Frank-Walter Steinmeier

[maxikatze]

Hier sind alle politischen und verfassungsrechtlichen Gründe, Herrn Steinmeiers Vorschlag abzulehnen, übersichtlich aufgeführt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... aenderung/

Ohne Grundgesetzänderung betr. 12a GG geht da gar nichts. Und da Grüne wie auch FDP Zwangsarbeit kategorisch ablehnen, müssten die pseudosozialen Demokraten schon mit den neofeudalistisch orientierten Pseudochristen zusammen gegen die kleinen Regierungsparteien stimmen, um diese GG - Änderung zu erreichen. Das würde dann direkt zu Neuwahlen führen.

Dann war der Zivildienst verfassungswidrig?

[AlexRE]

Hier sind alle politischen und verfassungsrechtlichen Gründe, Herrn Steinmeiers Vorschlag abzulehnen, übersichtlich aufgeführt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... aenderung/

Ohne Grundgesetzänderung betr. 12a GG geht da gar nichts. Und da Grüne wie auch FDP Zwangsarbeit kategorisch ablehnen, müssten die pseudosozialen Demokraten schon mit den neofeudalistisch orientierten Pseudochristen zusammen gegen die kleinen Regierungsparteien stimmen, um diese GG - Änderung zu erreichen. Das würde dann direkt zu Neuwahlen führen.

Dann war der Zivildienst verfassungswidrig?

Der Zivildienst war nur als Ersatzdienst verfassungskonform. Das GG lässt Zwangsarbeit nur ausnahmsweise zu, da der Wehrdienst so eine Ausnahme ist und dessen Verweigerung auch durch dass GG gewährleistet wird, knüpft die Zulässigkeit des Ersatzdienstes direkt an die des Wehrdienstes an:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html

Eine öffentliche Dienstleistungspflicht für alle ist aber nach Artikel 12 GG möglich:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html

Ich bezweifle aber, dass dadurch eine einjährige Arbeitspflicht für eine Altersgruppe abgedeckt ist.

[maxikatze]

Olympia-Attentat von 1972: Steinmeier bittet Angehörige um Vergebung
mit Bilderstrecke

Alle neun Geiseln, der Polizist Anton Fliegerbauer und fünf Attentäter starben.

Dass die Hinterbliebenen 50 Jahre später insgesamt 28 Millionen Euro als Entschädigung bekommen - darüber kann man geteilter Meinung sein. Denn nicht die Deutschen waren die Geiselnehmer, sondern Palästinenser. Haben sich dessen Regierungsvertreter jemals für das Verbrechen entschuldigt oder dafür bezahlt?
Dass dem Palästinenser-Präsidenten Abbas 2 Wochen zuvor bei seinem Besuch in Berlin von unserer Regierung wieder ein Vielfaches an Geld zugesagt wurde - dafür fehlt mir jedes Verständnis. Wofür? Damit sie Waffen gegen Israel kaufen können? Den Israelis wird die Geldzusage sauer aufstoßen.
Hat die Familie des erschossenen Polizisten eine Entschädigung bekommen?
Oder die Hinterbliebenen des 5 Jahre später in Aden (Südjemen) erschossenen Flugkapitäns der "Landshut" Jürgen Schumann?

[Staber]

Olympia-Attentat von 1972: Steinmeier bittet Angehörige um Vergebung
mit Bilderstrecke

Alle neun Geiseln, der Polizist Anton Fliegerbauer und fünf Attentäter starben.

Dass die Hinterbliebenen 50 Jahre später insgesamt 28 Millionen Euro als Entschädigung bekommen - darüber kann man geteilter Meinung sein. Denn nicht die Deutschen waren die Geiselnehmer, sondern Palästinenser. Haben sich dessen Regierungsvertreter jemals für das Verbrechen entschuldigt oder dafür bezahlt?
Dass dem Palästinenser-Präsidenten Abbas 2 Wochen zuvor bei seinem Besuch in Berlin von unserer Regierung wieder ein Vielfaches an Geld zugesagt wurde - dafür fehlt mir jedes Verständnis. Wofür? Damit sie Waffen gegen Israel kaufen können? Den Israelis wird die Geldzusage sauer aufstoßen.
Hat die Familie des erschossenen Polizisten eine Entschädigung bekommen?
Oder die Hinterbliebenen des 5 Jahre später in Aden (Südjemen) erschossenen Flugkapitäns der "Landshut" Jürgen Schumann?

