Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

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DER SPIEGEL - "Bundestagswahl: Die nächste Steuerlüge der FDP"

"Die Liberalen wollen nach der Wahl Steuern und Staatsschulden zugleich senken. Das wird nicht funktionieren.

Es ist gut zehn Jahre her, dass die FDP nach einem großen Wahlerfolg einen noch größeren Absturz erlebte. Im Jahr 2009 hatte der damalige Parteichef Guido Westerwelle mit dem Versprechen auf eine wuchtige Steuersenkung ein zweistelliges Ergebnis eingefahren. Doch das einzige, was von den markigen Zusagen in der folgenden schwarz-gelben Regierung übrigblieb, war ein kleines Steuergeschenk für Hoteliers. Und so flog die Partei vier Jahre später aus dem Bundestag. Ein solches Debakel, versprach Westerwelles Nach-Nachfolger Christian Lindner, dürfe »nie wieder passieren«.

Wenn nicht alles täuscht, ist es in diesen Tagen Lindner selbst, der den alten Fehler aufs Neue begeht. Die FDP werde nach der Wahl Steuern und Staatsschulden zugleich senken, kündigt der Parteichef an, der Finanzminister werden will. Von »gezielten Impulsen durch Entlastung bei Steuern und Abgaben« spricht er in Interviews, und im Wahlprogramm ist von einem "Tilgungsturbo" beim Abbau der Corona-Kredite die Rede. Und ähnlich wie 2009 signalisieren die Umfragen, dass die mutigen Ansagen den Liberalen auch Wählerstimmen bringen.

[...]"

Siehe ausführlich dazu
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Da sieht man dann, was wirklich vom Wahlvolk zu halten ist, unabhängig davon, dass die
weniger Intelligenten ausnahmslos immer in der Mehrheit sind: es wird nichts hinterfragt,
geschweige denn überprüft. Das würde ja persönlichen Einsatz und Arbeit erfordern.
Das Ergebnis wird sein: wieder ein Wahlergebnis das allen nur schaden kann.
Die allgemeine Qualität politischer Arbeit der Etablierten ist schon schlecht genug. Was da
für ein weiteres Desaster für vier Jahre fehlt, sind nur noch zum Denken zu bequeme Wähler.

[Excubitor]

Aktuelle Umfrage (Zwischenergebnis)

Wie würden Sie es bewerten, wenn die FDP Teil der nächsten Bundesregierung werden würde?

Sehr positiv
23,5%
Eher positiv
19,4%
Unentschieden
13,6%
Eher negativ
17,4%
Sehr negativ
26,1%

Quelle:
https://civey.com/umfragen/16902/wie-wu ... nstag-31-8

Alles in allem hält sich Pro und Contra derzeit in etwa die Waage mit leichtem Vorteil für Contra.

Bei dieser Bundestagswahl wird es wieder so sein wie schon bei einigen zuvor: man kann grundsätzlich niemanden
der Etablierten zur Wahl empfehlen. Wenn man meint eine Partei von denen wählen zu müssen, so kann es nur um
Risikominimierung gehen, wer also bietet die am wenigsten schlechte Politik. Mehr ist derzeit nicht drin.

Zur Erinnerung: Das Wahlrecht ist das Recht alle vier Jahre diejenigen zu wählen, die uns dann vier Jahre in unserer
Freiheit beschränken werden, indem sie ihre oft leeren Versprechungen nicht einhalten und tun was sie wollen, nicht
das was der Wähler, genauer der Volkssouverän will.

