Freie Wähler

[maxikatze]

Die FREIEN WÄHLER machen viele nervös. Sie sitzen in Bayern in der Regierung...in Brandenburg und Rheinland-Pfalz im Parlament.Der Bundesvorsitzende Aiwanger tritt dem Sonnenkönig Söder in Bayern auf die Füße...könnte CSU 2-3% ab nehmen, der laschen CDU ebenso und der merkwürdigen AfD auch. Am Ende könnten bei der Bundestagswahl 5,6-5,8% herausspringen.
https://freiewaehler.eu
Alle die Stimmen bei der Wahl die auf Sie fallen - fehlen den korrupten Altparteien und schwächen diese !
Wäre natürlich gut, je mehr Stimmen die Regierungsparteien verlieren desto besser.

Das predige ich schon seit den letzten BT - Wahlen.

Noch sind die FW für die CDU/CSU/SPD ungefährlich. Wenn FW stetig ihre Wahlergebnisse steigern, dann geht das Gehetze der Altparteien wieder los. Die dulden keine konservative Konkurrenz neben sich. Und die dummdreisten Grünen geben offen zu, dass sie sich immer ein Veto vorbehalten werden, wenn Gesetze verabschiedet werden sollen, die ihnen nicht in den Kram passen. Die Grünen sind von allen Parteien die undemokratischste.
Meine Meinung so ganz nebenbei bemerkt, Meuthen und mit ihm einige andere, sollten bei den FW anklopfen. Das gäbe nochmal einen Schub. ...Dann landet die AfD deutlich unter 10%.

[AlexRE]

Ich habe schon gewählt, sage aber nicht, welche Partei. Dazu ist das Wahlgeheimnis zu wichtig.

[maxikatze]

Nach dem Wahl-Tweet: Söder fordert öffentliche Entschuldigung von Aiwanger

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp



https://www1.bayern.landtag.de/www/play ... ssfeed.jsp

[Staber]

Nach dem Wahl-Tweet: Söder fordert öffentliche Entschuldigung von Aiwanger

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp



https://www1.bayern.landtag.de/www/play ... ssfeed.jsp

Hi Maxi!
Die Nerven scheinen blank zu liegen nach dem Wahlergebnis. Hinzu kommt noch das die freien Wähler mehr klassische CSU Positionen vertreten als das Original. Die Angst geht um vor der nächsten Landtagswahl. Eigentlich sind die FW verkappte CSU-ler. Fleisch vom Fleische der CSU. Mit A#D haben die nichts zu tun.
Herrn Söder fehlen dringend die 4 Prozent der Freien Wähler. Da er selbst mit 31 Prozent mit dem Rücken zur Wand steht, fehlen ihm schmerzlich die "bürgerlichen Stimmen" der Freien Wähler. Die Verärgerung über Aiwanger ist groß, aber aus der Nummer kommt er nicht heraus. Wenn ich Aiwanger wäre, würde ich diese Erklärung abgeben und mich entschuldigen. Ich denke auch, dass er das machen wird. Im Gegensatz zu Söder hat dieser Mann Format, soziale Kompetenz und ist glaubwürdig.
Deswegen ist die CSU auch im Abwärtstrend und die Freien Wähler mit Aiwanger gewinnen immer mehr Stimmen...

[maxikatze]

Nach dem Wahl-Tweet: Söder fordert öffentliche Entschuldigung von Aiwanger

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp



https://www1.bayern.landtag.de/www/play ... ssfeed.jsp

Hi Maxi!
Die Nerven scheinen blank zu liegen nach dem Wahlergebnis. Hinzu kommt noch das die freien Wähler mehr klassische CSU Positionen vertreten als das Original. Die Angst geht um vor der nächsten Landtagswahl. Eigentlich sind die FW verkappte CSU-ler. Fleisch vom Fleische der CSU. Mit A#D haben die nichts zu tun.
Herrn Söder fehlen dringend die 4 Prozent der Freien Wähler. Da er selbst mit 31 Prozent mit dem Rücken zur Wand steht, fehlen ihm schmerzlich die "bürgerlichen Stimmen" der Freien Wähler. Die Verärgerung über Aiwanger ist groß, aber aus der Nummer kommt er nicht heraus. Wenn ich Aiwanger wäre, würde ich diese Erklärung abgeben und mich entschuldigen. Ich denke auch, dass er das machen wird. Im Gegensatz zu Söder hat dieser Mann Format, soziale Kompetenz und ist glaubwürdig.
Deswegen ist die CSU auch im Abwärtstrend und die Freien Wähler mit Aiwanger gewinnen immer mehr Stimmen...