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[Staber]

Kopie aus facebook

Johanna Mager
Herr Bundespräsident Steinmeier, sie entschuldigen sich bei den Hinterbliebenen des Attentats von 1972. Ich war damals 22 Jahre und total geschockt, dass so etwas bei einer Olypiade passiert. Das war ein trauriger Tag für alle die teilgenommen haben. Aber es waren keine deutschen Attentäter, deshalb müssen sie sich nicht zu entschuldigen. Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand bei Deutschland entschuldige würde, bei einen Attentat egal wo es geschieht. Das ist Heuchelei und Netzbeschmutzung würde mein Vater sagen. Warum soll Deutschland Wiedergutmachung zahlen. Ich glaube nicht dass sie Deutschland vertreten, sie interessiert Deutschland nicht. Ihr Worte sind für mich beleidigend.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[AlexRE]

Na ja, die deutsche Polizei ist absolut stümperhaft mit der damaligen Situation umgegangen. Die GSG 9 wurde erst anlässlich des Attentats gegründet, vorher gab es keine geeigneten deutschen Sicherheitskräfte für solche Situationen. Wenn die amerikanische Polizei so einen Mist baut, gibt es - anders als bei uns - immer fette Scadensersatzleistungen, zu denen die amerikanischen Gerichte die Behörden verknacken.

[Staber]

Na ja, die deutsche Polizei ist absolut stümperhaft mit der damaligen Situation umgegangen.

Moin!
Richtig!
Deshalb währe es besser gewesen auf israel. Sicherheitspersonal nicht zu verzichten. Dann hätten wir einiges an Wiedergutmachungsgelder sparen können und das Geld für soziale Fälle ausgeben können. Man sollte sich eben nicht auf alle und alles verlassen.Für jeden ausländischen Politiker werden eigene Sicherheitskräfte bei Auslandstouren mitgenommen.Dann kann man das auch bei Mannschaften an Sportveranstalltungen.

[AlexRE]

Jedenfalls wurden hier Mindeststandards in Sachen Sicherheit so lange grob vernachlässigt, bis es Tote gegeben hat. In dieser Hinsicht war die Tragödie kein Einzelfall.

[AlexRE]

Der Bundespräsident erteilt keinerlei Auskünfte zu den von ihm vorgenommenen Begnadigungen:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... gshandeln/

Damit könnte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Bis dahin kann man nur hoffen, dass Herr Steinmeier sich auf diesem Dunkelfeld korrekt verhält und nicht etwa aus politischen Gründen rechtlich unvertretbare Entscheidungen trifft.

[Staber]

Der ehemals linksradikale Steinmeier, heute leider Bundespräsident, kann machen was er will. Wie falsch dieser Mann ist und wie falsch es ist, dass er dieses hohe Amt innehat, kann man hier lesen: https://juedischerundschau.de/article.2 ... alamt.html
Es ist dies kein Thema für die deutschen Medien, die machten lieber Christian Wulff fertig und drängten ihn aus dem Amt. Die leider komplett links durchwirkte Journalistenzunft, was durch anonyme Umfragen belegt ist, wird Frank-Walter Steinmeier natürlich nicht investigativ zu nahe treten.Passt die präsidiale Gnade noch in die Zeit? Die Juristin Vivian Kube forderte kürzlich im Portal "Verfassungsblog" zumindest mehr Transparenz. Und die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven erinnert an willkürliche Begnadigungen einstiger Weggefährten durch Donald Trump. Ein antiquiertes Majestätsrecht, das nicht in einen demokratischen Rechtsstaat passe, schrieb sie. Es gehöre abgeschafft.