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WELT - "„Der sinkende CDU-Stern hat viel mit dem Wegsterben ‚ihrer‘ Generationen zu tun“"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Das ist allenfalls teilweise richtig. Denn mit der Nominierung Söders als Kanzlerkandidaten hätte es
zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen sinkenden CDU-Stern gegeben und es wäre mehr als reichlich
Zeit verblieben, dann an der Verbundenheit mit den nachfolgenden Generationen zu arbeiten, was
unzweifelhaft mehr als notwendig erscheint.
Egomanien Einzelner und deren Komparsen in der CDU haben die Parte nun in die akute Gefahr eines
politischen Suizides gebracht und dafür gibt es keine Ausreden. Setzt sich die derzeitige Entwicklung
fort, so könnte die CDU auf Jahre in der Versenkung verschwinden, da man nicht einmal in der Lage
war die drohende Gefahr zu erkennen, die Notbremse zu ziehen und doch noch Söder zu nominieren.
Selbst wenn Laschet noch irgendwie am Wahlausgang Erfolg erfährt und an einer Regierungsbildung
beteiligt werden sollte, wird das nur unter größten Zugeständnissen und einer möglicherweise schon nach
kurzer Zeit regierungsunfähigen Koalitionsbildung möglich sein.
Bei den derzeitigen unterschiedlichen Standpunkten in den verschiedenen Parteien wird es nicht nur hart
umkämpfte Koalitionsverhandlungen geben, sondern es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch
einigermaßen unwahrscheinlich, dass eine daraus entstehende Koalition die folgende Legislaturperiode
schadlos überstehen wird.

[Excubitor]

RP ONLINE - "Laschets Verzweiflungstat"

"Berlin. Armin Laschets Team kommt viel zu spät. Der Kanzlerkandidat der Union muss sich selbst retten. In zwei weiteren TV-Triellen hat er dazu Gelegenheit. Dafür braucht er ein starkes Drehbuch und eine klare Message.

[...]

Laschet und der Union bleiben nur 23 Tage, um den Umfragetrend zur SPD zu drehen. Können ihm die vier Frauen und vier Männer aus seinem „Zukunftsteam“ dabei helfen?

Ja, es sind spannende Persönlichkeiten dabei. Friedrich Merz polarisiert enorm. Der Sauerländer kann konservative Wähler mobilisieren, ebenso bringt er als Feindbild rot-grüne Anhänger an die Wahlurnen. Aber genau das fehlte bislang im Unionswahlkampf. Reibung, Klartext, Positionen. Nebenbei bindet Laschet so jene CDU-Hälfte ein, die beim Parteitag für Merz und nicht für ihn stimmte.

Millionen Merkel-Wählerinnen wollen angesprochen werden. CSU-Digitalexpertin Dorothee Bär, die taffe Kieler Bildungsministerin Karin Prien, die niedersächsische CDU-Erststimmenkönigin Silvia Breher, die sächsische Brot-und-Butter-Kommunalpolitikerin Barbara Klepsch sollen das tun.

Bei den Männern sind es Energie-Experte Andreas Jung, der „Kelly Family“-Manager Joe Chialo, der alerte Terrorexperte Peter Neumann. Die Truppe weckt Neugier. Laschet hat diese Karte jedoch viel zu spät gezogen. Vor ein paar Monaten hätten die Teammitglieder ausschwärmen und sukzessive ein positives Image ihres Chefs aufbauen können, warum Laschet ein guter Kanzler wäre. Jetzt wirkt das Zukunftsteam wie eine per 112 herbeigerufene stroke unit, die den politischen Kollaps verhindern soll.

[...]"

