Rechtsstaatsprinzip und Staatsdiener

[AlexRE]

Dazu zunächst ein Beitrag eines Mitstreiters vom web.de / gmx - Forum kopiert, der zitierte Ausschnitt aus dem Beitrag eines anderen Teilnehmers ist kursiv geschrieben:
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ablehnungsbescheide von versorgungsämtern* ohne begründung, ... alles bekommt bei uns auf den tisch ... das machen die nur damit die leute mürbe werden! es dauert schön lang ...“
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das betrifft mein Lieblingsthema:

DIE PFLICHTEN DER STAATSDIENER AUS DEM RECHTSSTAATSPINZIP SIND EINE BRINGSCHULD!

Das haben alle dem GG und damit dem Art. 20 GG von Berufs wegen verpflichteten Personen nach bestem Wissen und Gewissen AKTIV im Sinne des Prinzips zu gestalten!

In der gesellschaftlichen Realität wird das genaue Gegenteil von den Verantwortlichen gemacht.
Da heisst es:

Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt, wer sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht wehren kann oder damit überfordert ist, wird mitsamt seinen Grundrechten UNTERGEPFLÜGT.

Das hat ein kluger Journalist schon vor einigen Jahren als "hydraulische Gesellschaft" bezeichnet. Diese "rechtsstaatlichen" Machtmenschen holen sich die Kohle immer da ab, wo ihnen der geringste Widerstand entgegengebracht wird.

Wenn Gegendruck kommt - politisch oder wirtschaftlich - suchen sie sich einen schwächeren.

Der oben zitierte von Dir erwähnte bürokratische Wahn ist gar nicht so wahnhaft. Damit verwirren und schwächen sie die, bei denen es noch was zu holen gibt.

Sei es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

[AlexRE]

Das Einverständnis von santo voraussetzend kopiere ich einen post von ihm aus dem Thread "Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger als Antwort hier herüber. Soweit es um mangelhafte Kriminalitätsbekämpfung handelt, überschneiden sich die beiden Themen.
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Durch folgenden Vorfall wird die These dieses threads einrucksvoll belegt.
Vor knapp zwei Wochen wurde wenige hundert Meter von der eigenen Haustür entfernt einer meiner Mieter überfallen und erheblich verletzt, Täter mit Migrationshintergrund ...
Das ist für sich allein genommen noch nichts besonderes werden sie konstatieren. Einen anderen Charakter nimmt das Ganze jedoch durch mehr Einzelheiten an. Es handelt sich um ein reines Wohngebiet, bislang ohne den Status einer "Problemzone". In den letzten zehn Jahren hat hier ein Sozialabstieg stattgefunden der seinesgleichen sucht. Betäubungsmittelstraftaten sind mittlerweile an der Tagesordnung, Überfälle auf und Einbrüche bei ansässigen Kleinunternehmen haben mehrfach stattgefunden, nahezu der Gesamtkatalog aller asozialen Verhaltensweisen ist nachweisbar. Was jedoch sehr beunruhigend ist, nicht nur das seitens der verantwortlichen Ordnungskräfte bislang keine nennenswerten Aktionen zum Schutz der Bürger erfolgen, zu denen sie verpflichtet wären, nein, selbst von einem Großteil der Bürger werden die offensichtlichen Veränderungen des Lebensumfelds nicht einmal bewusst wahrgenommen ...

[AlexRE]

Deutsche Behörden trauen sich gegenseitig nicht mehr:

Gunnar Schupelius - Mein Ärger

Ist Berlins Ausländerbehörde zum Sicherheitsrisiko geworden?

(...)

Denn die Ausländerbehörde ist schon wieder in Verruf geraten. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist.

Diesen Verdacht hegt nach Angaben der „Berliner Zeitung“ das Landeskriminalamt. In einem Rundschreiben sei den Kommissariaten deshalb geraten worden, der Ausländerbehörde Informationen vorzuenthalten, insbesondere wenn es um eine Durchsuchung oder die Vollstreckung eines Haftbefehls geht.


Unglaublich, aber wahr: Die Polizei traut der Ausländerbehörde nicht.

Dabei gehört sie, wie die Polizei selbst, zum Innensenat. Werden dort Mitarbeiter bestochen?

(...)

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... o-geworden

Da fragt man sich wirklich, wo da noch Unterschiede zu typischen Bananenrepubliken / failed states wahrzunehmen sind ...

[AlexRE]

Ministerirale Trickserei gegen das Grundgesetz:

27. November 2019, 0:02 Uhr Plan nach BVerfG-Urteil

Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür

(...)

Dabei war der Richterspruch allgemein so verstanden worden, dass fortan Sanktionen jenseits der 30 Prozent praktisch ausgeschlossen seien. Die Abschläge können dem Weisungsentwurf zufolge deutlich höher ausfallen, weil verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt werden.

