Deutschland

[Staber]

Bildungsministerium erwägt Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild für Deutschland.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... utschland/

Moin !
Jetzt mal ehrlich! Müssen wir uns Gedanken darüber machen, was 2030 passiert? Bis dahin haben wir möglicherweise einen islamischen Bildungsminister, der soziale Punkte nach arabischem Vorbild verteilt. Punkte erhält eine Frau Karliczek, wenn sie ihr Haar ordentlich unter einem Kopftuch versteckt und ihre Arme züchtig bedeckt hält. Für jedes geborene Kind gibt es soziale Sonderpunkte. Von Klimaschutz wird dann nicht mehr die Rede sein, weil die Grünen das Land derart deindustrialisiert und bildungsmäßig zerstört haben, dass es gar keine klugen Köpfe, Wissenschaftler und technische Koryphäen mehr gibt, die sich mit dem Thema „Klima“ im weitesten Sinne auseinandersetzen könnten, geschweige denn in der Lage wären, neue Technologien zu erfinden. Das haben längst die Chinesen übernommen, die das soziale Punktesystem bis dahin als nicht tauglich erkannt und verworfen haben. FFF-Demos dürfen in dem Land, in dem die ältere Generation einst gut und gerne lebte, nicht mehr stattfinden. Es dürfen nur noch vollbärtige Männer auf die Straße, die ungestört für oder gegen Sachverhalte demonstrieren, die wir heute zwar zutiefst verurteilen, die aber unerklärlicherweise von unserer Regierung bis dato nicht verboten wurden.

Kleiner Hinweis von mir:
Wer im Text Spuren von Ironie und Dystopie findet, sollte sie nicht zu ernst nehmen.

[AlexRE]

Anscheinend ist die Klientel der Grünen doch einigermaßen spießig, sonst hätte Frau Baerbock mit ihren gefaketen Bildungsbürger -Statussymbolen nicht so viel Erfolg gehabt.

[Livia]

Hans-Georg Maassen kritisiert die Linkslastigkeit von ARD und ZDF. Nun wird ihm Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Ausgerechnet!
Cora Stephan
06. Juli 2021

Und schon wieder gab es einen schmählichen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland.

Nicht etwa die Behinderung von Boris Reitschuster, eines Journalisten, der unangenehm auffällt, weil er es wagt, unserer Regierung kritische Fragen zu stellen. Dafür wird er von Twitter gesperrt – und bei Youtube wird ihm die Sperrung angedroht. Warum? Kritik an der Regierung ist rechts, also geschieht ihm recht!

Was allerdings gar nicht geht: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kritisieren, etwa die «Tagesschau», weil man dort einen deutlichen Hang zu Linksgrün habe.

Das hat Hans-Georg Maassen getan, der ehemalige Verfassungsschutzchef, der sich jetzt für die thüringische CDU in den Bundestag wählen lassen möchte.

Bei den Öffentlich-Rechtlichen seien auch Personen beschäftigt, die zu «linken und linksextremen Szenen» neigten. Es sei doch eine Untersuchung wert, ob solche Personen die charakterliche Eignung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten. Der ja nunmal eine Verpflichtung zu «Ausgewogenheit» hat.

Bauz!

Maassen attackiert die Pressefreiheit!

Tut er das? Oder weist er nur auf etwas hin, das längst bekannt ist – dass nämlich konservative oder gar «rechte» Positionen beim ausgewogenen Fernsehen schon lange nicht mehr vorkommen und auch sonst, siehe Reitschuster, unter Applaus ausgegrenzt werden – Applaus von der Seite der Ausgewogenen, die nun prompt Maassens Kopf fordern?

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... 9+Dienstag

Arnold Ganz
6. Juli 2021 um 7:49 Uhr
Wenn es um Medienkritik geht, steht die Branche einmütig zusammen. Genauer gesehen geht es um Kritik von rechts nach links. Kritik an den veröffentlichten Meinungen hat schon lange keine sachliche, dafür umso mehr gerichtete Dimensionen angenommen. Auffallend ist, dass Kritik von links nach rechts wohlwollend akzeptiert und umgekehrt absolut verteufelt und medial unterdrückt wird. Wenn sie von Georg Maassen kommt, können die Medien selbstverständlich nicht schweigen. Auch die NZZ ist fest dabei!