Siehe mehr dazu unter
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Ich hätte es kaum besser ausdrücken können: "eine per 112 herbeigerufene stroke unit, die den politischen Kollaps verhindern soll."
Das sagt alles aus, was davon zu halten ist. (Anm.: Eine "stroke unit" ist, nebenbei bemerkt, eine Spezialeinrichtung in Kliniken in der
die Akutbehandlung von Schlaganfällen durchgeführt wird).
Und warum das Ganze? Weil man weder im CDU-Präsidium noch Laschet selbst des Rückgrat hatte Söder zum einzig tauglichen Kanzlerkandidaten
zu machen. Die mangelnde Charakterstärke wird Laschet jetzt wahrscheinlich nicht nur die Wahl, sondern auch weitere politische Erfolge
kosten. Wenn er die Bundestagswahl versaut, wovon derzeit auszugehen ist, verschwindet er in der Versenkung wie die CDU. Das einzige, was
ihn und seine Partei noch retten kann, ist, dass eine Menge Menschen der Meinung sein müssten, dass es in der bereits kaputten deutschen
Politiklandschaft keine echten Alternativen gibt.
Wenn der Wahl-Bürger wirklich etwas ändern wollte, müsste er sich dazu durchringen echten Alternativen unter den kleineren Parteien, und das
in großer Zahl, eine Chance zu geben. Zwar werden die auch irgendwann systemgemäß korrumpiert sein, doch sind sie es derzeit noch nicht.
Die etablierten Parteien werden nur ernsthaft überhaupt zu lernen bereit sein, wenn man sie durch das Wählen anderer dazu zwingt, und das gilt
für alle etablierten Parteien. Also denken Sie mal ernsthaft darüber nach Ihre Zweitstimme, und sei es nur aus Protest, einer anderen Partei zu
geben, als dem gewohnten politischen und nachgewiesen untauglichen Einerlei. Sonst wird sich definitiv in diesem Land nichts ändern, schon gar
nicht zum Positiven, wie man an den bislang schon veröffentlichten kapitalen Fehlern aller etablierten Parteien in Schwarz, Grün, Rot und Gelb
während dieses Wahlkampfs unschwer erkennen kann.
(Anm.: Die blaue, angebliche "Alternative" wurde von mir als inakzeptabel und indiskutabel hier ausgenommen. Nicht, dass noch jemand auf die
Idee kommt, ich hätte die Blauen, die eigentlich braun sein müssten, als Alternative gemeint. Das sind sie auf gar keinen Fall!!!)

[Excubitor]

Nach einer aktuellen Umfrage würden 36 % der Befragten eher CDU wählen,
wenn Armin Laschet nicht deren Kanzlerkandidat wäre:
https://civey.com/umfragen/17010/wie-wu ... amstag-4-9

Noch mehr an Klarheit ist wohl nicht nötig, wie unfähig das CDU-Präsidium ist.
Wenn man regieren will, muss man auch das Rückgrat haben, offensichtlich
falsche Entscheidungen zu korrigieren, oder man geht eben unter, bzw. muss
sich bei Koalitionsverhandlungen anderen unterordnen.

[AlexRE]

Nach einer aktuellen Umfrage würden 36 % der Befragten eher CDU wählen,
wenn Armin Laschet nicht deren Kanzlerkandidat wäre:
https://civey.com/umfragen/17010/wie-wu ... amstag-4-9

Noch mehr an Klarheit ist wohl nicht nötig, wie unfähig das CDU-Präsidium ist.
Wenn man regieren will, muss man auch das Rückgrat haben, offensichtlich
falsche Entscheidungen zu korrigieren, oder man geht eben unter, bzw. muss
sich bei Koalitionsverhandlungen anderen unterordnen.

Ich kann mich allerdings dunkel daran erinnern, Dass Medien und Meinungsforschungsinstute im Vorfeld der Kanzlerschaft Helmut Kohls noch ganz anders über die "Birne" abgelästert haben als heute über Laschet. Entschieden wird am Wahltag. Warten wir`s ab.

[Excubitor]

Nach einer aktuellen Umfrage würden 36 % der Befragten eher CDU wählen,
wenn Armin Laschet nicht deren Kanzlerkandidat wäre:
https://civey.com/umfragen/17010/wie-wu ... amstag-4-9

Noch mehr an Klarheit ist wohl nicht nötig, wie unfähig das CDU-Präsidium ist.
Wenn man regieren will, muss man auch das Rückgrat haben, offensichtlich
falsche Entscheidungen zu korrigieren, oder man geht eben unter, bzw. muss
sich bei Koalitionsverhandlungen anderen unterordnen.

