Deutschland

[maxikatze]

Das Neueste aus meinem Mailfach:

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
....

wie immer gilt die Unschuldsvermutung – die Vorwürfe, die im Raum stehen, haben es allerdings in sich.

Gegen den Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein (CSU) wird wegen des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt.

In seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter soll der CSU-Gesundheitsexperte bei drei Ministerien für eine hessische Textilfirma lobbyiert haben. Für einen 14-Millionen-Euro-Auftrag für Corona-Masken, den das Unternehmen anschließend vom bayerischen Gesundheitsministerium bekam, soll Nüßlein über Zwischenhändler mit seiner eigenen Firma 660.000 Euro Provision am Finanzamt vorbei kassiert haben.

Am Donnerstag ließ die Staatsanwaltschaft München unter anderem das Bundestags- und Wahlkreisbüro des Abgeordneten durchsuchen. Nüßlein selbst bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos“, ließ sein Amt als Fraktionsvize am Freitag aber aufgrund der Ermittlungen vorerst ruhen.

Ein strukturelles Transparenz-Problem

Noch laufen die Ermittlungen, doch sie offenbaren schon jetzt ein strukturelles Transparenz-Problem: Die Interessenkonflikte wurden nur zufällig offengelegt, weil Nüßlein Einkünfte anscheinend nicht korrekt versteuert hat. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen hat Nüßlein dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, dem er als stellvertretendes Mitglied angehört, keinen Interessenkonflikt (nach §6 der Verhaltensregeln) angezeigt.

Dem Zufall aber darf es nicht überlassen werden, dass die Öffentlichkeit erfährt, wenn Politiker:innen ihr Mandat benutzen um sich in die eigene Tasche zu wirtschaften – deshalb braucht es jetzt dringend umfassende Transparenz-Regeln!

Zusätzlich zu einem weitreichenden Lobbyregister müssen die Regeln für Abgeordnete auf den Prüfstand – so klafft etwa im Bereich der Unternehmensbeteiligung ein großes Transparenzschlupfloch: So lange Abgeordnete Geschäfte über ihr eigenes Unternehmen abwickeln und sich das Geld während ihres Bundestagsmandates nicht auszahlen lassen, besteht keinerlei Transparenzpflicht.

Sollten sich die Vorwürfe im Fall Nüßlein erhärten, wäre dies nach der Causa Amthor (CDU) der nächste eklatante Lobbyskandal innerhalb kürzester Zeit. Schon jetzt ist klar: Allein der Verdacht, ein Abgeordneter habe sich bei einem Masken-Deal bereichert, ist für das Vertrauen in die Politik verheerend.

Mit einer Förderung machen Sie wichtige abgeordnetenwatch.de-Recherchen wie im Fall Nüßlein möglich – bitte unterstützen Sie uns jetzt.


Keine Ausreden mehr

Deshalb können für die GroKo jetzt keine Ausreden mehr gelten. Bis zur Wahl muss ein wirksames Lobbyregister stehen und es bedarf schärferer Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz (Stichwort: Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen).

So könnte der Fall Nüßlein vor der Wahl doch noch etwas Gutes haben und die Bremser in den Reihen der Regierungsparteien so stark unter Druck setzen, dass eine Entscheidung gegen echte Transparenz ein Eigentor am Wahltag bedeutet.

Wir wollen nun alles daransetzten, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gegenüber uns Bürger:innen gerecht werden. Helfen Sie uns heute dabei und werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de (schon mit 5 Euro im Monat). Je mehr Menschen wir als Förderinnen und Förderer an unserer Seite haben, desto stärkere Beachtung werden unsere Argumente in Berlin finden. Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass 2021 zum Wendepunkt in der Lobbyregulierung wird.

https://www.abgeordnetenwatch.de/

[maxikatze]

Sind die noch ganz dicht?
https://www.spiegel.de/panorama/gesells ... a-7abae78a

Mit anderen Worten: Wer sich hinsetzt, um sein Eis zu essen, wer einfach mal stehen bleibt, um den Ausblick auf die Skyline zu genießen, riskiert ein Knöllchen in Höhe von 50 Euro.

