Schweiz

[Livia]

Deutscher Botschafter: «Die EU sieht sich getäuscht»

Der neue Rahmenvertrag mit der EU droht zu scheitern. Nachverhandlungen seien jetzt ausgeschlossen, die EU betrachte das Abkommen nach vier Jahren als fertig verhandelt, sagt der deutsche Botschafter in der Schweiz.
SDA
22.3.2021 - 04:01

Bei den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU seien Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die EU betrachte das Abkommen nach vier Jahren als fertig verhandelt, sagte der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger. Die Schweiz habe das Abkommen nicht paraphiert, aber den Text veröffentlicht und eine Konsultation gestartet. Das habe dazu geführt, dass der Vertrag zerredet worden sei und partikulare Interessen ins Zentrum gerückt seien, sagte Flügger in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Der Bundesrat habe die EU im August 2019 wissen lassen, dass es bei drei Punkten – flankierende Massnahmen, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen – Klärungsbedarf gebe. Mit dieser Erwartung sei die EU-Kommission in die Verhandlungen mit der Schweiz gegangen. «Darin sieht sich die EU getäuscht», sagte Flügger, der seit vergangenem September Botschafter Deutschlands in Bern ist.

Die Schweiz strebe Nachverhandlungen an, um die Immunisierung von einzelnen Kernbestandteilen des Abkommens zu erreichen. Würde die EU dazu Hand bieten, würde der ohnehin schlanke Vertrag entwertet. Er glaube nicht, das das zielführend sei. Präzisierungen seien möglich, aber der Vertrag könne nicht in dieser Weise nachverhandelt werden, sagte Flügger.

Er nehme die Diskussion über das Rahmenabkommen als sehr ideologisch wahr. Es habe ihn überrascht, dass das Thema fast alle Parteien spalte. Die breite Stimmung gegenüber der EU in der Schweiz empfinde er als negativ, sagte Flügger weiter, der Staatenverbund würde hierzulande «dämonisiert», sagte Flügger weiter. In gewissen Medien und sozialen Netzwerken würde die EU als Monster dargestellt. «In der Schweiz scheinen viele zu erwarten, dass die EU weiter nachgeben muss. Dadurch entsteht in der EU der Eindruck, dass die Schweiz als reiches Land Bedingungen für die Teilnahme am Binnenmarkt aushandeln will, die nicht einmal EU-Mitglieder haben», sagte Flügger.

Rahmenabkommen Was drinsteht, was die Schweiz will, worauf die EU beharrt

Keine neuen Verträge ohne Abkommen
Bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen liege der Ball im Moment klar bei der Schweiz. Es werde zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und der EU-Kommissons-Vertreterin, Stéhphanie Riso, noch eine sechste Gesprächsrunde geben. Es werde aber offenbar nicht über Texte verhandelt. Darüber sei die EU besorgt.

Dabei müsse sich die Schweiz fragen, was sie eigentlich wolle und wie weit sie am Binnenmarkt teilnehmen möchte. Diese Entscheidung könne die EU der Schweiz nicht abnehmen. Ohne Rahmenvertrag werde es keine neuen Marktzugangsverträge und keine Aktualisierungen der bestehenden Abkommen mehr geben.

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 36754.html

Wir wissen genau was wir wollen. Keine Lohn- und Steueränderungen, weiterhin das Stimmrecht und Selbstbestimmung bei der Einwanderung usw.

[AlexRE]

In der Schweiz steuert der Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie in der Landwirtschaft auf einen Höhepunkt zu:

Eigentlich ist es eine Liebesgeschichte. Doch dieses Land und seine Bauern sind sich fremd geworden. Wie konnte es soweit kommen?

(...)

Da wurde mir bewusst, dass sich zwischen den Bauern und der Schweiz etwas verändert hatte.

Die Bauern und die Schweiz, das ist eigentlich eine Liebesgeschichte. Die Schweiz schwärmt für die Bauern, seit die Dichter des 18. Jahrhunderts sie heroisierten. Zur Zeit der Weltkriege mündete die Schwärmerei in eine Ehe: Das Essen war knapp, die Bauern erhielten eine privilegierte Stellung im Staat. Es folgten Jahre im Überfluss, es wurde produziert und konsumiert, immer intensiver. Nun steht der Preis dafür in den Schlagzeilen: Verlust der Artenvielfalt, überdüngte Böden, Pestizide in Gewässern. Vier Wochen vor der Abstimmung zu zwei Agrarinitiativen kommt es zum grossen Krach.

(...)

https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-sch ... ld.1625156

In der EU ist dieser Konfliktstoff nicht geringfügiger, der Konflikt aber im Vergleich zur Schweiz kaum wahrnehmbar. Das wird wohl daran liegen, dass die Schweizer letztendlich alles in kollektiver Eigenverantwortung lösen müssen, während gerade solche Fragen wie hier in Europa ausschließlich in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.

[Livia]

In der Schweiz steuert der Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie in der Landwirtschaft auf einen Höhepunkt zu:

Eigentlich ist es eine Liebesgeschichte. Doch dieses Land und seine Bauern sind sich fremd geworden. Wie konnte es soweit kommen?

