Das GEZ - Unwesen

[AlexRE]

Vielleicht gewinnt der VS und hoffentlich auch die Regierung ja so endlich mal handfeste Erkenntnisse, was in diesem Staat besser zu machen wäre und wie ?...endlich, besser spät, als nie !!!
und jetzt bitte auf die gesamte Bundesrepublik ausweiten !

Indem die Regierung kritisches Führungspersonal durch stromlinienförmiges ersetzt? Wer die ebenso handfesten wie unerwünschten Erkenntnisse mit aller Gewalt unter den Teppich presst, wird auf absehbare Zeit ganz bestimmt nichts besser machen.

[maxikatze]

Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt standhaft.
Haseloff ist mir nicht als Gegner der Gebührenerhöhung aufgefallen. Er gab heute bekannt, dass der Gesetzentwurf zur Beitragserhöhung vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen wurde. Haseloff hatte in seiner Fraktion die Mehrheit wohl nicht hinter sich.
So wie es jetzt aussieht, werden die Herrschaften des ÖR vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine andere Chance haben sie nicht, um in ihrer Komfortzone bleiben zu können.
Wie immer der Streit auch ausgeht - die Gebührenfront wird weiter bröckeln.


Wird Zeit, dass sich ARD und ZDR dem Markt stellen. Andere Anbieter (Bezahlfernsehen) haben besseres Programm. Zum Beispiel interessante und lehrreiche Dokumentationen, die noch nie im ÖR ausgestrahlt wurden und wohl auch nie ausgestrahlt werden. ARD und ZDF verkommen zunehmend als Propagandasendeanstalt.
https://www.deutschlandfunk.de/medienst ... id=1203194

Die Grünen, die mit einem Verlassen der Koalition gedroht hatten, wollen nun doch in der Regierung bleiben.

[AlexRE]

Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt standhaft.
Haseloff ist mir nicht als Gegner der Gebührenerhöhung aufgefallen. Er gab heute bekannt, dass der Gesetzentwurf zur Beitragserhöhung vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen wurde. Haseloff hatte in seiner Fraktion die Mehrheit wohl nicht hinter sich.
So wie es jetzt aussieht, werden die Herrschaften des ÖR vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine andere Chance haben sie nicht, um in ihrer Komfortzone bleiben zu können.
Wie immer der Streit auch ausgeht - die Gebührenfront wird weiter bröckeln.


Wird Zeit, dass sich ARD und ZDR dem Markt stellen. Andere Anbieter (Bezahlfernsehen) haben besseres Programm. Zum Beispiel interessante und lehrreiche Dokumentationen, die noch nie im ÖR ausgestrahlt wurden und wohl auch nie ausgestrahlt werden. ARD und ZDF verkommen zunehmend als Propagandasendeanstalt.
https://www.deutschlandfunk.de/medienst ... id=1203194

Die Grünen, die mit einem Verlassen der Koalition gedroht hatten, wollen nun doch in der Regierung bleiben.

Wieso soll an der Front dieser neuen Feudalherren irgendwas bröckeln? Ihr Justizpersonal ist mittlerweile eine noch sicherere Bank als zur Zeit des Gebührenurteils von 2007 (s. o.).

[maxikatze]

Alex schrieb:

Wieso soll an der Front dieser neuen Feudalherren irgendwas bröckeln? Ihr Justizpersonal ist mittlerweile eine noch sicherere Bank als zur Zeit des Gebührenurteils von 2007 (s. o.).

Der Widerstand wächst trotzdem. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht dem Anliegen der Öffis zustimmen sollte.

[Uel]

Man will eine Sache, hat aber in seiner unkundigen Sicht der Dinge den falschen Weg gewählt, wie Pleitgen sehr überzeugend in seiner Reaktion als ARD-Vorsitzender erklärte: wenn man weniger bezahlen will, muss man auch sagen, wo man das Leistungsangebot verringern will. Denn der Finanzbedarf aus Preissteigerungen und Aufgabenvermehrungen wird recht unabhängig in einem genau festgelegten neutralen Verfahren ermittelt. Aber erst zum Bestellen der Party nichts sagen, aber dann das Bestellte nicht bezahlen wollen, ist ein sehr fragwürdiger Weg. Man muss schon detektieren, wo das Zuviel steckt und dann das schwierige Spiel des Mehrheiten organisieren durchhalten, um kostentreibende Bereiche angehen zu können, wenn man zu gewünschten Rundfunkgebüren kommen will. Will man z.B. 3 von den 9 Rundfunkanstalten abschaffen, so braucht man schon die Einheit der Schwergewichte, um soetwas durchzudrücken.

