Atomwaffenverbot ab 22.01.2021

[Staber]

Am 22. Januar 2021 wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu internationalem Völkerrecht. Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. 86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-at ... t-103.html

Moin!
Am Beispiel Ukraine kann man sehen, wie mit einem Land umgegangen wird, welches alle "seine" Atomwaffen nach der Wende abgegeben hat. Es wird von allen Seiten verarscht! Solange die internationale Politik solche Präzedenzfälle schafft, kann man von keinem Staat verlangen, der Ukraine zu folgen. Dort liegt das Problem imho.
Kernwaffen sind ziemlich teuer im Unterhalt, das macht niemand zum Spaß. Lediglich die USA könnten es sich strategisch leisten, ohne sie auszukommen. Solange es dort keinen Willen gibt voranzugehen, bringen alle Initiativen garnichts.
Und "universell gültig" ist nichts, wenn die mächtigsten Staaten nicht mitmachen. Es ist reine Symbolik. Man könnte sogar von einer Farce reden, wenn man bedenkt, dass der INF Vertrag ausgesetzt ist und Russland und die USA gerade wieder fleißig an taktischen Nukes basteln.

[maxikatze]

Am 22. Januar 2021 wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu internationalem Völkerrecht. Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. 86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-at ... t-103.html

Moin!
Am Beispiel Ukraine kann man sehen, wie mit einem Land umgegangen wird, welches alle "seine" Atomwaffen nach der Wende abgegeben hat. Es wird von allen Seiten verarscht! Solange die internationale Politik solche Präzedenzfälle schafft, kann man von keinem Staat verlangen, der Ukraine zu folgen. Dort liegt das Problem imho.
Kernwaffen sind ziemlich teuer im Unterhalt, das macht niemand zum Spaß. Lediglich die USA könnten es sich strategisch leisten, ohne sie auszukommen. Solange es dort keinen Willen gibt voranzugehen, bringen alle Initiativen garnichts.
Und "universell gültig" ist nichts, wenn die mächtigsten Staaten nicht mitmachen. Es ist reine Symbolik. Man könnte sogar von einer Farce reden, wenn man bedenkt, dass der INF Vertrag ausgesetzt ist und Russland und die USA gerade wieder fleißig an taktischen Nukes basteln.

Ob Biden das mitzeichnet?

[Uel]

Am Beispiel Ukraine kann man sehen, wie mit einem Land umgegangen wird, welches alle "seine" Atomwaffen nach der Wende abgegeben hat. Es wird von allen Seiten verarscht!

Zuerst hat das Land sich selbst "verarscht" in dem es die Mode des Gesellschaftsspaltens mitmachte, und glaubte, den russisch sprechenden östlichen Teil der Bevölkerung ignorieren zu können. Im übrigen ist es ein sinnvolles Zeichen, wenn ein Land weltweit für Gelder für das Handling seiner Atomruine betteln muss, dass man zumindest ein symbolisches Zeichen gegen atomare Verseuchung setzt.

Geändert nach Aufklärung eines Mißverständnisses: Aber lieber Staber, bekanntlich sind Alex und ich bezüglich der Ukraine unterschiedlicher Meinung, - ich mache die Heilgsprechung von Polittätern zu Opfern niemals mit, auch wenn sie sich als Freunde Europas anbiedern.

Der Verzicht auf Atomwaffen macht für kleine bedrohte Staaaten wie Israel oder Nordkorea nur Sinn, wenn das UN-Veto der großen Atommächte abgeschafft würde und die UN einen weltweiten unbegrenzten Straf- Automatismus bekäme gegen Atomwaffeneinsatz, man könnte es dann auch auf biologische und chemische Waffen ausweiten.

PS.: Entschuldigung Alex, dass ich Dir Stabers Meinung untergeschoben habe, aber sie sah der Deinigen so zum verwechseln ähnlich.

[AlexRE]

Am Beispiel Ukraine kann man sehen, wie mit einem Land umgegangen wird, welches alle "seine" Atomwaffen nach der Wende abgegeben hat. Es wird von allen Seiten verarscht!

Zuerst hat das Land sich selbst "verarscht" in dem es die Mode des Gesellschaftsspaltens mitmachte, und glaubte, den russisch sprechenden östlichen Teil der Bevölkerung ignorieren zu können. Im übrigen ist es ein sinnvolles Zeichen, wenn ein Land weltweit für Gelder für das Handling seiner Atomruine betteln muss, dass man zumindest ein symbolisches Zeichen gegen atomare Verseuchung setzt.

Aber lieber Alex, bekanntlich sind wir bezüglich der Ukraine unterschiedlicher Meinung, - ich mache die Heilgsprechung von Polittätern zu Opfern niemals mit, auch wenn sie sich als Freunde Europas anbiedern.