Dieses Vorgehen erinnert mich an Jan Fleischhauers Zeilen vom letzten Sonnabend im "Focus":
>>"Nun kann man den Leuten mal so richtig den Marsch geigen."<<

[maxikatze]

Aus dem Mailfach:

>>"Scheinerfolg statt Durchbruch

Nach langem Hick-Hack soll Deutschland nun endlich ein Lobbyregister bekommen. Doch schaffen Union und SPD so überraschend Transparenz? Leider eher ein Scheinerfolg. Wesentliche Punkte, die Lobbyismus wirklich transparent machen würden, werden nicht angegangen. Es droht weiter massive Korruptionsgefahr.

Von Roman Ebener | veröffentlicht am 03.03.2021
Lobbyismus

Am späten Abend des 2. März kam die Meldung „Einigung beim Lobbyregister“. Kurz vor der von der Opposition im Bundestag anberaumten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Transparenz von politischen Entscheidungen“ an diesem Freitag.

Brauchte die Koaltion noch einen schnellen Erfolg, da nach der Amthor-Äffare im letzten Sommer nun mit dem Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) erneut ein weiterer Unionsabgeordnter in der Kritik steht?

Die SPD verkauft es als ihren Erfolg, den sie der Union abringen konnte. Die Union sieht sich als Verhinderer von überbordender Bürokratie. Doch am Ende haben vor allem Bürger:innen das Nachsehen, denn der Kompromiss kann keine Lobby-Transparenz herstellen. Denn die Einigung erfolgte lediglich bei zwei Punkten: Es wird keinen exekutiven Fußabdruck geben, stattdessen müssen sich alle Lobbyist:innen registrieren, die im Austausch mit Unterabteilungsleitungen oder höheren Ministeriumspositionen stehen. Das Ergebnis dieses Kompromisses ist eine mehr oder weniger gute Namensliste. Mit wem die Lobbyist:innen sprechen und zu welchen Anlässen wird nicht dokumentiert.

Somit ist der vermeintliche Fortschritt, endlich und nach jahrelanger Blockade im Bundestag ein Lobbyregister zu bekommen, nur ein Scheinerfolg. Denn die Antwort auf die Frage, wozu Lobby-Transparenz dient, lautet: Es Korruption so schwer wie möglich zu machen. Die in Deutschland geltenden Regeln genügen auf vielen Ebenen nicht. Ein wesetlicher Baustein dabei ist die transparente Interessenvertretung. Das Lobbyregister wäre eine perfekte Gelegenheit gewesen hier international auch Vorbildfunktion einzunehmen. Stattdessen bleibt das Gesetz weit hinter international üblichen Standards zurück.

Laut dpa kritisieren die Oppositionsfraktionen die Einigung ebenso, wie der Verband der Chemischen Industrie gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und weiteren Lobbyorganisationen.

Transparenz schaffen würden vor allem drei Aspekte:

Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete

Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle gehen Interessenkonflikte einher, doch die erfahren die Wähler:Innen oft nur durch Zufall.

Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte

Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen.

Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen

Wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt wird bislang nirgendwo veröffentlicht und auch nicht systematisch dokumentiert.

Am späten Freitag Nachmittag kommt es zum Schaukampf im Bundestag. Dort werden Union und SPD ihre Bemühungen verteidigen müssen. Viel Argumentationsgrundlage haben sie allerdings nicht."<<

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... durchbruch

[AlexRE]

Ich fürchte, dass man "wirtschaftsnahe" Abgeordnete durch keine denkbare gesetzliche Regelung völlig unter Kontrolle bringen kann. Dass sie nach ihrer politischen Karriere gut bezahlte Stellen in den Unternehmen, denen sie gefällig waren, annehmen oder ihre Verwandtschaft dort unterbringen oder beides, wird sich schon aufgrund der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit der Akteure nicht verhindern lassen.

[Staber]

Hurra!
Ein Register!
Na, dann wird ja alles gut.
-Sarkasmus aus-

Und was soll eine solche Datei bringen?
Wenn ich sehe, wie viele Gespräche im Regierungsviertel "auf der Parkbank" laufen, oder in der Parl. Gesellschaft, oder oder oder.
Das Register wird nur die Offiziellen erreichen. Die zahllosen "unter der Hand"-Verbindungen kann auch ein Register nicht verhindern.


Lobbyismus. Der Krebs im Gewebe der Demokratie.Ganz nahe am Thema Korruption.

Gibt es schon einen Impfstoff dagegen?

