionen, weil sie sich für zu wenig wirksam erwiesen haben?

6. Wieso werden Lieferungen von Waren für die Luftfahrt nach Russland aufgehoben?

7. Zitat aus dem Welt+ Artikel:
>>Zur Luftfahrt teilte die EU mit, die Wartung von Flugtechnik werde wieder erlaubt. <<

8. Wie verladen müssen sich Unternehmen vorkommen, die in Russland ihre Geschäfte und Handelsbeziehungen wegen des Ukraine-Krieges beendet haben, wenn jetzt schon nachgegeben wird?

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2400 ... oflot.html
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24038
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Russland

Beitragvon Staber » Fr 22. Jul 2022, 14:10

Ich verstehe den Satz nicht >>"Zudem werde der Zugang zum russischen Rechtssystem erleichtert."<


Moin Maxi!
Wer versteht das schon ,außer die Macher natürlich!Alles andere zum Thema gehört dazu! :roll:
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12142
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Russland

Beitragvon Staber » Fr 22. Jul 2022, 14:14

maxikatze hat geschrieben: Link


Dankeschön für diese ausführliche und gut verständliche Information!
Meine zusätzliche Frage: Wird die westliche Unterstützerallianz nur die Verteidigung oder auch die Rückeroberung verlorener Gebiete wahrscheinlich unterstützen?
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12142
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Fr 22. Jul 2022, 16:39

Staber hat geschrieben:
Ich verstehe den Satz nicht >>"Zudem werde der Zugang zum russischen Rechtssystem erleichtert."<


Moin Maxi!
Wer versteht das schon ,außer die Macher natürlich!Alles andere zum Thema gehört dazu! :roll:


Ich verstehe das so, dass für legale und direkte Geschäfte das russische Handelsrecht von Relevanz ist und die russischen Ex- und Importeure mehr Rechtssicherheit haben. Bei den die Sanktionen umgehenden Geschäften über Dritte, etwa über Indien, ist das für die Geschäftsleute etwas komplizierter und riskanter.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28036
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Fr 22. Jul 2022, 16:48

Staber hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben: Link


Dankeschön für diese ausführliche und gut verständliche Information!
Meine zusätzliche Frage: Wird die westliche Unterstützerallianz nur die Verteidigung oder auch die Rückeroberung verlorener Gebiete wahrscheinlich unterstützen?


Man kann auch etwas aussagen, ohne zu schreiben oder zu sprechen, nämlich durch schlüssiges Handeln. Ich verstehe die Art und den Umfang der bisherigen Waffenlieferungen der westlichen Staaten als eine Botschaft an Putin:

"Wir dulden die Eroberung des ukrainischen Kernlandes mit Kiew und Odessa nicht und liefern den Ukrainern alles, was sie dort zur Verteidigung benötigen. Wir liefern Ihnen aber nicht, was Sie zur Rückeroberung der Krim und der Ostukraine bräuchten. Das kannst du also behalten, wenn du Ruhe gibst."

Den Ukrainern würde das als offen ausgesprochenes Angebot natürlich nicht gefallen, aber Putin wird auch das unausgesprochene Angebot verstehen. Ob er es annimmt, ist eine andere Frage.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28036
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Russland

Beitragvon Staber » Fr 22. Jul 2022, 21:09

Moin!
Anmerkung von meiner Seite!
Mein Beileid, dass Herr Freuding jeden Tag mit Frau Lambrecht sprechen muss.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12142
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 19 Gäste