Bundesgerichtliche Urteile

[maxikatze]

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... vaJnKNcgCs

Deutschland bald nur noch eine tributpflichtige Provinz Brüssels? Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek über den Kampf um die Souveränität Deutschlands.

[maxikatze]

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Vorteil der Telefon - und Internetnutzer entschieden und mehrere Regelungen zur "Bestandsdatenauskunft" für unzulässig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte.
... Mit der Klage wollten sie erreichen, dass der Staat Kommunikationsdaten nur bei schweren Straftaten und nicht schon bei Bagatelldelikten nutzen darf.

https://web.de/magazine/news/karlsruhe- ... t-34893454

[AlexRE]

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Vorteil der Telefon - und Internetnutzer entschieden und mehrere Regelungen zur "Bestandsdatenauskunft" für unzulässig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte.
... Mit der Klage wollten sie erreichen, dass der Staat Kommunikationsdaten nur bei schweren Straftaten und nicht schon bei Bagatelldelikten nutzen darf.

https://web.de/magazine/news/karlsruhe- ... t-34893454

Damit haben dann allerdings die Trolle, Verleumder und Rufmörder freie Fahrt. Das sind ja keine "schweren Straftaten".

[AlexRE]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Vefassungsbeschwerde einer von Sklaverei bedrohten Asylbewerberin stattgegeben:

Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus

(...)

Die Beschwerdeführerin ist Mauretanierin und gehört dem Volk der Peul an. Sie gelangte 2016 in die Bundesrepublik Deutschland und stellte einen Asylantrag. In der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab sie an, einem „Sklavenstamm“ anzugehören, keine Schulbildung zu haben und als Kind an ihre Tante „verschenkt“ worden zu sein. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen und drohte der Beschwerdeführerin die Abschiebung nach Mauretanien an.

(...)

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 0-089.html

Ich finde es schon ewas befremdlich, dass von Sklavenjägern verfolgte Menschen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen, während junge Männer aus Eritrea nur wegen der unklaren Dauer der dortigen Wehrpflicht wie selbstverständlich Asyl erhalten.

Wirklich ärgerlich ist die bei manchen Verwaltungsgerichten eingerissene Ableugnung tatsächlich vorhandener handfester Asylgründe aber im Vergleich zu der regelmäßigen Duldung krimineller Flüchtlinge ohne Asylanspruch.

Da wird deutlich, dass in dem politischen Hintergrundprogramm der unkontrollierten Zuwanderung alles Mögliche eine Rolle spielt, aber nicht die Menschenrechte der Betroffenen.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bundesverfassungsgericht

Rassismus ist keine Meinung

Ein Mann beleidigt einen schwarzen Kollegen als Affen – und wird entlassen. Der Ausfall sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, findet er und klagt. Nun ist er in allen drei Instanzen gescheitert.

(...)

https://www.spiegel.de/karriere/bundesv ... DImD356-Q4

>> Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber dem diskriminierten Kollegen, die Kündigung schützt vor weiteren rassistischen Übergriffen. Und die, das stellen die Richter klar, sind ein Angriff auf ein Grundrecht: auf die Würde des Menschen. <<

Ist ja grundsätzlich richtig, ich hoffe nur, dass die Menschenwürde der Angehörigen der Köterrasse durch eine zukünftige Rechtsprechung auch irgendwann einmal geschützt werden wird.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Ist ja grundsätzlich richtig, ich hoffe nur, dass die Menschenwürde der Angehörigen der Köterrasse durch eine zukünftige Rechtsprechung auch irgendwann einmal geschützt werden wird.

Das finde ich auch.
"Affe" zu einem Schwarzafrikaner zu sagen, ist ohne Wenn und Aber beleidigend - keine Frage.
Wäre es auch diskriminierend, ihm zu sagen: "Jetzt werd'mal nicht so affig"? (Im Sinne von albern)
Ist das ebenfalls rassistisch? - Ich denke aber, der Ton macht die Musik.

[AlexRE]

Alle Medien sind voll von Berichten über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00120.html

Dazu muss man aber ganz deutlich sagen, dass es dabei nur um die Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz der Länder ging. Das Mietrecht ist nämlich Bundesrecht.

Wenn der Bund in das Preisgefüge des Wohnungsmarktes eingreift, ist das nach Auffassung des BVerfG nicht verfassungswidrig:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-mieter/

[Staber]

Ich hab nichts anderes erwartet, besonders, wenn man solche Richter wie Harbarth beruft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth#Kritik

Es wäre schön, wenn jetzt endlich alle Kraft auf den massiven NEUBAU (nicht Aufkauf) von kommunalen Wohnungen gesteckt wird. Mit der richtigen Regierung nach der nächsten Wahl könnte der Deckel verfassungsrechtlich einwandfrei vom Bund verabschiedet werden. Mieter sollten sich also überlegen, wo sie im September ihr Kreuz machen.

[AlexRE]

Es wäre schön, wenn jetzt endlich alle Kraft auf den massiven NEUBAU (nicht Aufkauf) von kommunalen Wohnungen gesteckt wird. Mit der richtigen Regierung nach der nächsten Wahl könnte der Deckel verfassungsrechtlich einwandfrei vom Bund verabschiedet werden. Mieter sollten sich also überlegen, wo sie im September ihr Kreuz machen.

Wo sollen denn die Mieter ihr Kreuz sinnvoll unterbringen? Die CDU hat schon immer die Interessen von Vermietern vertreten und rot-grün kann es sich insbesondere in der Stadt der größten Flughafenbauer aller Zeiten nicht verkneifen, maximale Verschwendung öffentlicher Mittel zu betreiben und die Heuschrecken zu mästen:

https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

Mit dem Geld, dass sie da den stinkreichen Schmarotzern zum Fraß vorgeworfen haben, hätte man massiv sozialen Wohnungsbau betreiben und den Preisdruck nach oben auch bei den frei finanzierten Wohnungen dämpfen können. Die Paarung von wirtschaftlicher Vernunft mit sozialer Verantwortung steht in diesem Land einfach nicht zur Wahl, jedenfalls nicht für Mieter.

[Staber]

Alex schrieb

Wo sollen denn die Mieter ihr Kreuz sinnvoll unterbringen?

Freie Wähler, . Sie bietet dort allen, die zwar konservativ, aber nicht CSU wählen wollen, eine Alternative.

https://www.freiewaehler.eu/unsere-poli ... lprogramm/