Polen

[Sonnenschein+8+]

[Sonnenschein+8+]

In Polen braut sich was zusammen,

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... hoert.html

man kann es leider nicht Kopieren

[maxikatze]

Polen fordert von Deutschland Reparationszahlungen in Höhe von 690 Milliarden €.

Ging Polen bei den Wiedergutmachungszahlungen leer aus?
Wäre es nicht sinnvoller, die noch eventuell lebenden Opfer endlich finanziell zu entschädigen, als den ganzen Staat?
Wie lange kann es solche Forderungen geben?
Können endlos lange den nachkommenden Generationen diese Zahlungen angemahnt werden?
Wäre es besser, Deutschland einigte sich mit Polen, wenn es in der Vergangenheit tatsächlich leer ausgegangen sein sollte, auf einen endgültigen Betrag, um das Thema endlich aus der Welt zu schaffen?

https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... n-107.html

[AlexRE]

Können endlos lange den nachkommenden Generationen diese Zahlungen angemahnt werden?

https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... n-107.html

In diesem speziellen Fall ganz sicher nicht:

(...)

1953 erklärte die Sowjetunion im Einvernehmen mit der polnischen Regierung den Verzicht weiterer Reparationszahlungen zum Ende des Jahres 1953. Am 23. August 1953 schrieb die Regierung der Volksrepublik Polen zudem in einer Erklärung, dass sie mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf weitere Reparationen aus Deutschland verzichte.

Dies bestätigte die polnische Regierung nochmals 1970, als sie im Rahmen der Neuen Ostpolitik des damaligen Kanzlers Willy Brandt den Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen mit der Bundesregierung schloss.

Auch während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, bei denen es unter anderem um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch das wiedervereinigte Deutschland ging, stellte Polen keine neuen Forderungen.

(...)

... aber auch in Fällen, in denen keine Rechtsgestaltung Entschädigungsansprüchen irgendeiner Art entgegensteht (insbesondere in den Fällen der im Stalinismus enteigneten oder durch späteres DDR - Unrecht geschädigten Ostdeutschen), haben alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass nachfolgende Generationen allenfalls symbolische Schadenersatzleistungen schulden.

Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist. Wer das Recht zum Vehikel machen will, historischen Hass in die Gegenwart und Zukunft zu transportieren und neuen Unfrieden zu schaffen, hat den Sinn und die Funktionsprinzipien bestehender Rechts- bzw. Friedensordnungen nicht verstanden.

Wenn in Deutschland irgendwann Leute regieren sollten, die ähnlich wie die PIS - Politiker in Polen ticken, wird mit der nächsten polnischen Reparationsforderung die Anfechtung der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zum Thema.

[AlexRE]

Das war`s jetzt wohl mit der Unabhängigkeit der Justiz in Polen:

16. Dezember 2019, 20:25 Uhr

Unabhängigkeit der Justiz:Polen will Richter der Regierung unterstellen

(...)

Die polnische Regierung will sich die Richter des Landes per Gesetz unterstellen und verhindern, dass sie Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Obersten Gerichtes Polens umsetzen.

(...)

Der SN urteilte, sowohl der Landesjustizrat (KRS) wie eine neue Disziplinarkammer seien nicht unabhängig. Der KRS sucht Polens Richter aus, die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.

(...)

Die polnische Regierung geht nun in die Gegenoffensive: Ihr Disziplinarbeauftragter Przemyslaw Radzik erklärte, den KRS und die Richterernennungen anzuzweifeln, sei als "Überschreitung der Amtsvollmacht" eine mögliche Straftat.

Mögliche Ahndung: bis zu drei Jahre Gefängnis. Einem Gesetzentwurf zufolge, der womöglich noch vor Weihnachten verabschiedet wird, soll "eine Einschätzung der Legalität der Ernennung eines Richters und seiner Berechtigung zur Erfüllung von Aufgaben" verboten werden, und ebenso "die Infragestellung der Vollmachten von Gerichten und Tribunalen und Verfassungsorganen".