Ich kann mich allerdings dunkel daran erinnern, Dass Medien und Meinungsforschungsinstute im Vorfeld der Kanzlerschaft Helmut Kohls noch ganz anders über die "Birne" abgelästert haben als heute über Laschet. Entschieden wird am Wahltag. Warten wir`s ab.

Es gab schon des Öfteren Wahlen bei denen diejenigen letztlich gewonnen haben, die noch
kurz davor ziemlich bescheiden ausgesehen haben. Das Glück hat auch Laschet in NRW schon
gehabt, warum auch immer. Doch irgendwie sagt mir mein Gefühl, dass das diesmal nicht so
sein wird.

[Excubitor]

DER SPIEGEL
hat eine exklusive Umfrage erstellt

Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

CDU/CSU
23,2%
SPD
25,5%
GRÜNE
17,8%
FDP
10,5%
LINKE
6,5%
AFD
9,9%
Eine andere Partei
6,6%

Quelle:
https://civey.com/umfragen/1/wen-wurden ... dc5bbba561

Kommentar

Festigt sich dieser Trend, so riecht das nach 'ner Menge Zoff,
sowohl innerparteilich als auch künftige Koalitionen betreffend.
Dumm ist das in jedem Fall für Deutschland und seine Bürger.

[Excubitor]

Aus dem Afghanistan-Strang herüberkopiert:

Taliban: "Würden Merkel herzlich empfangen"
https://www.n-tv.de/politik/Taliban-Wue ... 86431.html

Moin!
Die radikalislamischen Taliban würden sich nach den Angaben eines Sprechers über einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Afghanistan freuen. Angela Merkel würde besonders herzlich aufgenommen werden, sagte der Taliban-Sprecher. Kann ich mir vorstellen! Wenn Merkel und Laschet ernsthaftes Interesse daran hätten, mit konservativen Themen und Rückgrat die Wahl zu gewinnen, würde sich ein Blick nach Österreich lohnen. Aber der ist ja "Pfui", der Kurz, dann doch lieber die Taliban. Wundern kann man sich bei dieser Regierung darüber allerdings nicht, war nur eine Frage der Zeit. Wer mit den Taliban spricht, aber nicht mit der AfD ..... das formuliere ich nicht aus, aber es irritiert. Wer Harz4-Zahlungen im Cent-Bereich erhöht und den Taliban Millionen überweist .... das formuliere ich lieber, aber auch dies irritiert ungemein.

In der CDU ist man anscheinend sehr darauf bedacht, sich im eigenen Land derzeit keine Freunde zu machen und der AfD
mehr Stimmen zu schenken als das unbedingt nötig wäre. Es muss doch jedem klar sein, das auf die Art nur die Mühlen
der Rechten mit ausreichend Wasser versorgt und die eigenen langsam aber sicher austrocknen werden. Vor einer
Bundestagswahl nicht gerade eine geschickte Wahltaktik.

[Excubitor]

Handelsblatt - "Bundestagswahl: Union rutscht immer tiefer – In neuer Umfrage unter 20 Prozent"

"[...]

Die Union rutscht laut einer Umfrage in der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke: Im RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU und CSU zwei Punkte und landen bei 19 Prozent. Die SPD verbessert sich demnach um zwei Punkte und liegt jetzt bei 25 Prozent. Damit rangiert sie der Umfrage zufolge nun acht Punkte vor den Grünen, deren Wert um einen Punkt auf 17 Prozent fällt.

Die FDP legt um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Werte von AfD und der Linkspartei bleiben unverändert bei elf beziehungsweise sechs Prozent.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 31. August bis 6. September erhoben. Befragt wurden dafür 2505 Personen.

[...]"

Siehe mehr dazu unter
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Erst am 26.09.2021 wird man wissen, wie es letztlich ausgehen wird,
vorläufiges offizielles Endergebnis wahrscheinlich sogar erst in den
frühen Morgenstunden des 27.09.2921.

Sinkende Trendangaben könnten auch Leute mit Wahlfrust mobilisieren,
jetzt doch für "ihre Partei" wählen zu gehen...