Der Verzicht auf Atomwaffen macht für kleine bedrohte Staaaten wie Israel oder Nordkorea nur Sinn, wenn das UN-Veto der großen Atommächte abgeschafft würde und die UN einen weltweiten unbegrenzten Straf- Automatismus bekäme gegen Atomwaffeneinsatz, man könnte es dann auch auf biologische und chemische Waffen ausweiten.

Ist schon einmal eine kleine Atommacht angegriffen worden? Sogar Saddam musste erst Giftgas und Raketen abrüsten, bis sie sich getraut haben, ihn aufzuhängen.

[Uel]

Ist schon einmal eine kleine Atommacht angegriffen worden? Sogar Saddam musste erst Giftgas und Raketen abrüsten, bis sie sich getraut haben, ihn aufzuhängen.

Komische Frage! Genau, die Alternative wäre, Andorra und sonstige Mini-Staaten würden sich Atomwaffen anschaffen. Cuba hat es ja auch einmal versucht. Dann wäre man für alle Zeiten sicher bis totsicher. Wenn man aber etwas gegen Atomwaffen generell hat, ist der andere Weg vielleicht langfristig der sichere, insbesondere was Kosten und ungewollte Zwischenfälle angeht.

Antwort: Zum Glück ist noch nie* überhaupt je eine Atommacht** angegriffen worden, weder klein noch groß, wenn man mal davon ausgeht, dass den Angreifern zur Zeit von wirklichen Kriegen der Besitz der Bombe durch Israel noch unbekannt war.
Praktischer ist es natürlich, man führt mit konventionellen Waffen einen Atomkrieg, über den Umweg über Atomkraftwerke. Wie das dann aussehen könnte, kann man in der Ukraine in Tschernobyl studieren.

Daher verstehe ich schon den Wunsch von Ländern mit Atomkraftwerken, auch Atomwaffen zu bekommen. Denn wer will schon, dass ein Gegner mit konventionellen Mitteln ein Atomkrieg führen kann? Wirkliche Lösungen wären die utopischen Lösungen, Atomwaffen für alle oder für keinen. Letztere Lösung scheint mir zumindest Welt-Volkswirtschaftlich die weitaus billigere Lösung zu sein.

* ausgenommen Grenzscharmützel, die in unausgesprochener Übereinkunft lokal begrenzt wurden und werden, wie z.B. Indien-Pakistan, Indien-China, China-Russland oder Israel-Syrien auf den Golan-Höhen.
** Kriege, die Atommächte als haushoch überlegene Aggressoren angezettelt haben, zählen da natürlich nicht mit, wie USA in Vietnam oder Russland in Afghanistan.

[Excubitor]

Am Beispiel Ukraine kann man sehen, wie mit einem Land umgegangen wird, welches alle "seine" Atomwaffen nach der Wende abgegeben hat. Es wird von allen Seiten verarscht!

Zuerst hat das Land sich selbst "verarscht" in dem es die Mode des Gesellschaftsspaltens mitmachte, und glaubte, den russisch sprechenden östlichen Teil der Bevölkerung ignorieren zu können. Im übrigen ist es ein sinnvolles Zeichen, wenn ein Land weltweit für Gelder für das Handling seiner Atomruine betteln muss, dass man zumindest ein symbolisches Zeichen gegen atomare Verseuchung setzt.

Aber lieber Alex, bekanntlich sind wir bezüglich der Ukraine unterschiedlicher Meinung, - ich mache die Heilgsprechung von Polittätern zu Opfern niemals mit, auch wenn sie sich als Freunde Europas anbiedern.

Der Verzicht auf Atomwaffen macht für kleine bedrohte Staaaten wie Israel oder Nordkorea nur Sinn, wenn das UN-Veto der großen Atommächte abgeschafft würde und die UN einen weltweiten unbegrenzten Straf- Automatismus bekäme gegen Atomwaffeneinsatz, man könnte es dann auch auf biologische und chemische Waffen ausweiten.

Ist schon einmal eine kleine Atommacht angegriffen worden? Sogar Saddam musste erst Giftgas und Raketen abrüsten, bis sie sich getraut haben, ihn aufzuhängen.

Das ist schon vorgekommen. Im Punjab prügeln sich mit Indien und Pakistan zwei Atommächte seit Jahrzehnten ständig, um mal kurz daran zu erinnern. Und bei den Dauerscharmützeln gab es schon reichlich Tote, nur halt nicht auf einmal. Die Situation dort ist quasi dauerbrisant. Allerdings werden die aus guten Grund, jedenfalls solange keiner von beiden einen entscheidenden Fehler macht, oder einer sich in entscheidendem Nachteil sieht, die Grenze zum Atomkrieg überschreiten. Rein definitorisch waren da schon genug Angriffe dabei, geht man davon aus, dass ein militärischer Grenzübertritt einen darstellt. Ist halt eine Frage wie man Angriff letztlich definiert.