(...)

Übersetzt bedeutet dies, dass die 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit dem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt wird.

(...)

https://www.sueddeutsche.de/politik/har ... -1.4698013


Das ist eine glasklare Umgehung des BVerfG - Urteils. Das wird das Gericht wieder kassieren, vielleicht aber erst in ein paar Jahren. Darauf spekuliert das Ministerium wahrscheinlich.

[AlexRE]

Die offene Rechtsbeugung war dem Minister dann doch wohl zu heikel:

Notbremse bei Hartz IV-Sanktionen

Arbeitsminister korrigiert Entwurf der Bundesagentur

Das Verfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sanktionspraxis eingeschränkt. Ein erster Entwurf der Bundesagentur sah trotzdem weiter umfangreiche Kürzungen vor.

(…)

Doch von der vom Gericht alternativ eröffneten Möglichkeit einer Ermessensregelung solle offenbar kein Gebrauch gemacht werden, obwohl diese den Jobcentern erlauben würde, im Einzelfall von Sanktionen ganz Abstand zu nehmen.

(…)

https://www.tagesspiegel.de/politik/not ... 73998.html

Allerdings war auch der Hinweis des BVerfG, dass man in bestimmten Fällen ein Ermessen dahingehend ausüben könne, von Sanktionen ganz Abstand zu nehmen, keine unverbindliche Empfehlung. Ermessensgerechte Entscheidungen sind auch eine Verfassungspflicht der Exekutive.

[AlexRE]

Excubitors ständig wiederholte These, dass seine Heimatstadt die asozialste in ganz Deutschland sei, ist wohl nicht ganz zutreffend:

Grundschule

Eltern wollen Filteranlage für Klasse kaufen – Stadt lehnt ab

Eltern möchten aus eigener Tasche eine Klasse der Gemeinschaftsgrundschule Kohlkamp mit einem Luftfiltergerät ausstatten. Die Stadt verweigert diese Anschaffung, weil sie ungerecht sei.

(...)

https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/ ... 000072547/

So etwas kommt dabei heraus, wenn in einer dekadenten Gesellschaft Macht und Verantwortung ständig auseinanderfallen.

Zunächst tun die staatlichen "Verantwortungsträger" nicht alles Machbare, um die Gesundheit der Schulkinder zu schützen, dann verbieten sie den Eltern auch noch, ihre Kinder mit eigenen Mitteln, zu schützen. Das sei ungerecht gegenüber den weiterhin mangelhaft geschützten Kindern anderer Eltern.

Was passiert nun, wenn ein Kind dieser Schulklasse mit einem schweren Verlauf an Covid 19 erkrankt? Muss sich dann einer dieser Gerechtigkeitsexperten der Schulverwaltung dafür verantworten? Das wird natürlich nicht passieren, weil die große Vielzahl von Halunken in dekadenten Machtstrukturen immer Deckung durch andere Halunken erhält, wenn ihre Willkürakte machtlosen Menschen schweren Schaden zufügen.

Das ist die wahre spätrömische Dekadenz, nicht etwa das, was sich weiland Herr Westerwelle zusammenphantasiert hat. Selbst wenn der MIssbhrauch sozialstaatlicher Wohltaten das behauptete Ausmaß hätte, wäre das kein Anzeichen von Dekadenz. Abzocker finden sich in jeder Phase der Entwicklung einer Gesellschaft, von der Barbarei über die Hochkultur bis hin zur Dekadenz.

Erst wenn sich überhaupt kein Träger von Entscheidungsmacht mehr für die Folgen von falschen Entscheidungen verantworten muss, ist der finale Zustand einer lebensuntüchtig dekadenten Gesellschaft erreicht.

[Staber]

Moin!
Leider kein Einzelfall!

https://www.ruhr24.de/nrw/nrw-schulen-l ... 68829.html
https://www.rheinische-anzeigenblaetter ... n-38104038

[Uel]

Moin!
Leider kein Einzelfall!

ein Wort: UNERTRÄGLICH !

Offenbar haben die Bekoppten die Macht in Behörden als Entscheidungsträger übernommen.

Nach der Logik dürften es keine Fördervereine für bestimmte Schulen mehr geben, die bewirken, dass Schüler besondere Leistungen erbringen können und dann als Landesbeste vom Bundespräsidenten betatschelt werden.

[maxikatze]

Das Argument der Verantwortlichen, es wäre ungerecht, zieht nicht. Denn nach dieser Logik müsste jedes einzelne Luftfiltergerät ungerecht sein, weil sie nicht in allen Klassenräumen aufgestellt wurden.
Alles Flitzpiepen - aber keine verantwortungsvollen Leute.