Die heutige Sitzung des bayrischen Parlaments habe ich mir angeguckt. Einige forderten sogar, dass Aiwanger seinen Posten aufgeben sollte. Das ist einfach nur lächerlich. Da sollen erstmal die Leute zurücktreten, die einen großen finanziellen Schaden verursacht haben. Die CSU ist nicht frei von Skandalen.

[AlexRE]

Das ist leider auch bei uns so. Nur hier wird die Erbschaftssteuer kantonal erhoben, das heisst bei einigen Kantonen bezahlt man keine Steuern und bei anderen horrende Beträge. Das ist ungerecht, gerade bei geringverdienenden. Ich musste, als meine Cousine gestorben ist, 30% Erbschaftssteuer bezahlen, obwohl ich nur einen kleinen Betrag erhalten hatte. Sie hatte all die Jahre stets ihre Steuern bezahlt, und als sie starb, knöpfte man sämtlichen Erben noch zusätzlich 30% Steuern ab, das ist Abzocke pur.

Viele Menschen finden es ungerecht, dass die Erbschaftssteuer auf bereits versteuertes und gespartes Geld zugreift. Dieser verbreiteten Empfindung liegt aber ein Denkfehler zugrunde. Ersparnisse sind das einzige Geld, das nur einmal versteuert wurde. Wer nicht genug verdient, um nennenswerte Beträge anzusparen, muss sein ganzes Geld mehrfach versteuern, weil auf alle Ausgaben Mehrwertsteuer und andere indirekte Steuern anfallen (Mineralölssteuer, Tabaksteuer usw.). Ganz so ungerecht ist die Erbschaftssteuer deshalb auch wieder nicht.

Diese junge Dame übersieht aber mit ihrem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn die Gefahren, die in der Erbschaftssteuer liegen (was ich oben beschrieben habe):

Millionenerbin Marlene Engelhorn

Superreichtum? Nein danke

(...)

Denn Marlene Engelhorn findet es nicht gerecht, so viel Geld zu bekommen, ohne dafür etwas getan zu haben. Und vor allem, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen: In Österreich gibt es keine Erbschaftssteuer.

Immer wenn Geld von einer Hand in die andere wandert, werde das besteuert, „außer wenn diese Hände schon reich sind, und das ist eine Frechheit“.

(...)

https://www.deutschlandfunkkultur.de/mi ... obal-de-DE

Ihr Denkfehler ist, dass sie sich mit ihrem zweistelligen Millionenerbe zu den "Superreichen" zählt". Dazu gehört sie aber definitiv nicht. Superreiche potentielle Gefährder der Demokratie sind nur Milliardäre. Wenn die Staaten sich entsprechend der Vorstellung der jungen Dame bei den Erben der einfachen und zweistelligen Millionäre bedienen würden, könnten sich die Milliardäre sehr wahrscheinlich immer noch Substanzsteuern aller Art entziehen, weil sie über das Drohpotential verfügen, ganze Industrien von einem Land ins andere zu verschieben, wenn man ihnen ihre Steuergestaltungsmöglichkeiten wegnimmt (Vermögen auf steuerbefreite Stiftungen übertragen oder die Wohnsitze der Erblasser in Länder ohne Erbschaftssteuer verlegen). Die superreichen Erben, also das "alte" große Geld, könnten den noch nicht so reichen Erben von z. B. Unternehmensgründern ihre Unternehmensbeteiligung billig abkaufen, weil die Erben des "neuen" Geldes durch die Erbschaftssteuer unter Verkaufsdruck geraten. Das würde den Leistungswettwerb durch Abwürgen der Konkurrenz für das Establishment von unten viel stärker beschädigen und feudalstaatliche antidemokratische Fehlentwicklungen stärker begünstigen als der völlige Verzicht auf die Erbschaftssteuer. Deshalb hatte ich geschrieben, dass eine Erbschaftssteuer nur sinnvoll hinsichtlich einer offenen und demokratischen Gesellschaft sein kann, wenn der Staat die Finger von Betriebsvermögen lässt und eine einmal veranlagte Erbschaftssteuer erst einzieht, wenn Unternehmsanteile verkauft oder dem Unternehmen von den Eigentümern privat Geld entnommen wird.

[Livia]

Alex schrieb

Viele Menschen finden es ungerecht, dass die Erbschaftssteuer auf bereits versteuertes und gespartes Geld zugreift. Dieser verbreiteten Empfindung liegt aber ein Denkfehler zugrunde. Ersparnisse sind das einzige Geld, das nur einmal versteuert wurde. Wer nicht genug verdient, um nennenswerte Beträge anzusparen, muss sein ganzes Geld mehrfach versteuern, weil auf alle Ausgaben Mehrwertsteuer und andere indirekte Steuern anfallen (Mineralölssteuer, Tabaksteuer usw.). Ganz so ungerecht ist die Erbschaftssteuer deshalb auch wieder nicht.