(...)

Da wurde mir bewusst, dass sich zwischen den Bauern und der Schweiz etwas verändert hatte.

Die Bauern und die Schweiz, das ist eigentlich eine Liebesgeschichte. Die Schweiz schwärmt für die Bauern, seit die Dichter des 18. Jahrhunderts sie heroisierten. Zur Zeit der Weltkriege mündete die Schwärmerei in eine Ehe: Das Essen war knapp, die Bauern erhielten eine privilegierte Stellung im Staat. Es folgten Jahre im Überfluss, es wurde produziert und konsumiert, immer intensiver. Nun steht der Preis dafür in den Schlagzeilen: Verlust der Artenvielfalt, überdüngte Böden, Pestizide in Gewässern. Vier Wochen vor der Abstimmung zu zwei Agrarinitiativen kommt es zum grossen Krach.

(...)

https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-sch ... ld.1625156

In der EU ist dieser Konfliktstoff nicht geringfügiger, der Konflikt aber im Vergleich zur Schweiz kaum wahrnehmbar. Das wird wohl daran liegen, dass die Schweizer letztendlich alles in kollektiver Eigenverantwortung lösen müssen, während gerade solche Fragen wie hier in Europa ausschließlich in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.

Wir stimmen am 13. Juni dazu ab. Ich denke jedoch, dass diese radikale Initiative keine Chance hat. Siehe auch folgende Links:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 10613.html
https://www.diegruene.ch/artikel/6-fakt ... -pestizide

[Livia]

27. Mai 2021
HUBIS BUNDESHAUS
Der letzte Knaller aus Brüssel: Die EU will die Schweiz aushungern. Diese Taktik pflegten Ritterheere im Mittelalter vor dem Sturm auf die Festung
Hubert Mooser

Eine im Mittelalter häufig angewendete Form der Kriegsführung war die Belagerung. Die Angreifer schlossen einen engen Ring um die Burg des Gegners, um diesen durch Aushungern zu zermürben. War er geschwächt, setzte das Heer zum finalen Sturmangriff auf die Zitadelle an.

Etwas in dieser Art drohte in den letzten Tagen die EU auch der Schweiz an. Vor der Sitzung des Bundesrates vom Mittwoch, wo es um das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen ging, publizierte Brüssel nämlich einen langen Katalog an Konsequenzen (Vergeltungsmassnahmen), mit denen die Schweiz künftig rechnen müsse, falls man den institutionellen Rahmenvertrag ablehne.

So muss laut EU-Zentrale zum Beispiel die Fliegerei mit neuen Hindernissen rechnen, die EU will uns auch vom europäischen Strommarkt ausschliessen. Aber vor allen drohte Brüssel der Schweiz, der Import von Lebensmitteln aus der EU werde künftig für unser Land schwieriger. Ja, sie haben richtig gelesen, die EU will die Schweiz auch aushungern und auf diese Weise zermürben, - ganz nach der Kriegstaktik der Raubritter im finsteren Mittelalter.

Was hat sich die EU-Zentrale bloss dabei gedacht?

Geht man so mit einem Land um, das 1,4 Millionen EU-Bürgern Wohnrecht, Job und Einkommen gibt? Ist es Usus, einem Vertragspartner mit Drohungen einen Vertrag aufzwingen zu wollen?

Nein, das Rahmenabkommen ist kein Freundschaftsvertrag, wie uns dies der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weismachen wollte. Es ist ein ganz übler Unterwerfungsvertrag, das bestätigen die von der EU ausgestossenen Drohungen jetzt erst recht.

Der Bundesrat hat gut getan, dass er dieses Abkommen gestern ein für alle Mal beerdigt hat.

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... Donnerstag

Angy Scheiwiler
27. Mai 2021 um 7:30 Uhr
EU - Schweiz: das klassische Untertanenverhältnis
Einmal mehr zeigt die EU ihr wahres Gesicht, das Gesicht eines Monsters, das alles verschlingt, was ihm nicht zu Füssen liegt. So geht man mit Feinden um, nicht aber mit Vertragspartnern, von denen man profitiert. Die Kohäsionsmilliarden gehörten eigentlich sistiert. Und das Thema weiterer Annäherung an die EU - von einem Beitritt schon gar nicht zu sprechen - sollte endgültig vom Tisch sein!

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baloiszydeco
27. Mai 2021 um 7:16 Uhr
Wirtschaftliche Landesverteidigung ist so was von veraltet, es muss wieder als Pflichtfach in die Schule unserer Volksdiener. Back to the future, zwei neue KKW s, genug Brennstäbe für ein paar Jahre und Abriegelungstechnik bei den für Italien vitalen Transit E-Leitungen, nur für den Fall, dass sie uns keine Spaghetti mehr liefern wollen.

