Urteile

[maxikatze]

Ein Fall wird nochmal neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft und der Vater des Opfers hatten Revision eingelegt.

https://www.karlsruhe-insider.de/news/k ... mcnRVjeuts

Das Landgericht Passau hatte im Januar 2019 den 25-Jährigen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 16-jährige Gegner und zwei andere junge Schläger bekamen Jugendstrafen auf Bewährung.

[maxikatze]

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Deutsche Post für die verspätete Zustellung eines Schreibens zu fast 18.000 Euro Schadensersatz. Zuvor hatte das Bonner Landgericht einer Klägerin den Schadensersatz zugesprochen.
Aufgegeben hatte sie den Brief am 29. September 2017, den sie spätestens am 30. September hätte aufgeben müssen, um Ansprüche geltend machen zu können. Der Brief kam zu spät, trotz Extraporto am 04. Oktober beim Empfänger an. Die Frist war abgelaufen.

https://web.de/magazine/panorama/brief- ... n-34741824

[AlexRE]

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Deutsche Post für die verspätete Zustellung eines Schreibens zu fast 18.000 Euro Schadensersatz. Zuvor hatte das Bonner Landgericht einer Klägerin den Schadensersatz zugesprochen.
Aufgegeben hatte sie den Brief am 29. September 2017, den sie spätestens am 30. September hätte aufgeben müssen, um Ansprüche geltend machen zu können. Der Brief kam zu spät, trotz Extraporto am 04. Oktober beim Empfänger an. Die Frist war abgelaufen.

https://web.de/magazine/panorama/brief- ... n-34741824

Das kommt davon, wenn die Post und alle Brief- und Paketzusteller ihre Billiglöhner zwecks Profitmaximierung unter massiven Zeitdruck setzen. Da kann mittlerweile alles passieren, selbst das Wegwerfen von Briefen und Paketen durch überforderte Billiglöhner.

[Staber]

Endlich mal ein Urteil im Sinne des Verbrauchers gegen die Post.Nur frage ich mich ,seit wann weiss die Frau von ihren Anspruch ?
Sicher nicht erst seit 29.09 wenn der Brief ja schon am 30.09 bei ihren Arbeitgeber sein sollte.

[AlexRE]

Endlich mal ein Urteil im Sinne des Verbrauchers gegen die Post.Nur frage ich mich ,seit wann weis die Frau von ihren Anspruch ?
Sicher nicht erst seit 29.09 wenn der Brief ja schon am 30.09 bei ihren Arbeitgeber sein sollte.

Das war wirklich knapp. In so einer Situation würde ich den Brief selbst hinbringen, natürlich in Begleitung eines Zeugen. Wahrscheinlich hat sie bis kurz vor Fristablauf gezögert, ihren Anspruch geltend zu machen, weil sie Ärger mit dem Arbeitgeber befürchtet hat. Da kenne ich selbst einige vergleichbare Fälle. Ansprüche aus Arbeitsverträgen verwirken meistens, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Entstehen geltend gemacht werden. Das steht in den meisten Arbeits- und Tarifverträgen.

Aber selbst wenn man der Frau Fahrlässigkeit unterstellen könnte: Die Post bietet solche termingenauen Zustellungen an und lässt sich das sehr gut bezahlen. Über 23 Euro statt 80 Cent für einen einfachen Brief oder knapp 4 Euro für ein normales Einschreiben sind schon ziemlich happig. Wenn sie einen Vertrag eingehen und viel Geld kassieren, haben sie auch für Fehlleistungen ihrer Billiglöhner einzustehen.