Wie muss ich das jetzt verstehen? oder meinst du weil die Beträge auf Banken liegen werden sie nur ein Mal versteuert und nicht mit den von dir erwähnten Steuern zusätzlich belastet? Die Ersparnisse müssen jedes Jahr versteuert werden, und beim Ableben müssen die Erben nochmals bezahlen. Wo viel Geld vorhanden ist, macht das nur wenig aus, wo es aber Menschen betrifft, die keine grossen Beträge hinterlassen, bestraft man die Erben mit diesen zusätzlichen Steuern. Das finde ich ungerecht.

Meine Cousine hatte viele Erben, in Deutschland, ihre Mutter war Deutsche, in Holland, ihr Mann war Holländer. In der Schweiz, ihr Vater war Schweizer.

[AlexRE]

Alex schrieb

Viele Menschen finden es ungerecht, dass die Erbschaftssteuer auf bereits versteuertes und gespartes Geld zugreift. Dieser verbreiteten Empfindung liegt aber ein Denkfehler zugrunde. Ersparnisse sind das einzige Geld, das nur einmal versteuert wurde. Wer nicht genug verdient, um nennenswerte Beträge anzusparen, muss sein ganzes Geld mehrfach versteuern, weil auf alle Ausgaben Mehrwertsteuer und andere indirekte Steuern anfallen (Mineralölssteuer, Tabaksteuer usw.). Ganz so ungerecht ist die Erbschaftssteuer deshalb auch wieder nicht.

Wie muss ich das jetzt verstehen? oder meinst du weil die Beträge auf Banken liegen werden sie nur ein Mal versteuert und nicht mit den von dir erwähnten Steuern zusätzlich belastet? Die Ersparnisse müssen jedes Jahr versteuert werden, und beim Ableben müssen die Erben nochmals bezahlen. Wo viel Geld vorhanden ist, macht das nur wenig aus, wo es aber Menschen betrifft, die keine grossen Beträge hinterlassen, bestraft man die Erben mit diesen zusätzlichen Steuern. Das finde ich ungerecht.

Meine Cousine hatte viele Erben, in Deutschland, ihre Mutter war Deutsche, in Holland, ihr Mann war Holländer. In der Schweiz, ihr Vater war Schweizer.

Das ist ganz einfach. Auf gespartes Geld hat man nur Einkommenssteuer bezahlt, während man auf das ausgegebene Geld auch noch Umsatzsteuern usw. bezahlen muss.

[AlexRE]

Die FW auf Facebook zu Kriegsverbrechen in der Ukraine:

Internationaler Tag der Gerechtigkeit

Heute vor 24 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof ins Leben gerufen. Angesichts der vielen, gut dokumentierten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit von russischer Seite im Ukraine Krieg muss die Arbeit des Gerichtshofes ausgeweitet werden. Dafür brauchen wir eine breite politische Unterstützung aller Mitgliedsstaaten.

Die parallel eingesetzte UN-Untersuchungskommission für die Ukraine kann hierfür eine gute Grundlage an Beweisen im aktuellen Krieg schaffen.

Gregor Voht, Generalsekretär FREIE WÄHLER: „Seit Beginn des Krieges gab es 17.300 Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Insbesondere die Opfer des Butscha-Massakers erfordern eine konsequente Antwort der internationalen Gemeinschaft.“

Die Facebook - Trolle interessiert bei diesem Thema natürlich nur, dass der Internationale Strafgerichtshof noch nie amerikanische Kriegsverbrecher verurteilt hat.

Fakt ist: Der Internationale Strafgerichtshof befasst sich mit amerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan und hat deshalb einen Haufen Ärger.

Weder die USA noch Russland waren diesem Abkommen beigetreten, wohl aber Afghanistan und die Ukraine. Deshalb will der Gerichtshof die Zuständigkeit nicht an die Nationalität der Täter, sondern an den Tatort knüpfen.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv ... of100.html

[maxikatze]

Alex schrieb:

Weder die USA noch Russland waren diesem Abkommen beigetreten, wohl aber Afghanistan und die Ukraine. Deshalb will der Gerichtshof die Zuständigkeit nicht an die Nationalität der Täter, sondern an den Tatort knüpfen.

Das wäre ja mal positiv. Kriegsverbrechen gehören bestraft; niemand sollte sich dem entziehen können auch kein Politiker.
Käme Putin jetzt nach Berlin oder woanders, würde er dort verhaftet? Nein, sicherlich nicht. Für mich unbegreiflich. So weit sollte Immunität nicht gehen dürfen.