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Rolf Bolliger
27. Mai 2021 um 7:14 Uhr
2.Teil: Der gestrige Tag ist aber ein Freudentag, für alle, die unsere freiheitliche Direktdemokratie, die Selbstständigkeit und die bewährten Werte höher schätzen als die reine Wachstumswirtschaft und deren Gewinnmaximierungen! Diese Tatsache wurde aber mit keinem Wort in den Kommentaren erwähnt! Wir hörten nur Drohungen und eine Vorschau der möglichen Strafaktionen aus der EU-Zentrale Brüssel! Was ist aus unserer Medienwelt entstanden? Kein Wunder, ist unsere Gesellschaft so labil geworden!

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Rolf Bolliger
27. Mai 2021 um 7:06 Uhr
Kaum hat der Bundesrat gestern den endgültigen Abbruch zu und mit dem Rahmenvertrags-Plan angekündigt, zählten uns die elektronischen Medien alle möglichen Strafakte und Zermürbungs-Anordnungen der EU-Bürokratie auf! Wir gingen nun sehr hatten Zeiten entgegen, verkündeten uns die Medien-Journalisten aus Bern und Brüssel ! Fazit des gestrigen Tages: Der Bundesrat zog sich elegant aus der Schlinge! Er weis genau, dass der Vertrag aus Brüssel weder im Parlament noch an der Urne durch käme!

Dieses Geknatsche kennen wir schon lange, das war auch so bei der Abstimmung am 6. Dezember 1992 betreffend dem EWR. Es hagelte Häme, Besserwisserei, Boshaftigkeiten bis hin zu verbalen Drohungen, von überall. Wir sind glücklich, dass der Bundesrat die Reissleine gezogen hat und dem arroganten Brüssel die Zähne zeigt. Hurra, wir sind immer noch frei.

[AlexRE]

Die EU kann die Schweiz aber nicht bis zur Kapitulation aushungern und gescheiterte Belagerungen hatten auch im Mittelalter schon üble Folgen für die Belagerer.

[Livia]

Die EU kann die Schweiz aber nicht bis zur Kapitulation aushungern und gescheiterte Belagerungen hatten auch im Mittelalter schon üble Folgen für die Belagerer.

So wie ich hier gelesen habe, vorausgesetzt dass es der Wahrheit entspricht, müssen wir uns auf boshafte Sanktionen von Seiten der EU, einstellen.

[Uel]

Als Deutscher und als EU-Bürger bin ich begeistert, dass die Schweiz als eine der ältesten Demokratien diesem selbstgefälligen Bürokratie-Monster EU ohne Ligitimierung durch einen einzigen EU-Bürger mal Contra gegeben hat.

Da wählt man in Deutschand in einem hochgejubelten EU-Wahlkampf zwischen Manfred Weber (CSU/CDU) und Dr. Katarina Barley (SPD) und bekommt dann die Deutsche Ursula von der Leyen aufgedrückt, die garnicht als Kandidatin an der Wahl teilnahm. Von solch einer diktatorischen Kungelbude sollte sich keine echte Demokratie der Welt etwas sagen lassen. Gut das es die Schweiz gibt! Ihr solltet Euch in der Nachfolge des berühmten gallischen Dorfes fühlen ...

PS.: Man hatte sich vor langen Jahren mal die Hoffnung gemacht, die EU könnte als Befreiungsmittel fungieren, um Deutschland von seinem Zuviel an Gesetzen, Normen und Verordnungen zu befreien. Dass es ein "Viel Schlimmer" werden würde, daran hatte kaum einer gedacht.

[AlexRE]

PS.: Man hatte sich vor langen Jahren mal die Hoffnung gemacht, die EU könnte als Befreiungsmittel fungieren, um Deutschland von seinem Zuviel an Gesetzen, Normen und Verordnungen zu befreien. Dass es ein "Viel Schlimmer" werden würde, daran hatte kaum einer gedacht.

Pessimisten haben das durchaus schon früh für möglich gehalten. In allen sehr großen staatlichen Einheiten war die Bürokratie in der Zentale immer besonders bürgerfern, und zwar weltweit. Man denke nur daran, wie unbeiebt die Bundesbehörden in manchen Regionen der USA sind.

[Livia]

Resultate der Abstimmung vom 13. Juni 2021 in der Schweiz

https://www.swissinfo.ch/ger/politik/ab ... e/46651288

[Staber]

Moin!

Die Schweiz ist eine echte Demokratie.
Deutschland ist es im wesentlichen.
Die EU ist es definitiv nicht.

Die Schweiz spricht mir aus der Seele. Sie muss gegenüber diesem Moloch hart bleiben, wenn sie ihre Eigenständigkeit nicht verlieren will. Der Brexit hat ja recht klar gezeigt, wie begeistert Europa von der EU ist. Würde Deutschland endlich aufhören, (mit NL, A) den Rest durchzufüttern, wäre sofort "Schicht".
Die Schweiz kann durch diese Verträge nichts gewinnen.
Und die EU-BÜRGER aber auch nicht.
Schließlich: Wer hätte ein Desaster wie vdL vorhersagen können, wer weiß, was Baerbock (die Steigerung von Merkel) an Konsequenzen bedeutet? Verträge unterschreibt man einmal, danach gibt man das Heft des Handelns aus der Hand - auf Dauer; siehe Euro, E(W)G zu EU.