Imad Karim
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Vier Monate und zehn Tage Haft oder sich mit 13.000 Euro seine Freiheit erkaufen und dennoch als “vorbestraft” gelten!
WARNUNG!
BITTE BEIM KOMMENTIEREN AUF DIE WORTWAHL ACHTEN, DENN SOLCHE POSTING WERDEN MIT ARGUSAUGEN BEOBACHTET! DIE DENUNZIANTEN HABEN SEIT GRUNDLEGENDE UMSTRUKTURIERUNGEN IN GEWISSEN BEHÖRDEN, ZUGENOMMEN!
Wichtig ist bei allem was wir sagen und tun, obwohl es nicht immer hilft, dem Grundgesetz, unserem Kompass treu zu bleiben.
Dennoch vieles in Bezug auf Meinungsfreiheit ist mehr als unerträglich geworden. 13 000 Euro Strafe bzw. vier Monate und zehn Tage Haft (130 Tagessätze à 100 Euro) für einen Kommentar eines FB-Users, der vom Gericht als Migrantenbeleidigung aufgefasst und entsprechend juristisch mit hoher Strafe sanktioniert wurde.
Es ist in diesem Land, in dem ich hauptsächlich wegen der Meinungsfreiheit vor 43 Jahren, deutschen Jahren blieb, sehr schwer geworden, sich frei zu äußern, ohne dass Staatsanwälte und Gerichte alles tun, um unangenehme, vielleicht vor mir aus geschmacklose Meinungen mit den Paragrafen der “Volksverhetzung” nieder zu machen und demjenigen empfindliche Strafen aufzuerlegen.
Andere dürfen alles, sie dürfen die Deutschen kollektiv, als “Köterrasse” und “Hundeclan” bezeichnen.Meinungsfreiheit!
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... erden.htmlAndere wie der Pianist Igor Levit dürfen AfD- Mitgliedern das "Menschsein" absprechen. Meinungsfreiheit!
https://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/U ... uechtlingeAber wenn Du das, was in deinen Augen, als Überfremdung deiner Heimat bewertest, kritisierst, dann könntest juristisch hart bestraft werden.
Es ist alles unfassbar geworden.
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat einen 70 Jahre alten Mann, einen Juristen wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Er hatte auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite das Foto eines Flüchtlingsstroms gezeigt und dazu geschrieben: „Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muß aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“
Ameisen sind ein strebsames Volk und daher ist der Begriff nicht negativ behaftet. Der Mann sagt, man solle keine Mauern errichten, stattdessen sollte man die finanziellen Anreize, die diese Menschen veranlassen, ihre Heimatländer zu verlassen und hier entwurzelt anzukommen, eindämmen. Das ist übrigens die Politik ehemals sehr asylfreundlicher Ländern, wie z.B, die von Dänemark. Man kann über das Wort “Plage” streiten und es auch geschmacklos finden, aber darf der Rechtsstaat Wörter, die er geschmacklos findet, rechtlich sanktionieren und soweit gehen, dass dieser Mann entweder 130 Tage ins Gefängnis gehen, oder 13.000 Euro zahlen muss? In beiden Fällen wird der Mann als vorbestraft gelten.
Ich verstehe all das nicht mehr!
Diese Urteile machen mir Angst und verunsicherten mich mehr und mehr. Ich habe selbst mit ähnlichen Fällen zu kämpfen und konnte bisher ohne Schaden rauskommen, aber wie lange noch?
Ich plane eine Wochensendung in meinem kleinen Fernsehstudio, wo ich den Zuschauer in Bild und Ton, über aktuelle Meldungen, von mir kommentiert informiere. Ich plane, sobald Corona zulässt, einige Reportagen in osteuropäischen Ländern, wie u.a. In Ungarn, Polen, Tschechei und Slowakei, um den (anderen) Alltag der Menschen dort filmisch festzuhalten und noch weitere Filmprojekte.
Doch die Angst wird immer größer und größer.
Was darf man noch sagen, schreiben oder zeigen?
Jeder von uns hat das Recht, einem ungebetenen Gast, den Zutritt zum eigenen Haus zu verweigern und wenn dieser “Gast” sich den Eintritt erzwingt, darf der Hausbesitzer seine Lebensmittelschränke anschließen und wenn es ihm all das nicht gelingt, dann darf er sich über diesen ungebetenen Gast, der nun seine Lebensmittel plündert, kritisch äußern, aber auch das gilt nun als strafbar.
Ich wünsche diesem Menschen bei seiner Berufung Erfolg und dass die nächste Instanz vernünftiger sein wird.
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... verhetzungImad Karim