EU-Gipfel

[Staber]

Ab heute geht es in Brüssel ums Ganze - nämlich den EU-Haushalt und die Milliarden schweren Corona-Hilfen

https://meta.tagesschau.de/id/146472/so ... u-finanzen

Die Mittelzuweisungen aus Brüssel müssen mit klaren Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit in den Nehmerländern verknüpft sein. Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb kann es nicht sein, dass demokratische Grundprinzipien wie Pressefreiheit. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz von einigen Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten werden.
Ich kenne durchaus 2 Meinungen: Meine und die Falsche (Scherz)Die Antwort auf alle Fragen ist ganz einfach, eine Ehe die nur durch Geld zusammengehalten wird, hat ein größeres Problem.
Und funktioniert nur einseitig, so lange der eine Geld hat, die EU ist einfach zu schnell gewachsen, wenn der eine Geldgeber in Not gerät, dann fällt das Kartenhaus zusammen.
Die EU muss wirklich einen Neustart machen, und in kleinerer Form und anderen Regeln neu entstehen.
Die Lastenverteilung stimmt nicht mehr, das wurde seit 2015 immer deutlicher, jetzt gibt es den nächsten Schub.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Die EU muss wirklich einen Neustart machen, und in kleinerer Form und anderen Regeln neu entstehen.
Die Lastenverteilung stimmt nicht mehr, das wurde seit 2015 immer deutlicher, jetzt gibt es den nächsten Schub.

Moin Staber, schön wär's, aber wer soll den Neustart beginnen? Die alten Gesichter, die uns Steuerzahler im Land schon viel Geld gekostet haben? Die räumen nicht das Feld. Im Gegenteil, ausrangierte Politiker, für die sich im eigenen Land keine Verwendung in der Politik oder in der Wirtschaft findet, werden nach Brüssel weggelobt - ganz ohne Wahl. Siehe nur, wie Frau von der Leyen nach Brüssel gekommen ist. Dort werden sie sich lieber doch von "Rechtsradikalen" oder "populistischen Parteien" in ein gehobenes Amt hieven lassen. So sehe ich das.
Die bisherigen reformunfähigen Brüsseler Spitzen werden keinen neuen Anfang starten wollen. Dazu sind sie zu träge, weil sie ihre eigenen Fehler nicht zur Sprache bringen und schließlich geht es ihnen auch um ihre gut bezahlten Funktionen. Die EU ist genau so aufgebläht wie unser Parlament, dass nach jeder BTW größer und größer wird.

[AlexRE]

Die Lastenverteilung stimmt nicht mehr,

Wenn man sich die Lastenverteilung unabhängig von Nationalitäten nur auf Einkommensklassen und Gesellschaftsschichten bezogen anschaut, wird es schon verständlicher, wieso die deutsche politische Klasse eine für Deutschland scheinbar ungünstige Lastenverteilung befördert. Die reichen Deutschen profitieren massiv von dem Dumpinglohn - Exportweltmeister - Status und die ohnehin unterbezahlten Normalbürger finanzieren die für Deutschnalds als Ganzes nachteiligen Folgen (Schuldnerunterstützung ist Finanzierung früherer Exporte) dann mit hohen Zwangsabgaben praktisch alleine, während die Profiteure steuerlich geschont werden (Zinsabschlagssteuer usw.).

Die dafür hauptverantwortliche Lobbyvertreter - Organisation namens CDU ist aber immer noch die stärkste Partei in Deutschland. Da kann man nur sagen: wie bestellt, so geliefert. Die Deutschen wollen es offenbar nicht anders.

[maxikatze]

Die Stimmung muss wohl im Keller sein. Ist ein Durchbruch bei den zähen Verhandlungen in Sicht? Einige Länder monieren, dass der Geldsegen für die ärmeren Länder nicht zurück gezahlt werden muss.
https://web.de/magazine/politik/eu-sond ... t-34900762

Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen.
Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite.

Ich bezweifle und das ist meine persönliche Meinung, dass in diesem Fall auch Kredite nicht zurückgezahlt werden.
Heute Nachmittag ab 16.00 Uhr wird weiterverhandelt.

[Staber]

Maxi schrieb

Ist ein Durchbruch bei den zähen Verhandlungen in Sicht?

Schwer als Politlaie das zu beantworten.