[AlexRE]

Hurra!
Ein Register!
Na, dann wird ja alles gut.
-Sarkasmus aus-

Und was soll eine solche Datei bringen?
Wenn ich sehe, wie viele Gespräche im Regierungsviertel "auf der Parkbank" laufen, oder in der Parl. Gesellschaft, oder oder oder.
Das Register wird nur die Offiziellen erreichen. Die zahllosen "unter der Hand"-Verbindungen kann auch ein Register nicht verhindern.


Lobbyismus. Der Krebs im Gewebe der Demokratie.Ganz nahe am Thema Korruption.

Gibt es schon einen Impfstoff dagegen?

Das sehe ich auch so, jedenfalls so weit es die Wirksamkeit des Registers betrifft. Beim Krebs namens "Lobbyismus / Korruption" handelt es sich meiner Meinung nach aber allenfalls um Metastasen. Der Krebsherd ist der Unwille der Masse der Wahlberechtigten, auf Verrottungserscheinungen in Politik und Gesellschaft konsequent zu reagieren.

[maxikatze]

Hurra!
Ein Register!
Na, dann wird ja alles gut.
-Sarkasmus aus-

Und was soll eine solche Datei bringen?
Wenn ich sehe, wie viele Gespräche im Regierungsviertel "auf der Parkbank" laufen, oder in der Parl. Gesellschaft, oder oder oder.
Das Register wird nur die Offiziellen erreichen. Die zahllosen "unter der Hand"-Verbindungen kann auch ein Register nicht verhindern.


Lobbyismus. Der Krebs im Gewebe der Demokratie.Ganz nahe am Thema Korruption.

Gibt es schon einen Impfstoff dagegen?

Das sehe ich auch so, jedenfalls so weit es die Wirksamkeit des Registers betrifft. Beim Krebs namens "Lobbyismus / Korruption" handelt es sich meiner Meinung nach aber allenfalls um Metastasen. Der Krebsherd ist der Unwille der Masse der Wahlberechtigten, auf Verrottungserscheinungen in Politik und Gesellschaft konsequent zu reagieren.

Oder wie ein resistenter Krankenhauskeim. Der Patient (das Land) stirbt, der Keim lebt weiter.

[Staber]

Hurra!
Ein Register!
Na, dann wird ja alles gut.
-Sarkasmus aus-

Und was soll eine solche Datei bringen?
Wenn ich sehe, wie viele Gespräche im Regierungsviertel "auf der Parkbank" laufen, oder in der Parl. Gesellschaft, oder oder oder.
Das Register wird nur die Offiziellen erreichen. Die zahllosen "unter der Hand"-Verbindungen kann auch ein Register nicht verhindern.


Lobbyismus. Der Krebs im Gewebe der Demokratie.Ganz nahe am Thema Korruption.

Gibt es schon einen Impfstoff dagegen?

Das sehe ich auch so, jedenfalls so weit es die Wirksamkeit des Registers betrifft. Beim Krebs namens "Lobbyismus / Korruption" handelt es sich meiner Meinung nach aber allenfalls um Metastasen. Der Krebsherd ist der Unwille der Masse der Wahlberechtigten, auf Verrottungserscheinungen in Politik und Gesellschaft konsequent zu reagieren.

Oder wie ein resistenter Krankenhauskeim. Der Patient (das Land) stirbt, der Keim lebt weiter.

Hallo Maxi , so kann man es auch sehen!

[AlexRE]

Nach dem CSU - Abgeordneten Georg Nüßlein verliert jetzt auch der CDU - Abgeordnete Axel Fischer seine Immunität:

https://www.n-tv.de/politik/Naechster-A ... 01895.html

Das ist auch nicht der einzige Deutsche, der Geld aus Aserbeidschan bekommen hat. Die haben dem Krieg gegen Armenien eine hübsche politische Rückendeckung verschafft:

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... tersuchung

und

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 08568.html

[Staber]

Nach dem CSU - Abgeordneten Georg Nüßlein verliert jetzt auch der CDU - Abgeordnete Axel Fischer seine Immunität:

https://www.n-tv.de/politik/Naechster-A ... 01895.html

Das ist auch nicht der einzige Deutsche, der Geld aus Aserbeidschan bekommen hat. Die haben dem Krieg gegen Armenien eine hübsche politische Rückendeckung verschafft:

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... tersuchung

und

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 08568.html

Moin!
Ist das nicht aufgehoben?