>> während die Verurteilung Homosexueller aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einen schweren, verfassungswidrigen Grundrechtseingriff dargestellt hat <<
Dummerweise können die meisten heutigen Steuerzahler nichts für das Verfassungsunrecht in der frühen Bundesrepublik. Vielleicht sollte man ja die damaligen Politiker und Verfassungsrichter bzw. deren Erben in Anspruch nehmen?
Gibt es eine Berufshaftpflichtversicherung für Politiker?
Wenn nicht, so sollte sie für solche Fälle, wie oben angeführt, schnellstens eingeführt werden.
Damit Politiker sich auch mal an die Lebenswirklichkeit gewöhnen
, denn es gibt Berufe, denen Politiker diese Versicherung als Pflicht aufgedrückt haben. Bei dem stetig wachsenden Umfang der Diäten würden die Kosten (einer allgemeinen Versicherung*) die Politiker daran erinnern, dass Einkommen in den meisten selbstständigen Berufen auch durch Betriebskosten regelmäßig geschmälert wird. Sollte die Fehlerträchtigkeit zum Maßstab werden (eines schadensabhängigen Versicherungsbeitrags**), so könnten die Versichungsmathematiker die Politikerhaftpflicht bei schlechter Arbeit möglicherweise in die unbezahlbaren Regionen der Hebammen-Haftpflicht*** pushen.Dann hätten Ausgleichsmandate wenigstens einen Sinn: die verfügbare Versicherungsgeldmasse für Schadensregulierungen zu vergrößern
* Einzahlung in einen Pool, aus dem heraus Schäden reguliert würden, - geheime Abstimmungen möglich
** würde geheimen Abstimmungen widersprechen
*** hier liegt es nicht daran, dass Hebammen so schlecht arbeiten sondern dass gesunde Babys einen so hohen Wert darstellen.