[maxikatze]

Mal nachgefragt - hat das Datum des Poststempels keine Relevanz für die korrekte Abrechnung zugunsten der Arbeitnehmerin? Egal wann zugestellt wurde?
https://www.focus.de/finanzen/experten/ ... 05337.html
*
Im Netz diese Info gefunden:
>>Übrigens kann man den Empfang eines Einschreibens auch verweigern. Juristisch gesehen ist der Wert eines Einschreibens mit Rückschein darüber hinaus auch fast wertlos. Wenn der Empfänger nicht da ist, wird das Einschreiben wieder mitgenommen und 7 Tage lang zur Abholung in einer Postfiliale gelagert.<<

>>Wie lange dauert ein Einschreibebrief?
In den Deutschen Post AGB's ist festgeschrieben das jeder Brief der vor 17 Uhr noch abgegeben wurde am nächsten Werktag auch zugestellt wird. Dein Einschreiben also auch. Laut Auskunft der Post Servicestelle kann ein Einschreiben bis zu 7 !!! Arbeitstage brauchen<<

[AlexRE]

Mal nachgefragt - hat das Datum des Poststempels keine Relevanz für die korrekte Abrechnung zugunsten der Arbeitnehmerin? Egal wann zugestellt wurde?
https://www.focus.de/finanzen/experten/ ... 05337.html
*
Im Netz diese Info gefunden:
>>Übrigens kann man den Empfang eines Einschreibens auch verweigern. Juristisch gesehen ist der Wert eines Einschreibens mit Rückschein darüber hinaus auch fast wertlos. Wenn der Empfänger nicht da ist, wird das Einschreiben wieder mitgenommen und 7 Tage lang zur Abholung in einer Postfiliale gelagert.<<

>>Wie lange dauert ein Einschreibebrief?
In den Deutschen Post AGB's ist festgeschrieben das jeder Brief der vor 17 Uhr noch abgegeben wurde am nächsten Werktag auch zugestellt wird. Dein Einschreiben also auch. Laut Auskunft der Post Servicestelle kann ein Einschreiben bis zu 7 !!! Arbeitstage brauchen<<

Die früheste Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts durch den Empfänger ist allein entscheidend.

[maxikatze]

Mal nachgefragt - hat das Datum des Poststempels keine Relevanz für die korrekte Abrechnung zugunsten der Arbeitnehmerin? Egal wann zugestellt wurde?
https://www.focus.de/finanzen/experten/ ... 05337.html
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Im Netz diese Info gefunden:
>>Übrigens kann man den Empfang eines Einschreibens auch verweigern. Juristisch gesehen ist der Wert eines Einschreibens mit Rückschein darüber hinaus auch fast wertlos. Wenn der Empfänger nicht da ist, wird das Einschreiben wieder mitgenommen und 7 Tage lang zur Abholung in einer Postfiliale gelagert.<<

>>Wie lange dauert ein Einschreibebrief?
In den Deutschen Post AGB's ist festgeschrieben das jeder Brief der vor 17 Uhr noch abgegeben wurde am nächsten Werktag auch zugestellt wird. Dein Einschreiben also auch. Laut Auskunft der Post Servicestelle kann ein Einschreiben bis zu 7 !!! Arbeitstage brauchen<<

Die früheste Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts durch den Empfänger ist allein entscheidend.

Ich finde es ein bißchen fragwürdig, der Deutschen Post den Schwarzen Peter zuzuschieben. - Aber abgesehen davon, halte ich das Porto von über 23.- € für diesen speziellen Fall für Wucher.

Der 29. September 2017 war ein Freitag.
Wenn möglicherweise der Brief am Sonnabend den 30. September 2017 angekommen sein sollte, aber der Empfänger nicht erreichbar war, dann wäre das Einschreiben in jedem Fall zu spät angekommen. Wer auf den letzten Poeng ein wichtiges Schreiben abschickt, muss wissen, dass er am Wochenende fast nichts bewegen kann und darf sich nicht wundern, wenn er das Nachsehen hat. So sehe ich das.

[Staber]

Das früher mehr Verlass auf die Post war, ist logisch, denn früher waren es Beamte. Heute sind es Billiglöhner. Man kann von einer Person die ein Mindestlohn verdient, kaum erwarten ,dass diese die "Extra-Meile" geht?

[maxikatze]

Im Berliner Totraser-Prozess wurde heute das Urteil bestätigt. Es bleibt dabei: Einer der beiden Angeklagten wurde des Mordes für schuldig befunden. Der BGH bestätigte heute das Urteil. Für den zweiten Angeklagten kommt es nochmal zur Verhandlung.
(Quelle RTL)