[maxikatze]

Ein Abstimmungsergebnis, das nicht den Wünschen entspricht, ist rechtswidrig???

...Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat die notwendige Gebührenhöhe dafür bestimmt. Und wenn ein Parlament dann nicht zustimmt, dann bedarf es sehr, sehr guter Gründe, die vorgetragen und gemeinsam erörtert werden müssen. Das ist alles nicht passiert. Insofern hat sich aus unserer Sicht Sachsen-Anhalt da rechtswidrig verhalten
...

https://www.deutschlandfunk.de/streit-u ... _id=489028

[Uel]

Man soll nicht die Unschuld vom Lande Sachsen-Anhalt spielen. Wenn man keine Erhöhung wollte (die schon aus Grunden 10jähriger Inflation unvermeidbar war), hätte man sagen müssen, in welchen Bereichen dieses fehlende Geld eingespart werden sollte. Aber am Ende der aufwendigen Prozedur mit neutralen Finazfachleuten und ausführlichen Berechnungen daher zu kommen, dass einem das Ganze schon von Beginn an nicht passte, scheint eher einem politischen Laientheater entsprungen. Wenn die Landtags-Fraktion schon immer gegen Erhöhungen war, hätte man das in die Verhandlungsstrategie des Minister-Päsidenten bei den Rundfunkverhandlungen diktieren müssen.

Frage ist natürlich, ob Karlsruhe den Trick des Nichtabstimmens akzeptieren wird, nur um eine Regierungskriese zu umgehen. Natürlich könnte man dagegen abstimmen. Ob das seriös ist, ist dann die Frage. Vor allem stellt sich die Frage, warum die Mehrheit der Bundesländer nicht ausreicht und welcher politsche Blödmann die angebliche Einstimmigkeit festgelegt hat.

[AlexRE]

Vor allem stellt sich die Frage, warum die Mehrheit der Bundesländer nicht ausreicht und welcher politsche Blödmann die angebliche Einstimmigkeit festgelegt hat.

Die ehemalige Rundfunkgebühr und heutige Kopfsteuer ist reine Ländersache. Jedes Bundesland hat ein eigenes Parlament. Wo in der Welt gibt es ein Parlament, das an Beschlüsse einer Mehrheit anderer Parlamente gebunden ist? Das kann man nur einstimmig organsieren oder das ZDF an einen privaten Medienkonzern verkaufen und jedes Bundesland seine eigene ARD - Anstalt nach eigenem Gutdünken finanzieren lassen.

[maxikatze]

In Zeiten von Pandemie, wenn andere nicht mehr wissen, wie sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen, derart an Gebührenerhöhungen festzuhalten und damit drohen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, ist nicht nur unsensibel, sondern dreist.
Einsparungen sollen an Programmen stattfinden, aber die hohen Pensionen der Herrschaften bleiben unangetastet?

Für die Altersversorgung seines Intendanten Tom Buhrow hat der Westdeutsche Rundfunk (WDR) im vergangenen Jahr 1,779 Millionen Euro zurückgestellt.
...
Der WDR zahlte 2013 für Personal 535 Millionen Euro, inklusive Pensionsverpflichtungen.

https://rp-online.de/panorama/fernsehen ... d-20282039


https://www.welt.de/politik/deutschland ... lagen.html

[maxikatze]

Samstag, 12.12.2020, 09:28
Reform der Öffentlich-Rechtlichen längst überfällig
Doch jenseits des Parteiengerangels bietet der Vorgang für Deutschland die große Chance, den teuren, verkrusteten Apparat der Öffentlich-Rechtlichen endlich zu reformieren. Denn das ist überfällig. Das Publikum von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist völlig überaltert, die Sender sind zu politisiert, parteien-verfilzt, staatsnah und im Internet-Zeitalter irgendwie aus der Zeit gefallen. Neben Netflix & Co. sehen ARD und ZDF schlichtweg alt aus.

https://www.focus.de/finanzen/news/gast ... 56261.html