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gorkipark
6. Juli 2021 um 7:41 Uhr
Getroffene Hunde bellen!

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steinlin
6. Juli 2021 um 7:30 Uhr
Es ist doch bei allen Staats-Medien das selbe. Die Journalisten/innen sind links bis linksliberal, das wird sich nie ändern.

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olive
6. Juli 2021 um 7:25 Uhr
Dieses Beispiel zeigt die ganze Verdrehtheit der Zeitgeistigen , die sich selbst immer wieder ad absurdum führen. Und doch gelingt ihnen die Meinungsmache sehr gut.

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T
6. Juli 2021 um 7:00 Uhr
Massen ist einer der Hoffungsträger für ein freies, selbstbestimmtes Leben der Menschen, unter einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung, in einem Rechtsstaat.

[Livia]

Deutschland zahlt Rekordbetrag in EU-Haushalt

Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.

Der in absoluten Zahlen grösste Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro.

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 28669.html

[Staber]

Problematisch sind die Zahlen nicht nur wegen der hohen Summen, die an Polen und Ungarn gehen, sondern vor dem Hintergrund des von vielen politischen Akteuren befürworteten Umbaus der EU in eine Transfer- und Solidargemeinschaft von (bundes-)staatlichem Zuschnitt.
Es ist sehr zu befürchten, dass die damit notwendig verbundenen, immer höheren Transfers zu Lasten der Nettozahler, konkret hier vor allem Deutschlands, zu einer dauerhaften Delegitimierung der EU selbst führen werden.
In dem einen Punkt hat Friedrich Merz absolut recht: wir brauchen dringend eine offenere Debatte, bis wohin die Vertiefung der Integration eigentlich sinnvoll und richtig ist. Die "schleichende Vertiefung" der vergangenen Jahrzehnte hat große Schattenseiten.
Das hört man doch gern, das Polen und Ungarn die größten Abkassierer sind. Da wird also der Despotismus belohnt. Super EU, weiter so! Bleibt euch treu!

Ende Sarkasmus.

[Livia]

Die Demontage des Denkmals Merkel hat begonnen. Jean-Claude Juncker legt als erster die Axt an
Wolfgang Koydl
16. August 2021

Angela Merkel gehört zu den wenigen Polit-Grössen, denen Jean-Claude Juncker körperlich nie zu nahe getreten ist. Von Ohrfeigen, Streichel-Einheiten oder feuchten Wangen-Küssen ist jedenfalls nichts bekannt.

Ob das wohl schon immer eine versteckte Botschaft für ein zerrüttetes Verhältnis war?

In einem Interview hat der ehemalige EU-Chef jetzt mit der demnächst ehemaligen Kanzlerin abgerechnet.

Entgegen dem «deutschen Narrativ» habe Merkel «Europa nicht gerettet». Im Gegenteil: Durch ihr Zögern und Lavieren hätten sich Krisen verschlimmern können.

Das sei bei der Griechenland-Rettung der Fall gewesen, ebenso bei Corona.

Die Pandemie hätte die EU übrigens besser in den Griff kriegen können, wenn sich Merkel nicht beim Verfassungskonvent 2003 erfolgreich gegen EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich gewehrt hätte.

Die überfällige Demontage des Denkmals Merkel hat begonnen.

Und wenn er schon nicht küsst, so schwingt Juncker wenigstens die Axt. Als Erster.

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... %29+Montag

toyrider
16. August 2021 um 9:04 Uhr
Frau Merkel, mit SED Hintergrund, ebenfalls wie einige Komplizen ihres Kabinetts, haben systematisch links radikale, in den letzten 15 Monaten nahezu kommunistische Machtstrukturen mit dem Vorwand Pandemie installiert. Ihre Nachfolgerin, eine Dame, diese wird gehoben werden, ähnlich wie damals die neue EU Kommissions-Präsidentin. Die kommenden Bundestagswahlen mögen einen ehrlich demokratischen Ablauf vorzeigen, allerdings haben zu derem Ergebnis Protagonisten einer anderen Liga die Hand drauf.

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Silvia Polak
16. August 2021 um 9:02 Uhr
Das mag schon sein, nur legt er die Axt an den falschen Stellen an ! Wen wundert es, eine ehrliche, sachlich richtige Aufarbeitung und Benennung wird es nicht geben, da hängen einfach viel zu Viele mit drin.