(...)

https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.4725795

Genau genommen ist die endgültige und vollständige Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen noch mehr EU - Austritt als der Großbritanniens.

Auf dem Papier bleiben sie allerdings in der EU, schließlich fließt das Geld nicht wie im Falle Großbritanniens aus dem Land nach Brüssel, sondern umgekehrt aus der EU nach Polen - und zwar mehr als in jedes andere Land:

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-u ... empfaenger

[AlexRE]

Es gibt neuen Ärger zwischen Polen und der EU:

7. August 2021, 12:09 Uht

Migration:Wie Polen angeblich Europa verteidigt

(...)

Wem der Grenzübertritt gelingt und wer versucht, Asyl zu beantragen, darf daran nach internationalen Übereinkünften nicht gehindert, nicht für den illegalen Grenzübertritt bestraft und erst recht nicht illegal über die Grenze zurückgeschoben werden, bekräftigte am Mittwoch die Menschenrechtskommissarin des Europarates.

(...)

https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5393105

Danach wäre Weißrussland kein sicheres Drittland und Lukaschenko könnte unbegrenzt Asylbewerber einliegen lassen und zur den Grenzen der EU - Nachbarn schicken, um sich für Sanktionen zu rächen.

[maxikatze]

So ganz ausgeschlossen ist der Austritt Polens aus der EU nicht.
Klar, wer will sich denn von einem Beamtenapparat dauernd maßregeln lassen?

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... t-aus.html

[Livia]

So ganz ausgeschlossen ist der Austritt Polens aus der EU nicht.
Klar, wer will sich denn von einem Beamtenapparat dauernd maßregeln lassen?

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... t-aus.html

Ein Kommentar aus den Link.

Max B.
vor 11 Stunden
Noch lieber wäre mir Deutschland würde die EU verlassen und so diesen Laden für einen Neuanfang dicht machen. Ein Neuanfang, der sich im Wesentlichen auf einen gemeinsamen Markt beschränkt und ansonsten jede weitere Kompetenzverlagerung an Brüssel von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig macht. Dann wären auch die Briten wieder dabei und vermutlich auch die Schweizer. träum weiter.

[maxikatze]

So ganz ausgeschlossen ist der Austritt Polens aus der EU nicht.
Klar, wer will sich denn von einem Beamtenapparat dauernd maßregeln lassen?

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... t-aus.html

Ein Kommentar aus den Link.

Max B.
vor 11 Stunden
Noch lieber wäre mir Deutschland würde die EU verlassen und so diesen Laden für einen Neuanfang dicht machen. Ein Neuanfang, der sich im Wesentlichen auf einen gemeinsamen Markt beschränkt und ansonsten jede weitere Kompetenzverlagerung an Brüssel von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig macht. Dann wären auch die Briten wieder dabei und vermutlich auch die Schweizer. träum weiter.

Habe den Kommentar auch gelesen und kann dem Leser nur zustimmen.

[Livia]

Ein Kommentar aus den Link.

Max B.
vor 11 Stunden
Noch lieber wäre mir Deutschland würde die EU verlassen und so diesen Laden für einen Neuanfang dicht machen. Ein Neuanfang, der sich im Wesentlichen auf einen gemeinsamen Markt beschränkt und ansonsten jede weitere Kompetenzverlagerung an Brüssel von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig macht. Dann wären auch die Briten wieder dabei und vermutlich auch die Schweizer. träum weiter.

maxikatze schrieb
Habe den Kommentar auch gelesen und kann dem Leser nur zustimmen.

Auch das würde nicht funktionieren. Zu viele Ethnien und verschiedene Mentalitäten sowie Kulturen aus mehreren Länder können nicht zusammen einig werden, auch wenn es ein Stimmrecht dazu gäbe. Vor der Gründung 1950? wurde vermehrt darauf hingewiesen, dass so eine Union nicht funktionieren kann. Man hat daraus gelernt, aber nie Fehler eingestanden oder korrigiert.