[AlexRE]

Ich rede nicht von Grenzscharmützeln oder Stellvertreterkriegen, in denen nicht alle Beteiligten Massenvernichtungamittel besitzen, sondern von Angriffen zwecks Landraubs oder Vernichtung der politischen Klasse eines Staates. Der Atomwaffensperrvertrag ist keine Einbahnstraße, er verbietet den Atommächten Angriffe auf Verzichtsländer. Es hat aber Vertragsbrüche der Atommächte gegeben. Was das für die zukünftige Rüstungsbegrenzung bedeutet, ist eine viel wichtigere Frage als die Frage nach den Bösen in der Ukraine. Die ist im Hinblick auf die Zerstörung der Geschäftsgrundlage des Atomwaffensperrvertrages völlig irrelevant.

[Uel]

Was das für die zukünftige Rüstungsbegrenzung bedeutet, ist eine viel wichtigere Frage als die Frage nach den Bösen in der Ukraine. Die ist im Hinblick auf die Zerstörung der Geschäftsgrundlage des Atomwaffensperrvertrages völlig irrelevant.

Lieber Alex, das seh ich genauso.

Ich fiel heute Morgen beim WDR5 hören aus allen Wolken, als ich vernahm, dass die BRD sich aus anscheinend fadenscheinigen Gründen weiterhin weigert, den neuen UN-Anti-Atomvertrag zu unterschreiben. Die Interviewte, eine mir Unbekannte aus dem SPD-Vorstand schwurbelte nicht nachvollziehbar herum, was unter dem Strich herauskam war, dass die BRD aus nicht näher erläuterten Nato-Verpflichtungen da nicht unterschreiben könne.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-lehnt-atomwaffenverbotsvertrag-weiter-ab-17157190.html

Der UN-Vertrag war 2017 von 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden. An diesem Freitag tritt er in Kraft, weil ihn inzwischen mehr als 50 Staaten ratifiziert haben. Der Vertrag wird allerdings von allen Atommächten sowie allen Nato-Staaten und damit auch Deutschland abgelehnt. Damit bleibt er unwirksam, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht.

„Aus Sicht der Bundesregierung kann dies zu einer Fragmentierung und realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen“, heißt es in dem Schreiben der Staatssekretärin Antje Leendertse.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommen in einem Gutachten im Auftrag der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Die beiden Verträge stünden „juristisch nicht in Widerspruch“ zueinander, heißt es darin. Die rechtliche „Fortschreibung“ bestehe vor allem darin, dass der Atomwaffenverbotsvertrag „konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert“. Für Dagdelen sind damit die Hauptargumente der Bundesregierung widerlegt.

Vielleicht kann unser eigener Militärexperte, -Staber-, mal erklären, welche Bündnisverpflichtungen Deutschland hat, atomar unbewaffnete Staaten atomar zu drangsalieren?

[Staber]

Uel schrieb

Vielleicht kann unser eigener Militärexperte, -Staber-, mal erklären, welche Bündnisverpflichtungen Deutschland hat, atomar unbewaffnete Staaten atomar zu drangsalieren?

Geehrter Uel!
Leider habe ich es militärisch nicht in den höchsten Kreisen geschafft, das ich hier eine vernünftige Antwort darauf geben könnte. Ich war nur stellv. Zugführer im Range eines Stuffz. u. Pz. Kommandant. Aber trotzdem würde ich das abwegig finden, atomar unbewaffnete Staaten atomar zu drangsalieren. Was allerdings bekannt ist und nicht ausschließen darf ist, das es Staaten gibt, die ein Kampfstoffe besitzen ,sprich A.B.C Waffen, haben, die genau so schlimm sind. Wenn nicht schlimmer! Aber das sieht wohl jeder anders!
Ich befürchte , eine deutsche Unterschrift unter den Verbotsvertrag würde einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland nach sich ziehen und in der Nato schwere Konflikte über die Bündnistreue der Deutschen und den Fortbestand des Paktes heraufbeschwören. Denn die Bundesrepublik verfügt zwar nicht über eigene Nuklearwaffen, ist aber indirekte Atomwaffenmacht, weil sie über die Nuklearstrategie der Nato mitbestimmt und Tornado-Kampflugzeugen bereitstellt, die US-Atomsprengköpfe im Ernstfall ins Ziel tragen. Der Fachbegriff dafür lautet "nukleare Teilhabe".