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Der Michel
16. August 2021 um 7:44 Uhr
Der Realitätsgehalt dessen, was der notorisch von Ischiasproblemen Geplagte von sich gibt ist nun wirklich nicht besonders hoch; mit seinem neuesten Urteil über die Gottgleiche aber könnte er zumindest zum Teil rictig liegen. Nur bei seiner Behauptung, dass die "Pandemie" sich durch das Verwaltungsonster EU besser hätte in den Griff kriegen lassen, musste ich herzlich lachen: Die können vielleicht Schnullerverordnungen herausgeben und Vorschriften zur Bananenkrümmung erlassen...

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Der Michel
16. August 2021 um 7:45 Uhr
... aber schon bei der Impfstoffbeschaffung haben die Flinten-Uschi und ihre Chaostruppe *komplett* versagt. Hatte er wieder Ischias, als er das von sich gab?

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Mueller
16. August 2021 um 8:35 Uhr
Nein, kein Ischias, der säuft zu viel!

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Stefan Mueller
16. August 2021 um 8:52 Uhr
Ja Michel, der Ischias-Sabberer ist wirklich nicht die beste Wahl als Mutti-Kritiker....aber der ist halt der 1. ( o.k. ausser den Nazi/Covidioten/Rechten)!
Und sobald Dunkelrot/Dunkelrot/Dunkelrot im Muttireich übernommen haben, und deren DDR-Rezepte einfahren......werden sie alle hervorkriechen...und dann hat ja einmal mehr wieder, keiner je was gesehen gewusst oder gehört-gell!

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steinlin
16. August 2021 um 7:00 Uhr
Je schneller diese unselige Frau aus der Politik von Europa verschwindet je besser, sie hat schon genug angerichtet. Nun will sie aus Afghanistan weitere Flüchtlinge aufnehmen, wohlverstanden nicht Ex-Angestellte der Bundeswehr, nein es hat sonst noch genug. Die deutsche Volk wird in den kommenden Jahren an sie denken.

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Realo100
16. August 2021 um 6:57 Uhr
Weshalb haben abgetretene Politiker immer wieder den Drang, mit irgendwelchen deplatzieretn Äusserungen an die Öffentlichkeit zu treten. Warum können sie nicht einfach die Schnauze halten?Ihre Meinung ist nach dem Rücktritt erst recht nicht mehr gefragt

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Silvio Valentino
16. August 2021 um 8:48 Uhr
Realo100 - hmm, glauben Sie wirklich, dass "abgetretene Politiker" sich einfach so von sich aus zu Wort melden? Dann sollten Sie ein anderes Pseudonym wählen. Diese Leute sind nach wie vor Teil des Systems und übernehmen die Aufgabe, Äusserungen in die Welt zu setzen, die dazu dienen sollen, eine Pseudo-Demontage der betroffenen Führungskraft einzuleiten, um psychologisch den Weg für die Nachfolgende freizumachen. Das läuft hier ab, nichts anderes. Keine Angst, Merkel wird nichts passieren.

[maxikatze]

Razzia in zwei Bundesministerien

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 42dc3d274c

[AlexRE]

Razzia in zwei Bundesministerien

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 42dc3d274c

Sieh an, der Mann mit den 100.000 Mark in der Aktentasche entscheidet, wie in Deutschland Geldwäsche bekämpft wird ...

(...)

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.

(...

[Staber]

Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern. Unterstützungsleistungen sollen künftig nur noch fließen, wenn die Empfänger dafür Vollzeit arbeiten.

Moin!
Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. "Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag.
Es sollte nicht um eine Arbeitspflicht diskutiert werden, sondern darum wie man einen weiteren Zustrom von unqualifizierten und unwilligen Wirtschaftsflüchtlinge abwehrt.
Dies würde für mich bedeuten, Wegfall der Alimentierung und Internierung bis zur Feststellung eines wirklichen Asylanspruches!
Damit würden Kosten wegfallen, welche durch keine Arbeitspflicht für diese Brüder wieder eingefahren werden können. Und der Hauptgrund Deutschland als "Schlaraffenland" AUSZUBEUTEN fällt weg!

https://www.n-tv.de/politik/Daenemark-w ... 90433.html

[AlexRE]

In Deutschland hat das Verfassungsgericht nicht mal zugelassen, dass die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz niedriger waren als Hartz IV.