Ich denke darüber nach, was passiert, wenn ein zweiter Lockdown erfolgt. Werden dann weitere hunderte von Milliarden "spendiert"? Dann denke ich über Aussagen nach, wonach wir die Milliarden in den Süden verschieben sollen, damit dort weiter Aufträge nach D gelangen. Denkt man ernsthaft darüber nach, muss man zum Ergebnis kommen, das dort die Staaten pleite sind, nicht aber die Unternehmen und die Privatpersonen; von denen kommen aber in der Regel die Aufträge, nicht vom italienischen Staat.
Merkel und Macron haben ohne Absprache mit den anderen Nettozahlern 750 Milliarden in den Raum gestellt und haben jetzt Probleme von ihrer Position ohne Gesichtsverlust runter zu kommen.
Meine Behauptung...in dieser Form ist die EU nicht überlebensfähig.Es wäre besser ,die gesamte EU dahingehend zu reformieren, dass man die Länder die mitmachen wollen ,zu einer politischen Union weiterentwickelt, das wären diejenigen Länder die auch bereit sind die europäischen Werte und Ideen miteinander zu teilen - und den Rest als reinen Wirtschaftsblock mit losem Zusammenhalt belassen würde. In dieser Form hat die EU gegen die Herausforderungen der Zeit als Gegengewicht gegen USA und China keine Chance - und ist nur ein Spielball zwischen den beiden großen Blöcken.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Ich denke darüber nach ...

Wie auch immer, jedes Ergebnis wird uns als Erfolg verkauft. Wetten? Logisch, wir sind ja auch die Zahlmeister der EU. Diese müssen ja auch bei Laune gehalten werden und die Vorteile der Mitgliedschaft immer wieder aufs Tablett serviert bekommen. Damit ranghohe Schwätzer ihre Posten behalten. Ich unterstelle diesen Leuten, dass es ihnen nur darum geht und um nichts anderes.
Wie viel Geld möchte eigentlich Monsieur Macron für die arg gebeutelten Staaten beisteuern?

[Staber]

Staber schrieb:

Ich denke darüber nach ...

Wie auch immer, jedes Ergebnis wird uns als Erfolg verkauft. Wetten? Logisch, wir sind ja auch die Zahlmeister der EU. Diese müssen ja auch bei Laune gehalten werden und die Vorteile der Mitgliedschaft immer wieder aufs Tablett serviert bekommen. Damit ranghohe Schwätzer ihre Posten behalten. Ich unterstelle diesen Leuten, dass es ihnen nur darum geht und um nichts anderes.
Wie viel Geld möchte eigentlich Monsieur Macron für die arg gebeutelten Staaten beisteuern?

Moin Maxi!

Wie viel Geld möchte eigentlich Monsieur Macron für die arg gebeutelten Staaten beisteuern?

Er muss erstmal für sich sorgen. Er wird bestimmt nicht zuviel beisteuern.Monsieur Emanuel mag auf internationaler Ebene ein Star sein, aber in Frankreich selbst ist er unbeliebt.Die Wirtschaft läuft schlecht. Frankreich macht so viele neue Schulden wie kein anderes EU-Land.Am vorvergangenen Wochenende präsentierten die Wähler Macron die Quittung: Bei den Kommunalwahlen errang seine Partei La République en Marche , oder so ähnlich..kaum einen nennenswerten Sieg. Macron braucht einen Neuanfang. Das versucht er mittels einer Regierungsumbildung. Macron wechselt erst mal wichtige Minister aus .Bei der Umbildung muss auch der bisherige Innenminister Christophe Castaner gehen, treuer Gefolgsmann des Präsidenten . Castaner sprach kurz nach Macrons Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 davon, dass seine Bewunderung für Macron eine "Dimension von Liebe" habe. Donnerwetter! Nu ist die Liebe hin!Man sieht nun wieder, in der Politik ist sich jeder selbst der Nächste. Merkel hat es allen vorgemacht wie es geht.

[AlexRE]

Bei den Kommunalwahlen errang seine Partei La République en Marche , oder so ähnlich..kaum einen nennenswerten Sieg.

Das wundert mich gar nicht. Seine neue Bewegung war eine reine Le Pen - Verhinderungs - Veranstaltung, die ihm mit den Stimmen der linkien innenpolitischen Hauptgegner innerhalb des französichen politischen Spektums ohne FN eine Präsidentschaft als Notlösung eingebracht hat. So wenig demokratische Legitimation und Verankerung im Volk hat keine andere gewählte europäische Regierung.

[Livia]

EU-Rechnungshof: 2019 mehr als 4 Milliarden Euro falsch ausgegeben
SDA
10.11.2020 - 00:21

Im letzten Jahr sind mehr als 4 Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... 59616.html

Warum wundert mich das nicht.

[Staber]

EU-Rechnungshof: 2019 mehr als 4 Milliarden Euro falsch ausgegeben
SDA
10.11.2020 - 00:21

Im letzten Jahr sind mehr als 4 Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... 59616.html

Warum wundert mich das nicht.

Moin Livia!
Macht doch nichts, kann mal passieren.

Einfach die Mrd. Euro zurück zahlen lassen und schon haben wir etwas für unsere Straßen unsere Schulen oder CO2 Steuer übrig.
Nicht diskutieren, Kohle zurück holen. Kann ja nicht so schwierig sein, wenn das Finanzamt Geld von uns haben will, geht das immer sehr schnell. Hier ist das ja nichts anderes.( Ironie pur)
Gruß